DE19653611A1 - Schloß mit Riegel und Falle - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein schlüssel- und drückernußbe­ tätigbares Schloß mit Riegel und Falle, mit einem schlüsselbetätigbaren Riegelschluß-Getriebe und einem drückerbetätigbaren Fallen-Rückzugsgetriebe und mit einem von der Nuß auf das Riegelschluß-Getriebe mit Bewegungsspiel wirkenden Übertragungsglied zum nußbetä­ tigbaren Riegelrückschluß.

Ein Schloß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE 38 23 504 C1, wobei der Schließbart eines Frei­ laufzylinders bei Schließdrehung mittels des Schlüssels einen Zahnkranz antreibt und über diesen ein mehrere Zahnräder aufweisendes Riegelschluß-Getriebe. Dessen Letztrad kämmt mit einer Zahnleiste eines Treibstangen­ schiebers. Des weiteren ist an der Drückernuß eine Außenverzahnung vorhanden, die mit einem das Übertra­ gungsglied bildenden weiteren Zahngetriebe kämmt. Letzteres umfaßt ein unmittelbar mit der Drückernuß in Zahneingriff stehendes Zahnrad, welches mit einem weite­ ren Zahnrad kämmt. Dieses steht mit Bewegungsspiel mit einem als Zahnsegment gestalteten Schwenkhebel in Zahn­ eingriffsverbindung, wobei die Verzahnung des Schwenkhe­ bels mit einer weiteren Verzahnung des Treibstangen­ schiebers zusammenwirkt. Das Bewegungsspiel ist vorge­ sehen, damit bei normaler Drückerbetätigung zum Zurück­ ziehen der Falle diese Bewegung nicht auf das Riegel­ schluß-Getriebe übertragen wird. Bei vorgeschlossenem Riegel dagegen ist dieses Bewegungsspiel eliminiert. Wird bspw. im Panikfall der Drücker in Uhrzeigerrich­ tung abwärts geschwenkt, so erfolgt über die Außenver­ zahnung der Drückernuß eine Mitnahme des mit ihm kämmen­ den Zahnrades. Dieses dreht das ihm zugeordnete Zahn­ rad in Uhrzeigerrichtung, wobei ein Mitnahmefinger desselben den Schwenkhebel mitnimmt, welcher über seine Verzahnung mit derjenigen des Treibstangenschiebers kämmt und diesen in Aufwärtsrichtung bewegt. Einherge­ hend über die Zahnleiste wird das Letztrad des Riegel­ schluß-Getriebes mitgenommen. Es ist also als Übertra­ gungsglied zwischen Drückernuß und dem Riegelschluß-Ge­ triebe eine Mehrzahl von Bauteilen eingesetzt, welche den Herstellungsaufwand eines solchen Schlosses erhöhen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungs­ gemäßes Schloß in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß die für die Panikfunktion notwen­ digen Bauteile auf ein Minimum reduziert sind.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Schloß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß das Übertragungsglied als flexibles Zugglied ausgebildet ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Schloß der in Rede stehenden Art angegeben, daß sich durch einen besonders einfachen, kostensparend herzustellenden Aufbau auszeichnet, und zwar ohne Beeinträchtigung der Funktion, insbesondere im Panikfall. Das Übertragungs­ glied ist nunmehr als flexibles Zugglied ausgebildet. Weitere Bauteile sind nicht erforderlich. Bei zurückge­ schlossenem Riegel besteht zwischen diesem flexiblen Zugglied und dem Riegelschluß-Getriebe das notwendige Bewegungsspiel. Das bedeutet, daß die Falle durchs Drückerbetätigung zurückziehbar ist, ohne daß diese Bewegung sich auf das Riegelschluß-Getriebe überträgt. Erfolgt das Vorschließen des Riegels, gelangt das flexi­ ble Zugglied in eine Spannstellung zwischen der Drücker­ nuß und dem Riegelschluß-Getriebe, so daß bei Drückerbe­ tätigung im Sinne eines Zurückziehens der Falle einher­ gehend das Riegelschluß-Getriebe angetrieben wird und damit den Riegel zurückzieht. Das Festlegen des Zug­ gliedes kann dabei an einem der Nuß zugeordneten Schwenkarm, insbesondere Fallenbetätigungsarm, erfol­ gen. Auf diese Weise erfüllt letzterer eine Doppelfunk­ tion, indem er einerseits die Falle bei Drückerbetäti­ gung zurückzieht und andererseits die Anbindungsstelle für das Zugglied darstellt. Die andere Anbindungsstel­ le des Zuggliedes befindet sich dagegen am Letztglied des Riegelschluß-Getriebes, insbesondere Zusatzriegel-Schluß­ getriebes. Dieses kann dazu dienen, eine Treib­ stange zu verlagern. Hierbei ist es möglich, daß das Zugglied an einem Schieber, wie Treibstange oder der­ gleichen, oder an der Nabe eines Zahnrades des Riegel­ schluß-Getriebes angreift. Stets ist jedoch erreicht, daß bei vorgeschlossenem Riegel das Zugglied gespannt ist und bei zurückgeschlossenem Riegel eine ungespannte Stellung des Zuggliedes vorliegt. Insbesondere erweist es sich von Vorteil, wenn das entsprechende Zahnrad das Letztrad des Riegelschluß-Getriebes ist. Das Zugglied selbst kann als Band oder Kette ausgebildet sein. Es kann hierzu ein Gewebeband, ein Stahlband oder Kunst­ stoffband eingesetzt sein. Es empfiehlt sich jedoch, daß das Zugglied ein Federstahlband ist, welches die Nabe mehrfach umschlingt und dort mittels einer in einem Schlitz der Nabe steckenden Abwinklung gehalten ist. Einhergehend mit einer Drehung des Letztrades und damit der Nabe erfolgt beim Vorschließen des Riegels über das Riegelschluß-Getriebe eine solche Drehmitnahme des Letztrades, wobei das Federstahlband aufgewickelt wird und dadurch in die Spannstellung zum Schwenkarm der Nuß tritt. Schließlich besteht ein vorteilhaftes Merkmal noch darin, daß das Schloß einen Schließzylin­ der beinhaltet, welcher als Freilaufzylinder gestaltet ist. Das bedeutet, in Vorschließstellung des Riegels durch Drückerbetätigung über das Letztrad das Riegel­ schluß-Getriebe betätigt werden kann, was durch den als Freilaufzylinder gestalteten Schließzylinder nicht behindert wird.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen, als Treibstangenschloß ausgebildeten Schlosses, welches einen Freilaufzylinder beinhaltet,

