DE19704749C2 - Klapptischbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Klapptischbeschlag der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.

Ein solcher Klapptischbeschlag ist in DE 25 08 726 A1 beschrieben. Bei diesem bekannten Beschlag besteht der Verriegelungsbeschlag aus einer Platte mit einem V-förmigen Einschnitt, der den Querholm eines Tischbeinpaares in Aufklappstellung desselben spielfrei und selbstsperrend aufnimmt. In Einklappstellung des zugehörigen Tischbeinpaares wird die Platte des Verriegelungsbeschlages durch den Querholm entgegen der Kraft einer Feder niedergehalten. Obwohl die Platte des Verriegelungsbeschlages in nachstellbaren Spitzenlagern spielfrei gelagert werden kann, besteht durch Ausschlagen der Lager nach längerem Gebrauch die Möglichkeit, daß die Spielfreiheit verlorengeht und die Lager immer wieder nachgestellt werden müssen. Das ist umständlich und zeitraubend. Außerdem läßt die Standfestigkeit des Tisches zu wünschen übrig, da die Lager des Verriegelungsbeschlages oft stark beansprucht werden, wenn der aufgestellte Tisch z. B. verschoben wird.

Ein weiterer Klapptischbeschlag ist in DE 32 29 210 C1 beschrieben, bei dem eine in ihrer Wirkungsweise zwar sichere Rasteinrichtung vorgesehen ist. Diese ist jedoch noch relativ aufwendig, da sie u. a. ein zusätzliches Verbindungsgestänge benötigt. Außerdem sind in ihrer Form relativ komplizierte Kurvenscheiben vorgesehen, deren Verriegelungsflächen mit Verriegelungsnocken an einem Rundrohr zusammenwirken, das die Schwenkachse des jeweiligen Tischbeingestells bildet. Zwischen mindestens einer der Kurvenscheiben und dem zugehörigen Verriegelungsnocken ist eine das Rundrohr umgebende Drehfeder eingesetzt, die in der eingeklappten Stellung des zugehörigen Tischbeingestells in der einen Drehrichtung und in der aufgeklappten Stellung des Tischbeingestells in der anderen Drehrichtung vorgespannt und in einer Zwischenstellung spannungslos ist. Auch diese Drehfeder ist eine Sonderanfertigung, die den Klapptischbeschlag verteuert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Klapptischbeschlag noch einfacher und stabiler zu gestalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungsmerkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind den an sich bekannten Merkmalen der vom Anspruch 1 abhängigen Unteransprüche zu entnehmen.

Der erfindungsgemäße Klapptischbeschlag zeichnet sich insbesondere durch seine sehr einfache und dennoch stabile Bauart mit wenigen Einzelteilen aus, die äußerst kostengünstig hergestellt werden können. Auf eine Verriegelung der zusammengeklappten Tischbeingestelle wird hierbei bewußt verzichtet, da die Tische ohnehin mit ihren Beschlägen nach oben aufeinander gestapelt werden und vor dem Entnehmen vom Stapel die Tischbeingestelle aufgeklappt werden.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Klapptischbeschlages dargestellt und wird nachfolgend mit Bezug auf diese Zeichnungen beschrieben. Es zeigen die

Fig. 1 bis 3 den Klapptischbeschlag in drei Ansichten und im aufgeklappten Zustand, die

Fig. 4 bis 6 den Klapptischbeschlag in drei Ansichten und im eingeklappten Zustand,

Fig. 7 eine Ansicht von unten auf ein aufgeklapptes Tischbeingestell,

Fig. 8 das gleiche Tischbeingestell im etwa zur Hälfte eingeklappten Zustand,

Fig. 9 das gleiche Tischbeingestell im ganz eingeklappten Zustand,

Fig. 10 einen vergrößerten Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 7, und die

Fig. 11 bis 13 Seitenansichten des Klapptischbeschlages in drei verschiedenen Schwenkstellungen bei geschnittener Hohlwelle.

Der Klapptischbeschlag 1 ist unter einer Tischplatte 2 zweifach vorhanden, wie die Fig. 1 und 2 zeigen, und weist jeweils ein Tischbeingestell 3 auf, das an einer Hohlwelle 4 befestigt ist, die an beiden Enden in unter der Tischplatte 2 befestigten Lagerstücken 5 schwenkbar gelagert ist. Die Hohlwelle 4 weist ein aus der Schwenkachse derselben versetztes mittleres Teilstück 6 auf, damit die beiden Tischbeingestelle 3 im eingeklappten Zustand nach den Fig. 4 bis 6 parallel dicht aufeinander liegen.

Am mittleren Teilstück 6 der Hohlwelle 4 sitzt ein Schwenklager 7 für einen Drehknebel 8. Die Achse 9 dieses Schwenklagers 7 erstreckt sich quer zur Hohlwelle 4, und zwar etwa parallel zum Tischbeingestell 3, das am freien Ende ein Fußteil 10 aufweist. In der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten aufgeklappten Gebrauchsstellung der Tischbeingestelle 3 stützt sich der Drehknebel 8 jedes Tischbeingestells 3 mit zwei Hebelarmen 11 auf Keilen 12 ab, die unter der Tischplatte 2 befestigt sind. Der jeweilige Drehknebel 8 schwenkt beim Aufklappen des zugehörigen Tischbeingestells 3 mit Hilfe der Kraft einer Feder 13 (Fig. 10) selbsttätig in Gegenrichtung der Pfeile 14 in Fig. 1 in eine Stellung senkrecht zur Hohlwelle 4, wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, und bildet so eine spielfreie, selbstsperrende Abstützung für das Tischbeingestell 3.

