DE19604884A1 - Feuerzeug für flüssigen Brennstoff - Google Patents

Description

Die Erfindung richtet sich auf ein Feuerzeug für flüssigen Brennstoff, insbesonde­ re verflüssigtes Butan, wobei eine mit einem nach außen ragenden Docht verse­ hene Kammer des Feuerzeugs zur Speicherung des Brennstoffs ein saugfähiges Füllmaterial, insbesondere Watte, aufweist, das mit dem Brennstoff getränkt ist.

In den vergangen Jahren haben Gasfeuerzeuge eine weite Verbreitung gefunden. Denn hier genügt aufgrund des inneren Überdrucks ein einfaches Ventil, um in Verbindung mit einer Zündvorrichtung ein gebrauchsfähiges Feuerzeug zu bilden. Zwar ist bei dicht schließenden Ventilen eine lange Lebensdauer eines solchen Feuerzeugs gesichert; ein gravierender Nachteil besteht jedoch darin, daß auf­ grund des notwendigen, inneren Überdrucks die Nachfüllung derartiger Gasfeuer­ zeuge kompliziert und außerdem nicht ungefährlich ist. Aus diesem Grund werden Gasfeuerzeuge nur als billige Einweg-Feuerzeuge im Handel angeboten. Daher ist das Gehäuse ausschließlich aus preiswertem Kunststoff gefertigt und weist keinerlei Verzierungen auf.

Andererseits betrachten viele Menschen nach wie vor ein Feuerzeug als einen Wertgegenstand, dessen äußere Gestaltung durchaus ansprechend verziert sein sollte. Bei derartigen Schmuck-Feuerzeugen ist es jedoch unerläßlich, eine Nachfüllmöglichkeit vorzusehen, da eine entsprechende Investition nur bei einer langen Lebensdauer einen Sinn macht. Als nachfüllbare Feuerzeuge werden je­ doch nahezu ausschließlich Feuerzeuge für flüssigen Brennstoff, insbesondere Benzin wie verflüssigtem Butan, angeboten. Hier ist überlicherweise innerhalb des Feuerzeugs eine Kammer zur Speicherung des Flüssigkeits-Brennstoffs vorhan­ den, in die ein teilweise nach außen ragender Docht eingelegt ist. Innerhalb die­ ses Dochts steigt die benetzende Brennstofflüssigkeit ähnlich wie in einem Kapil­ largefäß nach oben/außen, wo ein Teil verdunstet, so daß sich ein der Dampf­ druckkurve entsprechender Dampfdruck einstellt. Beim Entzünden dieses Brenn­ stoffdampfes steigt die Temperatur des Dochts an, entsprechend der Dampf­ druckkurve verschiebt sich dadurch das Dampfdruckgleichgewicht zu höherem Drücken, und infolge des Druck-Ungleichgewichts wird verstärkt Brennstoff aus der Kammer des Feuerzeugs in den Docht gesogen.

