DE19757462A1 - Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren - Google Patents
Einrichtung zur Erfassung von ParkgebührenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Erfassung von
Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen
Parkzone, mit einem der Parkzone zugeordneten Gerät. Einrich
tungen dieser Art sind in gebührenpflichtigen Parkzonen vorge
sehen und werden von den Kommunen betrieben.
Eine Einrichtung der eingangs beschriebenen Art ist als Parkuhr
bekannt. Dabei ist jedem einzelnen Parkplatz jeweils eine
Parkuhr zugeordnet, in die der Führer des Kraftfahrzeuges bei
Parkbeginn der jeweiligen Tarifzone entsprechend Münzen
einwerfen muß. Beim Einwerfen der Münzen in die Parkuhr muß der
Kraftfahrzeugführer abschätzen, wann das voraussichtliche
Parkende eintreten wird. Wenn er bei dieser Abschätzung ein zu
frühes voraussichtliches Parkende annimmt, muß er im Falle einer
Kontrolle mit einem Bußgeld rechnen, während er bei einem zu
spät angenommenen voraussichtlichen Parkende mehr Parkgebühren
entrichtet, als dies notwendig gewesen wäre. Der Kraftfahr
zeugführer muß stets eine bestimmte Menge von Münzgeld mit sich
führen, um die Parkuhr bedienen zu können.
Eine weitere Einrichtung der eingangs beschriebenen Art ist als
Parkautomat bekannt. Hierbei ist mehreren Parkplätzen ein
Parkautomat zugeordnet. Nach Parkbeginn muß sich der Kraftfahr
zeugführer zu Fuß zum nächstgelegenen Parkautomaten begeben.
Dieser nächstgelegene Parkautomat kann durchaus einige hundert
Meter vom gewählten Parkplatz des Kraftfahrzeugführers entfernt
liegen. Wiederum muß der Kraftfahrzeugführer eine Abschätzung
über das voraussichtliche Parkende treffen, was die bekannten
Nachteile zur Folge hat. Nachdem der Kraftfahrzeugführer das
Geld in den Parkautomaten eingeführt und das in einem Display
angezeigte Parkende bestätigt hat, erhält er einen Ausdruck mit
Angaben über Ort, Tarifzone, Parkbeginn, Parkende und Park
gebühr. Mit diesem Ausdruck muß er sich nun zu seinem Kraftfahr
zeug zurückbegeben und den Ausdruck sichtbar im Inneren des
Kraftfahrzeuges anbringen. Falls in der Zeitspanne zwischen
Parkbeginn und Rückkehr des Kraftfahrzeugführers zu seinem
Kraftfahrzeug eine Kontrolle stattfindet, kann es passieren, daß
dem Kraftfahrzeugführer ein Protokoll ausgestellt wird. Wie bei
der Parkuhr muß auch hier der Kraftfahrzeugführer stets eine
ausreichende Menge von Münzgeld bereithalten.
Eine dritte Einrichtung der eingangs beschriebenen Art findet in
Parkhäusern Verwendung. Hierbei entnimmt der Kraftfahrzeugführer
bei Einfahrt in das Parkhaus eine Magnetkarte, auf der der
Zeitpunkt des Einfahrens in das Parkhaus gespeichert ist. Bei
seiner Rückkehr in das Parkhaus führt der Kraftfahrzeugführer
diese Magnetkarte in einen Zahlautomaten ein, der die Informa
tionen auf dem Magnetstreifen der Karte liest und die zu ent
richtende Parkgebühr anzeigt. Um die Magnetkarte zurückzu
erhalten, muß der Kraftfahrzeugführer die Parkgebühr in Form von
Bargeld entrichten. Beim Ausfahren aus dem Parkhaus führt der
Kraftfahrzeugführer die Magnetkarte in einen Automaten ein, der
bei korrekt entrichteter Parkgebühr eine Schranke öffnet und
somit die Ausfahrt des Kraftfahrzeuges gestattet. Im Gegensatz
zu den beiden anderen Einrichtungen muß der Kraftfahrzeugführer
die Parkgebühr demnach nicht im voraus entrichten, sondern erst
kurz vor Ausfahrt aus dem Parkhaus. Eine Anwendung dieser
Einrichtung ist jedoch ausschließlich in geschlossenen Park
häusern möglich, da nur hier ein kontrollierbares Ein- und
Ausfahren der Kraftfahrzeuge möglich ist. Eine bargeldlose
Entrichtung der Parkgebühren ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der
eingangs beschriebenen Art bereitzustellen, die eine verein
fachte, bargeldlose Entrichtung von Parkgebühren ermöglicht.
