DE19653220A1 - Sicherbare Verriegelungsvorrichtung für ein bewegliches Element eines Kraftfahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines beweglichen Elements eines Kraftfahrzeugsitzes an ei­ nem festen Element, wie z. B. zum Verriegeln der umklappba­ ren Rückenlehne des Rücksitzes in angehobener Stellung.

Durch Umklappen der Rückenlehne auf die Sitzfläche ist es insbesondere möglich, Gegenstände in den Kofferraum eines Fahrzeugs zu laden, die größer sind als dieser Kofferraum. Es sind bereits vollständig oder teilweise umklappbare Rüc­ kenlehnen bekannt, so z. B. die als "1/3-2/3" bezeichneten Lehnen.

Allgemein gesagt, müssen solche Verriegelungsvorrichtungen eine automatische Verriegelung sicherstellen, wenn die Rüc­ kenlehne angehoben ist, die Entriegelung wird erzielt durch eine Steuereinrichtung wie etwa eine Taste.

Allgemein bekannte Verriegelungssysteme umfassen einen am Aufbau innerhalb des Kofferraums befestigten Haken und ein an der Rückenlehne eingebautes Verriegelungselement mit Fe­ derrückholmechanismus, das an dem Haken einschnappt, wenn die Rückenlehne angehoben wird. Ein Entriegelungssteuerele­ ment, z. B. eine ebenfalls an der Rückenlehne eingebaute Ta­ ste, ermöglicht es, das Verriegelungselement von dem Haken zu lösen und die Rückenlehne zu entriegeln.

Es sind andere Verriegelungssysteme bekannt, die ihm allge­ meinen eine Entriegelungstaste umfassen, die auf ein beweg­ liches Verriegelungselement wirkt, um letzteres in eine entriegelte Stellung zu bringen. Diese Tasten sind herkömm­ licherweise vom Inneren der Fahrgastzelle des Fahrzeugs her zugänglich. Dies führt dazu, daß auch, wenn der Kofferraum nicht von außen geöffnet werden kann, er für eine Person zugänglich ist, die in die Fahrgastzelle eingedrungen ist.

Aufgabe dieser Erfindung ist, einen solchen Zugang zum Kof­ ferraum zu verhindern. Allgemein bezweckt sie die Verhinde­ rung der Entriegelung einer Verriegelungsvorrichtung, bei der die Entriegelungssteuereinrichtung aus einer Taste be­ steht, selbst wenn Gewalt auf das Entriegelungsmittel aus­ geübt wird.

In Anbetracht dieser Ziele ist Gegenstand der Erfindung ei­ ne Vorrichtung zum Verriegeln eines beweglichen Elements eines Kraftfahrzeugsitzes an einem anderen Element, wobei eines dieser Elemente einen beweglichen Riegel, der ela­ stisch in eine Verriegelungsstellung zurückkehrt, und eine Entriegelungstaste umfaßt, die mit einer in eine Bewegungs­ richtung verlaufenden Schubstange versehen ist und von der ein von der Taste abgewandtes Ende geformt ist, um auf ein Verriegelungselement einzuwirken und den Riegel in eine entriegelte Stellung zu bringen, wenn die Taste gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß sie Verschiebungsfüh­ rungseinrichtungen für die Stange und an diese Führungsein­ richtungen angeschlossene Verriegelungssicherungseinrich­ tungen umfaßt zum Bewegen der Führungseinrichtungen trans­ versal zwischen einer ersten Stellung, in der das Ende der Stange dem Verriegelungselement gegenüberliegt und in der eine Entriegelung möglich ist, und einer zweiten gesicher­ ten Stellung, in der das Ende der Stange neben dem Element angeordnet ist.

