DE197297C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-JVI 197297-KLASSE 64 a. GRUPPE

zu deren Herstellung.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 26. April 1907 ab.

Die Erfindung betrifft eine Verschlußsicherung für Flaschen mit Hebelverschluß sowie ein Verfahren und eine Maschine zu deren Anlegen und Fertigstellen.

Als Verschlußsicherung wird in bekannter Weise ein um den Flaschenhals und Verschlußhebel zu legender Metallstreifen verwendet, dessen Enden, um nur eine einmalige Verwendung zuzulassen, über- oder aneinanderliegen.

ίο Gemäß der Erfindung weisen die Enden dieses Metallstreifen durch Ausschneiden oder Ausstanzen aus dem Streifenmaterial gewonnene Zungen oder Ränder auf, die auf die Enden zurückgebogen und mit diesen derart fest verbunden werden, daß ein nach öffnen der Sicherung wieder vorgenommenes- Schließen unbedingt ersichtlich werden müß.

Das Anlegen und Schließen der Sicherung kann nur mittels einer Maschine erfolgen, die nur an zur Flaschenfüllung Berufene abgegeben werden soll, so daß mit dieser Sicherung versehene Flaschen Sicherheit dafür gewähren, daß die Füllung nur durch hierzu Berechtigte erfolgt.

Die Zeichnung stellt in

Fig. ι bis 4 vier Ausführungsformen der Verschlußsicherung und in
. Fig. 5 in einem wagerechten Schnitt eine Ausführungsform einer Maschine zum Anlegen und Schließen der Sicherung dar.

. - Fig. 6 bis 10 veranschaulichen den Vorgang beim Schließen der Sicherung.

Die beiden Enden des die Verschlußsicherung bildenden und. um den Flaschenhals und den Verschlußhebel gelegten Metallstreifens 1 liegen in allen Fällen über- oder aneinander und sind gemäß der Erfindung mit durch Ausschneiden oder Ausstanzen der Streifenenderi gewonnenen Zungen oder Rändern versehen, die auf die Streifenenden zurückgebogen und mit diesen fest \rereinigt sind.

In Fig. ι sind die Streifenenden mit einem rechteckigen Ausschnitt 2 versehen, an dessen Schmalseiten Zungen 3 gebildet sind, die nach Zurückbiegen auf die Streifenenden mit diesen durch mittels Punzen hergestellte Eindrücke 4 fest verbunden sind. In Fig. 2 besitzen die Enden des Streifens 1 ebenfalls einen rechteckigen Ausschnitt 2, jedoch bildet das ausgeschnittene Material nur eine Zungeß, die durch eine Eindrückung 4 mit den Streifenenden fest vereinigt ist.

In Fig. 3 sind in den Streifenenden zwei rechteckige Ausschnitte 2 mit je einer Zunge 3 an den einander zugekehrten Schmalseiten vorgesehen, die übereinandergelegt sind.

In Fig. 4 weisen die Enden des Streifens 1 eine durch Ziehen hergestellte runde Ausnehmung 2 mit vorstehenden Rändern 5 auf, die auf die Streifenenden niedergebogen oder umgebördelt sind.

Sämtliche Verbindungsarten können mittels der in Fig. 5 dargestellten Maschine hergestellt werden, nur müssen in deren Stempelführungen die jeder Ausführungsform der Sicherung entsprechenden Stempel eingesetzt werden. Die in Fig. S ersichtlichen Stempel entsprechen der Sicherung der Fig. 1,

Der Ständer der Maschine ist mit einem Tisch für die Aufstellung der zu sichernden Flasche versehen und trägt einen Zapfen 6, auf den die Streifenmaterialrolle aufgesteckt wird, von der der Metallstreifen in bekannter Weise auf eine stets gleiche Länge abgewickelt wird, indem von dieser Rolle der Streifen ι zwischen Zuführungswalzen 7 hindurchgeht, die übereinanderliegen, durch Feder-

!o druck aneinandergepreßt und absatzweise gedreht werden. Von diesen Walzen wird der Streifen 1 in bekannter Weise zwischen einen Prägestempel 8 und eine Matrize 9 geschoben, die in den Streifen Kontrollangaben, beispielsweise die Firma, die.die Füllung besorgt, und den Tag der Füllung einprägen, worauf der Streifen in bekannter Weise zwischen Preßstempeln 10, ix hindurchgeht, um den Flaschenhals und Verschlußhebel gelegt und mit seinem Ende wieder zwischen die Preßstempel geführt wird. Der Preßstempel 10 enthält gemäß der Erfindung ein unter Federdruck stehendes, die Ausschnitte in den Streifen 1 herstellendes meißelartiges Messer 12 und an seiner Preßfläche Punzenlöcher 13, während der Preßstempel 11 eine ein Abschneidmesser 14 mitnehmende seitliche Nase 11' und an seiner zum Andrücken der durch das Messer 12 ausgeschnittenen Zungen des Streifens aus-

