DE19755176A1

DE19755176A1 - Staubsauger mit Schließschutzvorrichtung

Info

Publication number: DE19755176A1
Application number: DE19755176A
Authority: DE
Inventors: Young-Il Jeon
Original assignee: Kwangju Electronics Co Ltd
Current assignee: Samsung Electronics Co Ltd
Priority date: 1997-07-22
Filing date: 1997-12-11
Publication date: 1999-02-11
Also published as: JPH1133509A; KR100227192B1; KR19990011268A; US5940931A

Description

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, bei dem das Schließen einer Staubabdeckung bzw. eines Gehäusedeckels verhindert wird, wenn kein Staubbeutel eingesetzt ist; damit soll eine Beschädigung eines Motors durch den gesammelten bzw. angesaugten Staub und dgl. vermieden werden, wenn der Staubsauger ohne Staubbeutel betrieben wird.

Ein in Fig. 3 dargestellter herkömmlicher Staubsauger umfaßt ein Schlauchanschlußteil 10, einen mit letzterem verbundenen unteren Gehäuseteil 20 mit Saugantriebs einrichtung bzw. Rotor und dgl., in welchen ein Staubbeutel a sicher einsetzbar ist, eine(n) am hinteren Teil des unteren Gehäuseteils 20 angelenkte(n) Staubabdeckung bzw. Gehäusedeckel 30 zur Bildung eines geschlossenen Raums mittels Dichtungselementen 31, 32 und 33 sowie eine Schließschutzvorrichtung 40 zum Verhindern eines Schließens der Staubabdeckung 30, wenn der Staubbeutel a nicht in einer vorgesehenen Position im unteren Gehäuseteil 20 eingesetzt ist.

Gemäß den Fig. 3 und 4 umfaßt die Schließschutz vorrichtung 40 eine Schließschutzeinheit 41, die zur Ermöglichung eines sicheren Einsetzens einer Staubbeutelplatte b in den Gehäuseteil 20 an einer vorgesehenen Stelle am unteren Gehäuseteil 20 angelenkt ist und die das Schließen der Staubabdeckung 30 bei nicht eingesetztem Staubbeutel verhindert, sowie eine jeweils an einer vorgesehenen Stelle des Gehäuseteils 20 und der Schließschutzeinheit 41 befestigte Druckfeder 42, um der Einheit 41 eine Drehbewegung in einer Richtung, in welcher ein Schließen der Staubabdeckung 30 verhindert wird, zu erteilen.

Dabei weist die Schließschutzeinheit 41 eine Dreh- oder Schwenkbohrung 41a, einen vorderen Ansatz 41b zum Abstützen der Vorderseite der Staubbeutelplatte b, einen hinteren Ansatz 41c zum Abstützen der Rückseite der Platte b, ein abstehendes Griffteil 41d zum manuellen Drehen oder Schwenken der Schließschutzeinheit 41, einen abstehenden Schließschutzansatz 41e zum Verhindern eines Schließens der Staubabdeckung 30, wenn die Schließschutzvorrichtung zum Staubbeutel a hin gedreht ist, und eine Federbefestigungsfläche 41f zum Festlegen des anderen Endes der Druckfeder auf.

Die Schließschutzeinheit 41 der Schließschutzvorrichtung 40 muß somit nach ihrem Verschwenken gegen die Kraft der Druckfeder 42 zurückbewegt werden, um den Staubbeutel in ein Staubbeutel-Einsetzteil 21 im unteren Gehäuseteil 20 einzusetzen. Dabei erfassen die vorderen und hinteren Ansätze 41b bzw. 41c der Schließschutzeinheit 41 den Staubbeutel a sicher, um ihn gegen ein Herabfallen abzustützen.

Beim Drehen und Schließen der Staubabdeckung 30 legt sich zudem ein Schließansatz 34 derselben ohne Blockierung durch den Schließschutzansatz 41e fest an ein Dichtelement 32 an, um damit das Eindringen von Fremdkörpern in den Staubsauger zu verhindern.

Wenn andererseits der Staubbeutel a nicht eingesetzt ist, kann die Staubabdeckung bzw. der Gehäusedeckel nicht versehentlich geschlossen werden, weil die Schließschutzeinheit 41 durch die Druckfeder 42 verdreht bzw. verschwenkt ist, der hintere Ansatz 41c in den oberen Teil des Staubbeutel-Einsetzteils 21 eingreift und der Schließschutzansatz 35 an der Staubabdeckung 30 durch den betreffenden Ansatz 41e der Schließschutzeinheit blockiert ist.