Erfindungsgemäß wird dies bei einer Einrichtung der eingangs
beschriebenen Art dadurch erreicht, daß im Kraftfahrzeug eine
Vorrichtung mit einer Steuereinheit, einer Empfangseinheit und
einer Speichereinheit vorgesehen ist und daß das Gerät in der
Parkzone eine Sendeeinheit aufweist, wobei die Empfangseinheit
ein von der Sendeeinheit ausgestrahltes Signal empfängt, das
Information über die Tarifzone enthält.
Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, auf Bargeld basierende
Einrichtungen zur Entrichtung von Parkgebühren für Kraftfahr
zeuge durch bargeldlose Einrichtungen zu ersetzen und eine
Vorrichtung im Kraftfahrzeug vorzusehen, die die Entrichtung von
Parkgebühren ohne Zahlvorgang an dem Gerät in der Parkzone
gestattet. Diese Vorrichtung im Kraftfahrzeug ist mit einer
Steuereinheit, vorzugsweise einem Computerchip, einer Empfangs
einheit und einer Speichereinheit, vorzugsweise einem sogenann
tes Cash-Modul, versehen. Die Sendeeinheit des in der Parkzone
angeordneten Gerätes kommuniziert über ein Signal mit der durch
die Steuereinheit gesteuerten Empfangseinheit der Vorrichtung im
Kraftfahrzeug. Dabei werden Informationen die Tarifzone betref
fend übermittelt und die entsprechende Parkgebühr auf der
Speichereinheit abgespeichert, bzw. von dem auf der Speicher
einheit vorhandenen Guthaben abgebucht. In einer einfachen
Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung sendet die
Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone ein permanentes oder
regelmäßig wiederkehrendes Signal die Tarifzone betreffend aus.
Dieses Signal wird durch die Empfangseinheit der Vorrichtung im
Kraftfahrzeug empfangen und kann eine Auslösung der Park
gebührenerfassung zur Folge haben. Dafür muß die Vorrichtung im
Kraftfahrzeug auf Empfang gestellt oder der Parkbeginn bestätigt
werden. In einer midifizierten Ausführungsform sendet die Sende
einheit des Gerätes in der Parkzone nur in den parkgebühren
pflichtigen Zeiten ein Signal die Tarifzone betreffend aus. Bei
beiden Ausführungsformen ist es dem Führer des Kraftfahrzeuges
möglich, Parkgebühren zu entrichten, ohne sein Kraftfahrzeug
verlassen und ohne Bargeld bereithalten zu müssen. Der Kraft
fahrzeugführer muß bei Parkbeginn keine Abschätzung treffen,
wann das voraussichtliche Parkende sein wird.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann zusätzlich eine Sende
einheit und das Gerät in der Parkzone zusätzlich eine Empfangs
einheit zur Übermittlung einer Information über den Parkbeginn
aufweisen. In dieser Ausführungsform sendet die Sendeeinheit der
Vorrichtung im Kraftfahrzeug zunächst ein Signal an die
Empfangseinheit des Gerätes in der Parkzone. Erst anschließend
sendet die Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone das Signal
die Tarifzone betreffend aus, das von der Empfangseinheit im
Kraftfahrzeug empfangen wird. Wenn die Empfangseinheit im
Kraftfahrzeug mehrere unterschiedliche Signale empfängt, wird
das stärkste Signal ausgewählt. Es ist möglich, lediglich ein
oder zumindest wenige Geräte und folglich Sendeeinheiten im
gesamten Stadtgebiet aufzustellen, wenn Geräte zusätzlich über
eine Vorrichtung zur Lokalisierung des Kraftfahrzeuges verfügen
und ihr Signal der jeweilig festgestellten Tarifzone anpassen.
