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DE19757462A1 - Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren - Google Patents

Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren

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Publication number
DE19757462A1
DE19757462A1 DE1997157462 DE19757462A DE19757462A1 DE 19757462 A1 DE19757462 A1 DE 19757462A1 DE 1997157462 DE1997157462 DE 1997157462 DE 19757462 A DE19757462 A DE 19757462A DE 19757462 A1 DE19757462 A1 DE 19757462A1
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DE
Germany
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motor vehicle
parking
zone
unit
display
Prior art date
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Withdrawn
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DE1997157462
Other languages
English (en)
Inventor
Jeye Vijayakumar
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Individual
Original Assignee
Individual
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Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
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    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07BTICKET-ISSUING APPARATUS; FARE-REGISTERING APPARATUS; FRANKING APPARATUS
    • G07B15/00Arrangements or apparatus for collecting fares, tolls or entrance fees at one or more control points
    • G07B15/02Arrangements or apparatus for collecting fares, tolls or entrance fees at one or more control points taking into account a variable factor such as distance or time, e.g. for passenger transport, parking systems or car rental systems

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  • Business, Economics & Management (AREA)
  • Finance (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Devices For Checking Fares Or Tickets At Control Points (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Parkzone, mit einem der Parkzone zugeordneten Gerät. Einrich­ tungen dieser Art sind in gebührenpflichtigen Parkzonen vorge­ sehen und werden von den Kommunen betrieben.
Eine Einrichtung der eingangs beschriebenen Art ist als Parkuhr bekannt. Dabei ist jedem einzelnen Parkplatz jeweils eine Parkuhr zugeordnet, in die der Führer des Kraftfahrzeuges bei Parkbeginn der jeweiligen Tarifzone entsprechend Münzen einwerfen muß. Beim Einwerfen der Münzen in die Parkuhr muß der Kraftfahrzeugführer abschätzen, wann das voraussichtliche Parkende eintreten wird. Wenn er bei dieser Abschätzung ein zu frühes voraussichtliches Parkende annimmt, muß er im Falle einer Kontrolle mit einem Bußgeld rechnen, während er bei einem zu spät angenommenen voraussichtlichen Parkende mehr Parkgebühren entrichtet, als dies notwendig gewesen wäre. Der Kraftfahr­ zeugführer muß stets eine bestimmte Menge von Münzgeld mit sich führen, um die Parkuhr bedienen zu können.
Eine weitere Einrichtung der eingangs beschriebenen Art ist als Parkautomat bekannt. Hierbei ist mehreren Parkplätzen ein Parkautomat zugeordnet. Nach Parkbeginn muß sich der Kraftfahr­ zeugführer zu Fuß zum nächstgelegenen Parkautomaten begeben. Dieser nächstgelegene Parkautomat kann durchaus einige hundert Meter vom gewählten Parkplatz des Kraftfahrzeugführers entfernt liegen. Wiederum muß der Kraftfahrzeugführer eine Abschätzung über das voraussichtliche Parkende treffen, was die bekannten Nachteile zur Folge hat. Nachdem der Kraftfahrzeugführer das Geld in den Parkautomaten eingeführt und das in einem Display angezeigte Parkende bestätigt hat, erhält er einen Ausdruck mit Angaben über Ort, Tarifzone, Parkbeginn, Parkende und Park­ gebühr. Mit diesem Ausdruck muß er sich nun zu seinem Kraftfahr­ zeug zurückbegeben und den Ausdruck sichtbar im Inneren des Kraftfahrzeuges anbringen. Falls in der Zeitspanne zwischen Parkbeginn und Rückkehr des Kraftfahrzeugführers zu seinem Kraftfahrzeug eine Kontrolle stattfindet, kann es passieren, daß dem Kraftfahrzeugführer ein Protokoll ausgestellt wird. Wie bei der Parkuhr muß auch hier der Kraftfahrzeugführer stets eine ausreichende Menge von Münzgeld bereithalten.