Wenn jedoch das Griffteil 41d der Schließschutzeinheit 41 dem Benutzer die Sicht nimmt bzw. die Zugänglichkeit beeinträchtigt, oder wenn die Staubbeutelplatte b des Staubbeutels a zu lang oder zu dick ist, kann die Platte b nicht einwandfrei zwischen die vorderen und hinteren Ansätze 41b bzw. 41c eingesetzt werden, d. h. sie wird fehlerhaft eingesetzt; dies führt zu dem Problem, daß der Motor des Staubsaugers durch den beim Staubsaugen in den Staubsauger eingesaugten Staub und dgl. beschädigt werden kann.

Wenn weiterhin eine Rippe des Staubbeutel-Einsetzteils 21 zu lang ist, wird kein zweckmäßiger Raum für ein Drehen bzw. Schwenken der Enden von vorderem und hinterem Ansatz 41b bzw. 41c und zum Einsetzen der Platte b in das Einsetzteil 21 bereitgestellt, woraus sich das Problem ergibt, daß die Staubbeutelplatte b nicht fest und sicher gehaltert sein kann.

Die Erfindung bezweckt nun die Ausschaltung der geschilderten Probleme. Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Staubsaugers mit einer Schließschutzvorrichtung, deren Form wesentlich vereinfacht ist, so daß sie unter Gewährleistung einer Produktverbesserung einfach zu fertigen ist.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem Staubsauger mit einer Schließschutzvorrichtung, die ein Schließen einer Staubabdeckung bzw. eines Gehäusedeckels verhindert, wenn kein Staubbeutel in ein unteres Gehäuseteil mit einer Saugantriebseinrichtung des Staubsaugers eingesetzt ist, wobei die Schließschutzvorrichtung umfaßt:
eine an einer bestimmten Stelle des unteren Gehäuseteils angelenkte Schließschutzeinheit, die ein Schließen der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels zuläßt, wenn eine Staubbeutelplatte in ein Staubbeutel-Einsetzteil des unteren Gehäuseteils eingesetzt ist, und das Schließen der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels bei nicht eingesetztem Staubbeutel verhindert, und
eine an jeweils einer geeigneten Stelle an unterem Gehäuseteil und Schließschutzeinheit befestigte Druckfeder, um die Schließschutzeinheit in eine solche Richtung zu drehen bzw. zu verschwenken, daß sie ein Schließen der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels verhindert.

Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung im Vergleich zum Stand der Technik anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilschnittdarstellung eines Staubsaugers mit Staubsauger-Schließschutzvorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Teildarstellung des durch eine erfindungsgemäße Schließschutzeinheit bewirkten nicht geschlossenen Zustands einer Staubabdeckung,

Fig. 3 eine Teilschnittdarstellung eines herkömmlichen Staubsaugers mit einer bisherigen Schließschutzvorrichtung für eine Staubabdeckung (einen Gehäusedeckel) und

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des Einbauzustands einer Schließschutzeinheit und einer Druckfeder bei der herkömmlichen Vorrichtung.

Die Fig. 3 und 4 sind eingangs bereits erläutert worden.

In der folgenden Beschreibung der Erfindung sind die Teile der Fig. 1 und 2, die den Teilen gemäß den Fig. 3 und 4 entsprechen, mit den gleichen Bezugsziffern wie vorher bezeichnet und nicht mehr im einzelnen erläutert.

Die Staubsauger-Schließschutzvorrichtung 100 des erfindungsgemäßen Staubsaugers umfaßt eine an einer vorgesehenen Stelle an einem unteren Aufbau bzw. Gehäuseteil 20 angelenkte Schließschutzeinheit 110, um ein Schließen einer Staubabdeckung bzw. eines Gehäusedeckels 30 zu gestatten, wenn die Staubbeutelplatte b in das Staubbeutel- Einsetzteil 21 des unteren Gehäuseteils 20 eingesetzt ist, und das Schließen der Staubabdeckung 30 zu verhindern, wenn der Staubbeutel nicht eingesetzt ist; ferner umfaßt sie eine an vorgesehenen Stellen des Gehäuseteils 20 und der Schließschutzeinheit 110 befestigte Druckfeder 120, welche der Schließschutzeinheit 110 eine Drehbewegung in einer Richtung, in der ein Schließen der Staubabdeckung 30 verhindert wird, erteilt.

