DE19614446C1

DE19614446C1 - Fettpresse

Info

Publication number: DE19614446C1
Application number: DE1996114446
Authority: DE
Inventors: Hans-Dieter Strothmann
Original assignee: UMETA HERMANN ULRICHSKOETTER M
Current assignee: UMETA HERMANN ULRICHSKOETTER M
Priority date: 1996-04-12
Filing date: 1996-04-12
Publication date: 1998-01-29
Anticipated expiration: 2016-04-13

Description

Die Erfindung betrifft eine Fettpresse, insbesondere eine Handhebelfettpres se, wie sie zum Abschmieren von Maschinenteilen eingesetzt wird.

Herkömmliche Fettpressen dieser Art weisen einen Pressenkopf auf, der ei nen Zylinder bildet, in dem ein Kolben mit Hilfe des Handhebels verschieb bar ist. Beim Saughub des Kolbens wird Fett aus einem an den Pressenkopf angeschlossenen Vorratsbehälter angesaugt. Beim Druckhub wird das Fett un ter hohem Druck aus einem Auslaßstutzen ausgepreßt. Der Auslaßstutzen ent hält ein Rückschlagventil, damit beim Saughub ein ausreichender Unterdruck zum Ansaugen des Fetts aus dem Vorratsbehälter erzeugt werden kann.

Aus EP 0 250 890 A1 ist eine Fettpresse nach dem Oberbegriff des Patentan spruchs bekannt, bei der das Rückschlagventil wie folgt aufgebaut ist. Das dem Zylinder zugewandte Ende des Auslaßstutzens bildet einen Ventilsitz für ein als Kugel ausgebildetes Ventilglied. Eine Schraubenfeder stützt sich an ei nem in das auslaßseitige Ende des Auslaßstutzens eingeschraubten Stützring ab und spannt die Kugel gegen den Ventilsitz vor. Wenn das Fett mit Hilfe des Kolbens unter Druck gesetzt wird, wird die Kugel entgegen der Kraft der Schraubenfeder zurückgedrückt, so daß das Fett die Kugel umströmen und zwischen den Windungen der Schraubenfeder hindurch und weiter durch den Stützring austreten kann.

Wenn bei herkömmlichen Fettpressen mit dem oben beschriebenen Aufbau der Handhebel heftig betätigt wird, kann es unter bestimmten Bedingungen, insbesondere bei kalter Witterung, vorkommen, daß der Auspreßwiderstand sehr stark zunimmt, bis hin zu einem vollständigen Blockieren der Fettpres se.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein solches Blockieren der Fettpresse zu ver hindern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch angegebe nen Merkmalen gelöst.

Als Ursache für das Blockieren der Fettpresse wurde erkannt, daß die bei kalter Witterung sehr hohe Viskosität des Fettes dazu führt, daß die Kugel des Rückschlagventils durch das Fett mitgenommen und entgegen der Kraft der Schraubenfeder sehr weit zurückgedrückt wird. Zum Blockieren der Fettpresse kommt es, wenn die Schraubenfeder aufgrund dieses Effektes auf Block komprimiert wird, so daß das Fett nicht mehr austreten kann.

Aus JP 57-184 769 A - Patent Abstracts of Japan, Sect. M, Vol. 7 (8. Februar 1983), Nr. 31 (M-192) ist ein Rückschlagventil bekannt, bei dem sich die Schraubenfeder an einem Stopfen abstützt, der einen von der Schraubenfeder umgebenen Ansatz aufweist. Dieser Ansatz bildet einen Anschlag zur Begren zung des Hubes des Ventilgliedes. Der Ventilauslaß wird durch eine koaxial in dem Stopfen ausgebildete Sackbohrung gebildet, die über radial durch den Ansatz verlaufende Kanäle mit der Ventilkammer in Verbindung steht. Bei diesem Rückschlagventil verhindert der Anschlag, daß die Schraubenfeder auf Block komprimiert wird, so daß das oben geschilderte Problem nicht auf tritt. Die Herstellung dieses Rückschlagventils ist jedoch relativ aufwendig, und der Durchlaßquerschnitt ist stets auf den Querschnitt der radialen Kanä le begrenzt.

Bei der erfindungsgemaßen Fettpresse ist an dem Stützring des Rückschlag ventils ein ringförmiger Anschlag vorgesehen, der den Hub des Ventilglieds begrenzt, so daß die Schraubenfeder nicht mehr auf Block zusammenge drückt werden kann. Durch mindestens eine Kerbe im Rand des Ansatzes an dessen freiem Ende wird ein seitlicher Durchbruch gebildet, so daß das Fett auch dann noch austreten kann, wenn das Ventilglied am Anschlag anliegt.