Es ist auch denkbar, die Position des Kraftfahrzeuges durch ein
im Kraftfahrzeug vorhandenes Satellitennavigationsgerät (GPS) zu
bestimmen und an das Gerät in der Parkzone oder ein zentrales
Gerät der Stadt zu übermitteln. Somit kann ebenfalls die Infor
mation über die Parkzone er- und übermittelt werden.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann eine erste Anzeige für
eine Ankunftszeit entsprechend dem Parkbeginn und eine zweite
Anzeige für eine Laufzeit entsprechend der Differenz zwischen
der aktuellen Zeit und dem Parkbeginn aufweisen. Die beiden
Anzeigen sind vorzugsweise so im Kraftfahrzeug angeordnet, daß
sie von außerhalb des Kraftfahrzeuges einsehbar sind. Dadurch
wird es dem kontrollierenden Personal ermöglicht, zu überprüfen,
ob der Kraftfahrzeugführer die Parkgebühr korrekt entrichtet.
Ebenso ist eine Kontrolle der Korrektheit der Daten für den
Kraftfahrzeugführer möglich.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann zur Aktivierung bzw.
Deaktivierung einen Start- und Stopschalter aufweisen. Dadurch
ist es dem Kraftfahrzeugführer möglich, bei Parkbeginn durch
Betätigen des Startschalters über ein Signal eine Verbindung
zwischen der Empfangseinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug
und der Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone herzustellen.
Sobald durch die Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone die
Informationen über Ort- und Tarifzone an die Empfangseinheit der
Vorrichtung im Kraftfahrzeug übermittelt wurden, gibt die
Steuereinheit der Vorrichtung in der ersten Anzeige die
Ankunftszeit an und setzt in der zweiten Anzeige die Laufzeit in
Gang. Nachdem der Kraftfahrzeugführer zu seinem Kraftfahrzeug
zurückgekehrt ist, betätigt er den Stopschalter, wodurch die
Laufzeit angehalten wird und ein Abspeichern der erforderlichen
Daten in der Speichereinheit erfolgt.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann zwecks Anzeige des
Bestehens der Verbindung zwischen der Sendeeinheit des Gerätes
in der Parkzone und der Empfangseinheit der Vorrichtung im
Kraftfahrzeug eine Leuchtdiode aufweisen oder zur Abgabe eines
akustischen Signals ausgebildet sein. Dabei signalisiert das
Aufleuchten der Leuchtdiode bzw. die Abgabe des akustischen
Signals dem Kraftfahrzeugführer, daß die Verbindung zwischen der
Empfangseinheit der Vorrichtung in seinem Kraftfahrzeug und der
Sendeeinheit des Gerätes in der Parkzone korrekt hergestellt
wurde. Nachdem das optische oder akustische Signal abgegeben
wurde, kann er sein Kraftfahrzeug verlassen.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann eine Anzeige für Ort und
Tarifzone aufweisen. Diese Anzeige ermöglicht es sowohl dem
Kraftfahrzeugführer als auch dem kontrollierenden Personal, die
Korrektheit der Daten zu überprüfen. Hierdurch ist es beispiels
weise für den Kraftfahrzeugführer nicht möglich, zunächst eine
Verbindung mit einem Gerät in einer relativ billigen Tarifzone
herzustellen, um daraufhin in einer teureren Tarifzone zu
parken. Der Kraftfahrzeugführer kann überprüfen, ob die Verbin
dung zu einem Gerät in der korrekten Tarifzone hergestellt
wurde.
