DE19631345A1 - Elektrisch betätigbare Stellvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrisch betätigbare Stellvorrichtung, insbeson­ dere für Feststellbremsen von Kraftfahrzeugen, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Stellvorrichtung zeigt beispielsweise die DE 40 27 810 A1. Dabei wirkt der an eine Konsole für eine Handbremsbetätigung angebaute Elektromotor mit einer Gewindespindel auf eine Gewindemutter und letztere auf einen in der Konsole schwenkbar gelagerten Hebel, an dem als Stelle­ lemente Seilzüge angelenkt sind. Die Verbindung zwischen der Gewinde­ mutter und dem Hebel ist derart, daß im Falle eines Ausfalls des Elektromo­ tors die Verbindung und somit die Handbremse gelöst werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stellvorrichtung der gattungsgemäßen Art vorzuschlagen, die eine herstellungstechnisch einfache und montagegün­ stige Anordnung des Elektromotors ermöglicht und eine zuverlässige Not­ auslösung gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den weiteren Patentansprüchen entnehmbar.

Erfindungsgemäß ist der Elektromotor in Stellrichtung bewegbar angeordnet und mittels eines willkürlich betätigbaren Verriegelungselementes gehalten. Zur Notauslösung bei Ausfall des Elektromotors muß dementsprechend nicht in die Hebelanordnung der Stellvorrichtung eingegriffen werden, son­ dern es wird der gesamte Elektromotors entriegelt, so daß sich dieser mit dem Stellelement in die Lösestellung verschieben kann. Bevorzugt ist das Verriegelungselement dabei in Form einer Klinke ausgeführt, so daß der Elektromotor andererseits ohne Aufwand wieder in seine Betriebsstellung einrastbar ist.

Bevorzugt ist der Elektromotor an seinem Außenumfang mit Führungen ver­ sehen und in einem Gehäuse angeordnet, in dem er axial verschiebbar ge­ halten ist. Dabei kann in einfacher Weise an einer Stirnseite des Elektromo­ tors ein Haken angeordnet sein, der von dem Verriegelungsstift in der Be­ triebsstellung hintergriffen ist. Daraus resultiert eine einfache Montage des Elektromotors mit automatischer Halterung bei dessen Einschub.

Sofern die Stellvorrichtung an einer Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges angewendet wird, wobei zwei separate Gestänge oder Seilzüge mit dem Stellelement zu verbinden sind, kann ein Längenunterschiede ausgleichen­ der Ausgleichshebel an den Führungselementen der von dem Elektromotor betätigten Gewindemutter gelagert sein, wodurch sich eine montagegün­ stige, wenig Bauteile erfordernde Konstruktion ergibt. Der Elektromotor und die Gewindemutter können dabei in einheitlichen Längsnuten des umgeben­ den Gehäuses verschiebbar geführt sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden mit weiteren Einzel­ heiten näher erläutert. Die anliegende schematische Zeichnung zeigt in

Fig. 1 eine elektrisch betätigbare Stellvorrichtung an einer Feststellbremse bzw. Handbremse eines Kraftfahrzeuges in einer Seitenansicht;

Fig. 2 einen Längsschnitt gemäß Linie II-II der Fig. 3 durch den Elektromotor und das den Elektromotor umgebende Gehäuse; und

Fig. 3 einen Querschnitt gemäß Linie III-III der Fig. 2 durch die Stellvorrich­ tung im Bereich der Gewindemutter.

Wie in Fig. 1 skizzenhaft dargestellt, ist am Bodenblech 10 eines Kraftfahr­ zeuges eine Konsole 12 mit einer Stellvorrichtung 14 zum Betätigen einer Feststellbremse bzw. Handbremse befestigt. Die Konsole 12 trägt einen Handbremshebel 16, der über eine Achse 18 schwenkbar gelagert mit einem Arm 20 auf Seilzüge 22, 24 wirken kann, welche Seilzüge zu den nicht dar­ gestellten, hinteren Bremsen des Kraftfahrzeuges führen.

