DE197792C

DE197792C -

Info

Publication number: DE197792C
Application number: DENDAT197792D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 197792 -KLASSE 68 b. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 18. Mai 1907 ab.

Gegenstand der Erfindung ist ein Kippfensterverschluß mit einem an dem Kippflügel drehbar befestigten, unter dem Einfluß einer Öffnungsfeder stehendem dreiarmigen Hebel, an dessen einem Arm die zum öffnen und Schließen des Fensters dienende Schnur angreift. Von bekannten Verschlüssen dieser Art unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand dadurch, daß der zweite Arm des Abdrückhebels die Öffnungsbewegung einleitet und den Kippflügel so weit öffnet, bis der dritte Arm mit seinem Ende in das Ende eines an dem Fensterrahmen angebrachten, drehbaren Hebels eingreift und dadurch den Kippflügel so weit abdrückt, daß er sich selbsttätig öffnen kann.

Der Stützhebel besteht aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Armen, deren äußerer senkrecht schwingbar mit dem anderen wage-

ao recht drehbaren Arm verbunden ist und-an seinem freien Ende eine Rast trägt, in welcher der an dem einen Arme des Abdrückhebels angebrachte Stift während eines Teiles der Öffnungsbewegung eingreift. Der freie Arm des Stützhebels' steht unter der Wirkung einer ihn nach unten drückenden Feder und ist an seiner unteren Vorderseite abgerundet, so daß der Stift des einen Armes des Abdrückhebels beim Schließen des Fensters unter Hochheben des Armes sich hinter den Stützhebel legen kann.

Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeichnung zur Darstellung gebracht.

Fig. ι ist eine Oberansicht des Kippfensterverschlusses in der anfänglichen öffnungsstellung,

FJg- 2 und 3 in weiteren Öffnungsstellungen.

Fig. 4 ist eine Seitenansicht und ein teilweiser Schnitt,

Fig. 5 eine Oberansicht der Vorrichtung in der Schließstellung.

Der Verschluß besteht im wesentlichen aus einem mit drei Armen a, b, c versehenen Hebel i. An dem einen Ende des Armes α ist eine Öse 9 angebracht, an der die über Rollen 11 laufende Schnur 10 zum Öffnen, und Schließen des Kippflügels befestigt ist. Der Hebel 1 sitzt auf einer in dem Gehäuse 3 gelagerten Achse 2 und steht unter Wirkung einer Schließfeder 4, die das Bestreben hat, den Hebel in die in Fig. 5 gezeichnete Stellung zu drehen. Der oberhalb des Gehäuses 3 befindliche Teil des Abdrückhebels 1 ist mit zwei oder mehr Durchbohrungen 28 versehen, in welche das obere Ende der Spiralfeder 4 eingesteckt wird und welche somit zum Spannen der Feder dienen. Das Gehäuse 3 sitzt auf einer an dem Kippflügel 6 befestigten Platte 5 auf. Das Gehäuse 3 trägt auf der Oberseite einen Ausschnitt 7, in welchen ein an dem Hebel 1 zur Begrenzung seines Aus-

Schlages angebrachter Stift 8 eingreift. Der Arm b des Abdrückhebels dient dazu, beim Ziehen an der Schnur die Öffnungsbewegung des Kippflügels dadurch einzuleiten, daß er sich gegen eine an dem Fensterrahmen angebrachte Platte 23 legt und dadurch das Abdrücken des Kippflügels einleitet. · Der dritte Arm c des Abdrückhebels trägt einen Stift 12, welcher bei der Fortsetzung der Öffnungsbewegung in eine Rast 20 eines Stützhebels eingreift. Dieser Stützhebel besteht aus zwei Teilen oder Armen 15 und 16. Der Arm 15 sitzt auf der in Lagern r 4 der Platte 23 des Fensterrahmens drehbaren Achse 13 fest auf und trägt mittels des Gelenkbolzens 17 den senkrecht schwingbaren Arm 16, an dessen Ende die Rast 20 angeordnet ist. Eine Feder 18 hält den Hebel 16 wagerecht nach unten gedrückt. Der Arm 16 ist auf seiner Unterseite bei 19 abgeschrägt, so daß der Stift 12 beim Schließen des Kippflügels ihn unterfassen, ihn heben und dann hinter ihn treten kann, sobald der Stift 12 den Arm 16 freigegeben hat und letzterer durch die Feder 18 nach unten gedrückt ist; Auf der unter der Wirkung einer Schließfeder 22 (Fig. 5) stehenden Achse 13 des Stützhebels sitzt gleichzeitig der Schließriegel 21 fest auf. An dem Kipprahmen ist ferner ein Stift oder ein Ansatz 24 angeordnet, über welchen der Schließriegel 21 in der Schließstellung greift, so daß hierdurch der Kippflügel in der Verschlußstellung gesichert wird. Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: .