In der ersten Stellung, in der eine Entriegelung möglich ist, wird ein Druck auf die Taste durch die Schubstange auf den Riegel übertragen. In der zweiten gesicherten Stellung kann immer noch auf die Taste gedrückt und dadurch die Schubstange bewegt werden, doch geht in diesem Fall das En­ de dieser Stange neben dem Verriegelungselement vorbei und hat daher keine Wirkung auf es. Dadurch ergibt sich ein Si­ cherungssystem, das nicht die Bewegung der Entriegelungs­ vorrichtung sperrt, aber deren Wirkung zunichtemacht.

Da der Riegel selber unzugänglich ist, z. B. weil er inner­ halb der Rückenlehne des Sitzes angeordnet ist, kann keine Entriegelung erreicht werden, auch wenn Gewalt auf die Ta­ ste ausgeübt wird, da alle Betätigungen der Taste wirkungs­ los bleiben.

Andere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfol­ genden Beschreibung eines Beispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die zum Entriegeln einer umklappbaren Rücken­ lehne des Rücksitzes eines Kraftfahrzeugs verwendet wird. Es wird Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen, welche zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht eines solchen Sitzes schräg von hinten,

Fig. 2 eine Darstellung der Verriegelungsvorrichtung in einer Stellung, in der eine Entriegelung möglich ist,

Fig. 3 eine Darstellung, die der gesicherten Stellung entspricht,

Fig. 4 die Verwendung einer abschließbaren Sicherungs­ vorrichtung an einem solchen Sitz,

Fig. 5 die Verwendung einer elektrisch betätigten Si­ cherungsvorrichtung an einem solchen Sitz.

Die Zeichnung der Fig. 1 zeigt in gestrichelten Linien den Sitz und seine umklappbare Rückenlehne 1 und das Verriege­ lungsbauteil, das hier aus einem Haken 2 besteht, der z. B. an einer Innenwand des Kofferraums des Fahrzeugs befestigt ist. Die Rückenlehne 1 ist in teilweise umgeklappter und damit entriegelter Stellung gezeigt, die Linie 1′ deutet die Stellung der Rückwand 11 dieser Rückenlehne in norma­ ler, d. h. verriegelter Stellung an.

Diese Wand 11 umfaßt ein Fenster 12, hinter dem im Innern der Rückenlehne ein Riegel 3 angeordnet ist, und in das der Haken 2 eingeführt ist, wenn die Rückenlehne angehoben ist.

Wie in Fig. 2 besser zu sehen ist, besteht dieser Riegel hier aus einem zu einem Ring 31 geformten Metalldraht, des­ sen Enden parallel zueinander positioniert und versetzt sind.

Diese Enden 32, 33 werden in einem Langloch 13 eines Trä­ gers 14 gehalten, der an der Rückenlehne 1 befestigt ist. Eine Seite 34 des Rings erstreckt sich bis zu Wand 11 durch das Fenster 12 und greift in verriegelter Stellung in eine Kerbe 21 des Hakens ein und verhindert so, daß der Haken aus dem Fenster herausgezogen wird.

Wie leicht zu verstehen ist, bewirkt ein Drücken auf den den Enden 32, 33 gegenüberliegenden Rand 35 des Rings eine elastische Verformung des Rings und eine Abwärtsbewegung der Seite 34, die die Kerbe 21 des Hakens verläßt und die­ sen freigibt.

Das vordere Ende 22 des Hakens 2 ist geneigt, um die Seite 34 des Rings abwärtszudrücken, wenn der Haken 2 in das Fen­ ster eingeführt wird, um so eine automatische Verriegelung sicherzustellen, wenn die Seite 34 aufgrund der elastischen Rückholwirkung des Rings durch Eintreten in die Kerbe 21 in ihre stabile Stellung zurückkehren kann. Für weitere De­ tails über ein derartiges Verriegelungssystem und seine Vorteile wird auf die franz. Patentanmeldung FR-A-2 720 985 verwiesen.

Die Entriegelungssteuerung besteht aus einer Drucktaste 4, die in einem Führungsschacht 41 gleitet, und einer Abdec­ kung 42, die an der Rückenlehne 1 befestigt und an deren oberem Rand angeordnet ist. Eine Rückholfeder 43 drückt die Taste 4 aufwärts, so daß sie im wesentlichen bündig mit dem oberen Ende des Schachts 41 ist.

