DE2327698A1 - Schliessvorrichtung, insbesondere fuer eine fahrzeuglenkung - Google Patents

Description

• Sd-Ließvorrichtung, insbesondere für eine Fahrzeuglenkung Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung, insbesondere für eine Fahrzeuglenkung, die mit einem Schlüssel betätigbar ist und eine Sicherung gegen ein zufälliges Sperren der Fahrzeuglenkung beim Drehen des Schlüssels aufweist.
• Bei einer Vorrichtung der vorgenannten Art, die in eine Lenkspindel eingebaut ist, kann der Schlüssel nicht aus einer Entriegelunysstellung in eine Verriege;lunc3sstelluny zurückga führt werden, ohne daß ein mechanischer Bolzen in der Nahe der Schlüsselnut niedergedrückt wird und in dieser Stellung verharrt, bis die Schlüsseldrehung beendet ist. Da der Fahrer sowohl den Schlüssel bedienen muß als auch gleichzeitig den mechanischen bolzen während der Verriegelung der Lenkspindel nieOerdrücken muß, ist die Gefahr einer zufälligen Verricgelung der Leiikuny gering. Jedoch ist die erforderliche Betätigung zur Verriegelung der Lenkspindel ziemlich umständlich.
• Die Erfindung besteht darin, daß ein durch einen Schlüssel betätigbares, beweglich gelayertes Teil vorgesehen ist sawie eine Einrichtung zur automatischen Sperrung des durch den Schlüssel betätigten, beweglichen Teiles gegen eine Rückbewegung aus einer bestimmten Lage, wenn das'von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil erst einmal über diese bestimmte Lage hinaus bewegt worden ist, während seine Bewegung über diese vorbestimmte Lage hinaus und seine nachfolgende Rückbewegung in die bestimmte Lage möglich ist, daß ein bewegliches Steuerglied vorgesehen ist, das zur Entriegelung des von dem Schlüssel betätigte ten, beweglichen Teiles aus der automatischen Sperrung dient, wenn es sich In seiner ersten Stellung befindet, daß eine Einrichtung zur automatischen Bewegung des beweglich gelagerten Steuergliedes aus seiner ersten Lage in eine zweite Lage vorgesehen ist, wobei die Bewegung in Abhängigkeit von-der Dewegung des von dem Schlüssel betätigten, beweglichen Teiles über die bestimmte Lage hinaus erfolgt, und daß das Steuerglied in die erste Lage zurückbewegbar ist, wenn das von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil erst einmal in die bestimmte Lage zurückbewegt ist.
• Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigen: Fig.l eine Schnittansicht durch ein Ausführungsbeispiel der erfindunosgemäßen Schließvorrichtung; Fig.2 eine Explosionsdarstellung verschiedener wichtiger Bauteile der Schließvorrichtung nach Fig.1;- Fig.3 eine Schnittansicht entlang der Linie C-C nach Fig'. 1; Fig.4 - 8 schematische Teilschnittansichten, in denen die verschiedenen Stellungen der Bauteile nach Fig.2 dargestellt sind; Fig.9 eine schematische Teilansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels gemäß der Erfindung; Fig.1O eine Schnittansicht,. in welcher ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schließ-Vorrichtung gezeigt ist; Fig.ll eine Stirnseitenschnittansicht der Schließvorrichtung nach Fig.1O und Fig. 12 eine Schnittansicht entlang der Linie D-D nach Fig. 10.
• Bei der nachfolgenden Beschreibung beziehen sich die Ausdrücke 'links" und "rechts" und die Ablenkungen in diesen Richtungen auf Schließvorrichtungen, wie sie in den Fig.l, 10 oder 11 dargestellt sind, und die Ausdrücke "im Uhrzeigersinn" und"entcgegen dem Uhrzeigersinn" beziehen sich auf Schließvorrichtungen, wie sie z.B. in den Fig.4 bis 9 und 12 dargestellt sind, oder auf Schließvorrichtungen, wie sie in den Fig.l oder 10 oder 11 dargestellt sind, wobei angenommen sei, daß man sie von links sieht, wie dies in den Figuren gezeigt ist.