Fig. 2 die klappfigürliche Darstellung der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht des Schlosses bei abgenommener Schloßdecke und zurückgeschlossenem Riegel,

Fig. 4 eine Herausvergrößerung des Schlosses im Be­ reich des ungespannten Zuggliedes, also die rückgeschlossene Stellung des Riegels betref­ fend,

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Fig. 3, wobei jedoch abweichend von dieser der Riegel vorgeschlos­ sen ist und

Fig. 6 eine Herausvergrößerung der Fig. 5 im Bereich des gespannten Zuggliedes.

Das als Treibstangenschloß ausgebildete Schloß besitzt eine langgestreckte Schloßstulpe 1 mit daran befestig­ tem, rechtwinklig zur Schloßstulpe ausgerichteten Schloßboden 2. Parallel zu diesem erstreckt sich eine Schloßdecke 3, welche durch Nietung oder Schrauben in ihrer Parallelstellung gehalten ist. Zwischen dem Schloßboden 2 und der Schloßdecke 3 erstreckt sich das Schloßeingerichte. Dieses beinhaltet eine vom Schloßbo­ den 2 und Schloßdecke 3 gelagerte Drückernuß 4. Eine in dieser mittig vorgesehene Vierkantöffnung 5 dient zur Aufnahme eines nicht veranschaulichten Drückerdor­ nes eines Drückers 6. An der Drückernuß 4 greift ein federbeaufschlagter Schieber 7 an, welcher die Drücker­ nuß 4 entgegen Uhrzeigerrichtung belastet. Die Grund­ stellung der Drückernuß 4 ist begrenzt durch einen gehäusefesten Stehbolzen 8.

Oberhalb der Drückernuß 4 ist eine Falle 9 geführt. Diese beinhaltet einen eine Fallenschräge ausbildenden Fallenkopf 9' und einen sich an diesen anschließenden Fallenschwanz 9''. Eine als Druckfeder gestaltete Fallenfeder 10 belastet die Falle 9 in Ausschlußrich­ tung. Begrenzt wird deren Bewegung durch einen Fallen­ betätigungsarm 11 der Nuß 4.

