DE19622146C2 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer schwenkbaren Rückenlehne sowie einer in der Rückenlehne in der Nichtgebrauchslage versenkbaren Kopfstütze.

Ein solcher Kraftfahrzeugsitz ist Gegenstand der US 3,420,572 A. Wie auch bei anderen, bekannten Kopfstützen besteht nach dieser Schrift die Gefahr, daß bei einem Auffahrunfall die Kopfstützen bei Einwirkung großer Kräfte sich nach hinten biegen und dadurch ihre Funktion vermindert wird oder gar verloren geht.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist es durch die DE 17 80 244 C3 bekannt, eine Kopfstütze durch ein als Gurt ausge­ bildetes Verbindungselement mit dem Dach des Kraftfahr­ zeugs zu verbinden. Dadurch werden die bei einem Auffahr­ unfall auf die Kopfstütze wirkenden Kräfte nicht nur über die Rückenlehne sondern zusätzlich über die Haltegurte in das Dach des Fahrzeugs eingeleitet. Die Kopfstütze ist daher an zwei Enden abgestützt, so daß auch bei schwacher Dimensionierung keine Gefahr eines Wegknickens nach hin­ ten besteht. Die die Kopfstützen mit dem Dach verbinden­ den Gurte sind gemäß der genannten DE 17 80 244 C3 in etwa so breit wie die Kopfstützen, und letztere weisen die gleiche Breite auf wie ein menschlicher Kopf.

Bei Kombifahrzeugen besteht das Problem, daß bei einem Frontalaufprall im Laderaum befindliches Ladegut nach vorn fliegt und die dort sitzenden Personen verletzen kann. Das verhindert man derzeit mit einem Netz, welches man unmittelbar hinter den Rückenlehnen der Rücksitze an­ bringt und das über die Oberkante der Rückenlehnen bis zum Fahrzeugdach reicht. Wie die DE 39 09 397 A1 zeigt, ist es auch schon bekannt, ein solches Netz rolloartig mit einer Seite an einer Aufwickelwalze zu befestigen, welche drehbar an einer Hintersitz-Rückenlehne angebracht ist, und die andere Seite des Netzes bei von der Auf­ wickelwalze abgewickeltem Netz in eine Halterung des Da­ ches des Kraftfahrzeuges einzuhängen. Ein solches Netz bietet einen Schutz vor der Ladung, ist jedoch verhält­ nismäßig aufwendig und sperrig. Letzteres ist vor allem dann nachteilig, wenn die Rückenlehne zur Vergrößerung des Laderaumes in eine waagerechte Position schwenkbar sein soll. Hiervon abgesehen, ist die Rückenlehne nach der DE 39 09 397 A1 nicht mit einer Kopfstütze versehen.

Kopfstützen an nach vorn klappbaren Rückenlehnen führen zu Schwierigkeiten, wenn man die Rückenlehne nach vorn klappen will, weil dabei oftmals nicht genügend Platz zur Aufnahme der Kopfstütze zur Verfügung steht. Deshalb sind die Kopfstützen der Rückenlehnen von Kombifahrzeugen meist so ausgebildet, daß man sie vor dem Umklappen der Rückenlehne entfernen muß, was lästig ist und oftmals dazu führt, daß man sie bei Benutzung der Rücksitze aus Bequemlichkeit nicht erneut montiert.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Kraft­ fahrzeugsitz der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß seine Rückenlehne mit einer Kopfstütze versehen ist, ohne daß diese beim Vorklappen der Rückenlehne entfernt werden muß, die möglichst wenig Platz einnimmt und hohen Kräften standzuhalten vermag.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kopfstütze mit einem einen flachen Abstützkörper ein­ fassenden Rahmen ausgebildet und in ausgezogener Stellung in einer Halterung des Daches verriegelbar ist.

Eine solche Kopfstütze ist flach ausgebildet, so daß sie vor dem Vorklappen der Rückenlehne so weit herunterge­ schoben werden kann, daß sie keinen nicht zur Verfügung stehenden Raum einnimmt. Zusätzlich hat die Kopfstütze im ausgefahrenen Zustand die Funktion eines Fangnetzes für Ladegut. Besonders günstig ist auch, daß die Kopfstütze am Dach des Kraftfahrzeugs verriegelt. Dazu kann bei­ spielsweise an der Halterung am Dach mindestens ein fe­ dergespannter Riegel vorgesehen sein, welcher im verrie­ gelten Zustand in eine Öffnung am Rahmen greift bzw. ei­ nen im oberen Bereich des Rahmens angeordneten Rastzapfen hintergreift. Dadurch werden die Rückenlehne und die Kopfstütze besonders fest mit der Struktur des Kraftfahr­ zeuges verbunden, so daß im Falle eines Unfalls das Kraftfahrzeug eine hohe passive Sicherheit zu bieten ver­ mag.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der Rahmen zwei jeweils in einer Schiene der Rückenlehne verschiebbare seitliche Schenkel aufweist und daß der Rahmen und die Schienen zum Verschieben des Rah­ mens aus einer mit der Halterung des Daches verriegelba­ ren Stellung in eine zumindest in etwa in die Kontur der Rückenlehne gelangenden Stellung ausgebildet sind. Durch diese Ausgestaltung hat die Kopfstütze in etwa die volle Breite der Rückenlehne. Sie ist deshalb besonders gut ge­ eignet, die Funktion eines Fangnetzes zu übernehmen.