.30 gebildeten Preßfläche Punzen 15 besitzt. Das Messer 12 wird durch einen Hebel 16, der Stempel 10 durch einen Hebel 17 und der Stempel 11 durch einen Hebel 18 verstellt, der mittels einer Nase 19 einen den unter Federdruck stehenden Prägestempel 8 verstellenden Hebel 20 bewegt. Die Plebel 16, 17 und 18 sind zweiarmig" und mit ihrem einen Ende an die durch sie bewegten Teile angelenkt, während ihre anderen Enden in bekannter Weise in Kurvennuten von Trommeln 2,1,2.2, einer Welle 23 eingreifen, die durch eine Zahnstange

24 vermittels der später erläuterten Einrichtung absatzweise gedreht wird, die auch eine die absatzweise Drehung der Zuführungswalzen 7 bewirkende Welle 25 mitnimmt.

Die Welle 23 führt hierbei bei stillstehenden Walzen 7 stets genau eine halbe Umdrehung' aus, weshalb die Kurvennuten der Trommeln 21, 22 sich wiederholend ausgeführt sind, während das Maß der sich bei stillstehender Welle 23 vollziehenden Drehung der Welle

25 geändert werden kann, um den Vorschub des Streifens 1 regeln bzw. die Verschlußsicherung dem Flaschenhals anpassen zu können.

Zur Ermöglichung dieser wechselseitigen absatzweisen Drehungen der Wellen 23 und 25 greifen in die Zahnstange 24, die mittels einer Kurbel oder eines Tritthebels bewegt werden kann und deren Hub derart gewählt ist, daß die Welle 23 stets eine halbe Umdrehung vollführt, zwei Zahnräder 26,27 ein, von denen das Zahnrad 26 die Welle 23 beim Niedergang der Zahnstange und das Zahnrad 27 die Welle 25 beim Hochgehen der Zahnstange mitnimmt. Das Zahnrad 26 sitzt zu diesem Zwecke lose auf der Welle 23 und trägt einen federnden Sperriegel 28, der nach jedem Hoch gang der Zahnstange 24 in den einen oder anderen zweier einander diametral gegenüberliegender Keileinschnitte 29 einer Scheibe 30 der Welle.

23 einfällt, so daß er diese bei jedesmaligem Niedergang der Zahnstange 24 mitnimmt, während er beim Hochgehen der Zahnstange auf der Scheibe 30 schleift. Ebenso läuft lose auf der Welle 25 das Zahnrad 27, das eine keilförmig geschlitzte Nabe besitzt, in die eine entgegengesetzt geschlitzte Muffe 31 hineinreicht, die auf der Welle 25 gegen Drehung gesichert, aber mittels einer Mutter 32 achsial verschiebbar ist.

Es kann daher durch mehr oder weniger weites Ineinandergreifen der Nabe und Muffe, das ist bei Änderung ihres Abstandes, die Mitnahme der Welle 25 um einen größeren oder kleineren Betrag erzielt werden. Am anderen • Ende trägt die Welle 25 einen Hebel 33 mit Sperrklinke 34, die in ein lose auf der Welle 25 sitzendes Sperrad 35 greift und derart angeordnet ist, daß das ,Sperrad 35 nur beim Hochgehen der Zahnstange 24 mitgenommen wird. Das Sperrad 35 ist mittels einer Hülse 36 mit einem Zahnrad 37 verbunden, das in ein die Zuführungswalzeii 7 mitnehmendes Zahnrad 38 greift.

Soll die Maschine in Betrieb genommen werden, so wird eine Rolle Streifenmaterial auf den Zapfen 6 aufgesteckt und. der Streifen 1 so weit durchgezogen, daß er um die zu sichernde Flasche herumgelegt werden kann (Fig. 5). Dementsprechend wird dann durch Drehen der Mutter 32 der Vorschub des Streifens eingestellt. Durch Niederbewegung der Zahnstange