Eine dritte Einrichtung der eingangs beschriebenen Art findet in Parkhäusern Verwendung. Hierbei entnimmt der Kraftfahrzeugführer bei Einfahrt in das Parkhaus eine Magnetkarte, auf der der Zeitpunkt des Einfahrens in das Parkhaus gespeichert ist. Bei seiner Rückkehr in das Parkhaus führt der Kraftfahrzeugführer diese Magnetkarte in einen Zahlautomaten ein, der die Informa­ tionen auf dem Magnetstreifen der Karte liest und die zu ent­ richtende Parkgebühr anzeigt. Um die Magnetkarte zurückzu­ erhalten, muß der Kraftfahrzeugführer die Parkgebühr in Form von Bargeld entrichten. Beim Ausfahren aus dem Parkhaus führt der Kraftfahrzeugführer die Magnetkarte in einen Automaten ein, der bei korrekt entrichteter Parkgebühr eine Schranke öffnet und somit die Ausfahrt des Kraftfahrzeuges gestattet. Im Gegensatz zu den beiden anderen Einrichtungen muß der Kraftfahrzeugführer die Parkgebühr demnach nicht im voraus entrichten, sondern erst kurz vor Ausfahrt aus dem Parkhaus. Eine Anwendung dieser Einrichtung ist jedoch ausschließlich in geschlossenen Park­ häusern möglich, da nur hier ein kontrollierbares Ein- und Ausfahren der Kraftfahrzeuge möglich ist. Eine bargeldlose Entrichtung der Parkgebühren ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs beschriebenen Art bereitzustellen, die eine verein­ fachte, bargeldlose Entrichtung von Parkgebühren ermöglicht.
Erfindungsgemäß wird dies bei einer Einrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch erreicht, daß im Kraftfahrzeug eine Vorrichtung mit einer Steuereinheit, einer Empfangseinheit und einer Speichereinheit vorgesehen ist und daß das Gerät in der Parkzone eine Sendeeinheit aufweist, wobei die Empfangseinheit ein von der Sendeeinheit ausgestrahltes Signal empfängt, das Information über die Tarifzone enthält.
Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, auf Bargeld basierende Einrichtungen zur Entrichtung von Parkgebühren für Kraftfahr­ zeuge durch bargeldlose Einrichtungen zu ersetzen und eine Vorrichtung im Kraftfahrzeug vorzusehen, die die Entrichtung von Parkgebühren ohne Zahlvorgang an dem Gerät in der Parkzone gestattet. Diese Vorrichtung im Kraftfahrzeug ist mit einer Steuereinheit, vorzugsweise einem Computerchip, einer Empfangs­ einheit und einer Speichereinheit, vorzugsweise einem sogenann­ tes Cash-Modul, versehen. Die Sendeeinheit des in der Parkzone angeordneten Gerätes kommuniziert über ein Signal mit der durch die Steuereinheit gesteuerten Empfangseinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug. Dabei werden Informationen die Tarifzone betref­ fend übermittelt und die entsprechende Parkgebühr auf der Speichereinheit abgespeichert, bzw. von dem auf der Speicher­ einheit vorhandenen Guthaben abgebucht. In einer einfachen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung sendet die Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone ein permanentes oder regelmäßig wiederkehrendes Signal die Tarifzone betreffend aus. Dieses Signal wird durch die Empfangseinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug empfangen und kann eine Auslösung der Park­ gebührenerfassung zur Folge haben. Dafür muß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug auf Empfang gestellt oder der Parkbeginn bestätigt werden. In einer midifizierten Ausführungsform sendet die Sende­ einheit des Gerätes in der Parkzone nur in den parkgebühren­ pflichtigen Zeiten ein Signal die Tarifzone betreffend aus. Bei beiden Ausführungsformen ist es dem Führer des Kraftfahrzeuges möglich, Parkgebühren zu entrichten, ohne sein Kraftfahrzeug verlassen und ohne Bargeld bereithalten zu müssen. Der Kraft­ fahrzeugführer muß bei Parkbeginn keine Abschätzung treffen, wann das voraussichtliche Parkende sein wird.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann zusätzlich eine Sende­ einheit und das Gerät in der Parkzone zusätzlich eine Empfangs­ einheit zur Übermittlung einer Information über den Parkbeginn aufweisen. In dieser Ausführungsform sendet die Sendeeinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug zunächst ein Signal an die Empfangseinheit des Gerätes in der Parkzone. Erst anschließend sendet die Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone das Signal die Tarifzone betreffend aus, das von der Empfangseinheit im Kraftfahrzeug empfangen wird. Wenn die Empfangseinheit im Kraftfahrzeug mehrere unterschiedliche Signale empfängt, wird das stärkste Signal ausgewählt. Es ist möglich, lediglich ein oder zumindest wenige Geräte und folglich Sendeeinheiten im gesamten Stadtgebiet aufzustellen, wenn Geräte zusätzlich über eine Vorrichtung zur Lokalisierung des Kraftfahrzeuges verfügen und ihr Signal der jeweilig festgestellten Tarifzone anpassen.