Die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann ein
wiederaufladbares Modul sein. Ein solches wiederaufladbares
Modul, beispielsweise ein sogenanntes Cash-Modul, kann aus der
Vorrichtung im Kraftfahrzeug entfernt und bei einem Geldinstitut
aufgeladen werden. Das wiederaufladbare Modul kann ein soge
nannter Bargeld-Chip sein, auf dem nach erfolgter Aufladung ein
festgelegter maximaler Betrag zur Verfügung steht und von dem
bis zur vollständigen Entladung Beträge abgebucht werden. Im
Falle des Vorhandenseins einer Empfangseinheit in dem Gerät in
der Parkzone und einer Sendeeinheit der Vorrichtung im Kraft
fahrzeug kann sich bei der Speichereinheit aber auch um eine
EC- oder Kreditkarte handeln, bei der die Informationen die Karte
betreffend übertragen und daraufhin die jeweiligen Beträge vom
Konto des Kraftfahrzeugführers abgebucht werden.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann eine Anzeige für das auf
der Speichereinheit verbliebene Guthaben aufweisen. Bei Verwen
dung eines Cash-Moduls behält der Kraftfahrzeugführer dadurch
Überblick, welches Guthaben auf dem Cash-Modul verblieben ist
und wann er gegebenenfalls das Cash-Modul neu aufladen muß. So
kann die Anzeige beispielsweise so ausgebildet sein, daß sie bei
Unterschreiten eines definierten verbliebenen Guthabens den
Kraftfahrzeugführer zum Wiederaufladen der Speichereinheit
auffordert.
Die Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann einen Schalter zur
Umschaltung auf eine manuelle Eingabe der Tarifzone aufweisen.
Dieser Schalter wird durch den Kraftfahrzeugführer betätigt,
wenn das Herstellen einer Verbindung zwischen dem Gerät in der
Parkzone und der Vorrichtung im Kraftfahrzeug nicht möglich ist.
Der Kraftfahrzeugführer kann die Information über die Tarifzone
an dem Gerät in der Parkzone ablesen und manuell über Bedien
knöpfe eingeben. Nachdem die Eingabe erfolgt ist, wird die
Ankunftszeit in der Anzeige für die Ankunftszeit festgehalten
und die Laufzeit in der Anzeige für die Laufzeit in Gang
gesetzt.
Die erste Anzeige für die Ankunftszeit kann im deaktivierten
Zustand der Vorrichtung als Chronometer ausgebildet sein und
einen weiteren Schalter zum Stillsetzen haben. Hierdurch ist es
dem Kraftfahrzeugführer möglich, die Anzeige für die Ankunfts
zeit im Sinne einer Parkscheibe zu verwenden.
Die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug kann ein
Chip sein, der zur Speicherung aller Informationen über
Ankunftszeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühren ausge
bildet ist. Dadurch ist es dem Kraftfahrzeugführer möglich, die
abgebuchten Parkgebühren zu überprüfen, die auf dem Chip ent
haltenen Informationen auszudrucken und weiter zu verwenden.
Die Erfindung wird anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele
weiter erläutert und beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung der Einrichtung in einer
ersten Ausführungsform,
Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Parkzone mit der Einrichtung
gemäß Fig. 1 und
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Parkzone mit einer anderen
Ausführungsform der Einrichtung.
In Fig. 1 ist eine Einrichtung 1 mit einer Vorrichtung 2 und
einem Gerät 3 dargestellt. Die Vorrichtung 2 ist dabei in einem
Kraftfahrzeug 4 und das Gerät 3 in einer Parkzone 5 angeordnet
(siehe Fig. 2). Die Vorrichtung 2 im Kraftfahrzeug 4 weist ein
Bedienteil 6 und ein Steuerungsteil 7 auf. Das Bedienteil 6
weist eine Anzeige 8 für die Ankunftszeit, eine Anzeige 9 für
die Laufzeit und eine Anzeige 10 für Ort und Tarifzone auf.