Sollen die Tischbeingestelle 3 zum Stapeln der Tische zusammengeklappt werden, so wird der jeweilige Drehknebel 8 entgegen der Kraft der Feder 13 gedreht und dadurch von den Keilen 12 gelöst. Diese Drehung des Drehknebels 8 erfolgt somit nach Fig. 1 in Richtung der Pfeile 14, also im Gegenuhrzeigersinn. Beim Herunterklappen des Tischbeingestells 3 bei "auf den Kopf gestelltem" Tisch legt sich einer der beiden Hebelarme 11 unter der Kraft der Feder 13 an der Unterseite der Tischplatte 2 an. Das wäre nach Fig. 1 der in der Zeichnung nach oben zeigende Hebelarm 11.

Diese eingeklappte Stellung der Tischbeingestelle 3 ist in den Fig. 4 bis 6 dargestellt, die auch erkennen lassen, daß die Kröpfung der versetzten mittleren Teilstücke 6 der Hohlwellen 4 ein dichtes paralleles Aufeinanderlegen der Tischbeingestelle 3 ermöglicht.

In Fig. 7 ist in vergrößerter Darstellung nochmals die aufgeklappte Stellung des Klapptischbeschlages 1 veranschaulicht.

Fig. 8 zeigt in der gleichen Ansicht wie die der Fig. 7 den Klapptischbeschlag 1 in einer Zwischenstellung, in der die Hebelarme 11 des Drehknebels 8 beim Einklappen bereits von den Keilen 12 gelöst sind bzw. beim Aufklappen diese noch nicht erreicht haben.

Fig. 9 zeigt schließlich das eine Tischbeingestell 3 in völlig eingeklappter Stellung, in der einer der Hebelarme 11 des Drehknebels 8 (in der Ansicht nach Fig. 9 der obere Hebelarm 11) durch die Feder 13 gegen die Unterseite der Tischplatte 2 gedrückt wird.

In Fig. 10 ist ein Schnitt durch den Drehknebel 8 und dessen Schwenklager 7 gegenüber den übrigen Figuren vergrößert dargestellt. Es ist hier erkennbar, daß die Feder 13 als Drehfeder ausgebildet ist, die das Schwenklager 7 umgibt und mit dem einen Ende 15 in einem drehfesten Teil 16 des Schwenklagers 7 auch deutlich ein Stapelpolster 18, das auf allen Lagerstücken 5 vorgesehen ist.

Die Fig. 11 bis 13 zeigen in Seitenansicht bei im versetzten Teilstück 6 geschnittener Hohlwelle 4 drei verschiedene Stellungen des Tischbeingestells 3 und des Drehknebels 8, und zwar in Fig. 11 den eingeklappten Zustand, in Fig. 12 eine Zwischenstellung (vgl. Fig. 8) und in Fig. 13 die aufgeklappte Stellung.

Bezugszeichenliste

1

Klapptischbeschlag

2

Tischplatte

3

Tischbeingestell

4

Hohlwelle für

3

5

Lagerstücke für

3

6

versetztes Teilstück von

4

7

Schwenklager für

8

8

Drehknebel

9

Achse von

7

10

Fußteil von

3

11

Hebelarme von

8

12

Keile

13

Feder

14

Pfeile (Feder-Drehrichtung)

15

das eine Ende von

13

16

drehfester Teil von

7

17

das andere Ende von

13

18

Stapelpolster an

5

Claims (4)

1. Klapptischbeschlag mit unter die Tischplatte schwenkbaren Tischbeingestellen und mit einer Rasteinrichtung zum Verriegeln der Tischbeingestelle im aufgeklappten Zustand, wobei das jeweilige Tischbeingestell an einer Hohlwelle befestigt ist, die in unter der Tischplatte befestigten Lagerstücken schwenkbar gelagert ist, mit einer Rasteinrichtung in Form eines unter der Tischplatte schwenkbar gelagerten Drehknebels, wobei die Rasteinrichtung beim Aufklappen des zugehörigen Tischbeingestells in eine Raststellung aufläuft und unter der Einwirkung einer den Drehknebel in diese Raststellung schwenkenden Feder steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknebel (8) der Rasteinrichtung um eine quer zur Hohlwelle (4) und senkrecht zur Tischplatte (2) angeordnete Achse (9) spielfrei gelagert ist und zwei Hebelarme (11) aufweist, die beim Aufklappen des zugehörigen Tischbeingestells (3) auf unter der Tischplatte (2) befestigte Keile (12) unter der Wirkung der Feder (13) auflaufen.

2. Klapptischbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (13) als Drehfeder ausgebildet ist und die Schwenkachse (7) des Drehknebels (8) umgibt.

3. Klapptischbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstücke (5) Stapelpolster (18) aufweisen.

4. Klapptischbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die das jeweilige Tischbeingestell (3) tragende Hohlwelle (4) ein mittleres, aus der Schwenkachse der Hohlwelle (4) versetztes Teilstück (6) aufweist.