24 macht nun die Welle 23 eine halbe Umdrehung in der Richtung des Pfeiles. Dadurch bewegen die Kurvennuten der Trommel 21 vorerst die Hebel 16 und 17 gleichzeitig, . wodurch der Stempel 10 und das Messer 12 in die in Fig. 6 dargestellte Stellung geschoben und die beiden Enden der Sicherung fest aneinandergepreßt werden. . Von diesem Augenblick an bewegt sich nunmehr der Hebel 16 mit dem Messer 12 weiter, wodurch, wie aus Fig. 7 ersichtlich, die Zungen 3 ausgeschnitten und durchgebogen werden. Hat das Messer das Ende seiner Arbeitsstellung erreicht, so wird es sofort wieder zurückgezogen (Fig. 8), während der Stempel 10 noch immer fest angepreßt bleibt. Nun wird der Hebel 18 durch die Kurvennut der Trommel 22 derart verstellt, daß er den Stempel 11 gegen den Sternpel 10 beweg't, wodurch die durchgebogenen Zungen 3 an die Streifenenden angedrückt und

hierauf durch die Nase ii' das Messer 14 mitgenommen wird, das den Sicherungsstreifen abschneidet (Fig. 9). Die Sicherung erhält dadurch die in Fig. 10 veranschaulichte Form, worauf deren fest miteinander vereinigte Enden an den Flaschenhals niedergebogen werden. Während der Bewegung des Hebels 18 wird auch der Hebel 20 derart verstellt, daß er den Prägestempel 8 gegen die Matrize 9

to drückt, wodurch in den Streifen die gewünschten Angaben eingeprägt werden. Im weiteren Verlauf der halben Umdrehung der Welle 23 werden die Hebel 16, 17 und 18 in ihre Anfangsstellung zurückgeführt. Die Zahnstange 24 hat dabei ihren ganzen Weg zurückgelegt und nur die Welle 23 in Drehung versetzt. Die Welle 25 konnte hingegen die Walze 7 nicht mitnehmen, da die Sperrklinke 34 über die Zähne des Sperrades 35 hinwegglitt.

Beim Hochgehen der Zahnstange 24 bleibt die Welle 23 stehen, während die Welle 25 durch die Sperrklinke 34 das Sperrad 35 mitnimmt, so daß die Walzen 7 den Streifen auf die benötigte und abgepaßte Länge vorschieben, worauf sich der Vorgang wiederholt.

Claims (6)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Verschlußsicherung-für Flaschen mit iHebelverschluß mittels eines um den Flaschenhals und Verschlußhebel zu legenden Metallstreifens, dessen Enden über- oder aneinanderliegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden dieses Metallstreifens durch Ausschneiden oder Ausstanzen aus dem Streifenmaterial gewonnene Zungen oder Ränder aufweisen, die auf die Streifenenden zurückgebogen und mit diesen derart fest verbunden sind, daß ein nach OfT-nen der Sicherung, später wieder vorgenommenes Schließen derselben kenntlich ist.
2. 2. Verschlußsicherung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die aus den Streifenenden gewonnenen Zungen mit den Streifenenden durch einen oder mehrere punzenartige Eindrückungen fest verbunden sind.
3. 3. Verfahren zum Anlegen und Fertigstellen von Verschlußsicherungen nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Enden des in bekannter Weise von einer Materialrolle auf eine stets gleiche Länge abgewickelten, dann mit seinem freien Ende um den Hals und Verschlußhebel der zu sichernden Flasche geschlungenen, auf sich zurückgelegten und mit seinen Enden zusammengepreßten Metallstreifens Zungen oder Ränder ausgeschnitten, diese unter Zurückbiegung mit den Streifenenden fest vereinigt bzw. gepunzt werden und der Streifen hierauf abgeschnitten wird.
4. 4. Maschine zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von bekannten Kurventrommeln (21,22) bewegten Hebel (16, 17,18) die Stempel (10,11) und Messer (12, 14) in der Weise betätigen, daß erst die Stempel (10,11) das Streifenende mit dem Band fest zusammendrücken, worauf das · meißelartige Messer (12) vordringt, die Zungen ausschneidet und sofort zurückgeht, gleichzeitig der Preßstempel .(11) sich vorbewegt, die Zungen umlegt, punziert und am Ende seines Hubes das Messer (14) mitnimmt, welches die fertig angelegte und geschlossene Sicherung vom endlosen Band abtrennt.
5. 5. Maschine nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch zwei parallele Wellen (23, 25) mit Zahnrädern (26,27), ^{cue m e}i^ne gemeinsame Zahnstange (24) eingreifen, von welchen Wellen die eine (23) die das Stempelpaar (10, 11) bewegenden Kurvennuttrommeln (21,22) beim Bewegen der Zahnstange (24) in der einen Richtung mitnimmt, während die andere Welle (25) das den Streifen abziehende Walzenpaar (7) bei der entgegengesetzten Bewegung go der Zahnstange (24) in Drehung versetzt.
6. 6. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung des Streifenvorschubes die Welle (25), welche das den Streifen abziehende Walzenpaar (7) mitnimmt, durch ein lose auf ihr sitzendes Zahnrad (27) mit keilförmig geschlitzter Nabe mitgenommen wird, in welche eine entgegengesetzt geschlitzte, auf der Welle (25) achsial einstellbare, gegen Drehung auf derselben gesicherte Muffe (31) hineinreicht.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

   Berlin. ueöruckt in der reichsdrUckerel