DE1960383A1

DE1960383A1 - Zuendschalter- und Lenksaeulenschloss-Kombination

Info

Publication number: DE1960383A1
Application number: DE19691960383
Authority: DE
Inventors: Derek Rushton
Original assignee: Lucas Industries Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1968-12-06
Filing date: 1969-12-02
Publication date: 1970-06-18
Also published as: ES177289Y; FR2025573A1; GB1288749A; ES177289U

Description

Zündschalter- und Lenksäulenschloß-Kombination

Die Erfindung betrifft eine Zündschalter- und Lenksäulenschloß-Kombination für ein Straßenfahrzeug, mit einem durch einen Schlüssel betätigten Zündschalter und einem Lenksäulenschloß.

Die Erfindung besteht darin, daß die Winkelbewegung des Schlüssels zum Betätigen des Zündschalters auf das Lenksäulenschloß vermittels einer drehbaren iiocke zum Zurückziehen des Sperrstifts des Schlosses übertragbar ist. Indem die drehbare Focke vorgesehen wird, läßt sich der Winkelweg des Schlüssels verringern, der erforderlich ist, um den Sperrstift zurückzuziehen.

Die Erfindung ist im nachfolgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen sindi

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Pig. 1 ein Schnitt durch eine Zündschalter- und Lenksäulenschloß-Kombi-nation für ein Straßenfahrzeug,

Pig. 2 ein Schnitt an der Linie 2-2 der Pig. 1 und

Pig. 3 eine Einzelheit in Ansicht mit weggebrochenen Teilen in Blickrichtung des Pfeils A in Pig. 1.

Die Zündschalter- und Lenksäulenschloß-Kombination weist ein Lenksäulenschloß 11 auf, das durch ein Spritzguß-Gehäuse 12 gebildet ist. Dieses Gehäuse ist zur Befestigung an der Karosserie eines Straßenfahrzeugs an der Steuersäule des Fahrzeugs eingerichtet. Im Gehäuse 12 sitzt ein geschmiedeter Stahl-Sperrstift 1p, der zwischen einer Betätigungsstellung, in der das Ende 14 des TJlperrstifts 13 am beweglichen Teil der Lenksäule des otraßenfahrzeugs angreift, um eine Bewegung des Beweglichen Teils der Lenksäule zu verhindern, und einer zurückgezogenen Stellung, bei der der bewegliche Teil der Lenksäule frei ist, gegenüber dem Gehäuse 12 verschiebbar ist. Der Sperrstift 13 weist einen plattenartigen Teil 15 innerhalb des Gehäuses auf. Der Sperrstift 13 wird durch zwei Druckfedern 16 in seine Betätigungsstelle gespannt, die an einer Endwand des Gehäuses 12 und an einem Plansch 17 anliegen, der ein einstückiges 'I'eil des plattenartigen Teils 15 des Sperrstifts 13 ist. Der Teil 15 des Sperrstifts weist einen sich axial erstreckenden ; chlitz 18 mit geschlossenem Ende auf. Das Ende des Schlitzes, das vom 5'lansch 17 angewandt ist, ist erweitert und so geformt, daß ein Absatz 19 mit einer ./and des Schlitzes 18 gebildet ist. Der Absatz 19 steht unter einen rechten Winkel zur genannten wand des Schlitzes 18.

Eine Wand des Gehäuses 12 weist einen einstückigen Eohlzapfen 21 auf, der im rechten Winkel zur Ebene des Teils 15 des Stifts 13 steht. Er steht mit dem Inneren des Gehäuses 12 in Verbindung. Im Hohlzapfen

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21 sitzt drehbar die Büchse 22 eines durch einen Schlüssel betätigten Zylinderschlosses, wobei der ilohlzapfen 21 den Zylinder des Schlosses bildet. Zur Drohung im Gehäuse 12 um eine Achse, die eine Verlängerung der Achse der luchse 22 ist, ist eine Iiocke 23 gelagert. Die iiocke 23 weist eine nicht runde Bohrung 24 auf, in der ein entsprechend nicht runder Zapfen an der Büchse 22 sitzt, so daß sich die Hocke 23 mit der Büchse 22 dreht. D^e Iiocke 23 weist einen nicht runden Zapfen 25 auf, der sich aus dem Gehäuse 12 an der Seite erstreckt, die von der Büchse

22 abgewandt ist.