Unterhalb der die Schloßstulpe 1 durchsetzenden Falle 9 ist im Schloßgehäuse ein Riegel 12 geführt, dessen Riegelkopf 12' die Schloßstulpe 1 durchgreift. Der Riegelkopf 12' setzt sich in einen Riegelschwanz 12'' fort. Unterhalb des Riegels 12 nimmt das Schloßgehäuse einen Schließzylinder 13 auf. Es handelt sich bezüg­ lich desselben um einen Freilaufzylinder, dessen mit einem Schließbart 14 versehene s Schließglied 15 durch Einstecken des zugehörigen Schlüssels mittels des einen oder anderen Zylinderkerns gekuppelt ist und demgemäß durch Schließdrehung angetrieben wird. Bei abgezogenem Schlüssel dagegen besteht keine Kupplung zwischen dem Zylinderkern und dem Schließglied 15 selbst. Der Schließbart 14 ragt in einen Radialspalt 16 eines im Treibstangenschloß drehbar gelagerten Zahnkranzes 17, welcher mit zwei oberhalb des Schließzylinders 13 dreh­ bar gelagerten Abtriebsrädern 18 und 19 kämmt. Deren Achsen sind in einem solchen Abstand zueinander angeord­ net, daß mindestens ein Abtriebsrad in Zahneingriff zum Zahnkranz 17 steht. Damit der Schließbart 14 nicht mit den Abtriebsrädern 18, 19 bei seiner Drehbewegung kolli­ diert, liegt ein Mittenversatz zwischen Drehachse des Schließgliedes 15 und derjenigen des Zahnkranzes 17 vor.

Die Abtriebszahnräder 18, 19 kämmen mit einem sich zwischen Schloßboden 2 und Riegelschwanz 12'' erstrec­ kenden Untersetzungs-Zahnrad 20. Dessen im Schloßboden 2 sitzende Achse durchgreift einen Schlitz des Riegel­ schwanzes 12'' und trägt auf der anderen Breitseite desselben ein gegenüber dem Untersetzungszahnrad 20 kleineres Zahnrad 21. Dieses kämmt mit einem weiteren Zahnrad 22, welches auf gleicher Achse ein Ritzel 23 trägt. Das Ritzel 23 steht in Zahneingriff mit einem Zahnrad 24. Achsengleich ist dieses mit einem verzahn­ ten Letztrad 25 verbunden. Sodann kämmt das Ritzel 23 mit einer Zahnleiste 26 an der Oberseite des Riegel­ schwanzes 12''. Auf diese Weise wird ein Riegelschluß-Ge­ triebe G geschaffen. Weiter beinhaltet das Schloß einen nicht veranschaulichten Wechsel, um insbesondere vom Türäußeren her nach Zurückschließen des Riegels 12 die Falle 9 zurückziehen zu können.

Zwischen dem Fallenbetätigungsarm 11 der Drückernuß 4 und dem Riegelschluß-Getriebe G ist ein Übertragungs­ glied vorgesehen. Letzteres ist als flexibles Zugglied 27 ausgebildet, welches an dem Fallenbetätigungsarm 11 mittels einer Schraube 28 festgelegt ist. Es kann aber auch eine Nietung erfolgen. Die Befestigungsfläche 11' läuft jenseits der Befestigungsstelle konzentrisch zur Drehachse der Drückernuß 4, vergl. insbesondere Fig. 4. Aus dieser Figur geht auch insbesondere her­ vor, daß das Zugglied 27 am Letztglied des Riegel­ schluß-Getriebes G angreift, und zwar an dem dortigen Letztrad 25. Da dieses mit der zahnstangenartigen Verzahnung 29 eines Schiebers 30 kämmt, welcher zur Festlegung von Treibstangen 31, 32 dient, erfüllt das Riegelschluß-Getriebe G noch die Aufgabe eines Zusatz­ riegel-Schlußgetriebes.

Es wäre möglich, daß das Zugglied 27 auch an dem Schie­ ber 30 angreift. Beim Ausführungsbeispiel erfolgt der Angriff des Zuggliedes 27 jedoch an der Nabe 33 eines Zahnrades des Riegelschluß-Getriebes G. Dieses Zahnrad ist, wie vorher ausgeführt wurde, das Letztrad 25 des Riegelschluß-Getriebes G. Beim Ausführungsbeispiel ist für das Zugglied Federstahlband verwendet, dessen dem Letztrad 25 zugekehrtes Ende die Nabe 33 mehrfach um­ schlingt. Dort ist das Ende mittels einer in einem Diametralschlitz der Nabe 33 steckenden Abwinklung 27' gehalten.

Wie Fig. 3 und 4 zeigen, bildet das der Nabe 33 zuge­ kehrte Ende des Zuggliedes 27 lose Schlaufen S, die zu einem Bewegungsspiel zwischen Drückernuß 4 und Riegel­ schluß-Getriebe G führen.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein: Erfolgt gemäß Fig. 3 und 4 eine Verlagerung des Drückers 6 in normaler Drückerverlagerungsrichtung, so wird über den Fallenbetätigungsarm 11 die Falle 9 entgegen der Kraft der sie belastenden Fallenfeder 10 in Schloßeinwärts­ richtung gezogen. Nach Loslassen des Drückers 6 kehrt dieser aufgrund seiner ihm zugeordneten Federbelastung in die Ausgangslage zurück, und die Fallenfeder 10 treibt die Falle 9 in ihre Vortrittsstellung. Bei dieser Drückerverlagerung findet aufgrund des Bewegungs­ spiels zwischen dem Zugglied 27 und dem Letztrad 25 des Riegelschluß-Getriebes G keine Betätigung desselben statt, so daß die Riegelglieder in ihrer Stellung ver­ harren.