Konstruktiv besonders einfach ist die Kopfstütze gestal­ tet, wenn der Rahmen U-förmig ausgebildet ist und einen die seitlichen Schenkel miteinander verbindenden, oberen Quersteg hat, welcher zum Verriegeln mit der Halterung des Daches ausgebildet ist.

Der Abstützkörper versperrt nicht die Sicht im Kraftfahr­ zeug nach hinten, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung der Abstützkörper ein zwischen den Schen­ keln und dem Quersteg gespanntes Netz ist. Ein solches Netz hat zusätzlich den Vorteil, leicht und kostengünstig zu sein und als Kopfstütze den Kopf begrenzt nachgiebig abstützen zu können.

Die Schienen für die Kopfstütze lassen sich gegenüber herkömmlichen Rückenlehnen mit sehr geringem zusätzlichen Aufwand erzeugen, wenn sie innenseitig jeweils nahe des seitlichen Randes eines Blechrückens des Kraftfahrzeug­ sitzes vorgesehen sind.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugsitz als im Laderaum eines Kombifahrzeugs wegklappbarer Notsitz ausgebildet ist. Bei einem solchen Notsitz ist der zur Verfügung stehende Platz zum Unter­ bringen des zusammengeklappten Notsitzes im Fahrzeugboden meist ganz besonders knapp, so daß der geringe Platzbe­ darf für die Kopfstütze sich im besonderen Maße als vor­ teilhaft auswirkt. Weiterhin ist die Schutzfunktion der stabilen, am Dach zusätzlich verankerten Kopfstützen bei Notsitzen besonders wichtig, weil bei ihnen die Heck­ scheibe häufig dem Kopf einer auf dem Rücksitz sitzenden Person gefährlich nahe kommt.

Eine Verletzungsgefahr für Personen am Rahmen kann man trotz einfachster Gestaltung des Rahmens im Hinblick auf die erforderliche Verschiebefunktion dadurch verhindern, daß der Rahmen als ein im Querschnitt U-förmiges Profil ausgebildet ist, welches mit seinen beiden Schenkeln je­ weils über eine Schiene greift und passagierseitig eine Aufpolsterung aufweist.

Vorteilhaft ist es auch, wenn ausschließlich der Rahmen der Kopfstütze zum Verriegeln der Rückenlehne in aufrech­ ter Gebrauchsstellung ausgebildet ist. Hierdurch kann man auf die bisher erforderlichen seitlichen Beschläge in Schulterhöhe zur Verriegelung der Rückenlehne verzichten, so daß die Lademöglichkeit nicht durch solche Beschläge eingeschränkt wird.

Die Rückenlehne kann zusätzlich zu der Verriegelung über die Kopfstütze unmittelbar mit der Karosserie verriegelt werden, wenn die Rückenlehne in der etwa vertikalen Ge­ brauchslage auf herkömmliche Weise seitlich an der Karos­ serie und/oder im Bereich der schwenkbaren Lagerung ver­ riegelbar ausgebildet ist, wobei die Verriegelung im Be­ reich der schwenkbaren Lagerung beispielsweise durch ei­ nen mit der Rückenlehne verbundenen federgespannten Haken erfolgen kann, welcher in der etwa vertikalen Gebrauchs­ stellung der Rückenlehne einen mit dem Unterboden verbun­ denen Rastbolzen hintergreift. Diese Verriegelung kann zur Erhöhung der Sicherheit derart ausgebildet sein, daß sie mit oder erst nach der Verriegelung der Kopfstütze in der Halterung des Daches erfolgt.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine da­ von in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend be­ schrieben. Diese zeigt in

Fig. 1: eine perspektivische Innenansicht eines rückwärtigen Bereichs eines Kraftfahrzeugs mit einem Kraftfahrzeugsitz nach der Erfin­ dung;

Fig. 2: eine Seitenansicht des Kraftfahrzeugsitzes mit angrenzenden Bauteilen;

Fig. 3: einen horizontalen Schnitt durch eine Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes.