An der Wand des Gehäuses 12, die der Büchse 22 abgewandt ist, ist ein Fünffach-Zündschalter 26 befestigt, wobei der Zapfen 25 der ITocke 25 in einem nicht runden Loch im Rotor des Zündschalters sitzt, so daß sich der Rotor des Zündschalters mit der iiocke 25 dreht. Die Hocke 23 erstreckt sich durch den Schlitz 18 in Teil 15 des Sperrstifts 13 und weist einen Finger 27 innerhalb des Schlitzes 18 und einen Halbbund 28 auf, der in einer Ubene parallel zur Ebene des Teils 15 des Stifts 15 liegt. Ein Hebel 23 ist an einem Knde schwenkbar mit dem Gehäuse 12 verbunden. Zwischen seinen Enden kann an ihm bei Drehung der Iiocke

23 der Halbbund 28 angreifen, wobei das ^nde des Hobels 2$, das vom Gehäuse 12 entfernt liegt, am Flansch 17 des Sperrstifts 1; anliegt, so daß eine Schwenkbewegung des Hebeü s 2>' unter der Wirkung des ilalbbunds 28 eine Axialbewegung des Sperrstifts 1J hervorruft.

Der Zündschalter" 26 hat, wie bereite erwähnt, fünf winkelvcrsetzte Schaltstellungen. Die fünf Schaltstellungen des Schalters iC sind die folgenden: eiue erste -teilung,in der ein .trookreis geschlossen wird, der ein Gefahren-v<'arnsystem des Fahrzeugs steuert, eine zweite Stellung, die durch Drehen des Roters des Schalters um 30 nach rechts aus der ersten Jtellung erreicht wird und in der HilfsStromkreise des Fahrzeugs geschlossen werden, eine dritte Stellung, die durch Drehen des Rotors des Schalters um 3° aus? der zweiten stellung nach rechts

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erreicht wird und in der durch den Schalter leine Stromkreise geschlossen werden, eine vierte Stellung, die durch eine weitere Drehung des Rotors um JO nach rechts erreicht wird und in der die Zünd- und Hilfskreise des Fahrzeugs geschlossen werden, und eine fünfte Stellung, die um eine weitere Drehung des Rotors des Schalters um 50 ° nach rechts erreicht wird und in der der Zünd- und der Startermotor-Stromkreis des Fahrzeugs geschlossen werden. Die dritte Stellung des Schalters, in der keine Stromkreise geschlossen sind, ist die sog. Garagenstellung, auf deren Zweck noch einzugehen seih wird. Der Rotor des Schalters wird dadurch gedreht, daß ein Schlüssel gedreht wird, der in die Büchse 22 des Zylinderschlosses eingeschoben ist. Da die verschiedenen WinkelStellungen des Schlüssels und der Büchse 22 in direkter Beziehung zu den Stellungen des Schalters 26 stehen, wird auf die verschiedenen Stellungen des Schlüssels und der Büchse ,22 durch Hinweis auf die Funktionen der Stellungen des Schalters Bezug genommen.

Die Büchse 22 des 2ylinderschlosses v/eist einen Ketallfinger 30 auf, der nach außen in Angriff an eine bogenförmige Auflaufbahn 31 bewegt wird, die einstückig mit dem Zapfen 21 ausgebildet ist, und zwar durch Einschieben des Schlüssels in die Büchse 22. Der Finger 30 wird radial nach außen gegen die Wirkung einer Feder 32 bewegt. Der Finger kann Kippbewegungen relativ zur Büchse 22 ebenfalls gegen dfe Wirkung der Feder 32 ausführen. Die Feder 32 spännt den Finger 30 jedoch in eine Stellung, in der er im rechten Winkel zur Achse der Büchse 22 steht. Die,Auflaufbahn 3I weist eine bogenförmige Auflauffläche 33 auf, die in einer Schulter 34 endet. Dabei ist die Anordnung so vorgesehen, daß in der ersten Stellung der Büchse 22 mit in

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die Büchse eingeschobenem Schlüssel der Finger 30 am tiefsten Punkt der Auflauffläche 33 angreift. Während der Drehung der Büchse 22 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung läuft der Finger

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30 auf der Auflauffläche 33 auf, und wenn die Büchse 22 die zweite Stellung erreicht, wandert der Pinger 30 vom Ende der Auflauffläche 33 weg und wird unter der Wirkung der Feder 32 in Anlage an die Schulter 34 bewegt, um sich damit einer Drehung der Büchse 22 aus der zweiten Stellung zurück in die erste Stellung zu widersetzen, bis der Schlüssel herausgenommen wird, um ein radiales Zurückziehen des Pingers 30 von der Auflaufbahn 3I weg durch die Feder 32 zu ermöglichen.