• In der Fig.l der Zeichnung nirimt ein Gehäuse 10 einen Schließbolzen 12 auf, so daß, wenn die Schließvorrichtung in geeigneter Weise an der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, montiert ist, sich der Bolzen 12 in .dizpLenksäule hinein erstreckt, um eine Lenkspindel zu verriegeln, die sich durch die Lenksäule erstreckt.
• Das Gehäuse 10 der in der Fig.l dargestellten Schließvorrichtung weist eine Hauptbohrung 14 auf, die durch das Gehäuse 10 senkrecht zu dessen Längsachse verläuft und in welcher der Schließbolzen 12 gleiten kann. Das Gehäuse 10 weist ferner eine zusätzliche Längsbohrung 16 auf, die an der linken Seite der Schließvorrichtung angeordnet ist und wenigstens teilweise in die Hauptbohrung 14 einmündet. Die Zusatzbohrung 16 nimmt eine Sperre 18 und einen Zündschalter 20 auf.
• Die Sperre 18, die in herkömmlicher Weise zylindrisch ausgebildet sein kann und von einem Schlüssel betätigbar ist, weist einen von einem Schlüssel bewegbaren drehbar gelagerten Schließzylinder 18a auf sowie ein stationäres Zylindergehäuse lSb.
• Das Zylindergehäuse 18b ist in der Zusatzbohrung 16 festgelegt. Der Schließzylinder 18a weist ein schlitzartig ausgebildetes Schlüsselloch 22 auf und läßt sich drehen, wenn ein passender Schlüssel 70 (siehe Fig. 10 und 11) in das Schlüsselloch 22 eingesetzt ist.
• Am rechten Ende des Schließzylinders 18a ist ein im wesentlichen halbzylinderförmig ausgebildeter Nocken 24 befestigt, der mit einer Nockenscheibe 26 einstückig ausgebildet ist, und der Nocken 24 und die Nockaischeibe 26 sind zusanrnen mit dem inneren Schließzylinder 18a drehbar gelagert. Eine Spindel 27 erstreckt sich vom rechten Ende des Nockens 24 zum Zündschalter 20 und ist mit diesem rotationsfest verbunden.
• Der Schließbolzen 12 wird von einer Feder 28 dauernd druckbeaufschlagt, um ihn in die in der Fig.l dargestellte Schließlage zu drücken. Ein Teil des halbzylinderförmigen Nockens 24 erstreckt sich durch eine in dem Schließbolzen 12 angeordnete Aussparung 30, so daß durch eine Drehung des Schließzylinders 18a und damit des Nockens 24 mit Hilfe eines Schlüssels 70 der-Schließbolzen 12 in das Gehäuse 10 in eine Entriegelungslage eingezogen wird, was in der Zeichnung nicht dargestellt ist.
• Das Zylindergehäuse 18b weist ferner eine abgestufte Zylinderbohrung 32 auf, die sich in Längsrichtung durch das Gehäuse erstreckt. Die abgestufte Zylinderbohrung 32 besitzt einen Abschnitt 32a mit einem kleineren Durchmesser, der in das rechte Ende des Zylindergehäusesl8b einmündet. Eine Sperreinrichtung 34 ist gleitend in der abgesetzten Zylinderbohrung 32 gelagert.
• Ein im wesentlichen auf einer Kreisbahn bewegliches Steuerglied 36 liegt gegen das linke Ende des Gehäuses 10 an, von welchem es getragen wird, und ist um die Achse der Zusatzbohrung 16 mittels eines Buchsenteiles 38, das einen Teil des Steuergliedes 36 bildet, drehbar gelagert. Ebenfalls einstückig mit dem Steuerglied 36 ist ein Kreissegment-40 ausgebildet (siehe Fig.2).
• Eine Stirnplatte 42 hält das Steuerglied 36 gegen das linke stirnseitige Ende des Gehäuses 10, wie leicht aus der Fig.l zu entnehmen ist. Die Stirnplatte 42 ist an dem Gehäuse 10 mittels einer unterteilten Buchse 4-4 festgelegt, die mit dem Gehäuse 10 fest verspannt ist. Wie aus der Fig.3 zu entnehmen ist, steht ein Teil der unterteilten ringförmigen Buchse 44 mit dem Kreissegment 40 in Eingriff, so daß das Steuerglied 36 daran gehindert wird, sich aus einer bestimmten Stellung herauszudrehen.