Es ist auch denkbar, die Position des Kraftfahrzeuges durch ein im Kraftfahrzeug vorhandenes Satellitennavigationsgerät (GPS) zu bestimmen und an das Gerät in der Parkzone oder ein zentrales Gerät der Stadt zu übermitteln. Somit kann ebenfalls die Infor­ mation über die Parkzone er- und übermittelt werden.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann eine erste Anzeige für eine Ankunftszeit entsprechend dem Parkbeginn und eine zweite Anzeige für eine Laufzeit entsprechend der Differenz zwischen der aktuellen Zeit und dem Parkbeginn aufweisen. Die beiden Anzeigen sind vorzugsweise so im Kraftfahrzeug angeordnet, daß sie von außerhalb des Kraftfahrzeuges einsehbar sind. Dadurch wird es dem kontrollierenden Personal ermöglicht, zu überprüfen, ob der Kraftfahrzeugführer die Parkgebühr korrekt entrichtet. Ebenso ist eine Kontrolle der Korrektheit der Daten für den Kraftfahrzeugführer möglich.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann zur Aktivierung bzw. Deaktivierung einen Start- und Stopschalter aufweisen. Dadurch ist es dem Kraftfahrzeugführer möglich, bei Parkbeginn durch Betätigen des Startschalters über ein Signal eine Verbindung zwischen der Empfangseinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug und der Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone herzustellen. Sobald durch die Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone die Informationen über Ort- und Tarifzone an die Empfangseinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug übermittelt wurden, gibt die Steuereinheit der Vorrichtung in der ersten Anzeige die Ankunftszeit an und setzt in der zweiten Anzeige die Laufzeit in Gang. Nachdem der Kraftfahrzeugführer zu seinem Kraftfahrzeug zurückgekehrt ist, betätigt er den Stopschalter, wodurch die Laufzeit angehalten wird und ein Abspeichern der erforderlichen Daten in der Speichereinheit erfolgt.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann zwecks Anzeige des Bestehens der Verbindung zwischen der Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone und der Empfangseinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug eine Leuchtdiode aufweisen oder zur Abgabe eines akustischen Signals ausgebildet sein. Dabei signalisiert das Aufleuchten der Leuchtdiode bzw. die Abgabe des akustischen Signals dem Kraftfahrzeugführer, daß die Verbindung zwischen der Empfangseinheit der Vorrichtung in seinem Kraftfahrzeug und der Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone korrekt hergestellt wurde. Nachdem das optische oder akustische Signal abgegeben wurde, kann er sein Kraftfahrzeug verlassen.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann eine Anzeige für Ort und Tarifzone aufweisen. Diese Anzeige ermöglicht es sowohl dem Kraftfahrzeugführer als auch dem kontrollierenden Personal, die Korrektheit der Daten zu überprüfen. Hierdurch ist es beispiels­ weise für den Kraftfahrzeugführer nicht möglich, zunächst eine Verbindung mit einem Gerät in einer relativ billigen Tarifzone herzustellen, um daraufhin in einer teureren Tarifzone zu parken. Der Kraftfahrzeugführer kann überprüfen, ob die Verbin­ dung zu einem Gerät in der korrekten Tarifzone hergestellt wurde.
