DE19809536C2

DE19809536C2 - Müll- und Wäschesackständer

Info

Publication number: DE19809536C2
Application number: DE1998109536
Authority: DE
Inventors: Winfried Winkler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-03-05
Filing date: 1998-03-05
Publication date: 2000-05-04
Anticipated expiration: 2018-03-06
Also published as: DE19809536A1

Abstract

Müll- und Wäschesackständer mit einem oberen Sackhaltering zum Überschlagen des oberen Randes eines Müll- oder Wäschesacks und einem Scharnier für einen Klappdeckel aus einem in einer im wesentlichen senkrechten Ebene schwenkbaren, zwei im wesentlichen senkrecht beabstandete Scharniergelenke aufweisenden Gelenkteil, wovon ein oberes Scharniergelenk mit einem ein Aufklappen des Klappdeckels um etwa 90 DEG zulassenden Anschlag zusammenwirkt und ein unteres Scharniergelenk wenigstens einen, ein Schwenken des Gelenkteils am Sackständer unterhalb des Sackhalterings um bis zu etwa 30 DEG zulassenden, sich am Sackständer abstützenden Anschlag zum Schwenken des oberen Scharniergelenks zwischen einer sackhalteringnahen und einer sackhalteringfernen Stellung aufweisen.

Description

Die Erfindung betrifft einen Müll- und Wäschesackständer mit einem oberen Sackhaltering zum Überschlagen des oberen Randes eines Müll- oder Wäschesacks und einem Scharnier für einen Klappdeckel.

In der DE 38 25 277 C2 ist ein Müll- und Wäschesackständer mit einem oberen ringartigen Rand, mit einem Klappdeckel, der schwenkbar an einer Ständerstrebe gehalten ist, und mit zwei Schwenkstangen, deren untere Enden unterhalb der Deckelebene schwenkbar gelagert sind und denen ein Aufstellhebel oder eine Stange mit von von den Schwenkstangen abweichender Länge zugeordnet ist, beschrieben, wobei das obere Ende der Schwenkstangen und der Aufstellstange gemeinsam an einem Scharnierteil des Deckels schwenkbar angreifen und das untere Ende der Aufstellstange bis zu einem Anschlag an der Ständerstrebe längsverschieblich oder längenveränderlich ist, und die Aufstellstange an ihrem unteren Ende im Abstand von der unteren Schwenkachse der Schwenkstangen gelagert ist. Bei diesem Müll- und Wäschesackständer greifen die beiden, eine Schwenkstrebe bildenden Schwenkstangen mit Kröpfungen beiderseits in ein Scharnierteil am Klappdeckel ein und bilden mit der Aufstellstange eine gemeinsame, obere Klappachse für den Klappdeckel, während die unteren Enden der Schwenkstangen und der Aufstellstange in einem gemeinsamen Böckchen an der Ständerstrebe schwenkbar sind. Das Scharnierteil ist am Klappdeckel angeschraubt, während das Böckchen an der senkrechten Ständerstrebe klemmend befestigt ist.

Dieser bekannte Müll- und Wäschesackständer ist mit dem Nachteil behaftet, daß die Scharnieranordnung für den Klappdeckel aus den Schwenkstangen, der Aufstellstange, dem Scharnierteil des Deckels und dem Böckchen an der Ständerstrebe aus vielen Einzelteilen besteht, deren Herstellung teuer und deren Montage umständlich ist. Des weiteren führt die Klemmbefestigung des unteren Böckchens an der Ständerstrebe dazu, daß sich der Deckel mit der Scharnieranordnung an der Ständerstrebe verdrehen kann, da die klemmende Befestigung keine ausreichende Verdrehsicherung bietet. Andererseits ist mit der Scharnieranordnung an dem bekannten Müll- und Wäschesackständer eine Möglichkeit geschaffen, das Umlegen des oberen Sackrandes um den Sackhaltering zuzulassen, ohne daß dies durch die Scharnieranordnung behindert wird, da diese Scharnieranordnung beim vollständigen Öffnen des Deckels einen ausreichenden Abstand zum Sackhaltering einnimmt, ohne daß damit eine unerwünschte, große Ausladung an der Rückseite des Müll- und Wäschesackständers einhergeht.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Müll- und Wäschesackständer zu schaffen, bei dem die Scharnieranordnung einfach aufgebaut ist, aus wenigen Teilen besteht und ohne Werkzeug montierbar ist, das Umlegen des oberen Sackrandes um den Sackhaltering nicht behindert wird, ohne daß dies mit einer unerwünschten und großen Ausladung an der Rückseite des Müll- und Wäschesackständers verbunden ist. Des weiteren liegt der Erfindung das Teilproblem zugrunde, eine einfache Verbindung zwischen dem Klappdeckel und einem Scharnierteil zu gewährleisten, sowie das weitere Teilproblem, eine Sicherung für den um den Sackhaltering umgelegten oberen Sackrand zu schaffen.