• Die Sperreinrichtung 34 weist einen Stößel 34a auf, der axial gleitend in der abgesetzten Zylinderbohrung 32 gelagert ist.
• Der Stößel 34a wird mittels einer Druckfeder 34b und einem Spulenkörper 34e gegen das Kreissegment 40 gedrückt. Der Stößel 34a hat ein linkes Ende 34c, das gegen das Kreissegment 40 anliegt, und ein rechtes Ende 34d, das gegen die Nockenscheibe 26 anliegt.
• An der Seite des Kreissegmentes 40, das dauernd gegen das linke Ende 34c des Stößels 34a anliegt, sind, wie am besten aus den Fig.2 und 3 zu entnehmen ist, ein erstes Rastloch 46a, ein zweites Rastloch 46b und ein Anschlag 47 angeordnet. In aer Stirnseite der Nockenscheibe 26, die dem Kreissegment 40 gegenüberliegt, ist eine haLbkreisförmige Aussparung 26a angeordnet, die mit dem rechten Ende 34d des Stößels 34a in Eingriff steht.
• Auf der Außenfläche des Schließzylinders 18a befindet sich eine Nase 48, die mit dem Anschlag des Kreissegmentes 40 zusammenwirkt.
• Das Steuerglied 36 weist auf seinem Umfang mehrere Vorsprünge wie z.B. eine-Rändelung 49 auf, damit das Steuerglied 36 besser gehandhabt werden kann. Falls es jedoch erwünscht ist, kann auch ein Griff am Umfang des Steuergliedes 36 anstelle der Rändelung 49 vorgesehen sein.
• In den Fig.4 bis 8 ist zu erkennen, daß die Stirnplatte 42 Markierungen wie z.B. "LOCH" (Verrieyelung), "ACC" (Garage), "ON" (Entriegelung) und "START" (Zündung) hat,wobei de Bezeichnungen entsprechenden BetrielJsstellungen des nündschalters 20 entsprechen, und wobei die Stirnplatte 42 an dem Gehäuse 10 befestigt ist. Der Schließzylinder 18a weist eine Markierung 50 auf, welche sich mit den Markierungen auf der Stirnplatte 42 deckt, wenn der Schließzylinder 18a mit hilfe des Schlüssels 70 gedreht wird. Es ist auch zu erkennen, daß das Steuerglied 36 eine Markierung 52 aufweist.
• Die Fig.l und 4 zeigen die Schließvorrichtung in einer Verriegelungsstellung "LOCKW', in welcher die Sperreinrichtung 34 von der Nockenscheibe. 26 frei ist. Es ist zu erkennen, daß das linke Ende 34c des Stößels 34a in das erste Rastloch 46a des Kreissegmentes 40 eingreift und daß das rechte Ende 34d des Stößels durch die Federkraft der Druckfeder 34b, die auf den Spulenkörper 34e einwirkt, vollständig aus der Nockenscheibe 26 herausgezogen ist. Wie in der Fig.4 zu erkennen ist, befinden sich die Nase 43 und der Anschlag 47 in einem Abstand zueinander. Wie am besten in der Fig.l zu erkennen ist, ist der lialbzylindernocken 24 derart ausgerichtet, daß der Schließbolzen 12 eine Verriegelungsstellung einnehmen kann. Das Einstecken eines passenden Schlüssels 70.ist nur dann möglich, wenn sich die Schließvorrichtung in der in der Fig.4 dargestellten Lage befindet. Nach dem Einstecken des Schlüssels in das Schlüsselloch 22 des. Schließzylinders 18a kann der Sdiließzylinder 18a im Uhrzeigersinn von der Stellung"LOCK" in die Stellung "ACC" gedreht werden. Durch das Drehen des Schlüssels im Uhrzeigersinn von der Stellung "LOCK" auf die Stellung "ACC" wird der Schließbolzen 12 von seiner Schließlage infolge der Drehung des Halbzylindeockens 24 in eine Entriegelungslage bewegt.Nachdem die "ACC"-Lage erreicht ist, berührt die Nase 48 den Anschlag 47, und ein Teil der halbkreisförmigen Aussparung 26a kommt in Deckung mit dem Stößel 34a (sehe Fig.5).