Die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann ein wiederaufladbares Modul sein. Ein solches wiederaufladbares Modul, beispielsweise ein sogenanntes Cash-Modul, kann aus der Vorrichtung im Kraftfahrzeug entfernt und bei einem Geldinstitut aufgeladen werden. Das wiederaufladbare Modul kann ein soge­ nannter Bargeld-Chip sein, auf dem nach erfolgter Aufladung ein festgelegter maximaler Betrag zur Verfügung steht und von dem bis zur vollständigen Entladung Beträge abgebucht werden. Im Falle des Vorhandenseins einer Empfangseinheit in dem Gerät in der Parkzone und einer Sendeeinheit der Vorrichtung im Kraft­ fahrzeug kann sich bei der Speichereinheit aber auch um eine EC- oder Kreditkarte handeln, bei der die Informationen die Karte betreffend übertragen und daraufhin die jeweiligen Beträge vom Konto des Kraftfahrzeugführers abgebucht werden.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann eine Anzeige für das auf der Speichereinheit verbliebene Guthaben aufweisen. Bei Verwen­ dung eines Cash-Moduls behält der Kraftfahrzeugführer dadurch Überblick, welches Guthaben auf dem Cash-Modul verblieben ist und wann er gegebenenfalls das Cash-Modul neu aufladen muß. So kann die Anzeige beispielsweise so ausgebildet sein, daß sie bei Unterschreiten eines definierten verbliebenen Guthabens den Kraftfahrzeugführer zum Wiederaufladen der Speichereinheit auffordert.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann einen Schalter zur Umschaltung auf eine manuelle Eingabe der Tarifzone aufweisen. Dieser Schalter wird durch den Kraftfahrzeugführer betätigt, wenn das Herstellen einer Verbindung zwischen dem Gerät in der Parkzone und der Vorrichtung im Kraftfahrzeug nicht möglich ist. Der Kraftfahrzeugführer kann die Information über die Tarifzone an dem Gerät in der Parkzone ablesen und manuell über Bedien­ knöpfe eingeben. Nachdem die Eingabe erfolgt ist, wird die Ankunftszeit in der Anzeige für die Ankunftszeit festgehalten und die Laufzeit in der Anzeige für die Laufzeit in Gang gesetzt.
Die erste Anzeige für die Ankunftszeit kann im deaktivierten Zustand der Vorrichtung als Chronometer ausgebildet sein und einen weiteren Schalter zum Stillsetzen haben. Hierdurch ist es dem Kraftfahrzeugführer möglich, die Anzeige für die Ankunfts­ zeit im Sinne einer Parkscheibe zu verwenden.
Die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann ein Chip sein, der zur Speicherung aller Informationen über Ankunftszeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühren ausge­ bildet ist. Dadurch ist es dem Kraftfahrzeugführer möglich, die abgebuchten Parkgebühren zu überprüfen, die auf dem Chip ent­ haltenen Informationen auszudrucken und weiter zu verwenden.
Die Erfindung wird anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele weiter erläutert und beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung der Einrichtung in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Parkzone mit der Einrichtung gemäß Fig. 1 und
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Parkzone mit einer anderen Ausführungsform der Einrichtung.
In Fig. 1 ist eine Einrichtung 1 mit einer Vorrichtung 2 und einem Gerät 3 dargestellt. Die Vorrichtung 2 ist dabei in einem Kraftfahrzeug 4 und das Gerät 3 in einer Parkzone 5 angeordnet (siehe Fig. 2). Die Vorrichtung 2 im Kraftfahrzeug 4 weist ein Bedienteil 6 und ein Steuerungsteil 7 auf. Das Bedienteil 6 weist eine Anzeige 8 für die Ankunftszeit, eine Anzeige 9 für die Laufzeit und eine Anzeige 10 für Ort und Tarifzone auf. Desweiteren sind ein Startschalter 11, ein Manualschalter 12, alphanumerische Schalter 13, 14, 15, ein Resetschalter 16, ein Schalter 17 zur Umschaltung zwischen Anzeige von Laufzeit bzw. Restgeld, ein Schalter 18 zum Anhalten der Anzeige für die Ankunftszeit und eine Leuchtdiode 19 vorgesehen. Das Steuerungs­ teil 7 weist eine Speichereinheit 20, eine Steuereinheit 21, eine Empfangseinheit 22 und eine Sendeeinheit 23 auf. Das Bedienteil 6 und das Steuerungsteil 7 sind über elektrische Leitungen 24 miteinander verbunden. Das Steuerungsteil 7 steht über Signale 25, 26, 32 mit einer Empfangseinheit 27 bzw. einer Sendeeinheit 28 des Gerätes 3 in Kontakt.
In Fig. 2 ist erkennbar, wie im Kraftfahrzeug 4 die Vorrichtung 2 und in der Parkzone 5 in der Nähe des Kraftfahrzeuges 4 das Gerät 3 angeordnet ist. Das Gerät 3 und die Vorrichtung 2 kommunizieren dabei über die Signale 25, 26 und 32. In einer weiteren Parkzone 29, einer anderen Tarifzone, ist ein weiteres Gerät 30 aufgestellt, welches das Signal 25 der Vorrichtung 2 im Kraftfahrzeug 4 empfängt und selbst das Signal 31 aussendet. Die Empfangseinheit 22 der Vorrichtung 2 empfängt beide Signale 26, 31, die Informationen über unterschiedliche Tarifzonen enthal­ ten. Durch die Steuereinheit 21 der Vorrichtung 2 wird das stärkere Signal 26 ausgewählt und die entsprechende Tarifzone in der Anzeige 10 angezeigt.