Das Vorschließen des Riegels 12 erfordert eine Schließ­ drehung des betreffenden Zylinderkernes unter Mitnahme des Schließgliedes 15, dessen Schließbart 14 den Zahn­ kranz 17 antreibt und damit die weiteren Zahnräder. Das Ritzel 23 bewirkt dabei im Zusammenwirken mit der Zahnleiste 26 ein Vorschließen des Riegels 12 in die Stellung gemäß Fig. 5 und 6, während der Treibstangen Anschlußschieber 30 in Abwärtsrichtung fährt und dabei die an ihm befestigten Treibstangen 31, 32 mitnimmt mit den daran befestigten, nicht näher bezeichneten Riegel­ gliedern. Bei diesem Vorschließen ist die Drehung des Letztrades 25. derart, daß das ihm zugekehrte Ende des Zuggliedes 27 auf die Nabe 33 aufgewickelt wird, wo­ durch die Schlaufenbildung aufgehoben wird und fest aneinanderliegende Windungen S' entstehen unter Elimi­ nierung des Bewegungsspiels zwischen Drückernuß 4 und dem Letztrad 25.

Es ist nun möglich, sowohl die Falle 9 als auch den Riegel 12 ausschließlich durch Drückerbetätigung zurück­ zuziehen unter Verwirklichung einer Panikfunktion. Der auf der Türinnenseite befindliche Drücker 6 nimmt die Drückernuß 4 mit, deren Fallenbetätigungsarm 11 die Falle 9 zurückzieht. Einhergehend wird über das ge­ spannte Zugglied 27 zwischen dem Fallenbetätigungsarm 11 und dem Letztrad 25 dasselbe mitgenommen. Hierbei wird der Treibstangen-Anschlußschieber 30 in Aufwärts­ richtung mit den Treibstangen 31, 32 und den daran sitzenden Riegelgliedern bewegt, die außer Eingriff mit türrahmenseitigen Gegenschließteilen gelangen. Ferner bewirkt das drehmitgenommene Letztrad 25 eine Drehmit­ nahme der weiteren Zahnräder des Riegelschluß-Getriebes G, wobei über das Ritzel 23 im Zusammenwirken mit der Zahnleiste 26 des Riegels 12 dieser in die zurückgezoge­ ne Stellung gelangt. Der Zahnkranz 17 wird ebenfalls drehend mitgenommen, was durch das entkuppelte Schließ­ glied 15 möglich ist. Es stellt sich somit nach erfolg­ ter Drückerverlagerung 6 wieder die Ausgangsposition gemäß Fig. 3 und 4 ein.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (8)

1. Schlüssel- und drückernußbetätigbares Schloß mit Riegel (12) und Falle (9), mit einem schlüsselbetätigba­ ren Riegelschluß-Getriebe (G) und einem drückerbetätig­ baren Fallen-Rückzugsgetriebe und mit einem von der Nuß (4) auf das Riegelschluß-Getriebe (G) mit Bewegungs­ spiel wirkenden Übertragungsglied (27) zum nußbetätigba­ ren Riegelrückschluß, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied als flexibles Zugglied (27) ausgebil­ det ist.

2. Schloß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (27) an einem der Nuß (4) zugeordneten Schwenkarm, insbesondere Fal­ lenbetätigungsarm (11), festgelegt ist.

3. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Zugglied (27) am Letztglied des Riegel­ schluß-Getriebes (G), insbesondere Zusatzriegel-Schluß­ getriebe, angreift.

4. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Zugglied (27) an einem Schieber, wie Treib­ stange oder dergleichen, oder an der Nabe (33) eines Zahnrades (27) des Riegelschluß-Getriebes (G) angreift.

5. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Zahnrad das Letztrad (27) des Riegel­ schluß-Getriebes (G) ist.

6. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Zugglied (27) als Band oder Kette ausgebil­ det ist.

7. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Zugglied (27) ein Federstahlband ist, welches die Nabe (33) mehrfach umschlingt und dort mittels einer in einem Schlitz (34) der Nabe (33) stec­ kenden Abwinklung (27') gehalten ist.

8. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich­ net, daß das Schloß einen Schließzylinder (13) beinhal­ tet, welcher als Freilaufzylinder gestaltet ist.