• Wenn der Schließzylinder 18a im Uhrzeigersinn iiber die "ACC"-Lage in die Lage der Fig.5 gedreht wird, dann wird das Steuerglied 36 von einer ersten Lage gemäß Fig.4 mit hilfe der ;lase 48, die gegen den Anschlag 47 anliegt, gedreht. Durch diese Drehung des inneren Schließzylinders 18a über die "ACC"-Lage hinaus, wird das linke Ende 34c des Stößels 34a aus dem ersten Rastloch 46a herausgedrückt und rutscht entgegen der Kraft der Druckfeder 34b auf die Stirnfläche des Kreissegmentes 40, und das rechte Ende 34d des Stößels 34a erstreckt sich in die halbkreisförmige Aussparung 26a der Nockenscheibe 26. Es ist dann dem linken Ende 34c des Stößels 34a möglich, gleitend gegen die Stirnfläche des Kreissegmentes 40 anzuliegen, während das Ende 34d sich in die halbkreisförmige Aussparung 26a erstreckt, wenn der Zylinder 18a im Uhrzeigersinn von der in der Fig.5 dargestellten Lage in die " START"-Lage, die z.B. in der Fig.6 dargestellt ist, gedreht wird.
• Wenn der Schließzylinder 18a im Uhrzeigersinn aus der in der Fig.5 dargestellten Lage in die in der Fig.6 dargestellten Lage gedreht wird, greift das linke Ende 34c des Stößels 34a in das zweite Rastloch 46b ein. Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß ein Teil des anderen Endes 34d in die halbkreisförmige Aussparung 26a selbst dann eingreift, wenn der Stößel 34a in das zweite Rastl6ch 46b hineinragt. Es ist auch zu erkennen, daß bei dem Zustand der Schließvorrichtung, der in der Figur 6 dargestellt ist, das rechte Ende 34d in der Nähe eines Endes der halbkreisförmigen Aussparung 26a liegt und daß eine weitere Drehung im Uhrzeigersinn des Schließzylinders 18a von der in der Fig.6 dargestellten Stellung verhindert wird. Es ist zu erkennen, daß das Steuerglied 36 durch eine Drehung des Schließzylinders 18a im Uhrzeigersinn von der Lage gemäß Fiy.4 in die Lage gemäß Fig.6 automatisch von seiner ersten Lage in eine zweite Lage gedreht wird (z.n. in die Lage gemäß Fig.6).
• Wenn nun der innere Schließzylinder 18a entgegen dem Uhrzeigersinn aus der in der Fig.6 dargestellten Lage gedreht wird, dann wird das Steuerglied 36 in der Lage gemäß Fig.6 gehalten, weil das linke Ende 34c durch die Federkraft der Druckfeder 34b in dem zweiten Rastloch 46b festgehalten wird und weil die Nase 48 von dem Anschlag 47 freikommt.
• Wenn der Schließzylinder 18a von der Lage gemäß Fig.6 in die Lage gemäß Fig.7 zurückgedreht wird, dann liegt das rechte Ende 34d des Stößels 34a gegen das andere Ende der halbkreisförmigen Aussparung 26a an und verhindert, daß der Schließzylinder 18a weiter entgegen dem Uhrzeigersinn aus der Lage genuß Fig.7 in die "LOCK"-Lage gedreht wird (es versteht sich nattrlich von selbst, daß die Schließvorrichtung vor dem Zurückdrehen aus der Lage gemäß Fig.6 in die Lage gemäß Fig.7 solange in der mittleren Lage "ON" verbleiben kann, wie dies erwünscht ist). Es ergibt sich daher, daß, wenn der Schließzylinder 18a einmal über die "ACC"-Lage zu der 'tSTART"-Lage gedreht ist, eine entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Drehung des Schließzylinders 18a von der "ACC"-Lage zu der "LOCK"-Lage verhindert wird.
• Um die LenkSpindel zu verriegeln, wird der Schließzylinder 18a in die Lage gemäß Fig.7 gedreht, und das Steuerglied 36 wird dann von Hand entgegen dem Uhrzeigersinn von der Lage gemäß Fig.7 in die Lage gemäß Fig.8 gedreht. Wenn das Steuerglied 36 in seine erste Lage zurückbewegt wird, dann schnappt das linke Ende 34c wieder in das erste Rast loch 46a ein, und das rechte Ende 34d bewegt sich wieder aus der halbkreisförmigen Aussparung 26a heraus, wobei es eine Drehung des Schließzylinders lEa entgegen dem Uhrzeigersinn von der in der Fiy.8 dargestellten Stellung in die "LOCK"-Stellung zuläßt. Der auf diese Weise in die "LOCKf'-Stellung gedrehte Schließzylinder 18a ermöglicht es, daß sich der lIalbzylindernocken 24 in eine solche Lage bewegen kann, in welcher er den Schließbolzen 12 frei-.