Ausgehend von dieser Problemstellung wird bei einem Müll- und Wäschesackständer der eingangs erwähnten Art vorgeschlagen, daß er erfindungsgemäß ein in einer im wesentlichen senkrechten Ebene schwenkbares, zwei im wesentlichen senkrecht beabstandete, waagerechte Scharniergelenke aufweisendes, einstückiges Gelenkteil aufweist, wovon das obere Scharniergelenk mit einem ein Aufklappen des Klappdeckels um etwa 90° zulassenden Anschlag zusammenwirkt und das untere Scharniergelenk schwenkbar an einer Querstrebe des Sackständers angeordnet ist und wenigstens einen ein Schwenken des Gelenkteils am Sackständer unterhalb des Sackhalterings um bis zu etwa 30° zulassenden, sich unterhalb der Querstrebe am Sackständer abstützenden Anschlag zum Schwenken des oberen Scharniergelenks zwischen einer sackhalteringnahen und einer sackhalteringfernen Stellung aufweist. Das Gelenkteil ist einstückig und wirkt mit einem Scharnierteil am Klappdeckel zusammen. Des weiteren wirkt das Gelenkteil mit dem Sackständer unterhalb des Sackhalterings in der Weise zusammen, daß ein Schwenken des Gelenkteils um bis zu etwa 30° möglich ist und die sackhalteringferne Stellung durch einen sich am Ständer abstützenden Anschlag begrenzt ist.

Durch die schwenkbare Lagerung des Gelenkteils an einer Querstrebe des Sackständers ist gewährleistet, daß sich der Klappdeckel mit der Scharnieranordnung nicht um eine senkrechte Achse drehen kann, während senkrecht zur Querstrebe entweder mittig eine Tragstrebe bzw. an den Enden der Querstrebe zwei etwa parallele im wesentlichen senkrechte Tragstreben verlaufen können, an denen sich der Anschlag des Gelenkteils abstützen kann.

Vorzugsweise kann das Gelenkteil eine Verrastung in der sackhalteringnahen Stellung aufweisen, wodurch gewährleistet ist, daß zum Füllen des in den Müll- oder Wäschesackständer eingehängten Sacks ein Öffnen des Klappdeckels erfolgen kann, ohne daß das Gelenkteil nach rückwärts ausschwenkt.

Diese Verrastung kann aus einem einen den Sackhaltering untergreifenden Rastvorsprung am Gelenkteil bestehen, wodurch in der sackhalteringnahen Stellung gleichzeitig eine Sicherung des über den Sackhaltering geschlagenen oberen Randes eines Müll- oder Wäschesacks gegeben ist.

Diese Verrastung kann auch aus einer Rastnase am sich unterhalb der Querstrebe am Sackständer abstützenden Anschlag oder aus einer mit dem Sackständer im Bereich zwischen dem Sackhaltering und der Querstrebe zusammenwirkenden Rastung bestehen.

