EP0466677B1

EP0466677B1 - Mehrriegelverschluss

Info

Publication number: EP0466677B1
Application number: EP91890133A
Authority: EP
Inventors: Manfred Hötzl
Original assignee: Roto Frank Eisenwarenfabrik AG
Current assignee: Roto Frank Eisenwarenfabrik AG
Priority date: 1990-06-27
Filing date: 1991-06-27
Publication date: 1994-02-09
Anticipated expiration: 2011-06-27
Also published as: AT393710B; DE59101005D1; EP0466677A2; ATA136990A; DK0466677T3; US5096237A; EP0466677A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Mehrriegelverschluß,insbesondere für Türen, mit einer federbelasteten Falle und mit mindestens einer die Riegel tragenden Schubstange, welche über ein in einem Schloßgehäuse vorgesehenes Hebelsystem oder ein Getriebe durch einen Drücker verschiebbar ist, und mit einem Schließstück, in welches die Falle eingreift.
Mehrriegelverschlüsse dienen der Erhöhung der Sicherheit gegen Gewaltanwendung und bewirken Formschlußverbindungen zwischen Flügel und Stock längs eines oder mehrerer Holme. Es sind Ausführungen mit axial in Richtung der Schubstangen ausfahrbaren Riegeln bekannt, die in stockseitige Schließstücke eingreifen, sowie auch Kantenverschlüsse od. dgl. Die Betätigung der Mehrfachverriegelung erfolgt meist durch den Drücker, der in der üblichen Funktion auf die Falle wirkt und diese zurückzieht, der aber, wenn er 30-90° hochgedreht wird, über ein Getriebe oder ein Hebelsystem die Schubstange verschiebt. Diese Betätigung ist auch bei offener Tür möglich; befinden sich aber die Riegel in der Sperrstellung und schließt man sodann die Türe, dann sind damit zwangsweise Beschädigungen der Türverkleidung,der Riegel und der Schließstücke die Folge.
Die Erfindung zielt darauf ab, diese Fehlbedienung auszuschalten.
Dies wird dadurch erreicht, daß im Schließstück ein den Fallenausschluß und somit die Eingriffstiefe der Falle in das Schließstück gegenüber dem maximalen Fallenausschluß vermindernder Anschlag, insbesondere eine federbeaufschlagte Klappe, und im Schloßgehäuse eine in die Schubstange oder das Schubstangenhebelsystem bzw. Getriebe eingreifende, mit der Falle kinematisch verbundene Verriegelung vorgesehen sind und daß bei zur Gänze ausgeschobener Falle die Verriegelung formschlüssig eingerückt und bei mindestens teilweise durch den Anschlag im Schließstück zurückgeschobener Falle die Verriegelung ausgerückt ist.
Bei geöffneter Türe tritt die Falle in ihrer gesamten Länge unbehindert aus dem Schloßgehäuse aus, während durch den im Schließstück vorgesehenen Anschlag die Falle bei geschlossener Tür etwas eingeschoben ist, sodaß an der Fallenstellung schloßseitig feststellbar ist, ob die Tür nun offen oder zu ist. Mit der Falle ist somit eine Verriegelung verbunden, die bei ganz ausgeschobener Falle in die Schubstange oder deren Getriebe oder Hebelsystem eingreift und die bei mindestens teilweise eingeschobener Falle die Bewegung der Schubstange freigibt. Durch das Kriterium der Fallenstellung bzw. die vom Schließblech über die Falle übertragene Information, die erfindungsgemäß als Verschiebungsweg der Falle im Schloß vorliegt, ergibt sich die Möglichkeit der Ansteuerung der Schubstangenverriegelung. Es ist zweckmäßig, wenn der Anschlag im Inneren des Schließstückes als federbeaufschlagte Klappe ausgebildet ist, die um eine zu einer der Längsseiten der Fallenöffnung im Schließstück parallele Achse drehbar ist und die in der Ausgangsstellung an einem Vorsprung, insbesondere der Innenwand des Schließstückstulpes anliegt. Insbesondere ist es dabei vorteilhaft, wenn die Kraft der Feder der Klappe größer ist als die Kraft der Feder der Falle. Die Falle steht dann bei geschlossener Tür nach dem Einrasten in das Schließstück mit ihrer Stirnkante an dem Anschlag an. Diese Fallenstellung signalisiert der Schloßmechanik, die bisher verriegelte Schubstangenmechanik nunmehr freizugeben. Bei einem zweckmäßigen Ausführungsbeispiel ist die Schubstange bzw. Schubstangen, wie bekannt, mit einer Kulissenplatte im Schloßgehäuse fest verbunden und durch eine Drückernuß und einen Mitnehmer senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle linear verschiebbar und es weist die Kulissenplatte eine im wesentlichen senkrecht zu ihrer Verschieberrichtung ausgerichtete Anlagefläche, wie etwa einen Vorsprung auf, an dem ein mit dem Fallenschaft verbundener Sperrteil bei zur Gänze ausgeschobener Falle die Bewegung der Kulissenplatte sperrend anliegt. Somit hat die Falle durch ihren Sperrteil Riegelfunktion gegenüber der Kulissenplatte. Es ist dabei die Eingriffstiefe des Sperrteiles in die Kulissenplatte kleiner oder gleich dem Verschiebungsweg der Falle bei Anliegen derselben an den Anschlag im Schließstück. Die vorerst verkürzte Eindringtiefe der Falle in das Schließstück kann bei einem federbelasteten Anschlag dadurch vergrößert werden, daß das Schubstangengetriebe bzw, -Hebelsystem mit der Falle kinematisch verbunden und die Falle bei einer Verschiebung der Schubstange bzw. Schubstangen zur Gänze ausschiebbar ist. Eine diesbezügliche zweckmäßige Ausführung sieht vor, daß die Kulissenplatte eine zur Bewegungsrichtung der Falle schräge Steuerfläche bzw. -kante aufweist und daß am Fallenschaft ein an diese anlegbarer Vorsprung, insbesondere Zapfen zur zwangsweisen Verschiebung der Falle bei einer Verschiebung der Kulissenplatte in die Sperrstellung des Mehrriegelverschlusses vorgesehen ist.