Rückhalteeinrichtungen, die z. B. aus einem Kragen 44 der Taste bestehen, der an einer Schulter 45 des Schachts an­ liegt, begrenzen die Aufwärtsbewegung der Taste und defi­ nieren eine Ruhestellung, wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, in die die Taste durch die Feder 43 zurückgeführt wird, wenn sie losgelassen wird.

Eine Schubstange 5 ist so eingebaut, daß sie an der Taste 4 um ein Scharnier schwenkbar ist, das aus einem mit einem Ende der Stange verbundenen Zylinder 51 besteht, der in ei­ ne Aufnahme 46 an der Taste 4 eingerastet ist.

Die Stange 5 erstreckt sich nach unten auf den Riegel 3 zu, und ihr unteres Ende umfaßt eine Platte 52, die geformt ist, um auf den Rand 35 des Riegels einzuwirken.

Führungseinrichtungen sind vorgesehen, um die Stange 5 in ihrer Längsrichtung zu führen, wenn sie durch Drücken der Taste bewegt wird. Diese Führungseinrichtungen umfassen in dem gezeigten Beispiel einen Stift 53, dessen Achse paral­ lel zur Achse des Scharniers zwischen der Stange und der Taste ist, und der in einen Längsschlitz 54 der Stange ein­ geführt ist. Der Stift 53 ist an einem Hebel 55 befestigt, der am Rahmen der Rückenlehne schwenkbar eingebaut ist und dessen Drehung durch einen an der Rückwand 11 der Rücken­ lehne zugänglichen Sicherungsknopf 6 gesteuert wird.

In einer Stellung, in der eine Entriegelung möglich ist, wie in Fig. 2 gezeigt, ist der Hebel 55 so positioniert, daß die Endplatte 52 der Stange über dem Rand 35 des Rie­ gels liegt. Wenn in dieser Stellung die Taste 4 gedrückt wird, wird die Kraft durch die Stange 5 auf den Riegel übertragen und ermöglicht die Entriegelung des Hakens 2.

Wenn durch Drehen des Hebels 55 dieser in die in Fig. 3 ge­ zeigte Verriegelungssicherungsstellung gebracht wird, be­ wegt der Stift 53 die Stange 5 und infolgedessen wird die Platte 52 seitlich neben den Riegel verschoben. In dieser Stellung bewirkt ein Drücken der Taste eine Gleitbewegung der Stange, doch bewegt sich der Riegel nicht.

Der Riegel 3 ist so ausgebildet, daß er immer elastisch in dieselbe Stellung zurückkehrt, egal ob er in den Haken ein­ greift oder nicht, wobei diese Stellung definiert ist durch die eigene Gestalt des Riegels oder durch einen nicht dar­ gestellten Anschlag, der seine Bewegung begrenzt.

Die relative Positionierung der Taste und des Riegels sowie die Länge der Schubstange sind so festgelegt, daß in der Stellung, in der Entriegelung möglich ist, und in der die Taste und der Riegel jeweils an Anschlägen anliegen, ein Spiel zwischen der Platte 52 und dem Rand 35 des Riegels besteht. Dieses Spiel verhindert, daß Dauerbelastungen zwi­ schen dem Riegel und der Stange auftreten, und es erlaubt, den Hebel und die Stange ohne Hindernis von einer Stellung in eine andere zu bewegen, egal ob die Rückenlehne verrie­ gelt ist oder nicht. So kann eine Sicherung mit Hilfe des Knopfs 6 erreicht werden, entweder durch Einwirken auf den Knopf über den Kofferraum des Fahrzeugs, wenn die Rücken­ lehne angehoben und verriegelt ist, oder wenn die Rücken­ lehne heruntergeklappt ist, ohne Gefahr einer späteren Nachverriegelung, die die Sicherungsoperation unbeabsich­ tigterweise zunichtemacht.