Desweiteren sind ein Startschalter 11, ein Manualschalter 12,
alphanumerische Schalter 13, 14, 15, ein Resetschalter 16, ein
Schalter 17 zur Umschaltung zwischen Anzeige von Laufzeit bzw.
Restgeld, ein Schalter 18 zum Anhalten der Anzeige für die
Ankunftszeit und eine Leuchtdiode 19 vorgesehen. Das Steuerungs
teil 7 weist eine Speichereinheit 20, eine Steuereinheit 21,
eine Empfangseinheit 22 und eine Sendeeinheit 23 auf. Das
Bedienteil 6 und das Steuerungsteil 7 sind über elektrische
Leitungen 24 miteinander verbunden. Das Steuerungsteil 7 steht
über Signale 25, 26, 32 mit einer Empfangseinheit 27 bzw. einer
Sendeeinheit 28 des Gerätes 3 in Kontakt.
In Fig. 2 ist erkennbar, wie im Kraftfahrzeug 4 die Vorrichtung
2 und in der Parkzone 5 in der Nähe des Kraftfahrzeuges 4 das
Gerät 3 angeordnet ist. Das Gerät 3 und die Vorrichtung 2
kommunizieren dabei über die Signale 25, 26 und 32. In einer
weiteren Parkzone 29, einer anderen Tarifzone, ist ein weiteres
Gerät 30 aufgestellt, welches das Signal 25 der Vorrichtung 2 im
Kraftfahrzeug 4 empfängt und selbst das Signal 31 aussendet. Die
Empfangseinheit 22 der Vorrichtung 2 empfängt beide Signale 26,
31, die Informationen über unterschiedliche Tarifzonen enthal
ten. Durch die Steuereinheit 21 der Vorrichtung 2 wird das
stärkere Signal 26 ausgewählt und die entsprechende Tarifzone in
der Anzeige 10 angezeigt.
In Fig. 3 ist eine andere Ausführungsform der Einrichtung darge
stellt, bei der sich das Gerät 3 nicht in der Parkzone 5 befin
det, sondern zentral in der Stadt angeordnet und somit hier
nicht dargestellt ist. Bei der dargestellten Ausführungsform
wird die Position des Kraftfahrzeuges 4 über ein GPS-System im
Kraftfahrzeug 4 ermittelt und mittels des Signals 25 an die
Empfangseinheit 27 des Gerätes 3 übermittelt. Das Gerät 3
bestimmt die zugehörige Tarifzone und sendet das dementsprechen
de Signal 26 aus.
Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Einrichtung 1 soll nun
anhand der Abläufe bei einer bevorzugten Ausführungsform der
Einrichtung 1 erläutert werden, wie sie beispielsweise Fig. 1
entspricht. Nachdem der Kraftfahrzeugführer sein Kraftfahrzeug
4 in der Parkzone 5 abgestellt hat, betätigt er den Startschal
ter 11, der die Steuereinheit 21 aktiviert. Die Steuereinheit 21
gibt an die Sendeeinheit 23 den Befehl, das Signal 25 abzugeben.