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt ein unverriegeltes Mehrriegelschloß mit geöffnetem Schloßkasten bei offener Tür in schematischer Darstellung, Fig. 2 dieses Schloß bei geschlossener Tür und mit in die Verschlußstellung verschobenen Schubstangen, Fig. 3 ein Schließstück im Querschnitt und Fig. 4 dieses Schließstück in verkleinerter Darstellung in Frontansicht.
In einem Schloßkasten 1 ist eine Falle 2 gegen die Kraft einer Feder 3 mittels eines Drückers (nicht dargestellt) über eine Drückernuß 4 und ein Hebelsystem 5, 6 zurückziehbar, sofern der Dürcker wie üblich nach unten betätigt wird. Die Nuß 4 verfügt über einen Mitnehmer 7, die zwischen zwei Anschlägen 8, 9 einer verschiebbaren Kulissenplatte 10 liegt. An dieser Kulissenplatte 10 sind die Schubstangen 11, 12 befestigt. An dem der Falle 2 gegenüberliegenden Ende eines Fallenschaftes 13 ist ein Sperrteil 14 vorgesehen, der gemäß Fig. 1 an einer Anlagefläche 15 der Kulissenplatte 10 anliegt. Diese Anlagefläche 15 verhindert zusammen mit dem Sperrteil 14, daß bei Hochdrehen des Drückers der Mitnehmer 7 die Kulissenplatte 10 über den Anschlag 8 nach unten verschiebt und damit ein Verschieben der Schubstangen 11, 12 in die Verschlußstellungen. Es kann also gemäß Fig. 1 bei zur Gänze ausgeschobener Falle 2 die Mechanik zur Mehrriegelbetätigung nicht aktiviert werden. Erst dann, wenn der Sperrteil 14 in die Lage 14' gelangt (strichliert in Fig. 1 angedeutet), ist eine Verschiebung der Kulissenplatte 10 möglich. Dieses Aufheben der Verriegelung der Kulissenplatte 10 infolge Austauchen des Sperrteiles 14 aus der Formschlußverbindung mit der Kulissenplatte 10 wird durch relativ geringfügiges Zurückdrücken der Falle 2 erreicht. Der erforderliche Verschiebungsweg der Falle 2 muß mindestens der Eingriffstiefe des Sperrteiles 14 in die Kulissenplatte 10 entsprechen.
Die Verschiebung der Falle 2 wird bei geschlossener Tür durch einen Anschlag im Schließstück des Türstockes erreicht. Fig. 3 zeigt ein solches Schließstück 16 mit Stulp 17 und Fallentasche 18, die durch eine Klappe 19 verschlossen ist. Letztere ist gegen die Kraft einer Feder 20 um eine Achse 21 drehbar. In Fig. 4 ist dieses Schließstück 18 in etwas verkleinertem Maßstab in Frontansicht dargestellt. Fig. 3 zeigt ferner noch die an der als Anschlag wirkenden Klappe 19 anliegende Falle 2 (strichliert). Die Kraft der Feder 20 ist größer als die der Feder 3, sodaß die Klappe 19 beim Schließen der Tür nicht weggedrückt wird.
In Fig. 2 ist als Schließstück 16' bloß eine in der Tiefe verkürzte Fallentasche 18' gezeichnet. Die von dem Anschlag (sei es die Klappe 19 oder der Boden der Fallentasche 18') beim Einlaufen der Falle 2 in das Schließstück 16' etwas zurückgedrückte Falle 2' verschiebt den Sperrteil 14 in die Position 14', sodaß bei Betätigung des Drückers nach oben, über den Mitnehmer 7 und den Anschlag 8, eine Verschiebung der Kulissenplatte 10 in die Position 10' (Fig. 2) und der Schubstangen in die Position 11', 12' erfolgen kann. Diese Betätigung ist jedoch nur bei geschlossener Tür möglich, weil nur dann die Falle 2 in ihre Position 2' eingeschlossen ist und dadurch die Verriegelung der Antriebsmechanik bzw. der Schubstangen 11, 12 aufgeschoben wird.
Um eine größere Eintrittstiefe der Falle 2 in ein Schließstück 16 bzw. dessen Tasche 18 zu gewährleisten als dies bei der Falle 2 in der strichlierten Darstellung gemäß Fig. 3 gezeichnet ist, weist die Kulissenplatte 10 eine schräge Steuerfläche 22 auf, die sich bei einer Vertikalbewegung der freigegebenen Kulissenplatte 10 gegen einen Vorsprung 23 an der Falle 2 legt und bei fortgesetzter Vertikalbewegung die Falle 2 ausschiebt. Dies ist bei dem Schließstück nach Fig. 3 möglich, da die Klappe 19 bei Überwindung der Kraft der Feder 20 zurückweichen kann und den Weg in das Innere der Fallentasche 18 freigibt. Die Endlage der Klappe 19 ist in Fig. 3 angerissen dargestellt und mit 19' bezeichnet.
Unter Riegel sind Verschlußzapfen, Kreiszungen, Rollzapfen od. dgl. zu verstehen.
An Stelle der federbelasteten Klappe im Schließstück kann auch ein gegen Federkraft parallel zurückweichender Taschenboden der Fallentasche vorgesehen sein, wie dies in Fig. 2 angedeutet ist.