Wenn das Gelenkteil mit den Scharniergelenken materialeinheitlich als Kunststoffspritzgußteil ausgebildet ist, lassen sich die Scharniergelenke an den Klappdeckel und an den Sackständer anklipsbar ausbilden, insbesondere wenn das Gelenkteil zwei untere, beabstandete, an die Querstrebe klipsbare Scharnieraugen, unterhalb der Scharnieraugen einen sich an etwa parallele, beabstandete Tragstreben des Sackständers anlegenden Quersteg und mindestens einen oberen, in ein Gelenkauge des Klappdeckels einklipsbaren Gelenkzapfen aufweist.

Bei dieser Ausbildung kann der Quersteg zwischen oder um die etwa parallelen Tragstreben greifende Vorsprünge aufweisen, die eine Querverschiebung des Gelenkteils verhindern.

Bei dieser Gestaltung der Vorsprünge besteht die Möglichkeit, sie so bezüglich der Tragstreben abzubiegen, daß sie eine Rastung wenigstens in der sackhalteringnahen Stellung des Gelenkteils bilden.

Zur Lösung des Teilproblems der Sicherung des um den Sackhaltering umgelegten oberen Sackrandes wird ein an einer unteren Querstrebe des Sackständers anklipsbarer Riegel vorgeschlagen, der mit einem Rastvorsprung den Sackhaltering und den darum umgeschlagenen oberen Sackrand untergreift. Vorteilhafterweise kann zur Aufnahme des Riegels im Gelenkteil im Bereich zwischen den Scharniergelenken eine Öffnung vorgesehen sein.

Zur Lösung des weiteren Teilproblems der Schaffung einer einfachen Verbindung zwischen dem Klappdeckel und dem Scharniergelenk wird schließlich noch vorgeschlagen, den Klappdeckel aus einem thermoplastischen Kunststoffmaterial tiefzuziehen, im Gelenkbereich einen Ausschnitt mit in diesen Ausschnitt ragenden, parallelen, angeformten Stegen herzustellen und ein aus Kunststoff spritzgegossenes Scharnierteil mit seitlichen Nuten auszubilden, so daß sich das Scharnierteil in den Ausschnitt schieben läßt, wobei die seitlichen Nuten die Stege übergreifen und eine Verrastung das Scharnierteil in der eingeschobenen Stellung am Klappdeckel festhält. Vorzugsweise kann dabei der Klappdeckel einen umlaufenden, nach unten weisenden Rand aufweisen, so daß wenigstens eine Rastnase am Scharnierteil diesen Rand unter- und hintergreifen kann.

Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer, in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele des näheren erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines vollständigen, erfindungsgemäßen Müll- und Wäschesackständers mit aufgeklappten Klappdeckel,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorderseite einer Ausführungsform eines Gelenkteils,

Fig. 3, eine perspektivische Ansicht der Rückseite einer Ausführungsform eines Gelenkteils,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Scharnierteilbereichs des Müll- und Wäschesackständers, teilweise geschnitten, mit geöffnetem Klappdeckel,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Scharnierteilbereichs des Müll- und Wäschesackständers, teilweise geschnitten, mit geschlossenem Klappdeckel,

Fig. 6 eine perspektivische, auseinandergezogene Darstellung eines Klappdeckels mit einschieb- und einrastbarem Scharnierteil und

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung eines Riegels zum Festklemmen eines über den Sackhaltering umgeschlagenen Sackrandes.