• gibt, so daß dieser die Lenksäule verriegeln kann.
• Der in den Fig.l bis 8 dargestellte Stößel 34a ist einstückig ausgebildet. Falls es jedoch erwünscht ist, kann dieser Stößel in zwei Stücken ausgebildet sein.
• Die Fig.9 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Sperreinrichtung 54, welche mit einem solchen zweiteilig ausgebildeten Stößel ausgestattet ist. Wie in der Fig.9 zu erkennen ist, weist der Stößel eine äußere Buchse 54a.und eine innere Stange 54b auf.
• Die äußere Buchse 54a ist gleitend in einem Abschnitt einer abgesetzten Zylinderbohrung 32' mit einem größeren Durchmesser gelagert und wird federnd mittels einer Druckfeder 54c und einem Spulenkörper 54f gegen ein Steuerglied 36' gedrückt. An einem Ende der äußeren Buchse 54a ist an das Steuerglied 36' angrenzend eine Nase 54d angeordnet, die gegen ein Kreissecjment 40' anliegt, welches einen Teil des Steuergliedes 36' bildet.
• Die innere Stange 54d wird teleskopartig in der äußeren Buchse 54a aufgenommen und von der Kraft einer weiteren Druckfeder 54e gegen den Spulenkörper 54f belastet. Die vorgeschriebene Sperreinrichtung 54 läßt eine Verminderung der Hersteliungsgenauigkeit zu, weil ein gewisser Fluchtfehler zwischen dem ersten Rastloch 46a' und der halbkreisförmigen Aussparung 26a' zulässig ist, wenn sich die Schließvorrichtung in der Lage gemäß Figur 8 befindet.
• Aus der vorangegangenen Beschreibung ist zu erkennen, daß die Sperreinrichtung 34 oder 54 dazu dient, das Steuerglied 36 oder 36' an einer Bewegung aus seiner ersten und zweiten Lage heraus zu hindern.
• Wie aus den Fig.4 und 5 zu entnehmen ist, weist das eine Ende des ersten Rastloches 46a eine große Steiguny auf, während das andere Ende eine mehr zunehmende Steigung besitzt. Es ist zu erkennen, daß eine Drehung des Steuergliedes 36 im Uhrzeigersinn von der Lage gemäß Fig.4 in die Lage gemäß Fig.5 leicht behindert wird, jedoch ausführbar ist, weil das linke Ende 34c des federbelasteten Stößels 34a sich an der zunehmenden Steigung entlangbewegen kann, während dagegen eine Drehung des Steuergliedes 36 entgegen dem Uhrzeigersinn aus der Lage gemäß Fig.4 verhindert wird, weil das linke Ende 34c des Stößels 34a nicht an der steilen Steigung emporgleiten kann.
• Die Fig.3 zeigt die Lage des Kreissegmentes 4 gegenüber der unterteilten Buchse 44, wenn sich die Schließvorrichtung in ihrer Verriegelungsstellung oder "LOCK"-Stellung befindet.-Wie leicht aus der Fig.3 entnommen werden kann, wird eine weitere Drehung des Steuergliedes 36 entgegen dem Uhrzeigersinn über die Lage gemäß Fig.4 hinaus und eine weitere Drehung des Steuergliedes 36 im Uhrzeigersinn Über die Lage gemäß Fig.6 oder gemäß Fig.7 hinaus verhindert, weil die Drehung des Kreissegmentes 40 von der unterteilten Buchse 46 gesperrt wird.
• In den Fig. 10 bis 12 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung dargestellt. Mit Ausnahme der Merkmale, die nachfolgend in allen Einzrlheiten beschrieben werden sollen, ist die Ausgestaltung und die Fuhktion der Vorrichtung im wesentlichen identisch mit der in den Fig.l bis 8 dargestellten Vorrichtung,- und es werden gleiche- Bauteile in beiden Fällen mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.