Durch diese Maßnahme wird unabhängig von der Viskosität des Fettes und der Auspreßgeschwindigkeit stets ein gewisser Mindest-Öffnungsquerschnitt des Rückschlagventils gewährleistet, so daß eine übermäßige Zunahme des Austrittswiderstands und ein Blockieren der Fettpresse verhindert wird.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnun gen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Rückschlagventil im Auslaßstutzen einer Fettpresse;

Fig. 2 einen Stützring des Rückschlagventils in einer Ansicht von unten in Fig. 1; und

Fig. 3 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 bei geöffnetem Rück schlagventil.

In Fig. 1 ist von einer an sich bekannten Fettpresse lediglich ein Auslaßstut zen 10 gezeigt, durch den das Fett ausgepreßt wird. Der Auslaßstutzen hat die Form einer zylindrischen Hülse, die an einem Ende (unten in Fig. 1) mit einem Außengewinde 12 versehen ist, mit dem sie in den Pressenkopf der Fettpresse eingeschraubt wird.

In dem Auslaßstutzen 10 ist ein Rückschlagventil 14 angeordnet, das durch den Druck des ausgepreßten Fettes geöffnet wird. Das Rückschlagventil um faßt einen Stützring 16, eine auf Druck beanspruchte Schraubenfeder 18 und eine das Ventilglied bildende Kugel 20, die durch die Schraubenfeder 18 ge gen einen am unteren Ende des Auslaßstutzens 12 ausgebildeten Ventilsitz 22 vorgespannt wird. Die Schraubenfeder 18 stützt sich am Stützring 16 ab und ist in Richtung auf die Kugel 20 konisch verjüngt.

Der Auslaßstutzen 10 ist am auslaßseitigen Ende mit einem Innengewinde 24 versehen, in das der Stützring 14 eingeschraubt ist und das zugleich zum Einschrauben eines Verlängerungsrohres oder dergleichen dienen kann.

An der der Kugel 20 zugewandten Innenseite des Stützrings 16 ist koaxial ein ringförmiger Anschlag 26 ausgebildet, dessen Außenfläche zum freien Ende hin konisch verjüngt ist. Durch den ringförmigen Rand am freien Ende des Anschlags 26 wird der Hub der Kugel 20 begrenzt. Der Anschlag ist vom obe ren Ende der Schraubenfeder 18 umgeben und bildet somit zugleich ein Stütz- und Zentrierelement für die konische Schraubenfeder. Weiterhin ist der Anschlag 26 mit mehreren - im gezeigten Beispiel drei - gleichmäßig auf dem Umfang verteilten seitlichen Durchbrüchen 28 versehen, die im gezeig ten Beispiel einfach durch in den Rand des Anschlages eingedrückte V-förmi ge Kerben gebildet werden.

In Fig. 3 ist die Kugel 20 durch den Druck des ausgepreßten Fettes vom Ventilsitz 22 abgehoben und aufgrund der Viskosität des Fettes so weit in Austrittsrichtung mitgenommen worden, daß sie am freien Ende des An schlags 26 anliegt. Die axiale Länge des Anschlags 26 ist so bemessen, daß die Druckfeder 28 in dieser Position der Kugel 20 noch nicht auf Block kom primiert wird, so daß Zwischenräume zwischen den einzelnen Windungen der Schraubenfeder verbleiben. Durch diese Zwischenräume und die seitli chen Durchbrüche 28 des Anschlags 26 kann das ausgepreßte Fett in das Innere des Stützrings 16 eintreten und somit zum Auslaßende des Auslaßstut zens gelangen. Zugleich wird durch den Anschlag 26 eine Überbeanspru chung der Schraubenfeder 18 verhindert, so daß diese trotz ihrer Konizität nicht "durchgedrückt" werden kann.

Claims

Fettpresse mit einem im Auslaßstutzen (10) angeordneten Rückschlag ventil (14), das ein mittels einer Schraubenfeder (18) entgegen der Auslaß richtung gegen einen Ventilsitz (22) gespanntes Ventilglied (20) und einen Stützring (16) für das auslaßseitige Ende der Schraubenfeder (18) aufweist, wobei an dem Stützring ein Ansatz in der Form eines koaxial in Richtung auf das Ventilglied vorspringenden Ringes ausgebildet ist, dadurch gekennzeich net, daß der Ansatz einen Anschlag (26) bildet, der den Hub des Ventilglieds (20) auf einen Wert begrenzt, bei dem die Schraubenfeder (18) noch nicht auf Block komprimiert ist, und daß der Anschlag (26) mindestens einen seit lichen Durchbruch (28) aufweist, der als Kerbe im Rand des Ansatzes an des sen freiem Ende ausgebildet ist.