Me Arbeitsweise der Zündschalter- und Lenksäulenschloß-Kombination ist die folgende. Die Kombination sitzt an der Lenksäule des Straßen- " fahrzeuge, und die entsprechenden Verbindungen werden zwischen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs und dem Schalter 26 hergestellt. In der ersten Stellung der Büchse 22 nehmen die Teile der Kombination die dargestellten Stellungen ein. Dabei sitzt das iiinde I4 des Sperrstift 13 im beweglichen Teil der Lenksäule des jJtraßenfahrzeugs, um die Lenkung des Straßenfahrzeugs zu sperren. Der Startbereich 28 a des Halbbunds 28 liegt.am Hebel 29 in der ersten stellung an, so daß ein Drehen der Büchse 22 in Richtung auf die zweite Stellung dazu führt, daß der Halbbund 28 derart am Hebel 29 angreift, daß er verschwenkt wird und der Stift I3 gegen die Vorspannung der Federn 16 zurückgezogen wird. Als Folge des Halbbunds 28 und des Hebels 29 reicht die Drehung um 30 ° nach rechts, die erforderlich ist, um den Schalter 26 | aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung zu bewegen, aus, um den Stift I3 ausreichend weit zurückzuziehen, um die Lenkung des Straßenfahrzeugs freizugeben. Die Drehung um JO ° nach rechts reicht jedoch nicht aus, um den runden Teil des Halbbunds 28 in Anlage an den Hebel 29 zu bringen, so daß in der zweiten Stellung des Schalters die Federn 16 die Hocke 23 zur Drehung nach links spannen. Wie bereits erwähnt, widersetzt sich jedoch der Finger 30 einer solchen Drehung nach links aus der zweiten b'tellung in die erste Stellung, indem er an der Schulter 34 im Hechanismus des Zylinderschlosses angreift, Wenn der Schlüssel jedoch in der zweiten Stellung herausge-

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zogen wird, führen die Federn 16 die Kombination in die erste Stellung zurück. In der zweiten Stellung sind die Hilfsstromkreise des Straßenfahrzeugs geschlossen, was bereits erwähnt worden ist, und die Lenkung des Straßenfahrzeugs ist freigegeben.

Eine weitere Drehung der Büchse 22 um JO⁰ nach rechts bewegt die Kombination in die dritte stellung, die Garagenstellung, in der keiner der Stromkreise des Fahrzeugs geschlossen ist. Ferner erfolgt durch die weitere Drehung um 30 nach rechts ein weiteres Zurückziehen des Stifts 1J, und der runde Teil des Halbbunds 28 gelangt ■ in Anlage am Hebel 29, so daß in der Garens te llung und in den weiteren Stellungen, die durch Drehen nach rechts erreicht werden, die Federn 16 die ITocke 23 nicht drehen können, und zwar vermittels des Halbbunds 28. Sine weitere Drehung um 30 aus der dritten Stellung nach rechts beeinflußt die Stellung des Sperrstifts 13 nicht, schließt jedoch die Zünd- und Hilfsstromkreise des Fahrzeugs. Ferner wird durch die Drehung um 30 nach rechts aus der dritten Stellung in die vierte Stellung der Finger 27 der Kocke 23 in Anlage an die Schulter 19 des Teils 15 des Sperrstifts 13 bewegt. Die letzte Drehung um 30 nach rechts aus der vierten Stellung in die fünfte Stellung schließt den Startermotorstromkreis des Straßenfahrzeugs und hält den Zünd-Stromkreis des Fahrzeugs geschlossen. Ferner wird durch die letzte Drehung um 30 nach rechts der Finger 2'[ gegen die Schulter 19 gedruckt, und damit wird der Stift 13 weiter gegen die Spannung der Federn 16 zurückgezogen, wobei der Hebel 2y außer Anlage mit dem HalBound 28 bewegt wird. Durch eine Bewegung· der Büchse 22 nach rechts aus der zweiten Stellung wird der Finger 30 unter Ausführung einer Uinkelbewegung von der Schulter 34 der Auflaufbahn wegbewegt, wenn also der ,..chlüssel in der fünften Stellung losgelassen wird, drücken die Federn 16 den Stift 13 nach außen, bis der Hebel 29 erneut am runden 'feil des Halbbunds 28 anliegt. Die Bewegung des Stifts 13 unter der Wirkung der Federn 16 bei Freilassen des