Ein beschriebener Wäschesackständer besteht gemäß Fig. 1 aus einer Bodenplatte mit darunter befestigten Fahrrollen 2, wobei an einer rückwärtigen Schmalseite der Bodenplatte 1 etwa parallele, etwas geneigt verlaufende, als Rohre ausgebildete Tragstreben 3 angeordnet sind, die im oberen Bereich so abgebogen sind, daß sie sich etwa mittig an einem rechteckigen oder quadratischen Sackhaltering 4 befestigen lassen. Eine weitere Tragstrebe 3 erstreckt sich von der vorderen Schmalseite der Bodenplatte 1 zum Sackhaltering 4. Beabstandet zum Sackhaltering 4 verläuft zwischen den Tragstreben 3 eine als Rohr ausgebildete Querstrebe 5, die zur Stabilisierung des Müll- und Wäschesackständers dient. An diese Querstrebe 5 ist ein Gelenkteil 6 angeklipst. Dieses Gelenkteil 6 besteht, wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, aus parallelen Schenkeln 13, die im Bereich unterhalb der Querstrebe 5 durch einen Quersteg 8 miteinander verbunden sind. Im oberen, einem Klappdeckel 14 benachbarten Bereich sind die Schenkel 13 ebenfalls in Querrichtung miteinander verbunden, und beiderseits der Schenkel 13 sind überstehende Gelenkzapfen 9 vorgesehen, die sich in Gelenkaugen am Klappdeckel 14 einklipsen lassen. Oberhalb des Querstegs 8 sind an den Schenkeln 13 Scharnieraugen 7 angebracht, die einseitig offen sind, so daß sie sich auf die Querstrebe 5 aufklipsen lassen. Der Quersteg 8 dient mit seinen Anschlägen 11 an seinen Enden dazu, die in Fig. 1 und 4 dargestellte Stellung des Gelenkteils 6 zu begrenzen, wenn der Klappdeckel 14, wie in Fig. 1 und 4 dargestellt, hochgeklappt ist. In dieser Stellung stützen sich die Anschläge 11 an den Enden des Querstegs 8 an den Tragstreben 3 unterhalb der Querstrebe 5 ab. Im Bereich dieser Anschläge 11, sind Vorsprünge 10 angeordnet, die bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 5 zwischen die Tragstreben 3 greifen und eine Querverschiebung des Gelenkteils 6 auf der Querstrebe 5 verhindern.

Selbstverständlich können diese Vorsprünge 10 an den Anschlägen 11 auch so angeordnet sein, daß sie die Tragstreben 3 von außen umgreifen.

Bei dem in Fig. 1, 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Gelenkteil 6 eine Öffnung 12 auf, in der ein Riegel 24 angeordnet ist, der an seinem unteren Ende ein Klipsauge 26 zum Aufklipsen auf der Querstrebe 5 und an seinem oberen Ende einen Rastvorsprung 25 zum Untergreifen des Sackhalterings 4 und eines über den Sackhaltering 4 umgeschlagenen oberen Sackrandes aufweist. Zum Entnehmen eines gefüllten Sacks läßt sich der Riegel 24 durch Angreifen an einer Lasche 28 ausrasten und in Richtung des Gelenkteils (Fig. 4) klappen.

Im Klappdeckel 14 sind Anschläge 23, 29 vorgesehen, die den Schwenkwinkel des Klappdeckels 14 am Gelenkteil 6 auf einen Winkel von etwa 90° beschränken.

Wird der Klappdeckel 14 in die in Fig. 1 und 4 dargestellte Stellung hochgeklappt, schwenkt das Gelenkteil 6 nach Anlage des Anschlags 29 am Gelenkteil 26 in die dargestellte Stellung nach hinten, wobei diese Schwenkbewegung des Gelenkteils 6 durch die Anschläge 11 am Quersteg 8, die sich an die Tragstreben 3 anlegen, begrenzt wird. Beim Schließen des Klappdeckels 14 wird das Gelenkteil 6 durch den Anschlag 23 am Klappdeckel 14 in eine sackhalteringnahe Stellung geschwenkt (Fig. 5), bevor der Klappdeckel 14 den Sackhaltering 4 übergreift. Der Klappdeckel 14 braucht daher nur etwa die Abmessungen des Sackhalterings 4 ohne bedeutenden Überstand aufzuweisen.