Die Seilzüge 22, 24 sind ferner an einem Stellelement 26 (vgl. Fig. 2 und 3) der Stellvorrichtung 14 angelenkt. Die Stellvorrichtung 14 setzt sich im we­ sentlichen zusammen aus einem zweigeteilten, hohlzylindrischen Gehäuse 28, in dem der Elektromotor 30 - der handelsüblicher Bauart sein kann - über diametral radial abragende Führungsstifte 32, 34 in zwei gehäuseseiti­ gen Längsnuten 36, 38 unter Zwischenschaltung von Führungsbuchsen 40 auf fluorhaltigem Kunststoff in axialer Richtung verschiebbar gehalten ist.

Der nicht dargestellte Rotor des Elektromotors 30 trägt eine Gewindespindel 42, die auf der Zeichnung nach rechts aus dem Elektromotor 30 herausragt und die mit einer Gewindemutter 44 zusammenwirkt. Die Gewindemutter 44 trägt ebenfalls zwei diametral und radial abragende Führungsstifte 46, 48, die ebenfalls unter Zwischenschaltung von Führungsbuchsen 50 (die bau­ lich gleich sein können) in den gehäuseseitigen Längsnuten 36, 38 längsver­ schiebbar geführt sind.

Ferner sind auf den Führungsstiften 46, 48 zwei Ausgleichshebel 52, 54 ver­ drehbar gelagert, die zusammen das Stellelement 26 bilden, an denen über entsprechende Bolzen 56, 58 die an den Enden der Seilzüge 22, 24 ange­ ordneten Ösen 60, 62 angelenkt sind. Die Seilzüge 22, 24 erstrecken sich dabei durch stirnseitige, in entsprechenden Angüssen 64 vorgesehene Öff­ nungen (nicht dargestellt) des Gehäuses 28 und sind mittels bekannter Gummimanschetten 66 abgedichtet.

Die entgegengesetzt liegende Stirnseite 68 des Motorgehäuses 70 des Elektromotors 30 weist einen vorspringenden Haken 72 auf, der mit einer Klinke 74 als Verriegelungselement den Elektromotor 30 in seiner gezeich­ neten Betriebsstellung hält. Die Klinke 74 ist in einer Bohrung 76 des Ge­ häuses 28 quer zur Längsrichtung des Elektromotors 30 verschiebbar, wo­ bei eine in der Bohrung 76 befindliche Schraubendruckfeder 78 die Klinke in die Verriegelungsstellung vorspannt. Das nach außen ragende Ende der Klinke 74 weist einen Knopf 80 auf, mit dem die Klinke 74 willkürlich nach außen ziehbar ist, wodurch der Elektromotor 30 mit der Gewindespindel 42 und der Gewindemutter 44 auf der Zeichnung nach rechts verschiebbar ist, soweit dies der Verschiebeweg innerhalb der Längsnuten 36, 38 ermöglicht.

Zum Wiedereinrasten des Elektromotors 30 ist an der Klinke 74 eine zur Längsachse der Klinke 74 etwa 45° geneigte, schräge Fläche 82 vorgese­ hen, die im Zusammenwirken mit einer dazu parallelen schrägen Fläche 84 am Haken 72 beim Zurückdrücken des Elektromotors 30 auf der Zeichnung nach links automatisch die Klinke 74 zurückstellt, wobei die Klinke bei in Betriebstellung befindlichem Elektromotor 30 den Haken 72 wie gezeichnet hintergreift.

Beim Betätigen der Feststellbremse durch Verschwenken des Handbrems­ hebels 16 wird ein nicht dargestellter elektrischer Schalter betätigt, der den Elektromotor 30 ansteuert, wodurch die über den Handbremshebel 16 auf­ zubringende Betätigungskraft durch den Elektromotor 30 geleistet wird. Beim entsprechenden Verdrehen der Gewindespindel 42 wird die Gewinde­ mutter 44 auf der Zeichnung nach links verschoben, wodurch die Seilzüge 22, 24 entsprechend gespannt werden. Beim Lösen der Feststellbremse wird beim nach unten Bewegen des Handbremshebels 16 wiederum der nicht dargestellte elektrische Schalter betätigt und dementsprechend werden durch Drehrichtungsumkehr des Elektromotors 30 die Seilzüge 22, 24 wieder zurückgestellt.

