DE314673C - - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 22. JUL11919

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- M 314673 KLASSE 44b GRUPPE-

PFOHL & SCHMITZ in

Benzinfeuerzeug. ^ Patentiert im Deutschen Reiche voü#22. Mai 1918 ab.

Bei Benzinfeuerzeugen mit im Gehäuse

eingebauten . besonderem Flüssigkeitsbehälter, dessen in eine Vorkammer des Gehäuses mündende Füllöffnung durch einen eingeschraubten Brenndochtbehälter nach Art eines Ventils abgesperrt werden kann, zeigt sich der Übelstand, daß in der Vorkammer sowohl nach dem Füllen des, Benzinbehälters als auch be-. sonders jedesmal nach dem Nachspeisen der

ίο Saugkörperfüllung des Dochtbehälters eine gewisse Menge flüssigen Brennstoffs zurückbleibt, die sich mindestens zum Teil in den unter der oberen Dochtrohrmündung liegenden Gewindegängen ansammelt und bei der Benutzung des Feuerzeugs durch die Flamme erhitzt und verdampft · wird, so daß die Flamme plötzlich anschwillt, flackert und unruhig brennt. Auch ist hiermit eine erhebliche Vergeudung von Brennstoff verbunden.

Um diese Übelstände zu vermeiden, wird nach der Erfindung der den einschraubbaren Dochtbehälter umgebende Füllraum der Vor-

: kammer mit einem zusammendrückbaren Körper, wie Holz 0. dgl., soweit ausgefüllt, daß der Füllkörper wenigstens nahe seinem oberen Rande sowohl außen an der Gehäusewandung als auch innen an der kegelförmigen Außenfläche des Dochtbehälters mehr oder weniger dicht schließend anliegt, ohne vermöge seiner Zusammendrückbarkeit das Abschliessen der Füllöffnung durch das untere Ende des Dochtkörpers zu verhindern. Der Füllkörper kann entweder, wie Holz, selbst mehr oder weniger

' saugfähig oder mit einem besonderen Saugkörper hinterlegt sein. Hierdurch wird das Ansammeln und beim Schräghalten des brennenden Feuerzeugs auch das plötzliche Vordringen von Benzintropfen in die heißen Gewindegänge der Dochtbehälterverschraubung und dadurch das Entstehen von großen unruhigen Nebenflammen vermieden. .

Auf der Zeichnung ist ein derartiges Feuerzeug in Fig. ι in senkrechtem Mittelschnitt un-1 in Fig. 2 im Querschnitt nach Linie 2-2 der Fig. ι dargestellt.

Der Gehäuseunterteil 1 des in bekannter Patronenform ausgeführten Feuerzeugs ist für sich mit geschlossenem Boden gezogen, ebenso der Oberteil 2 für sich hergestellt. Beide Teile sind durch den zylindrisch umgezogenen Rand 3 des den unteren Flüssigkeitsbehälter von der oberen Vor kamm er trennenden Zwischenbodens 4 muffenartig und mittelsreiner einzigen Lötnaht verbunden. Der Oberteil hat an seiner oberen Halsmündung ein vorzugsweise eingedrücktes Schraubengewinde 5, in das das hohlkegelförmige Gehäuse 6 mit seinem oberen Ende eingeschraubt ist, während das untere Ende dieses Gehäuses nach Art eines kegelförmigen Ventilstöpsels die mittlere Füllöffnung 8 des Flüssigkeitsbehälters absperrt. Das Do,chtgehäuse weist im mittleren Teile der Wandung Durchbrechungen 9 auf/und ihr Innenraum ist mit einem Saugkörper 7 ausgefüllt, der an der oberen Öffnung des Dochtgehäuses freiliegt und -hier den Brenndocht bildet. Der obere Rand des Dochtgehäuses ist kegel- oder napfförmig erweitert und bildet'das Reibmesser 10 für den

Claims (2)

an der Außenfläche der Kappe ii befestigten leisteriförmigen Zündstein 12. Außerdem dient dieser Rand zugleich als Griff zum Einschrauben und herausnehmen bzw. Einsetzen des Docht-» gehäuses 6. ® Der Ringraum zwischen dem Dochtgehäuse und der den Gehäuseoberteil 2 bildenden Vorkammer ist mit einem Füllkörper ausgefüllt; . der z- B. aus einem Holzzylinder besteht, welcher oben sowohl an der schwach kegelförmigen Außenwand ^dieses Hohlraums als auch an der kegelförmigen Umnäche des Docht gehäuses dicht schließend anliegt, während, er vermöge seiner Zusammendrückbarkeit das dichte,Schließen des Ventilstöpselendes dieses Dochtgehäuses in der Ventilöffnung 8 nicht hindert. Der Raum zwischen dem Holzzylinder 13 und der Innenwand des Gehäuseoberteils kann durch einen aus Watte o. dgl. bestehenden Saugkörper 15 ausgefüllt sein, oder man kann auch den ganzen Ringraum mit Holz ausfüllen. Die beim Füllen des Flüssigkeitsbehälters wie auch besonders beim Nachspeisen der Dochtkörper 1 durch Lösen des Ventilver-Schlusses und Umdrehen des Feuerzeugs in der Vorkammer zurückbleibende Brennstoffmenge. wird einerseits durch die Ausfüllung dieser Vorkammer sehr vermindert, so daß sie schneller und sicherer von dem Saugkörper des Dochtgehäuses aufgenommen werden kann. Der zurückbleibende Rest dieser Flüssigkeit wird teils auf der Oberfläche des Füllkörpers selbst festgehalten, teils von ihm aufgesaugt. Jedenfalls kann die etwa im unteren Teil der Vorkammer vorhandene Flüssigkeit vermöge des dichten Anschließens des Füllkörpers und zwischen Dochtgehäuse und Außengehäuse nicht bis zu dem Gewindeende des letzteren vordringen, so daß die erwähnte Nebenflamme und der. damit verbundene unerwünschte Verbrauch von Brennstoff vermieden wird. Selbst wenn der Ventilstöpsel die Füllöffnung 8 nicht richtig abschließt, sichert der zusammendruckbare Füllkörper der Vorkammer gegen Ausfluß des Benzins in genügendem Maße, um noch den Gebrauch des Feuerzeugs bei leidlich sparsamem Verbrauch an Brennstoff zuzulassen. An Stelle des Holzzylinders 13 kann man als . Füll- oder Äbdichtungskörper auch andere Ringkörper aus saugfähiger oder nicht saugfähiger Masse benutzen, vorausgesetzt, daß diese eine gewisse Zusammendrückbarkeit haben.· Z. B. eignet sich ein eingesetztes Röhrchen aus Fibermaterial für diesen Zweck. Der Mangel der Saugfähigkeit dieses Stoffes kann hierbei durch Anbringung des Zusatzsaugkörpers 15 beseitigt werden. Pa ten τ -Ansprüche:

1. Benzinfeuerzeug mit durch die HaIs-. öffnung .des Gehäuses zwecks yentilartigen

Abschlusses der in der Zwischenwand zwischen Flüssigkeit und Dochtkammer vorgesehener Füllöffnung eingeschraubtem Dochtbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der den Dochtbehälter umgebende Raum der Vorkammer des Gehäuses mit . einem ringförmigen zusammendrückbaren oben an die Gehäusewand und das Dochtgehäuse sich anschließenden Körper ausgefüllt ist. ■

2. Benzinfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den äußeren Ringraum der Vorkammer ausfüllende Körper aus Holz oder ähnlicher saugfähiger, aber auch in gewissem Grade abdichtender Masse besteht.

■ Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.