Wird gewünscht, daß der Klappdeckel 14 zum Füllen eines in den Müll- und Wäschesackständers eingehängten Sacks ohne Zurückschwenken des Gelenkteils 6 hochgeklappt werden soll, kann das Gelenkteil 6 eine Rastung aufweisen. Diese Rastung kann aus einer besonderen Gestaltung der Vorsprünge 10 bestehen, die die Tragstreben 3 teilweise umgreifen und dadurch eine Rastung für das Gelenkteil 6 zumindest in der sackhalteringnahen, ggf. auch in der sackhalteringfernen Stellung bewirken. Bei dieser Ausführungsform läßt sich der in Fig. 4, 5 und Fig. 7 dargestellte Riegel 24 verwenden und hält den um den Sackhaltering 4 umgeschlagenen oberen Sackrand in allen Deckelstellungen fest.

Gemäß Fig. 2 kann auch ein Rastvorsprung 27 am Gelenkteil 6 angeordnet sein, der in der sackhalteringnahen Stellung eine Verriegelung des Gelenkteils 6 bewirkt. In diesem Fall läßt sich jedoch der in Fig. 4, 5 und 7 dargestellte Riegel 24 nicht verwenden, so daß eine Sicherung des um den Sackhaltering 4 umgeschlagenen oberen Randes des Sacks nur in der sackhalteringnahen Stellung des Gelenkteils 6 gewährleistet ist.

Statt eines einstückig mit dem Gelenkteil 6 hergestellten Querstegs 8 und/oder Gelenkzapfen 9, ist es auch möglich, das Gelenkteil 6 ohne diese Elemente herzustellen und deren Funktion übernehmende Stahlstäbe in entsprechende Bohrungen des Gelenkteils einzuschieben. Desgleichen kann das Gelenkteil 6 vollflächig ohne Öffnung 12 ausgebildet sein, wenn die Verwendung des Riegels 24 ausgeschlossen ist.

Bei der bevorzugten, dargestellten Ausführungsform ist das Gelenkteil 6 einstückig, wird mit dem Scharnierteil 19 des Klappdeckels und der Querstrebe 5 am Müll- und Wäschesackständer verklipst, so daß keinerlei Schrauben erforderlich sind, wobei durch die großflächige Ausbildung des Gelenkteils 6 mit dem Quersteg 8 und dem Gelenkzapfen 9 eine mechanische, widerstandsfähige Gestaltung gegeben ist, die ein Verwinden oder Verdrehen des Klappdeckels beim Betätigen sicher verhindert.

Während der Klappdeckel in den Fig. 1, 4 und 5 nur schematisch dargestellt ist, ist der Klappdeckel 14 gemäß Fig. 6 als Tiefziehteil aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt, weist im Scharnierbereich einen Ausschnitt 15 zur Aufnahme des Scharnierteils 19 auf und ist mit einem umlaufenden, nach unten weisenden Rand 17 und auf seiner Oberfläche mit einer Griffmulde 16 versehen. Im Bereich des Ausschnitts 15 ist der umlaufende Rand 17 mit parallelen Stegen 18 versehen, auf die sich das Scharnierteil 19 aufschieben läßt, wobei diese Stege 18 in entsprechende Nuten 20 am Scharnierteil 19 eingeführt und von den Nuten 20 umgriffen werden. Mittels Rastnasen 22 am Scharnierteil 19 wird eine Fixierung am Klappdeckel 14 erreicht, indem diese Rastnasen 22 einen entsprechenden Bereich des umlaufenden Randes 17 umgreifen.

Der Klappdeckel kann, wie in Fig. 1, 4 und 5 dargestellt, einstückig oder mit angeschraubtem oder angeklebtem Scharnierteil aus Metall oder Kunststoff hergestellt sein.

Claims

1. Müll- und Wäschesackständer mit einem oberen Sackhaltering (4) zum Überschlagen des oberen Randes eines Müll- oder Wäschesackständers und einem Scharnier für einen Klappdeckel (14) aus