Claims

Mehrriegelverschluß, insbesondere für Türen, mit einer federbelasteten Falle (2,2') und mit mindestens einer die Riegel tragenden Schubstange (11,12), welche über ein in einem Schloßgehäuse vorgesehenes Hebelsystem oder ein Getriebe durch einen Drücker verschiebbar ist, und mit einem Schließstück (16,16'), in welches die Falle (2,2') eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß im Schließstück (16, 16') ein den Fallenausschluß und somit die Eingriffstiefe der Falle (2, 2') in das Schließstück (16, 16') gegenüber dem maximalen Fallenausschluß vermindernder Anschlag, insbesondere eine federbeaufschlagte Klappe (19, 19'), und im Schloßgehäuse (1) eine in die Schubstange (11, 12) oder das Schubstangenhebelsystem bzw. Getriebe eingreifende, mit der Falle (2, 2') kinematisch verbundene Verriegelung (Anlagefläche 15, Sperre 14, 14') vorgesehen sind und daß bei zur Gänze ausgeschobenener Falle (2, 2') die Verriegelung formschlüssig eingerückt und bei mindestens teilweise durch den Anschlag im Schließstück (16, 16') zurückgeschobener Falle (2, 2') die Verriegelung ausgerückt ist.
Mehrriegelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag im Inneren des Schließstückes (16, 16') als federbeaufschlagte Klappe (19, 19') ausgebildet ist, die um eine zu einer der Längsseiten der Fallenöffnung im Schließstück (16, 16') parallele Achse (21) drehbar ist und die in der Ausgangsstellung an einem Vorsprung, insbesondere der Innenwand des Schließstückstulpes (17) anliegt.
Mehrriegelverschluß nach Anschpruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft der Feder (20) der Klappe (19, 19') größer ist als die Kraft der Feder (3) der Falle (2, 2').
Mehrriegelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange bzw. Schubstangen (11, 12), wie bekannt, mit einer Kulissenplatte (10, 10') im Schloßgehäuse (1) fest verbunden und durch eine Drücknuß (4) und einen Mitnehmer (7) senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle (2, 2') linear verschiebbar ist bzw. sind und daß die Kulissenplatte (19, 19') eine im wesentlichen senkrecht zu ihrer Verschieberrichtung ausgerichtete Anlagefläche (15) wie etwa einen Vorsprung aufweist, an dem ein mit dem Fallenschaft (13) verbundener Sperrteil (14, 14') bei zur Gänze ausgeschobener Falle (2, 2') die Bewegung der Kulissenplatte (10, 10') sperrend anliegt.
Mehrriegelverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffstiefe des Sperrteiles (14, 14') in die Kulissenplatte (19, 10') kleiner oder gleich em Verschiebungsweg der Falle (2, 2') bei Anliegen derselben an dem Anschlag im Schließstück (16, 16') ist.
Mehrriegelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubstangengetriebe bzw. -Hebelsystem mit der Falle (2, 2') kinematisch verbunden und die Falle bei einer Verschiebung der Schubstange bzw. Schubstangen zur Gänze ausschiebbar ist.
Mehrriegelverschluß nach den Ansprüche 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenplatte (10, 10') eine zur Bewegungsrichtung der Falle (2, 2') schräge Steuerfläche (22) bzw. -kante aufweist und daß am Fallenschaft (13) ein an diese anlegbarer Vorsprung, insbesondere Zapfen (23) zur zwangswisen Verschiebung der Falle (2, 2') bei einer Verschiebung der Kulissenplatte (10, 10') in die Sperrstellung des Mehrriegelverschlusses vorgesehen ist.