DE20108624U1 - Gehäuse zum Einstellen von Müll- und Wertstoffbehältern - Google Patents
Gehäuse zum Einstellen von Müll- und WertstoffbehälternInfo
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Description
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Paul Wolff GmbH & Co. KG
Postfach 10 13 50
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41013 Mönchengladbach
MEZ244
Gehäuse zum Einstellen von Müll- und Wertstoffbehältern
Die Erfindung betrifft ein Gehäuse zum Einstellen von Müll- und Wertstoffbehältern.
Gehäuse zur Aufnahme von Müll- und Wertstoffbehältern, bestehend aus einem kastenartigen Gehäuse mit einer durch Türen verschließbaren zum Einfahren des leeren und Ausfahren des gefüllten Großbehälters, sowie einer geneigten Deckenfläche mit durch Verschlußklappen verschließbaren Mülleinwurföffnungen sind bekannt.
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Bekannte Einrichtungen dieser Art sind in einem Stück aus Beton gefertigt, wobei sich die Ein- und Ausfahröffnung für den Müllbehälter über die gesamte Frontbreite des Gehäuses erstreckt.
Die Gehäuse zur Aufnahme der Müll- und Wertstoffbehälter können aus Betonfertigteilen oder als Betonplattenkonstruktion in bekannter Weise hergestellt werden. Ebenso sind Blech-, Kunststoff- oder Eternitplattenkonstruktionen möglich. Zur Verstärkung können Metallrahmenprofile vorgesehen werden, wobei das Gehäuse oben von einer die gesamte Breite des Gehäuses überdeckenden Klappe verschlossen sein kann.
Nachteilig bei den bekannten Gehäusen ist, dass zum Einwurf von Müll die gesamte Klappe geöffnet werden muß. Dazu sind große Kräfte notwendig.
Es ist auch weiter bekannt, in die die obere Abdeckung des Gehäuses bildende Klappe ein oder mehrere kleine Einwurföffnungen vorzusehen, die mit einem Deckel verschlossen werden können. Von Nachteil ist jedoch dabei, dass beim Öffnen der Deckel diese nach hinten oder zur Seite umschlagen und beim Auftreffen auf die Klappe bzw. das Gehäuse ruhestörenden Lärm verursachen.
Damit auch Kinder und ältere Leute ohne Mühe die Deckel bewegen können, werden Sie aus leichten Materialien wie Kunststoffen oder Dünnblechen hergestellt. Durch Witterungseinflüsse kann es zu einem Verwerfen des Materials der
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Deckel kommen und ein dichtes Schließen ist nicht gewährleistet. Es kommt zu einer Geruchsbelästigung durch den Müll, insbesondere im Sommer.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die obere Verschlußklappe mit den die EinwurfÖffnungen verschließenden Deckeln so auszugestalten, dass die Deckel ein einwandfreies Verschließen der EinwurfÖffnungen garantieren und beim Öffnen derselben ein Aufschlagen auf die Verschlußklappe bzw. Anschlagen an die Seitenwände des Gehäuses ausgeschlossen ist.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die gekennzeichneten Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Besondere Ausgestaltungen finden sich in den anschließenden Unteransprüchen.
Erfindungsgemäß ist in die Einwurföffnungen in der Verschlußklappe ein Kunststoffrahmen eingesetzt, der ein Scharnier für den Deckel einschließt. Das Scharnier ist erfindungsgemäß so gestaltet, dass der die EinwurfÖffnungen verschließende Deckel nur bis zu einem bestimmten Winkel geöffnet werden kann, aber in keinem Fall auf die Verschlußklappe bzw. an die Seiten auf- bzw. anschlägt.
Vorzugsweise besteht der Kunststoffrahmen aus gesintertem Polypropylen.
In einer besonderen Ausgestaltung ist am Kunststoffrahmen auf der zu der Müll einwerfenden Person liegenden Seite ein Schüttblech vorgesehen. Durch das Schüttblech ist ein einwandfreies Einfüllen des Abfalls gewährleistet.
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Der Kunststoffrahmen wird durch bekannte Verfahren, wie Verkleben ober Verschrauben in der Verschlußklappe befestigt.
Der Deckel besitzt Abmessungen, die den Abmaßen des Kunststoff rahmens entsprechen und ein dichtes Verschließen garantieren. Um die Abdichtung zu verbessern und gleichzeitig beim Verschließen eine Schalldämmung zu erreichen, ist auf der Innenseite des Deckels an seinem Umfang eine Dichtung z.B. in Lippenform aus vorzugsweise Schaumstoffen vorgesehen.