Sollte bei einem Ausfall des Elektromotors 30 (oder bei defektem elektri­ schen Bordnetz) die Feststellbremse nicht gelöst werden können, so kann die Bedienungsperson des Kraftfahrzeuges durch Anheben der Klinke 74 über den Knopf 80 den Elektromotor 30 entriegeln, so daß dieser aufgrund der Rückstellkraft über die Seilzüge 22, 24 auf der Zeichnung nach rechts verfährt, wobei auch die Gewindemutter 44 entsprechend zurückgestellt wird. Die Feststellbremse ist damit gelöst.

Der Elektromotor 30 kann sich automatisch in seine Betriebsstellung wieder verankern, in dem er (nach Behebung der Ausfallursache) sich über die Gewindespindel 42 so lange auf der Zeichnung nach links zurückstellt, bis er seine Betriebsstellung wieder erreicht hat und die Klinke 74 wieder in die Verriegelungsstellung eingerastet ist.

Claims (10)

1. Elektrisch betätigbare Stellvorrichtung, insbesondere für Feststellbremsen von Kraftfahrzeugen, mit einem Elektromotor, der über eine selbsthem­ mende Gewindespindel auf eine mit einem Stellelement verbundene Ge­ windemutter wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (30) in Stellrichtung bewegbar angeordnet und mittels eines willkürlich betätigba­ ren Verriegelungselementes (74) gehalten ist.

2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (30) in einem Gehäuse (28) in Stellrichtung verschiebbar angeordnet ist und daß eine in dem Gehäuse (28) vorgesehene Klinke (74) den Elektromotor (30) in seiner Betriebsstellung hält.

3. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen Stirnseite (68) des Elektromotors (30) ein Haken (72) angeordnet ist, der von der Klinke (74) hintergriffen ist.

4. Stellvorrichtung nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (74) mittels einer Feder (78) in die Verriegelungsstellung vorgespannt ist und daß eine schräge Fläche (82) an der Klinke (74) in Verbindung mit einer schrägen Fläche (84) am Haken (72) des Elektromotors (30) ein automatisches Einrasten des Elektromotors (30) beim Zurückstellen in die Betriebsstellung ermöglicht.

5. Stellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotors (30) bzw. dessen Motorgehäuse (70) zumindest ein radial abragendes Führungsteil (32, 34) aufweist, das in einer Längsnut (36, 38) des Gehäuses (28) geführt ist.

6. Stellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ge­ windemutter (44) ebenfalls mit zumindest einem radial abragenden Füh­ rungsteil (46, 48) in der Längsnut (36, 38) geführt ist.

7. Stellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (26) zwei Gestänge oder Seilzüge (22, 24) betätigt, die an der Gewindemutter (44) über zumindest einen Ausgleichshebel (52, 54) angelenkt sind.

8. Stellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Ausgleichshebel (52, 54) auf zwei diametral gegenüberliegenden Füh­ rungsteilen (46, 48) der Gewindemutter (44) gelagert sind, an deren freien Armen die Gestänge bzw. Seilzüge (22, 24) angelenkt sind.

9. Stellvorrichtung nach einem oder mehereren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsteile des Elektromo­ tors (30) und/oder der Gewindemutter (44) als Führungsstifte ausgebildet sind, die unter Zwischenschaltung von Führungsbuchsen (40, 50) in der zumindest einen Längsnut (36, 38) des Gehäuses (28) verschiebbar ge­ führt sind.

10. Stellvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh­ rungsbuchsen (40, 50) aus begrenzt elastischem Kunststoff, insbesondere fluorhaltigem Kunststoff, gefertigt sind.