Bei derartigen Feuerzeugen besteht im Bereich des Dochtes eine Öffnung in der Kammer des Feuerzeugs, durch welche ständig Brennstoff entweicht. Damit der Dampfdruck außerhalb des Dochts bei abgeschaltetem Feuerzeug im Gleichge­ wicht gehalten werden kann, sind derartige Feuerzeuge meist mit einem über die Zündvorrichtung herunterklappbaren Deckel versehen. Derartige Deckel sind je­ doch nicht vollständig dicht, so daß - insbesondere beim Tragen eines derartigen Feuerzeugs in einer Hosentasche - ständig ein Teil der Brennstofflüssigkeit durch den Docht in den Deckel und von dort nach außen fließen würde, wenn die Brennstoff-Kammer vollständig mit flüssigem Brennstoff angefüllt wäre. Um ein derartiges Ausfließen von Brennstoff zu vermeiden, ist die Brennstoff-Kammer mit einem watteartigen Saugmaterial angefüllt, in welches die Brennstofflüssigkeit tröpfchenweise eingeträufelt wird. Da der Brennstoff das Wattematerial benetzt, kann dieser nicht beliebig innerhalb des Feuerzeugs herumfließen, sondern bleibt ständig etwa gleichmäßig innerhalb des Füllmaterials verteilt. Demzufolge tritt auch ständig nur eine äußerst geringe Menge durch den Docht nach außen. Auf­ grund dieser Fülltechnik muß jedoch das Volumen des Feuerzeugs relativ groß gewählt werden, und dennoch sind immer nur einige Tropfen Brennstoff effektiv im Füllmaterial gespeichert. Dies hat zur Folge, daß starke Raucher ihr Feuerzeug häufig nachfüllen müssen. Hierzu gibt es zwar verschließbare Nachfüllfläschchen, aus denen zu gegebener Zeit einige Tropfen ins Feuerzeug geträufelt werden können. Dies ist jedoch nur zu Hause möglich, da die entsprechenden Fläschchen zu unhandlich sind, um in der Hosentasche mitgeführt werden zu können. Aus diesem Grund kommt es nicht all zu selten vor, daß einem Raucher tagsüber das Feuerzeug versagt, so daß er auf die Hilfestellung seiner Mitmenschen angewie­ sen ist.

Aus diesen Nachteilen des vorbekannten Stands der Technik resultiert das die Erfindung initiierende Problem, eine Anordnung zu schaffen, mit der Feuerzeuge für flüssigen Brennstoff immer und an jedem Ort sowie ohne zusätzliche Hilfsmittel mit Brennstoff nachgefüllt werden können.

Zu diesem Zweck sieht die Erfindung bei einem gaffungsgemäßen Feuerzeug ei­ ne zweite Kammer vor, in der zusätzlicher Brennstoff in reiner Form bevorratet ist. Diese zweite Kammer ersetzt somit das ansonsten übliche Nachfüllfläschchen. Wie in einem Nachfüllfläschchen, so liegt in der erfindungsgemäßen, zweiten Kammer der Brennstoff in flüssiger Form vor, so daß bereits ein relativ kleines Volumen der zweiten Kammer ausreicht, um ein Vielfaches der Brennstoffmenge in dem Feuerzeug zu bevorraten als dies innerhalb der ersten, im Bereich des Dochts nach außen offenen und mit saugfähigem Material gefüllten Kammer mög­ lich ist. Indem eine geringe Menge des in der zweiten Kammer gespeicherten Flüssigkeitsvolumens zu gegebener Zeit in die erste Kammer umgefüllt wird, kann das Feuerzeug nach Entleerung der ersten Kammer schnell und ohne Hilfsmittel wieder funktionsbereit gemacht werden.

Damit während längerer, unbenutzter Phasen keine verdunstungsbedingte Entlee­ rung der zweiten Kammer auftriff, sieht die Erfindung weiterhin vor, daß diese Kammer flüssigkeitsdicht verschlossen und/oder verschließbar ist. Hierbei sind mehrere Fälle denkbar: Einerseits kann die zweite Kammer bspw. als werksseitig verschlossene Ampulle ausgebildet sein, die zu gegebener Zeit aufgebrochen werden muß und nach einer Entleerung nicht wieder verwendbar ist, so daß der Benutzer zu Hause eine neue Ampulle aus seinem Vorrat entnehmen und in das Feuerzeug einlegen muß. Andererseits kann die zweite Kammer aber auch wie­ derverschließbar ausgebildet sein, so daß bei einer Entleerung der ersten Kam­ mer nur ein Teil der Flüssigkeit aus der Vorratskammer umgefüllt werden muß. Hierbei kann mit einer Füllung der Vorratskammer ohne weiteres bspw. eine Ver­ zehnfachung der Betriebsdauer erreicht werden, bis der Vorratsbehälter selbst leer ist und zu Hause aus einer Nachfüllflasche wieder gefüllt werden muß.