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Schlüssels in der fünften Stellung führt zu einer Drehung der liocke 23 zurück in die vierte Stellung, da der Finger 27 an dem Absatz angreift. Das Drehen der Kombination nach links aus der fünften Stellung wird in der vierten Stellung arretiert, indem der Hebel 29 am Halbbund 28 angreift. Der Stromkreis des Utartermotors des Straßenfahrzeugs wird also nur geschlossen, wenn die Kombination in der fünften Stellung gehalten wird.

Um also den Fahrzeugmotor zu starten, wird der Schlüssel nach rechts ä gedreht, bis die Kombination ihre fünfte stellung erreicht. Dann wird der . chlüssel festgehalten, um die Kombination in ihrer fünften Stellung zu halten, bis der Kotor läuft. Danach läßt man den Schlüssel frei, und die Kombination kehrt in ihre vierte Stellung unter der Vorspannung der Federn 16 zurück, wobei der Kotor weiterläuft. Der Kotor wird ausgeschaltet, indem man den Schlüssel von Hand nach links um JO aus der vierten Stellung in die dritte Γteilung dreht, um damit den Sündungsstromkreis des Fahrzeugs zu unterbrechen. Um die Lenkung des Fahrzeugs zu sperren, wird der Schlüssel nach links in die zweite Stellung zurückgedreht. Das Angreifen des Fingers JU an der Schulter J4 der Auflaufbahn 3I hemmt ein weiteres Drehen der Büchse 22 nach links. Der Schlüssel wird dann aus der Büchse 22 herausgezogen, um damit ein Zurückziehen fes Fingers 30 in radialer '

liichtung von der Auflaufbahn 3I weg durch die Feder J2 zu ermöglichen, um damit die Büchse 22 freizugeben, damit sie eine weitere Drehung nach links ausführen kann. Wie bereits erwähnt, befindet sich in der zweiten Stellung der Kombination der Kalbbund 28 in einer solchen Lage relativ zum Hebel 29» daß die liocke 23 durch die Federn 26 über die Wirkung des Hebels 29 auf den Ilalbbund 28 nach links gedreht werden kann. Venn der Schlüssel also aus der Büchse herausgezogen wird, drehen die Federn 16 die Kombination in die erste Stellung zurück. Dabei wird der Stift I3 nach außen in einen Singriff mit dem beweglichen 2eil der Lenksäule des Fahrzeugs geschnellt, um damit die Lenkung des lahrze-ugs zu sperren.

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In der ersten Stellung springen die Zuhaltungen^ des Zylinderschlosses_f die von der Büchse 22 :es Schlosses getragen werden, in eine erste sich axial erstreckende Nut im Hohlzapfen 21TOr, um die Büchse 22 gegen eine Bewegung zu sperren. Wenn der Schlüssel in die Büchse eingeschoben wird, werden einige der Zuhaltungen aus der Seite der Büchse herausgedrückt, die der Hut in dem Hohlzapfen 21 abgewandt ist· Um ein solches Herausspringen der Zuhaltungen zu ermöglichen, ist der Hohlzapfen 21 mit einer zweiten sich axial erstreckenden Hut versehen» ^ die der genannten ersten Hut diametral gegenüberliegt. Ferner ist die zweite Hut in ihrem l'inkelbereich erweitert, um ein Herausziehen dee Schlüssels in der zweiten Stellung zu ermöglichen, so daß die Zuhaltungen des Cchlosses sich in die Hut in der zweiten Stellung erstrekken können. Es versteht sich, daß dabei die erste Hut im Hohlz-apfen 21 in ihrem Winkelbereich nicht erweitert ist. · ·

Die dritte Stellung, die Garagenstellung, der Kombination ist eine Stellung, in der der Schlüssel herausgezogen werden kann, so daß Unbefugte den Fahrzeugmotor nicht starten können. Dabei ist jedoch die Lenkung des Fahrzeugs entsperrt, um ein Verschieben des Fahrzeugs von Hand zu ermöglichen. Um eine Herausnahme des Schlüssels zu ermöglichen und um ein Sperren der Büchse in der dritten Stellung hervor-" zurufen, ist der Eohlzapfen 21 mit einem weiteren Paar diametral gegenüberliegender liuten versehen, die im Winkel gegen die erste und die zweite Hut versetzt sind. In diese Hüten können sich die Zuhaltungen des Schlosses in der dritten Stellung hinein erstrecken.