Für das Öffnen des Deckels nur bis zu einem bestimmten Winkel ist am Scharnier ein Anschlag für den Deckel vorgesehen. Bei einer anderen Ausgestaltung weisen die Scharnieraugen Schrägen auf, die nur einen bestimmten Öffnungswinkel zulassen.
Die Verschlußklappe ist an der der vorderen Gehäuseöffnung gegenüberliegenden Wand über eine waagerechte Klappachse befestigt.
Ist die obere Öffnung des Gehäuses teilweise mit einem festen Dach versehen, so ist die Verschlußklappe am Dachende über eine waagerechte Klappachse befestigt.
Das Öffnen und Halten der Verschlußklappe wird in der Offenstellung durch eine oder mehrere aktive Hubunterstützung erleichtert, die am Gehäuse abgestützt ist/sind.
Als Hubunterstützung werden beispielsweise Gasdruckdämpfer, Elektromotoren, Teleskopstangen oder die aus vielen Bereichen der Technik her bekannte aus zwei ineinander verlaufende Streben bestehenden Einrichtungen eingesetzt.
Die Hubunterstützung ist an einer oder beiden Seiten der Außenwände des Gehäuses und der Traverse der Verschlußklappe angeordnet.
Der Verschlußklappe kann ein Verriegelungungssystem zugeordnet sein, dass nur mit speziellen Schlüsseln bzw. Chipkarten u.a. geöffnet werden kann.
Damit wird vermieden, dass unberechtigt große Gegenstände, wie Teppiche in die Mülltonnen eingeworfen werden.
In einer weiteren besonderen Ausgestaltung ist das Gehäuse so gestaltet, dass eine gute Belüftung und damit eine weitgehende Belästigung durch auftretende Geruchsstoffe vermieden wird. Das kann durch eine Zwangsbelüftung erreicht werden.
Dazu sind zum einen am unteren Ende in der bzw. die Vorderseite des Gehäuses bildenden Tür/en und in den Deckeln oder am oberen Ende der Rückwand des Gehäuses Öffnungen vorgesehen. Die Öffnungen sind durch Absperrbleche verschlossen, die zwar eine Belüftung, nicht aber den Zugang von Ungeziefer, wie Mäusen oder Ratten gestatten.
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Eine noch bessere Beseitigung der Geruchsbelästigung kann dadurch ereicht werden, dass vor den oberen Öffnungen eine Anordnung angebraucht ist, die Filtertnaterialien, wie Aktivkohle enthält.
Die Türen, die zum Einfahren des leeren und Ausfahren des gefüllten Müll- oder Wertstoffbehälters vorgesehen sind, können Einlagebleche aufweisen, die entsprechend den Wünschen des Kunden individuell gestaltet sind.
Die Erfindung soll nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert werden.
Es zeigen:
Figur 1: die Vorderansicht eines Gehäuses mit Verschußklappe
und Deckeln zum Verschließen
der EinwurfÖffnungen
und Deckeln zum Verschließen
der EinwurfÖffnungen
Figur 2: das Gehäuse in perspektiver Darstellung
Figur 3: die Verschlußklappe mit Deckel in perspektiver
Darstellung
Darstellung
Figur 4: einen Rahmen der Mulleinwurföffnung mit einer Scharniergestaltung
Figur 1 zeigt das Gehäuse 1, das aus drei Wänden mit oder ohne Boden und mit oder ohne teilweise fester Bedachung 2 und der Verschlußklappe 3 besteht. Die Verschlußklappe 3 ist an einem rückwärtigem Dachelement 5 schwenkbar angeordnet.
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Ebenso kann die Verschlußklappe 3, in den Figuren nicht gezeigt, an der Rückwand des Gehäuses 1 schwenkbeweglich angeordnet sein.
Die Schwenkbewegung wird durch eine nicht gezeigte Stelleinrichtung unterstützt, die beispielsweise zum einen an der Traverse 6 und zum anderen an den Seitenwänden des Gehäuses 1 befestigt ist. Selbstverständlich kann nicht nur eine Stelleinrichtung, sondern es können auch mehrere Stelleinrichtungen vorgesehen sein. Vorzugweise wird an jeder Seite der Verschlußklappe 3 eine Stelleinrichtung vorgesehen. Die Stelleinrichtung erleichtert das Öffnen der Verschlußklappe 3 und hält die Verschlußklappe 3 in geöffneter Stellung. Die Verschlußklappe 3 ist gegen unberechtigtes Öffnen durch eine Schließeinheit 15 gesichert.
Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen den in die Einwurfof fnungen eingesetzten Rahmen 7 mit integriertem Scharnier 8. Auf dem Rahmen 7 liegt der Deckel 4 im geschlossenen Zustand fest auf. Zum Öffnen des Deckels 4 ist seitlich ein Griff 6 an diesem angelenkt.
Um ein Anschlagen des Deckels 4 an den Seitenwänden des Gehäuses 1 oder auf der Verschlußklappe 3 zu verhindern, besitzt das Scharnier 8 eine Anschlagkante 10 für die Rückseite 11 des Deckels 4 im geöffneten Zustand.
Bei einer anderen Variante können die Scharnieraugen 12 mit Schrägen versehen sein, die das Öffnen des Deckels 4 nur bis zu einem bestimmten Winkel zulassen.
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Der Deckel 4 ist im Bereich der Auflageflächen auf dem Kunststoffrahmen 7 mit einer Dichtung aus Schaumstoffen versehen. Die Dichtung schafft einen dichten Verschluß und verhindert beim Zuklappen des Deckels 4 belästigende Geräusche.
Zur Unterstützung des Einwerfens des Mülls durch die geöffnete EinwurfÖffnung ist am Kunststoffrahmen 7 auf der Seite des Einwerfenden ein Schüttblech 13 vorgesehen.
Zur Vermeidung einer Geruchsbelästigung beim Öffnen der Deckel 4 zum Einwerfen von Müll kann eine dauernde Belüftung des Gehäuses vorgesehen sein. Dazu sind mit Absperrblechen 14 gesicherte Öffnungen an der unteren Kante der Vordertür und an der oberen Kante der Rückwand 7 des Gehäuses oder den Deckeln 4 vorgesehen.
Neben der Zwangsbelüftung kann durch ein mit Absorbtionsmittel gefüllter, nicht gezeigter Filter an der Austrittsöffnung in der Rückwand bzw. den Deckeln 4 eine Geruchsbelästigung vermindert werden.
Figur 1 zeigt unter anderem auch zwei mögliche Gestaltungen der Türen zum Einfahren des leeren und Ausfahren des gefüllten Großbehälters.
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Claims (14)
1. Gehäuse zum Einstellen von Müll- oder Wertstoffbehältern, bestehend aus drei Seitenwänden mit oder ohne Boden und teilweise fester Bedachung und Fronttür, dadurch gekennzeichnet, dass in den Einwurföffnungen für den Müll in der Verschlußklappe (3) Kunststoffrahmen (7) mit Scharnier (8) zum Bewegen und Bockieren der Deckel (4) bei einem bestimmten Öffnungswinkel angeordnet sind.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zum Blockieren des Deckels bei einem bestimmten Öffnungswinkel das Scharnier (8) eine Anschlagkante (10) aufweist.
3. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zum Blockieren des Deckels (4) bei einem bestimmten Öffnungwinkel die Scharnieraugen (12) Schrägen aufweisen.
4. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffrahmen (7) aus gesintertem Polypropylen besteht.
5. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die auf dem Kunststoffrahmen (7) aufliegenden Teile des Deckels (4) mit einer Dichtung, vorzugsweise aus einer Schaumstoffschicht versehen sind.
6. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum Öffnen des Deckels (4) auf dessen Oberfläche ein seitlich überstehender Griff (9) angelenkt ist.
7. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Kunststoffrahmen (7) auf der Seite des Mülleinwerfenden ein in Richtung Müllcontainer zeigendes Schüttblech (13) vorgesehen ist.
8. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Verschlußklappe (3) an der Traverse (6) und den Seitenteilen des Gehäuses (1) mindestens eine aktive Hubunterstützung angelenkt ist.
9. Gehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass als aktive Hubunterstützungen Gasdruckdämpfer, Elektromotoren, Teleskopstangen oder eine aus zwei ineinander laufenden Streben bestehende Einrichtung vorgesehen sind.
10. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlußklappe (3) verriegelbar ausgestattet ist.
11. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, durch eine Zwangsbelüftung.
12. Gehäuse nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass zum einen am unteren Ende der Fronttür mit Absperrblechen (14) verschlossene Öffnungen und zum anderen an der oberen Kante der Rückwand des Gehäuses (1) bzw. in den Deckeln (4) Öffnungen für die Zirkulation der Luft vorgesehen sind.
13. Gehäuse nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Öffnung an der oberen Kante der Rückwand des Gehäuses (1) bzw. an der Innenseite des Deckels (4) Filteranordnungen zum Absorbieren von Geruchsstoffen vorgesehen sind.
14. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Fronttüren individuell gestaltete Einlagebleche aufweisen.
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