, Angenommen, der Kippflügel befinde sich in der Schließstellung (Fig. 5). Wird nun an der Schnur 10 gezogen, so wird der Abdrückhebel ι in die in Fig. 1 gezeichnete Stellung gedreht, in welcher sich der Arm b gegen die an dem Fensterrahmen angebrachte Platte 23 legt. Gleichzeitig drückt der Stift 12 des Armes c des Abdrückhebels 1 gegen den Arm 16 des Stützhebels 15, 16, dreht ihn und damit seine Achse 13 und den Schließriegel 21 im Sinne des Uhrzeigers, bis der Schließriegel

'den Stift oder Ansatz 24 des Kippflügels freigibt (Fig. 1). Beim weiteren Ziehen an der Schnur 10 gelangt der Abdrückhebel 1 in die in Fig. 2 dargestellte Stellung, bei welcher der Stift 12 in die Rast 20 des Stützhebels 15, 16 eingefallen ist. Läßt man nunmehr die Schnur los, so kommt die Feder 4 zur Wirkung, welche den Abdrückhebel ι so dreht, daß er den Kippflügel mitnimmt, wobei sich der Abdrückhebel 1 mit seinem Stift 12 gegen die Rast 20 des Stützhebels 15, 16 stützt. Dadurch kommen die einzelnen Teile in die in Fig. 3 dargestellte Lage, und nunmehr hat der Kippflügel bereits eine so große Winkeldrehung erreicht, daß er durch seine eigene Schwere in die weitere oder vollständige Offenstellung übergeht. Sobald der Abdrückhebel 1 infolge des vollständigen öffnens des Kippflügels aus der Rast 20 des Stützhebels 15, 16 herausgetreten ist, wird letzterer durch die auf die Achse 13 wirkende Feder 22 im entgegengesetzten Sinne des Uhrzeigers gedreht, also in die in Fig. 5 angegebene Stellung gebracht. Der Abdrückhebel behält die in Fig. 3 veranschaulichte Stellung, d. h., er wird durch die Feder 4 so weit links herumgedreht gehalten, daß Stift 8 gegen den einen Anschlag des Ausschnittes 7 des Gehäuses 3 sich legt. ■

Soll das Fenster geschlossen werden, so wird wieder an der Schnur 10 gezogen und der Kippflügel gegen den Fensterrahmen gedreht. Dabei trifft der Stift 12 des Armes c des Hebels 1 zunächst gegen den Stützhebel 15, 16, hebt dessen senkrecht schwingbaren Arm 16 infolge der Abschrägung 19 so weit, daß er unter ihn hindurchtreten und sich dann hinter ihn legen kann. Beim weiteren Ziehen an der Schnur gleitet der Arm c des Abdrückhebels 1 an der Platte 23 entlang, und der Kippflügel legt sich mehr und mehr an den Fensterrahmen an; bis der Riegel 21 über den Stift oder Ansatz 24 des Kippflügels übergreift und diesen so in der Schließstellung festhält.

An Stelle der einfachen, in der Zeichnung dargestellten Schnurführung kann auch, namentlich, für größere Fenster, die Schnur mit einem Flaschenzuge in der Weise verbunden sein, daß die Schnur am Fensterrahmen befestigt wird und über eine an Stelle der Öse 9 am Abdrückhebel angeordnete , Rolle läuft.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Kippfensterverschluß mit an dem Kippflügel drehbar befestigtem, unter dem Einfluß einer Öffnungsfeder stehendem dreiarmigen Abdrückhebel, an dessen einem Arme die zum öffnen und Schließen des Fensters dienende Schnur angreift, dadurch gekennzeichnet, daß der. zweite Arm (b) des Abdrückhebels (1) die Öffnungsbewegung einleitet und den Kippflügel so weit öffnet, bis der dritte Arm

(c) mit seinem Ende in das Ende eines an dem Fensterrahmen angebrachten drehbaren Hebels (15,16) eingreift und dadurch den Kippflügel so weit abdrückt, daß er sich selbsttätig öffnen kann.

2. Kippfensterverschluß nach Anspruch i, ' dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Armen (15, 16) besteht, deren äußerer (16) senkrecht schwingbar mit dem anderen wagerecht drehbaren Arm

(15) verbunden ist und an seinem freien Ende eine Rast (20) trägt, in welche der an dem einen Arme (c) des Abdrückhebels angebrachte Stift (12) während eines Teiles der Öffnungsbewegung eingreift.

3. Kippfensterverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Arm (16) des Stützhebels (15, 16) unter der Wirkung einer ihn. nach unten drückenden Feder (18) steht und an seiner unteren Vorderseite (19) abgerundet ist, so daß der Stift (12) des einen. Armes (c) des Abdrückhebels (1) beim Schließen des Fensters unter Hochheben des Armes (16) sich hinter den Stützhebel (15, 16) legen kann.

4. Kippfensterverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der unter Wirkung einer Feder (22) stehenden Achse (13) des Stützhebels (15, 16) ein Schließriegel (21) fest aufsitzt, welcher einen am Kippflügel angebrachten Stift odei Ansatz (24) beim Schließen des Fensters übergreift.

5. Kippfensterverschluß nachAnspruch ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (12) an dem einen Arm (c) des Abdrückhebels (1) derart angebracht ist, daß

er beim Beginn der Öffnungsbewegung den Stützhebel (15, 16) entgegen der Wirkung einer Feder (22) so weit dreht, bis der auf derselben Achse (13) aufsitzende Schließriegel (21) den Stift oder Ansatz (24) des Kippflügels freigegeben hat.

6. Kippfensterverschluß nach Anspruch ι bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb des Gehäuses (3) befindliche Teil des Abdrückhebels (1) mit zwei oder mehr Löchern oder Durchbohrungen (28) zur Aufnahme des einen Endes der Schließ-

feder (4) sehen ist.

und zu deren Spannung ver-

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

BERLIN. GEDRUCKT !N DER UEICHSDRUCKEREI.