Das Signal 25 wird von der Empfangseinheit 27 des Geräts 3
empfangen und veranlaßt die Sendeeinheit 28 des Geräts 3, das
Signal 26 auszusenden. Die Leuchtdiode 19 bestätigt durch
regelmäßiges Blinken den Eingang des Signals 26. Durch das
Signal 26 werden Informationen über Ort und Tarifzone an die
Vorrichtung 2 im Kraftfahrzeug 4 übermittelt. Nachdem diese
Informationen in der Steuereinheit 21 verfügbar sind, über
mittelt die Steuereinheit 21 Ort und Tarifzone an das Bedienteil
6, so daß Ort und Tarifzone in der Anzeige 10 eingeblendet
werden. Die bisher in der Anzeige 8 angezeigte Uhrzeit wird
angehalten und somit als Ankunftszeit angezeigt. Die Laufzeit
wird in der Anzeige 9 in Gang gesetzt. Vom Guthaben auf der
Speichereinheit 20, in diesem Falle einem Bargeldchip, werden in
kontinuierlichen Abständen Beträge entsprechend der Tarifzone
abgebucht. Wenn das Guthaben auf dem Bargeldchip 20 verbraucht
ist, wird die Anzeige der Laufzeit angehalten. Die Anzeigen 8,
9, 10 in Verbindung mit der Leuchtdiode 19 ermöglichen es dem
kontrollierenden Personal, die korrekte Entrichtung der Park
gebühren zu überprüfen. Nachdem der Kraftfahrzeugführer zu
seinem Kraftfahrzeug 4 zurückgekehrt ist, betätigt er erneut den
Startschalter 11, wodurch die Laufzeit in der Anzeige 9 ange
halten und das Blinken der Leuchtdiode 19 beendet wird. Die
Steuereinheit 21 übermittelt alle Informationen über Ankunfts
zeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühr an die Speicher
einheit 20, in der diese abgespeichert werden. Diese Informa
tionen werden zusätzlich durch das Signal 32 von der Sendeein
heit 23 an die Empfangseinheit 27 übermittelt, damit der von der
Speichereinheit 20 abgebuchte Betrag der die Einrichtung 1
betreibenden Kommune gutgeschrieben werden kann. Die Speicher
einheit 20 kann aus dem Steuerungsteil 7 entfernt und bei einem
Geldinstitut wieder aufgeladen werden. Dabei ist das Ausdrucken
der auf der Speichereinheit 20 abgespeicherten Daten Ankunfts
zeit, Ort, Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühren betreffend
möglich. Wenn es sich bei der Speichereinheit 20 um eine
EC- oder Kreditkarte handelt, werden die Daten der Karte über das
Signal 32 an die Empfangseinheit 27 übermittelt. Falls es sich
bei der Speichereinheit 20 um einen Parkchip, d. h. eine Karte,
die ausschließlich in Einrichtungen 1 Verwendung findet,
handelt, ist keine Aussendung des Signals 32 notwendig. Wenn
sich die Speichereinheit 20 im Steuerungsteil 7 befindet,
erfolgt durch Betätigung des Schalters 17 ein Umschalten der
Anzeige 9 von Darstellung der Laufzeit auf Darstellung des auf
der Speichereinheit 20 verbliebenen Restgeldes. Das erneute
Betätigen des Schalters 17 bewirkt wieder das Anzeigen der
Laufzeit in der Anzeige 9. Somit kann der Kraftfahrzeugführer
kontrollieren, wie hoch der auf der Speichereinheit 20 verblie
bene Betrag ist. Falls eine Störung der Signale 25, 26 vorliegen
sollte, d. h. falls die Tarifzone betreffende Daten nicht oder
nicht korrekt übertragen werden sollten, liest der Kraftfahr
zeugführer am Gerät 3 die Tarifzone ab und betätigt anschließend
den Manualschalter 12 der Vorrichtung 2 seines Kraftfahrzeuges
4. Mittels der Schalter 13 für Buchstaben, 14 für Zahlen und 15
für Leerzeichen gibt der Kraftfahrzeugführer die Information
über Ort und Tarifzone in das Bedienteil 6 ein. Falls ihm dabei
ein Programmierungsfehler unterläuft, kann er mit dem Reset
schalter 16 diesen Fehler korrigieren. Die Anzeige 8 dient im
nicht aktivierten Zustand der Vorrichtung 2 zur Anzeige der
Uhrzeit. Wenn der Kraftfahrzeugführer sein Kraftfahrzeug 4 in
einer Parkzone 5 abstellt, in der keine Gebühren erhoben werden,
sondern eine Parkscheibe zu verwenden ist, kann er durch Betäti
gung des Schalters 18 die in der Anzeige 8 angezeigte Zeit
anhalten, so daß diese Anzeige 8 die Funktion einer Parkscheibe
übernimmt.