Damit bei einer geringfügigen Undichtigkeit der Vorratskammer kein Brennstoff verloren geht, kann die zweite Kammer innerhalb der ersten Kammer angeordnet sein. Sofern hier geringe Brennstoffmengen entweichen, gelangen diese jedoch nicht in die Umgebung, sondern zunächst in die erste Kammer, wo sie von dem watteartigen Füllmaterial aufgesogen werden.

Damit der notwendige Brennstoff bequem von der Vorratskammer in die erste Kammer umgefüllt werden kann, ist es günstig, wenn die zweite Kammer als Be­ hältnis ausgebildet ist, das aus dem Feuerzeug entnommen werden kann. Zu ge­ gebener Zeit wird also der Vorratsbehälter aus dem Feuerzeug entnommen, ge­ öffnet, und einige Tropfen seines Inhalts werden auf das Wattematerial innerhalb der ersten Kammer geträufelt. Sodann wird der Vorratsbehälter wieder verschlos­ sen, in das Feuerzeug eingesetzt, und nachdem auch die erste Kammer wieder verschlossen ist, kann das Feuerzeug bald wieder benutzt werden.

Damit der Vorratsbehälter in dem Feuerzeug nicht klappern kann, wird er vor­ zugsweise innerhalb desselben festgeklemmt. Hierzu kann bei einer Konstruktion des Feuerzeugs mit einem äußeren, oben offenen Gehäuse, in welches ein inne­ res, unten offenes Gehäuse unter Ausbildung einer ersten Kammer eingeschoben ist, der Vorratsbehälter innerhalb des Innengehäuses festgeklemmt sein. Da der Vorratsbehälter nicht sehr groß sein muß, verbraucht er nur etwa 20% des Volu­ mens der von dem inneren Gehäuse umschlossenen Kammer, so daß die Nach­ füllintervalle nur geringfügig verkürzt werden. Der Vorratsbehälter ist einerseits durch Klemmung unverrückbar festgelegt und kann andererseits leicht entnom­ men werden, da zum Nachfüllen ohnehin das innere und das äußere Gehäuse auseinandergezogen werden müssen.

Beim Umfüllvorgang müssen einige Tropfen aus der Vorratskammer in die erste Kammer geträufelt werden. Hierzu kann die insbesondere als entnehmbares Be­ hältnis ausgebildete Vorratskammer geöffnet und nach dem Umfüllvorgang wieder verschlossen werden. Zu diesem Zweck hat es sich als besonders günstig erwie­ sen, eine Öffnung mit einem Schraubverschluß vorzusehen, der bspw. einen breiten Schlitz zur Betätigung vermittels einer Geldmünze aufweist. Um ein uner­ wünschtes Entweichen der Brennstoffflüssigkeit zu vermeiden, kann der Schraub­ verschluß mit einem Dichtring, bspw. einem O-Ring, versehen sein.

Bei einer anderen Ausführungsform kann der Umfüllvorgang insofern weiter ver­ einfacht werden, daß zwischen der ersten Kammer und der zweiten Kammer ein von außen zu betätigendes Ventil zum Umfüllen von Brennstoff angeordnet ist. Hier muß das Feuerzeug zum Umfüllen überhaupt nicht mehr geöffnet werden. Andererseits muß solchenfalls - bspw. vermittels einer Pumpvorrichtung - Sorge dafür getragen werden, daß stets eine wohl dosierte Menge umgefüllt wird, die gerade eben von dem Füllmaterial in der ersten Kammer vollständig aufgesogen werden kann. Schließlich muß bei Verwendung eines derartigen Umfüllventils in der zweiten Kammer eine von außen zugängliche Öffnung zum Nachfüllen der­ selben mit Brennstoff angeordnet sein.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile auf der Basis der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Feuerzeugs in gezün­ detem Zustand, sowie

Fig. 2 einen Schnitt durch die Fig. 1 entlang der Symmetrieebene des Feuerzeugs, wobei Außengehäuse und Deckel aus Platzgründen weggelassen sind.