Die Schließschutzeinheit 110 umfaßt ihrerseits einen Drehpunkt 111, ein Staubbeutel-Detektierteil 112, das mit der Staubbeutelplatte b in Berührung gelangt, wenn letztere in das Staubbeutel-Einsetzteil 21 eingesetzt ist, sowie ein Schließschutzteil 113, das sich in einer zum Detektierteil 112 entgegengesetzten Richtung erstreckt und an seinem einen Ende unter einem vorbestimmten Winkel abgebogen ist. Das Schließschutzteil 113 legt sich an einen Schließ-Ansatz (34) der Staubabdeckung 30 an, wenn der Staubbeutel a nicht eingesetzt ist.

Im folgenden ist die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung im einzelnen beschrieben. Wenn die Staubbeutelplatte b zum Einsetzen in das Einsetzteil 21 von der Oberseite der Schließschutzeinheit 110 der Schließschutzvorrichtung 100 her nach unten eingeschoben wird, dreht sich das Staubbeutel-Detektierteil 112 der Schließschutzeinheit 110 um das Zentrum des Drehpunkts 111, so daß sich das Schließschutzteil 113 in Richtung auf den Staubbeutel a verschwenkt. Hierbei schließt die Staubabdeckung 30 einwandfrei und ohne Behinderung durch den Schließ-Ansatz (34) gegen den unteren Gehäuseteil 20.

Wenn dagegen die Staubbeutelplatte b nicht in das Staubbeutel-Einsetzteil 21 des unteren Gehäuseteils 20 eingesetzt ist, dreht die Druckfeder 120 das Schließschutzteil 113 um den Drehpunkt 111 und in Auflage auf das Dichtelement 32, also gemäß Fig. 2 zwischen einander zugeordnete Vorsprünge von unterem Gehäuseteil und Gehäusedeckel, so daß die Staubabdeckung bzw. der Gehäusedeckel 30 nicht mit dem unteren Gehäuseteil 20 verbunden bzw. gegen diesen arretiert werden kann.

Obgleich die Schließschutzeinheit 110 der erfindungsgemäßen Schließschutzvorrichtung 100, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, einen wesentlich vereinfachten Aufbau aufweist, erweist sie sich auch dann wirkungsvoller als die herkömmliche Einheit, wenn die Staubbeutelplatte eine größere Länge als üblich aufweist.

Mit der Erfindung wird der Vorteil geboten, daß die Form bzw. Ausgestaltung der Schließschutzeinheit stark vereinfacht ist, so daß sie sich leichter fertigen läßt. Ein anderer Vorteil besteht darin, daß die Staubbeutelplatte leicht eingeschoben und unter Vermeidung eines Staubaustritts sicher festgelegt werden kann. Ein versehentliches, fehlerhaftes Schließen (ohne eingesetzten Staubbeutel) der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels, der die Staubbeutelaufnahmebereiche abschließt, kann auch dann sicher verhindert werden, wenn die die Rippe des Staubbeutel-Einsetzteils höher ist als beim herkömmlichen Einsetzteil.

Claims

1. Staubsauger mit einer Schließschutzvorrichtung, die ein Schließen einer Staubabdeckung bzw. eines Gehäusedeckels (30) verhindert, wenn kein Staubbeutel (a) in ein unteres Gehäuseteil (20) mit einer Saugantriebseinrichtung des Staubsaugers eingesetzt ist, wobei die Schließschutzvorrichtung umfaßt:
eine an einer bestimmten Stelle des unteren Gehäuseteils (20) angelenkte Schließschutzeinheit (110), die ein Schließen der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels (30) zuläßt, wenn eine Staubbeutelplatte (b) in ein Staubbeutel-Einsetzteil (21) des unteren Gehäuseteils (20) eingesetzt ist, und das Schließen der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels (30) bei nicht eingesetztem Staubbeutel (a) verhindert, und
eine an jeweils einer geeigneten Stelle an unterem Gehäuseteil (20) und Schließschutzeinheit (110) befestigte Druckfeder (120), um die Schließschutzeinheit (110) in eine solche Richtung zu drehen bzw. zu verschwenken, daß sie ein Schließen der Staubabdeckung bzw. des Gehäusedeckels (30) verhindert.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, wobei die Schließschutzeinheit (110) umfaßt:
einen Drehpunkt (111),
ein Staubbeutel-Detektierteil (112), das mit einer in das Staubbeutel-Einsetzteil (21) eingesetzten Staubbeutelplatte (b) in Berührung bringbar ist, und
ein Schließschutzteil (113), das sich in einer zum Detektierteil (112) entgegengesetzten Richtung erstreckt, an seinem einen Ende unter einem vorbestimmten Winkel abgebogen ist und sich an einen Schließ-Ansatz der Staubabdeckung bzw.

des Gehäusedeckels (30) anzulegen vermag, wenn der Staubbeutel (a) nicht eingesetzt ist.