In Fig. 3 ist eine andere Ausführungsform der Einrichtung darge­ stellt, bei der sich das Gerät 3 nicht in der Parkzone 5 befin­ det, sondern zentral in der Stadt angeordnet und somit hier nicht dargestellt ist. Bei der dargestellten Ausführungsform wird die Position des Kraftfahrzeuges 4 über ein GPS-System im Kraftfahrzeug 4 ermittelt und mittels des Signals 25 an die Empfangseinheit 27 des Gerätes 3 übermittelt. Das Gerät 3 bestimmt die zugehörige Tarifzone und sendet das dementsprechen­ de Signal 26 aus.
Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Einrichtung 1 soll nun anhand der Abläufe bei einer bevorzugten Ausführungsform der Einrichtung 1 erläutert werden, wie sie beispielsweise Fig. 1 entspricht. Nachdem der Kraftfahrzeugführer sein Kraftfahrzeug 4 in der Parkzone 5 abgestellt hat, betätigt er den Startschal­ ter 11, der die Steuereinheit 21 aktiviert. Die Steuereinheit 21 gibt an die Sendeeinheit 23 den Befehl, das Signal 25 abzugeben. Das Signal 25 wird von der Empfangseinheit 27 des Geräts 3 empfangen und veranlaßt die Sendeeinheit 28 des Geräts 3, das Signal 26 auszusenden. Die Leuchtdiode 19 bestätigt durch regelmäßiges Blinken den Eingang des Signals 26. Durch das Signal 26 werden Informationen über Ort und Tarifzone an die Vorrichtung 2 im Kraftfahrzeug 4 übermittelt. Nachdem diese Informationen in der Steuereinheit 21 verfügbar sind, über­ mittelt die Steuereinheit 21 Ort und Tarifzone an das Bedienteil 6, so daß Ort und Tarifzone in der Anzeige 10 eingeblendet werden. Die bisher in der Anzeige 8 angezeigte Uhrzeit wird angehalten und somit als Ankunftszeit angezeigt. Die Laufzeit wird in der Anzeige 9 in Gang gesetzt. Vom Guthaben auf der Speichereinheit 20, in diesem Falle einem Bargeldchip, werden in kontinuierlichen Abständen Beträge entsprechend der Tarifzone abgebucht. Wenn das Guthaben auf dem Bargeldchip 20 verbraucht ist, wird die Anzeige der Laufzeit angehalten. Die Anzeigen 8, 9, 10 in Verbindung mit der Leuchtdiode 19 ermöglichen es dem kontrollierenden Personal, die korrekte Entrichtung der Park­ gebühren zu überprüfen. Nachdem der Kraftfahrzeugführer zu seinem Kraftfahrzeug 4 zurückgekehrt ist, betätigt er erneut den Startschalter 11, wodurch die Laufzeit in der Anzeige 9 ange­ halten und das Blinken der Leuchtdiode 19 beendet wird. Die Steuereinheit 21 übermittelt alle Informationen über Ankunfts­ zeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühr an die Speicher­ einheit 20, in der diese abgespeichert werden. Diese Informa­ tionen werden zusätzlich durch das Signal 32 von der Sendeein­ heit 23 an die Empfangseinheit 27 übermittelt, damit der von der Speichereinheit 20 abgebuchte Betrag der die Einrichtung 1 betreibenden Kommune gutgeschrieben werden kann. Die Speicher­ einheit 20 kann aus dem Steuerungsteil 7 entfernt und bei einem Geldinstitut wieder aufgeladen werden. Dabei ist das Ausdrucken der auf der Speichereinheit 20 abgespeicherten Daten Ankunfts­ zeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühren betreffend möglich. Wenn es sich bei der Speichereinheit 20 um eine EC- oder Kreditkarte handelt, werden die Daten der Karte über das Signal 32 an die Empfangseinheit 27 übermittelt. Falls es sich bei der Speichereinheit 20 um einen Parkchip, d. h. eine Karte, die ausschließlich in Einrichtungen 1 Verwendung findet, handelt, ist keine Aussendung des Signals 32 notwendig. Wenn sich die Speichereinheit 20 im Steuerungsteil 7 befindet, erfolgt durch Betätigung des Schalters 17 ein Umschalten der Anzeige 9 von Darstellung der Laufzeit auf Darstellung des auf der Speichereinheit 20 verbliebenen Restgeldes. Das erneute Betätigen des Schalters 17 bewirkt wieder das Anzeigen der Laufzeit in der Anzeige 9. Somit kann der Kraftfahrzeugführer kontrollieren, wie hoch der auf der Speichereinheit 20 