Das in Fig. 1 wiedergegebene Feuerzeug 1 weist ein äußeres, oben offenes Ge­ häuse 2 auf, welches vermittels eines Deckels 3 verschlossen werden kann, der zu diesem Zweck mit einem Scharnier 4 an dem äußeren Gehäuse 2 angelenkt ist. Die eigentliche Zündvorrichtung 5 ist an einem Innengehäuse 6 angeordnet, welches in Fig. 2 im Schnitt wiedergegeben ist.

Das Innengehäuse 6 weist einen Mantel 7 mit einem etwa rechteckigen Quer­ schnitt auf. An seiner Oberseite ist der Mantel 7 durch eine eingesetzte Platte 8 mit umgebogenen Kanten abgedeckt, die beispielsweise eingelötet 9 sein kann. Dieses an seiner Unterseite 10 offene Innengehäuse 6 ist von oben in das Ge­ häuse 2 klemmend eingesetzt, so daß der Boden 11 des in Fig. 2 nur gestrichelt wiedergegebenen äußeren Gehäuses 2 zusammen mit dem Innengehäuse 6 eine erste Kammer 12 für einen flüssigen Brennstoff umschließt.

In der Abdeckplatte 8 befindet sich eine mit einem Bördelring 13 umrandete Öff­ nung, durch welche der Docht 14 nach außen tritt. Der Docht 14 hat eine Länge, welche knapp dem Doppelten der Höhe der Kammer 12 entspricht und wird durch eingewebte Drähte 15 in Form gehalten. Damit bei unbenutztem Feuerzeug i durch den Docht 14 kein Flüssigbrennstoff aus der Kammer 12 herausfließen kann, ist die Kammer 12 mit einem watteförmigen Saugmaterial 16 ausgefüllt, das mit dem Flüssigbrennstoff getränkt ist.

Dieses Füllmaterial 16 umschließt eine etwa parallel zur Mantelfläche 7 verlaufen­ de Hülse 17, welche die Abdeckplatte 8 durchsetzt und dort mit einem Niet 18 befestigt ist. Innerhalb der Hülse 17 ist eine Schraubenfeder 19 angeordnet, die sich am unteren Hülsenende auf einer eingeschraubten, kurzen Schraube 20 ab­ stützt. Die druckbelastete Feder 19 drückt einen Feuerstein 21 gegen ein Reibrad 22, welches zwischen zwei Laschen 23 eines nach oben ragenden, düsenförmi­ gen Brennraums 24 drehbar gelagert ist. Nach Drehen des Reibrads 22 sprühen von dem Feuerstein 21 Funken in Richtung des Dochts 14 und entzünden den dortigen Brennstoffdampf. Da sich hierbei der Docht 14 erwärmt, steigt das Dampfdruck-Gleichgewicht, und durch den Docht 14 wird vermehrt Brennstoff aus dem Füllmaterial 16 nach oben gesaugt. Hierdurch erniedrigt sich im Laufe der Zeit die Konzentration des Brennstoffs innerhalb der Kammer 12, bis diese nicht mehr zum Unterhalten einer Flamme 25 ausreicht. Nun muß die Kammer 12 mit Brennstoff nachgefüllt werden, um das Feuerzeug 1 wieder funktionstüchtig zu machen.

Hierfür ist innerhalb der Kammer 12 ein Bereich 26 von Füllmaterial 16 freigehal­ ten. In diesen Bereich ist ein Vorratstank 27 von unten klemmend in das Innenge­ häuse 6 eingeschoben. Der Docht 14 ist deswegen umgefaltet 28, um Brennstoff von beiden Seiten des ausgesparten Bereichs 26 absaugen zu können.