1. einem in einer im wesentlichen senkrechten Ebene schwenkbaren, zwei im wesentlichen senkrecht beabstandete, waagerechte Scharniergelenke (7, 9) aufweisenden, einstückigen Gelenkteil (6), wovon
2. das obere Scharniergelenk (9) mit ein Aufklappen des Klappdeckels (14) um etwa 90° zulassenden Anschlägen (23, 29) zusammenwirkt und
3. das untere Scharniergelenk (7) schwenkbar an einer Querstrebe (5) des Sackständers (1, 2, 3, 4, 5) angeordnet ist und wenigstens einen ein Schwenken des Gelenkteils (6) am Sackständer (1, 2, 3, 4, 5) unterhalb des Sackhalterings (4) um bis zu etwa 30° zulassenden, sich unterhalb der Querstrebe (5) am Sackständer (1, 2, 3, 4, 5) abstützenden Anschlag (11) zum Schwenken des oberen Scharniergelenks (9) zwischen einer sackhalteringnahen und einer sackhalteringfernen Stellung aufweist.

2. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 1, bei dem das Gelenkteil (6) eine Verrastung (11) in der sackringnahen Stellung aufweist.

3. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 2, bei dem das Gelenkteil (6) einen den Sackhaltering (4) untergreifenden Rastvorsprung (27) aufweist.

4. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 2, bei dem das Gelenkteil (6) eine Rastung (10) am sich unterhalb der Querstrebe (5) am Sackständer (1, 2, 3, 4, 5) abstützenden Anschlag (11) aufweist.

5. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 2, bei dem das Gelenkteil (6) eine mit dem Sackständer (1, 2, 3, 4, 5) im Bereich zwischen dem Sackhaltering (4) und der Querstrebe (5) zusammenwirkende Rastung aufweist.

6. Müll- und Wäschesackständer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem das Gelenkteil (6) mit den Scharniergelenken (7, 9) materialeinheitlich als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildet ist.

7. Müll- und Wäschesackständer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Scharniergelenke (7, 9) an den Klappdeckel (14) und den Sackständer (1, 2, 3, 4, 5) anklipsbar ausgebildet sind.

8. Müll- und Wäschesackständer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem das Gelenkteil (6) zwei untere beabstandete, an die Querstrebe (5) klipsbare Scharnieraugen (7), unterhalb der Scharnieraugen (7) einen sich an beabstandete Tragstreben (3) des Sackständers (1, 2, 3, 4, 5) anlegenden Quersteg (8) und mindestens einen oberen, in ein Gelenkauge (21) des Klappdeckels (14) einklipsbaren Gelenkzapfen (9) aufweist.

9. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 8, bei dem der Quersteg (8) zwischen oder um die Tragstreben (3) greifende, eine Querverschiebung des Gelenkteils (6) verhindernde Vorsprünge (10) aufweist.

10. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 9, bei dem die Vorsprünge (10) so bezüglich der Tragstreben (3) abgebogen sind, daß sie eine Rastung wenigstens in der sackringnahen Stellung des Gelenkteils (6) bilden.

11. Müll- und Wäschesackständer insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem ein an einer unteren Querstrebe (5) des Sackständers (1, 2, 3, 4, 5) anklipsbarer Riegel (24) vorgesehen ist, der mit einem Rastvorsprung (25) den Sackhaltering (4) untergreift.

12. Müll- und Wäschesackständer nach einem der Ansprüche 7 bis 11, bei dem das Gelenkteil (6) im Bereich zwischen den Scharniergelenken (7, 9) eine Öffnung (12) zur Aufnahme des Riegels (24) aufweist.

13. Müll- und Wäschesackständer insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei dem ein Klappdeckel (14) aus einem tiefgezogenen, thermoplastischen Kunststoff im Gelenkbereich einen Ausschnitt (15) mit in diesen Ausschnitt (15) ragenden parallelen angeformten Stegen (18) aufweist und ein aus Kunststoff spritzgegossenes Scharnierteil (19) mit seitlichen Nuten (20) die Stege (18) übergreifend in den Ausschnitt (15) schieb- und verrastbar ist.

14. Müll- und Wäschesackständer nach Anspruch 13, bei dem der Klappdeckel (14) einen umlaufenden, nach unten weisenden Rand (17) aufweist und wenigstens eine Rastnase (22) am Scharnierteil (19) diesen Rand (17) unter- und hintergreift.