1
Einrichtung
2
Vorrichtung
3
Gerät
4
Kraftfahrzeug
5
Parkzone
6
Bedienteil
7
Steuerungsteil
8
Anzeige
9
Anzeige
10
Anzeige
11
Startschalter
12
Manualschalter
13
Schalter
14
Schalter
15
Schalter
16
Resetschalter
17
Schalter
18
Schalter
19
Leuchtdiode
20
Speichereinheit
21
Steuereinheit
22
Empfangseinheit
23
Sendeeinheit
24
Leitung
25
Signal
26
Signal
27
Empfangseinheit
28
Sendeeinheit
29
Parkzone
30
Gerät
31
Signal
32
Signal
Claims (11)
1. Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren für ein Kraft
fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Parkzone, mit einem der
Parkzone zugeordneten Gerät, dadurch gekennzeichnet, daß im
Kraftfahrzeug eine Vorrichtung mit einer Steuereinheit, einer
Empfangseinheit und einer Speichereinheit vorgesehen ist und daß
das Gerät in der Parkzone eine Sendeeinheit aufweist, wobei die
Empfangseinheit ein von der Sendeeinheit ausgestrahltes Signal
empfängt, das Information über die Tarifzone enthält.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Vorrichtung im Kraftfahrzeug zusätzlich eine Sendeeinheit und
das Gerät in der Parkzone zusätzlich eine Empfangseinheit zur
Übermittlung der Information über den Parkbeginn aufweist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug eine erste Anzeige für eine
Ankunftszeit entsprechend dem Parkbeginn und eine zweite Anzeige
für eine Laufzeit entsprechend der Differenz zwischen der
aktuellen Zeit und dem Parkbeginn aufweist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug zur Aktivierung
bzw. Deaktivierung einen Start- und Stopschalter aufweist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug zwecks Anzeige
des Bestehens der Verbindung zwischen der Sendeeinheit in der
Parkzone und der Empfangseinheit im Kraftfahrzeug eine Leucht
diode aufweist oder zur Abgabe eines akustischen Signals
ausgebildet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Vorrichtung im Kraftfahrzeug eine Anzeige für
Ort und Tarifzone aufweist.
7. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug ein
wiederaufladbares Modul ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtung eine Anzeige für das auf der Speichereinheit
verbliebene Guthaben aufweist.
9. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 6, dadurch gekennzeich
net, daß die Vorrichtung einen Schalter für Umschaltung auf eine
manuelle Eingabe der Tarifzone aufweist.
10. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
erste Anzeige für die Ankunftszeit im deaktivierten Zustand der
Vorrichtung als Chronometer ausgebildet ist und einen weiteren
Schalter zum Stillsetzen hat.
11. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Speichereinheit der Vorrichtung im Kraftfahrzeug ein Chip ist,
der zur Speicherung aller Informationen über Ankunftszeit, Ort,
Tarifzone, Laufzeit und Parkgebühren ausgebildet ist.
Priority Applications (2)
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DE1997157462 DE19757462A1 (de) | 1997-12-23 | 1997-12-23 | Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren |
PCT/DE1998/003788 WO1999034338A1 (de) | 1997-12-23 | 1998-12-23 | Einrichtung zur erfassung von parkgebühren |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE1997157462 DE19757462A1 (de) | 1997-12-23 | 1997-12-23 | Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19757462A1 true DE19757462A1 (de) | 1999-06-24 |
Family
ID=7853135
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1997157462 Withdrawn DE19757462A1 (de) | 1997-12-23 | 1997-12-23 | Einrichtung zur Erfassung von Parkgebühren |
Country Status (2)
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