DE19650866A1 - Bandbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bandbeschlag als unteres Ecklager für einen als Drehkippflügel oder Drehflügel ausgebildeten Bügel eines Fensters oder einer Tür, mit einem in einem Rahmenlager gelagerten Flügelband, das mit einem am Flügel befestigten Klemmstück unter Zwischenlage eines umstellbaren Distanzstücks verschraubt ist.

Zum Einstellen des als Kammermaß bezeichneten Abstands zwischen dem feststehenden Rahmen und dem Flügel eines Fensters oder einer Tür ist im Bereich des unteren Ecklagers eine horizontale Seitenverstellung am eingebauten Flügel erforderlich. Hierzu ist bei einem bekannten Bandbeschlag der eingangs genannten Gattung als Distanzstück zwischen dem Flügelband und dem Klemmstück ein U-förmiges Einsteckteil vorgesehen, das in zwei hinterschnittene Nuten am Flügelband wahlweise in zwei Stellungen eingesteckt werden kann, in denen das Einsteckteil unterschiedlich weit aus dem Flügelband vorsteht. Auf diese Weise werden zwei Einstellstu­ fen für die Seitenverstellung des Flügels geschaffen. Eine dritte Einstellstufe wird dadurch bestimmt, daß das U-förmige Einsteckteil weggelassen wird, so daß sich das Klemmstück nunmehr unmittelbar am Flügelband abstützt. Die sich dadurch ergebenden drei unterschiedlichen Abstände zwischen dem am Flügel befestigten Klemmstück und dem am feststehenden Rahmen gelagerten Flügelband reichen in der Praxis üblicherweise zur Seitenverstellung aus.

Wenn bei dem bekannten Bandbeschlag eine Seitenverstellung am eingebauten Flügel vorgenommen werden soll, muß die auf das untere Ecklager wirkende, durch das Gewicht des Flügels bestimmte, üblicherweise verhältnismäßig hohe Horizontalkraft so abgestützt werden, daß das Einsteckteil entlastet ist. Hierzu muß in das Flügelband eine horizontale Schraube eingeschraubt werden, mit der eine horizontale Stützkraft auf das Klemmstück ausgeübt wird.

Da das Einsteckteil ein loses Teil bildet, besteht die Gefahr, daß es im entlasteten Zustand, insbesondere vor oder während der Montage, aus dem Bandbeschlag herausfällt und verlorengeht. Wenn das Einsteckteil bei der Montage des Flügels zunächst entnommen wurde und wenn sich später ergibt, daß eine Seitenverstellung erforderlich ist, ist das Einsteckteil oftmals nicht mehr verfügbar und muß ersetzt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Bandbeschlag der eingangs genannten Gattung so auszubilden, daß ohne die Verwendung von losen und deshalb verlierbaren Teilen und ohne die Notwendigkeit einer horizontalen Abstützung mittels einer Stützschraube od. dgl. eine Veränderung des Kammermaßes durch Seitenverstellung im Bereich des unteren Ecklagers im eingebauten Zustand des Flügels erfolgen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Distanzstück ein längsverstellbarer Distanzschieber ist, daß der Distanzschieber mehrere, jeweils zwischen einer Anlagefläche des Klemmstücks und einer Anlagefläche des Flügelbandes angeordnete Stützvorsprünge aufweist, und daß jeder Stützvorsprung in Längsrichtung des Distanzschiebers nebeneinander mehrere Distanzstufen unterschiedlicher Dicke aufweist.

Die Seitenverstellung des eingebauten Flügels erfolgt hierbei in einfacher Weise durch eine Längsverschiebung des Distanzschiebers, nachdem in herkömmlicher Weise die Verbindungsschrauben zwischen dem Flügelband und dem Klemmstück gelöst wurden. Der Distanzschieber wird hierbei nicht abgenommen und verbleibt in allen gewählten Seitenstel­ lungen zwischen dem Klemmstück und dem Flügelband.

Zweckmäßigerweise ist zwischen den Distanzstufen und an der Anfangskante der dünnsten Distanzstufe jeweils eine keilförmige Anlaufschräge vorgesehen. Dadurch kann bei der Längsverschiebung des Distanzschiebers zwischen der Anlagefläche des Klemmstücks und der Anlagefläche des Flügelbandes eine Keilwirkung ausgeübt werden, durch die auch ein verhältnismäßig schwerer Flügel ohne zusätzliche Stützmaßnahmen horizontal vom Flügelband weggedrückt werden kann, um das Kammermaß im Bereich des unteren Ecklagers zu vergrößern.

Vorzugsweise ist der Distanzschieber als länglicher Rahmen ausgebildet, von dessen beiden Längsschenkeln die Stützvor­ sprünge nach innen ragen. Dadurch wird ein besonders platzsparender Aufbau bei hoher Belastbarkeit des Distanz­ schiebers erreicht.