In einer Abwandlung ist eine Vereinfachung der Kombination insofern vorgesehen, als die dritte stellung, die Garagenstellung, weggelassen wird. In dieser Abwandlung handelt es sich bei dem Zündschalter 26 un einen Vierfach-Schalter. In dessen erster Stellung sind die Gefahr-Warnstromkreise des Fahrzeugs geschlossen, in einer zweiten Stellung, die durch Drehen nach rechts um 30 ° aus der ersten stellung erreicht v;ird, sind die Hilfsstromkreise des Fahrzeugs geschlossen, in einer

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dritten Stellung, die durch, eine Drehung nach rechts um JO ° aus der zweiten Stellung erreicht wird, sind die Zünd- und die Kilfsstromfcreise des Fahrzeugs geschlossen, und in einer "zierten Stellung, die durch eine Drehung nach rechts um 30 aus der dritten Stellung erreicht wird, sind der Stromkreis für den Startermotor und der Zündstromkreis des Fahrzeugs geschlossen.

Damit die Federn 16 des Lenksäulenschlosses 11 die Kombination aus der vierten Stellung in die dritte Stellung zurückführen, wenn der Schlüssel losgelassen wird, ist der Finger 27 der Hocke 23 um 30 ° nach rechts im Vergleich zu dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel mit fünf Stellungen relativ zum Haibbund 28 versetzt. Der Finger 27 greift also am Absatz 19 in der dritten Stellung der Kombination an, also nach einer Drehung nach rechts um 60 aus der ersten Stellung.

Abgesehen davon, daß die Garagenstellung weggelassen worden ist, ist die Arbeitsweise dieses abgewandelten Ausführungsbeispiels identisch mit der zuvor beschriebenen.

Patentansprüche:

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Claims

Patentansprüche *

{ 1 .| Zündschalter- und Leiaksäulsnsehloß-Eoiabiiistioß für eis Straßen-V^ fahrzeug, mit einen dnrsli einen Schlüssel betätigt en Zündschalter ■und eineia LenksäuleK.sGs2,G£_s dadurch gekennzeichnet, daß die ¥inkelbewegung des Schlüssels sum Betätigen des Ziindechalters (26) auf das IienkeäulensesIsB (11) vezasittels einer drehbaren Hocke (2j) sum Zurückziehen äes Sperrstift© (15) des Schlosses (11) übertragbar ist.

2» Zündschalter- und Leskssslenschloß-Eombination naah Jkaspruch 1, dadurch gekennzeichnet;, dsS die Hocke (2>) mit dea Sperrstift (13) vermittels eines Eeisels (29) in einer UirkverMnäang steht.

3. Zündschalter- lind IseHkaäulenschloS-EoiabinatioB nach. Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daS der Hebel (29) an einem Ende an einem fe^-l (12) gelenkig gelagert ist, das relativ zum Sperrstift (13) feststehend angeordnet ist, und daß das andere Ende des Hebels (29) am Sperrstift (I5) angreift, wobei die liocke (23) am Hebel (29) zwischen dessen Enden angreift·

4. Zündschalter- und LenksäailenschloS-Kombination nach einem der Ansprüche 1-3» dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrstift (13) durch Pedermittel (16) in. eine Betätigungsstellung gespannt ist, in der er in den drehbaren Teil der Lenksäule eines Straßenfahrzeugs eingreift, und daß der Zündschalter (26) einen Sotor aufweist, der aus einer Motor-Startstellung in eine Zündstellung gespannt ist, wobei die den Sperrstift (13) i*¹ seine Betätigungsstellung spannenden Federmittel (16) auch zum Spannen des Eotors des Zündschalters (26) aas der Hotor-Startstellung in die Zündstellung vorgesehen sind.

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