Der Vorratstank 27 hat eine etwa zylindrische Gestalt mit zwei einander diametral gegenüberliegenden, abgeflachten Bereichen, die an der Innenseite des Innenge­ häuses 6 bündig anliegen. Er ist weiterhin etwa hülsenförmig ausgestaltet mit ei­ ner zylindrischen Innenbohrung 29, die mit einem Gewinde 30 versehen ist. In dieses Gewinde 30 kann ein Schraubverschluß 31 eingeschraubt werden, unter dessen Kopf 32 ein querschnittlich O-förmiger Dichtring 33 eingelegt ist. Die äuße­ re Stirnseite des Schraubverschlußkopfs 32 ist mit einem diametral verlaufenden Schlitz versehen, in welchen eine Geldmünze zum Auf- oder Zuschrauben einge­ setzt werden kann. Die Ausnehmung 29 ist nahezu vollständig mit reinem, flüssi­ gen Brennstoff 34 gefüllt.

Sobald das Feuerzeug 1 nachgefüllt werden muß, öffnet der Besitzer den Deckel 3 und zieht das Innengehäuse 6 zusammen mit der Zündeinrichtung 5 nach oben aus dem äußeren Gehäuse 2 heraus. Nun ist die Kammer 12 von unten offen, und der Besitzer kann den Vorratstank 27 aus der Kammer 12 hervorziehen, vermittels einer Münze den Schraubverschluß 31 öffnen und einige Tropfen des Brennstoffs 34 zu beiden Seiten neben den ausgesparten Bereich 26 auf das Saugmaterial 16 träufeln. Anschließend wird der Schraubverschluß 31 wieder flüssigkeitsdicht auf den Vorratstank 27 aufgeschraubt, und derselbe wird in den von Füllmaterial 16 freigehaltenen Bereich 26 des Innengehäuses 6 klemmend eingesetzt. Sodann wird dieses Innengehäuse 6 wieder in das Außengehäuse 2 eingeschoben, und entgegen der von einem Hebel 35 übertragenen Kraft einer unter dem Bördelring 13 eingeklemmten Blattfeder 36 wird der Deckel 3 wieder verschlossen. Innerhalb des Deckels 3 stellt sich nun allmählich ein Dampfdruck-Gleichgewicht ein, dessen Konzentration nach Öffnen des Deckels 3 wieder zu einer Entzündung der Flamme 25 ausreicht. Damit dieselbe dauerhaft brennt, sind innerhalb des Brennraums 24 Luftöffnungen 37 eingestanzt.

Claims (11)

1. Feuerzeug (1) für flüssigen Brennstoff (34), insbeson­ dere verflüssigtes Butan, wobei eine mit einem nach außen ragenden Docht (14) versehene Kammer (12) des Feuerzeugs (1) zur Speicherung des Brennstoffs (34) ein saugfähiges Füllmaterial (16), insbesondere Watte, aufweist, das mit dem Brennstoff (34) getränkt ist, gekennzeichnet durch eine zweite Kammer (29), in der zusätzlicher Brennstoff (34) in reiner Form bevorratet ist.

2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (29) flüssigkeitsdicht verschlossen und/oder verschließbar ist.

3. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die zweite Kammer (29) innerhalb der ersten Kammer (12) angeordnet ist.

4. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (29) als Behältnis (27) ausgebildet ist, das aus dem Feuerzeug (1) entnommen werden kann.

5. Feuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (27) in dem Feuerzeug (1) festgeklemmt ist.

6. Feuerzeug nach Anspruch 5, wobei das Feuerzeug ein äußeres, oben offenes Gehäuse (2) aufweist, in welches ein inneres, unten offenes Gehäuse (6) unter Ausbil­ dung einer ersten Kammer (12) eingeschoben ist, da­ durch gekennzeichnet, daß das Behältnis (27) innerhalb des Innengehäuses (6) festgeklemmt ist.

7. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (29) eine wiederverschließbare Öffnung zum Umfüllen von Brenn­ stoff (34) aufweist.

8. Feuerzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung mit einem Schraubverschluß (31) versehen ist.

9. Feuerzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubverschluß (31) mit einem Dichtring (33) versehen ist.

10. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß zwischen der ersten Kammer und der zweiten Kammer ein von außen zu betätigendes Ventil zum Umfüllen von Brennstoff angeordnet ist.

11. Feuerzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer eine von außen zugängliche Öff­ nung zum Nachfüllen mit Brennstoff aufweist.