verblie­ bene Betrag ist. Falls eine Störung der Signale 25, 26 vorliegen sollte, d. h. falls die Tarifzone betreffende Daten nicht oder nicht korrekt übertragen werden sollten, liest der Kraftfahr­ zeugführer am Gerät 3 die Tarifzone ab und betätigt anschließend den Manualschalter 12 der Vorrichtung 2 seines Kraftfahrzeuges 4. Mittels der Schalter 13 für Buchstaben, 14 für Zahlen und 15 für Leerzeichen gibt der Kraftfahrzeugführer die Information über Ort und Tarifzone in das Bedienteil 6 ein. Falls ihm dabei ein Programmierungsfehler unterläuft, kann er mit dem Reset­ schalter 16 diesen Fehler korrigieren. Die Anzeige 8 dient im nicht aktivierten Zustand der Vorrichtung 2 zur Anzeige der Uhrzeit. Wenn der Kraftfahrzeugführer sein Kraftfahrzeug 4 in einer Parkzone 5 abstellt, in der keine Gebühren erhoben werden, sondern eine Parkscheibe zu verwenden ist, kann er durch Betäti­ gung des Schalters 18 die in der Anzeige 8 angezeigte Zeit anhalten, so daß diese Anzeige 8 die Funktion einer Parkscheibe übernimmt.
Bezugszeichenliste
1
Einrichtung
2
Vorrichtung
3
Gerät
4
Kraftfahrzeug
5
Parkzone
6
Bedienteil
7
Steuerungsteil
8
Anzeige
9
Anzeige
10
Anzeige
11
Startschalter
12
Manualschalter
13
Schalter
14
Schalter
15
Schalter
16
Resetschalter
17
Schalter
18
Schalter
19
Leuchtdiode
20
Speichereinheit
21
Steuereinheit
22
Empfangseinheit
23
Sendeeinheit
24
Leitung
25
Signal
26
Signal
27
Empfangseinheit
28
Sendeeinheit
29
Parkzone
30
Gerät
31
Signal
32
Signal

Claims (11)

1. Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren für ein Kraft­ fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Parkzone, mit einem der Parkzone zugeordneten Gerät, dadurch gekennzeichnet, daß im Kraftfahrzeug eine Vorrichtung mit einer Steuereinheit, einer Empfangseinheit und einer Speichereinheit vorgesehen ist und daß das Gerät in der Parkzone eine Sendeeinheit aufweist, wobei die Empfangseinheit ein von der Sendeeinheit ausgestrahltes Signal empfängt, das Information über die Tarifzone enthält.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug zusätzlich eine Sendeeinheit und das Gerät in der Parkzone zusätzlich eine Empfangseinheit zur Übermittlung der Information über den Parkbeginn aufweist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug eine erste Anzeige für eine Ankunftszeit entsprechend dem Parkbeginn und eine zweite Anzeige für eine Laufzeit entsprechend der Differenz zwischen der aktuellen Zeit und dem Parkbeginn aufweist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug zur Aktivierung bzw. Deaktivierung einen Start- und Stopschalter aufweist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug zwecks Anzeige des Bestehens der Verbindung zwischen der Sendeeinheit in der Parkzone und der Empfangseinheit im Kraftfahrzeug eine Leucht­ diode aufweist oder zur Abgabe eines akustischen Signals ausgebildet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug eine Anzeige für Ort und Tarifzone aufweist.
7. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug ein wiederaufladbares Modul ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Anzeige für das auf der Speichereinheit verbliebene Guthaben aufweist.
9. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 6, dadurch gekennzeich­ net, daß die Vorrichtung einen Schalter für Umschaltung auf eine manuelle Eingabe der Tarifzone aufweist.
10. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Anzeige für die Ankunftszeit im deaktivierten Zustand der Vorrichtung als Chronometer ausgebildet ist und einen weiteren Schalter zum Stillsetzen hat.
11. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug ein Chip ist, der zur Speicherung aller Informationen über Ankunftszeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühren ausgebildet ist.
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