Um jegliche Gefahr einer unerwünschten Bewegung des Hebels 5 aus der gesicherten Stellung zu beseitigen, sind der He­ bel 5 oder der Knopf 6 vorzugsweise in bekannter Weise mit einer bistabilen Feder ausgestattet, um ihre Stabilität in der ungesicherten wie der gesicherten Stellung sicherzu­ stellen.

Eine Steuerung der Bewegung des Hebels 5 kann auch sicher­ gestellt werden durch ein abschließbares Schloß, wie in Fig. 4 gezeigt, das an der Rückenlehne neben dem Entriege­ lungsknopf zuganglich ist und mit dem Hebel verbunden ist, oder durch ein in Fig. 5 gezeigtes elektrisches Stellorgan 8, das in die Rückenlehne integriert ist und eine zentrale Sicherung mehrerer im Fahrzeug eingebauter Verriegelungs­ vorrichtungen ermöglicht.

Die diversen Sicherungssteuereinrichtungen können auch kom­ biniert werden.

Die Schubstangenführungseinrichtungen und die Einrichtun­ gen, die die Querbewegung dieser Führungseinrichtungen er­ möglichen, können auch abgewandelt werden. Das Sicherungs­ system kann auch mit anderen Verriegelungssystemen als dem oben beschriebenen Haken- und Federringsystem verwendet werden und kann bequem von einem Fachmann an alle Verriege­ lungssysteme angepaßt werden, die eine Taste und eine Schubstange als Entriegelungssteuereinrichtungen verwenden.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Verriegeln eines beweglichen Elements eines Kraftfahrzeugsitzes an einem anderen Element, wo­ bei eines der Elemente einen beweglichen Riegel (3), der elastisch in eine verriegelte Stellung zurückkehrt, und eine Entriegelungstaste (4) umfaßt, die mit einer Schubstange (5) ausgestattet ist, die sich in einer Be­ wegungsrichtung erstreckt und von der ein von der Taste abgewandtes Ende geformt ist, um auf ein Element (35) des Riegels einzuwirken und den Riegel in eine entrie­ gelte Stellung zu bringen, wenn die Taste gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß sie Bewegungsführungseinrichtungen (53, 54) für die Stange und Verriegelungssicherungseinrichtungen (6, 55) umfaßt, die an die Führungseinrichtungen angeschlossen sind, um sie quer zur Bewegungsrichtung zwischen einer ersten Stellung, in der das Ende des Stabs dem Element des Riegels gegenüber angeordnet ist, und in der eine Entriegelung möglich ist, und einer gesicherten Stel­ lung zu bewegen, in der das Ende des Stabs neben dem Element angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen einen in einen Längsschlitz (54) der Stange (5) eingeführten Stift (53) umfassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen an einem schwenkbaren Hebel (55) befestigt sind, der durch die Sicherungseinrich­ tungen (6) drehangetrieben wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (55) an die Taste (4) angelenkt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie Anschlageinrichtungen (44, 45) für die Taste, die eine Ruhestellung für die Taste definieren, und eine Rückholfeder (43) zum Rückholen der Taste in die Ruhe­ stellung umfaßt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die Taste (4) in Ruhestellung ist und die Stange (5) in einer Stellung ist, in der eine Entriegelung möglich ist, ein Spiel zwischen dem Ende (52) der Stan­ ge und dem Element (35) des Riegels besteht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtungen einen Knopf (6) mit zwei stabilen Stellungen umfassen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinrichtungen ein elektrisches Stellglied (8) zum Bewegen der Führungseinrichtungen umfassen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinrichtungen ein abschließbares Schloß (7) umfassen.

10. Rücksitz eines Kraftfahrzeugs mit einer umklappbaren Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daß diese Rückenlehne eine Vorrichtung gemäß einem der vor­ hergehenden Ansprüche umfaßt.