Vorzugsweise ist der Distanzschieber mittels eines Längsver­ stellgetriebes am Klemmstück längsverstellbar, das gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ein am Klemmstück drehbar gelagertes Verstellritzel aufweist, das mit einer Zahnstange am Distanzschieber in Eingriff steht.

Das Verstellritzel kann zugleich dazu dienen, den Distanz­ schieber am Klemmstück unverlierbar zu halten. Hierzu ist das Verstellritzel am Klemmstück axial festgelegt und ragt durch einen Längsschlitz des Distanzschiebers; ein radial vorspringender Bund des Verstellritzels greift über den Rand des Längsschlitzes.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:

Fig. 1 einen Bandbeschlag als unteres Ecklager am Dreh­ kippflügel eines Fensters,

Fig. 2 Teile des Bandbeschlags nach Fig. 1 in auseinanderge­ zogener Darstellungsweise,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1 in drei unterschiedlichen Stellungen a), b) und c) des Distanzschiebers,

Fig. 4 jeweils einen Teilschnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3 in den drei unterschiedlichen Stellungen a), b) und c) gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine Ansicht des Klemmstücks in Richtung des Pfeiles V in Fig. 2,

Fig. 6 eine Ansicht des Distanzschiebers in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 2 und

Fig. 7 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VII in Fig. 6.

Der in der Zeichnung dargestellte Bandbeschlag 1 bildet das untere Ecklager eines beispielsweise als Drehkippflügel ausgebildeten Flügels 2 eines Fensters oder einer Tür. An einem feststehenden Rahmen 3 ist ein Rahmenlager 4 ange­ bracht, in dem ein Flügelband 5 in herkömmlicher Weise drehbar und kippbar gelagert ist.

Ein Klemmstück 6 ist seitlich am Flügel 2 angebracht und stützt den Flügel 2 in vertikaler Richtung höhenverstellbar über eine Verstellschraube 7, die in einem horizontalen Stützschenkel 8 des Klemmstücks 6 eingeschraubt ist. An seinem oberen Ende ist das Klemmstück 6 seitlich am Flügel 2 angeschraubt.

Mittels Schrauben 9 ist das Flügelband 5 mit dem Klemmstück 6 verschraubt, wobei Zentriervorsprünge 10 des Flügelbandes 5 in zugeordnete Zentrierausnehmungen 11 des Klemmstücks 6 eingreifen, um eine formschlüssige, aber horizontal verstellbare Verbindung zu schaffen.

Zwischen dem Flügelband 5 und dem Klemmstück 6 ist ein Distanzschieber 12 eingesetzt. Der Distanzschieber 12 ist mittels eines Verstellritzels 13 in seiner Längsrichtung verstellbar. Das Verstellritzel 13 ragt mit einem Nietzapfen 14 in eine Lagerbohrung 15 am Klemmstück 6 und ist dort drehbar gelagert, jedoch axial festgelegt. Das Verstellritzel 13 ragt durch einen Längsschlitz 16 des Distanzschiebers 12. Die Verzahnung des Verstellritzels 13 steht mit einer Zahnstange 17 in Eingriff, die an einem der beiden Längsrän­ der des Längsschlitzes 16 ausgebildet ist.

An seiner dem Nietzapfen 14 abgekehrten Außenseite weist das Verstellritzel eine Innensechskant-Einsenkung 18 auf, in die ein Innensechskantschlüssel eingesetzt werden kann, um das Verstellritzel 13 zu drehen. Ein radial vorspringender Bund 19 des Verstellritzels 13 greift über den Rand des Längs­ schlitzes 16 und hält den Distanzschieber 12 verschiebbar, aber unverlierbar am Klemmstück 6. Bei einer Drehung des Verstellritzels 13 wird der Distanzschieber 12 in seiner Längsrichtung bewegt, wie in Fig. 3 in den Stellungen a), b) und c) dargestellt ist.

Der Distanzschieber 12 ist als länglicher Rahmen ausgebildet, von dessen beiden Längsschenkeln 20 jeweils drei Stützvor­ sprünge 21 nach innen ragen. Die Stützvorsprünge 21 sind in Längsrichtung des Distanzschiebers 12 im Abstand zueinander angeordnet und weisen jeweils zwei Distanzstufen 22 und 23 unterschiedlicher Dicke auf. Zwischen den beiden Distanzstu­ fen 22 und 23 sowie an der Anfangskante der dünnsten Distanzstufe 22 ist jeweils eine keilförmige Anlaufschräge 24 bzw. 25 vorgesehen.

Wie man aus Fig. 4 erkennt, liegt in der mittleren oder Normalstellung die dünnere Distanzstufe 22 zwischen einer Anlagefläche 26 des Klemmstücks 6 und einer Anlagefläche 27 des Flügelbandes 5.