Die Fig. 1 zeigt perspektivisch im Innenraum eines Kraftfahrzeugs einen als Rücksitz ausgebildeten Kraft­ fahrzeugsitz 1, welcher im wesentlichen aus einem Sitz­ kissen 2 und einer Rückenlehne 3 besteht, die auf nicht gezeigte, jedoch übliche Weise nach vorn zu klappen ist. Das Kraftfahrzeug hat ein teilweise zu erkennendes Dach 4, unter dem sich im rückwärtigen Teil des Kraftfahr­ zeugs, welches als Kombiwagen ausgebildet ist, ein Lade­ raum 5 befindet.

Aus der Rückenlehne 3 ragt ein U-förmiger Rahmen 6 nach oben, welcher zusammen mit einem als Netz ausgebildeten Abstützkörper 7 eine Kopfstütze 8 bildet. Der Rahmen 6 weist zwei nach unten gerichtete, seitliche Schenkel 9, 10 auf, die am oberen Ende durch einen Quersteg 11 mit­ einander verbunden sind. Wichtig für die Erfindung ist, daß der Rahmen 6 mit dem Abstützkörper 7 aus der darge­ stellten Position in die Rückenlehne 3 hineingeschoben werden kann.

Die Fig. 2 verdeutlicht, daß der Rahmen 6 in seiner aus der Rückenlehne 3 maximal herausgezogenen Position mit­ tels beiderseits am Rahmen 6 angeordneter Rastzapfen 19 in einem Halter 12 des Daches 4 durch einen Riegel 20 verriegelt ist. Dadurch ist die Rückenlehne 3 zugleich in ihrer aufrechten Position verriegelt, so daß hierzu keine seitlichen Beschläge im Kraftfahrzeug erforderlich sind.

Die Schnittdarstellung gemäß Fig. 3 zeigt, daß die Rückenlehne 3 einen Blechrücken 13 hat, welcher nahe sei­ ner beiden Seiten jeweils eine nach innen gerichtete Schiene 14, 15 aufweist. Über jede Schiene 14, 15 greift jeweils ein Schenkel 9, 10, welcher zu diesem Zweck im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist. Die beiden Schenkel 9, 10 sind nach vorn hin mit einer Aufpolsterung 16 ver­ sehen. Schiebt man die Kopfstütze 8 in die Rückenlehne 3, dann gelangt der als Netz ausgebildete Abstützkörper 7 in einen Schlitz 17 zwischen dem Blechrücken 13 und einem Polsterkörper 18 der Rückenlehne 3.

Claims (9)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einer schwenkbaren Rückenlehne sowie einer in der Rückenlehne in der Nichtge­ brauchslage versenkbaren Kopfstütze, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kopfstütze (8) mit einem einen flachen Abstützkörper (7) einfassenden Rahmen (6) ausgebildet und in ausgezogener Stellung in einer Halterung (12) des Daches (4) verriegelbar ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rahmen (6) zwei jeweils in einer Schiene (14, 15) der Rückenlehne (3) verschiebbare seitliche Schenkel (9, 10) aufweist und daß der Rah­ men (6) und die Schienen (14, 15) zum Verschieben des Rahmens (6) aus einer mit der Halterung (12) des Daches (4) verriegelbaren Stellung in eine zumindest in etwa in die Kontur der Rückenlehne (3) gelangen­ den Stellung ausgebildet sind.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (6) U-förmig ausge­ bildet ist und einen die seitlichen Schenkel (9, 10) miteinander verbindenden, oberen Quersteg (11) hat, welcher zum Verriegeln mit der Halterung (12) des Daches (4) ausgebildet ist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützkörper (7) ein zwischen den Schenkeln (9, 10) und dem Quersteg (11) gespanntes Netz ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (14, 15) innenseitig jeweils nahe des seitlichen Randes eines Blechrückens (13) des Kraftfahrzeugsitzes (1) vorge­ sehen sind.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er als im Laderaum eines Kombifahrzeugs wegklappbarer Notsitz ausgebildet ist.

7. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (6) als ein im Querschnitt U-förmiges Profil ausgebildet ist, welches mit seinen beiden Schenkeln (9, 10) jeweils über eine Schiene (14, 15) greift und passagiersei­ tig eine Aufpolsterung (16) aufweist.

8. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ausschließlich der Rah­ men (6) der Kopfstütze (8) zum Verriegeln der Rückenlehne (3) in aufrechter Gebrauchsstellung aus­ gebildet ist.

9. Kraftfahrzeugsitz nach den Ansprüchen 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (3) in der etwa vertikalen Gebrauchslage seitlich an der Karos­ serie und/oder im Bereich der schwenkbaren Lagerung verriegelbar ausgebildet ist, wobei diese Verriege­ lung mit oder erst nach der Verriegelung der Kopf­ stütze (8) in der Halterung (12) des Daches (4) er­ folgt.