Wenn - ausgehend von dieser Normalstellung - der Abstand zwischen dem Klemmstück 6 und dem Flügelband 5 vergrößert werden soll, um das Kammermaß K (Fig. 1) zu vergrößern, wird nach dem Lösen der Schrauben 9 der Distanzschieber 12 durch Verdrehen des Verstellritzels 13 nach oben in die Stellung b) gemäß Fig. 3 bzw. 4 verschoben. Die Anlaufschräge 25 schiebt sich keilartig zwischen die Anlageflächen 26 und 27, bis sich die dickere Distanzstufe 23 zwischen diesen beiden Anlageflä­ chen 26, 27 befindet. Danach werden die Schrauben 9 wieder festgezogen.

Soll jedoch - wiederum ausgehend von der Normalstellung gemäß Fig. 3a) und 4a) - eine Verringerung des Kammermaßes K erreicht werden, so wird das Verstellritzel 13 nach dem Lösen der Schrauben 9 in die in Fig. 3c) gezeigte Stellung verdreht, wobei der Distanzschieber 12 in seine untere Endstellung verschoben wird. Nachdem die Distanzstufe 22 zwischen den Anlageflächen 26 und 27 herausbewegt wurde, kommen diese beiden Anlageflächen in der Lücke zwischen benachbarten Stützvorsprüngen 21 unmittelbar zur Anlage aneinander. Nach diesem Seitenverstellvorgang werden die Schrauben 9 ebenfalls wieder festgezogen.

Das Verstellritzel 13 ist am Umfang seines Bundes 19 mit einem vorspringenden Zeiger 28 versehen, der in den beschriebenen drei Stellungen mit Markierungen "null", "+1" bzw. "-1" zur Deckung gebracht wird, die den Stellungen a), b) und c) in den Fig. 3 und 4 entsprechen. Bei dem darge­ stellten Ausführungsbeispiel wurden die horizontalen Verstellschritte jeweils mit 1 mm gewählt, so daß die genannten Markierungen die Verstellung in mm angeben.

Wie man aus Fig. 1 erkennt, liegt das Verstellritzel 13 außerhalb des von einem benachbarten Abschnitt 4a des Rahmenlagers 4 überdeckten Teil des Klemmstücks 6. Das Verstellritzel 13 ist somit im eingebauten, geöffneten Zustand des Flügels 2 für einen Seitenverstellvorgang gut zugänglich.

Claims (9)

1. Bandbeschlag als unteres Ecklager für einen als Dreh­ kippflügel oder Drehflügel ausgebildeten Bügel eines Fensters oder einer Tür, mit einem in einem Rahmenlager gelagerten Flügelband, das mit einem am Flügel befestigten Klemmstück unter Zwischenlage eines umstellbaren Distanzstücks verschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzstück ein längsverstellbarer Distanzschieber (12) ist, daß der Distanzschieber (12) mehrere, jeweils zwischen einer Anlagefläche (26) des Klemmstücks (6) und einer Anlagefläche (27) des Flügelbandes (5) angeordnete Stützvorsprünge (21) aufweist, und daß jeder Stützvorsprung (21) in Längsrichtung des Distanzschiebers (12) nebeneinander mehrere Distanzstufen (22, 23) unterschiedlicher Dicke aufweist.

2. Bandbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Distanzstufen (22, 23) und an der Anfangskante der dünnsten Distanzstufe (22) jeweils eine keilförmige Anlaufschräge (25 bzw. 24) vorgesehen ist.

3. Bandbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützvorsprung (21) zwei Distanzstufen (22, 23) unterschiedlicher Dicke aufweist.

4. Bandbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzschieber (12) als länglicher Rahmen ausgebildet ist, von dessen beiden Längsschenkeln (20) die Stützvorsprün­ ge (21) nach innen ragen.

5. Bandbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von jedem der beiden Längsschenkel (20) jeweils drei im Abstand zueinander angeordnete Stützvorsprünge (21) nach innen ragen.

6. Bandbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzschieber (12) mittels eines Längsverstellgetriebes (13, 17) am Klemmstück (6) längsverstellbar ist.

7. Bandbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Längsverstellgetriebe ein am Klemmstück (6) drehbar gelagertes Verstellritzel (13) aufweist, das mit einer Zahnstange (16) am Distanzschieber (12) in Eingriff steht.

8. Bandbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellritzel (13) am Klemmstück (6) axial festgelegt ist und durch einen Längsschlitz 1(16) des Distanzschiebers (12) ragt und daß ein radial vorspringender Bund (19) des Verstellritzels (13) den Rand des Längsschlitzes (16) übergreift.

9. Bandbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellritzel (13) außerhalb des von einem benachbarten Abschnitt (4a) des Rahmenlagers (4) überdeckten Teil des Klemmstücks (6) liegt.