• Das in den Fig.10 bis 12 dargestellte Ausführungsbeispiel über.
• Schließvorrichtung weist eine zusätzliche Sicherung gegen ein zufälliges Verriegeln der Vorrichtung bei der Benutzung des Schlüssels auf. In der Vorrichtung gemäß den Fig.10 bis 12 kann der Schließbolzen 12 aus einer Entriegelungslage in eine Verriegelungslage zurückkehren, wenn das Steuerglied 36 aus seiner zweiten Lage in seine erste Lage gedreht wird und wenn der innere Schließzylinder 18a mittels des Schlüssels 70 aus der "ACC"-Lage in seine "LOCI"-Lage gedreht wird. Die Vorrichtung gemäß den Fig. 1O bis 12 verhindert ferner, daß der Schließbolzen 12 gemäß den vorbeschriebenen Funktionsschritten sich von einer Entriegelungslage in eine Verriegelungslage bewegt, bis der Schlüssel 70 aus dem Schltisselloch 22 herausgezogen ist.
• Bei dem in der Fig. 10 dargestellten Aus führungsbeispiel gemäß der Erfindung ist zu erkennen, daß die Schließvorrichtung cinen IIebel 100 mit einer Bohrung oder einem Schlitz aufweist, der auf einem Stift 102 gelagert ist, sowie eine Druck feder 108, die den Hebel 100 gegen den inneren Schließzylinder 18a drückt, wie in der Fig. zu erkennen ist. Der Hebel 100 weist an dem Ende, das an den Zündschalter 20 angrenzt, eine Klinke 104 auf, welche in eine Längsnut 98 eingreift, die in dem Schließbolzen 12 derart angeordnet ist, daß, wenn die Klinke 104 sich in die Nut 98 hinein erstreckt, der Schließbolzen daran gehindert wird, aus einer Entriegelungslage in eine Verriegelungslage zurückzukehren.
• Der innere Schließzylinder 18a weist eine Schlüsselnut 66 auf, die sich an das Schlüsselloch 22 an einer Stelle in der Nähe einer Rückseite des Schlüssels 70 anschließt (siehe Fig.ll), z.B. an die Seite, die der ausgezackten Funktionsseite des Schlüssels qegenüberliegt, wenn gegenüberliegt, wennder Schlüssel 70 in das Schlüsselloch 22 eingeführt ist. Am anderen Ende des Hebels 100 ist ein Taster 106 angeordnet, der durch die Schlüsselnut 66 hindurchgreift und gegend die Rückseite des Schlüssels 70 anliegt. Auf diese Weise wird der Taster 106 des Hebels 100 von dem inneren Schließzylinder 18a weggedrückt, wenn der Schlüssel 70 in das Schlüsselloch 22 eingeführt wird, und infolge dessen wird die Klinke 104 infolge der Bewegung des Hebels 100, der sich um den Stift 102 schwenkt, in Richtung auf den Schließbolzen 12 bewegt. Es versteht sich, daß, wenn der Schlüssel 70 zunächst in die Schließvorrichtung eingeführt wird, sich der Schließbolzen 12 in einer Verriegelungsstellung befindet und die Nut 98 sich nicht mit der Klinke 104 deckt. Da in diesem Fall eine Gefahr auftritt, daß der Hebel 100 oder der Stift 102 infolge der von dem Taster 106 über den Schlüssel 70 eingeleiteten Kraft abbricht und daß eine Widerstandskraft dadurch auftritt, daß die Klinke 104 eine harte Oberfläche des Schließbolzens 12 berührt, bevor sie in die Nut 98 eingreift, sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um diese Probleme zu lösen, wie es nachfolgend noch beschrieben werden soll.
• Der Hebel 100 kann aus nachgiebigen Material bestehen und kann mittels einer im wesentlichen runden Bohrung schwenkbar auf dem Stift 102 gelagert sein, so daß sich der Hebel 100 elastich verformen und die auf ihn einwirkenden Kräfte aufnehmen kann, oder der Hebel kann aus einem relativ harten Material hergestellt sein ur.d mittels eines in ihm angeordneten Schlitzes schwenkbar auf dem Stift 102 gelagert sein, wobei der Schlitz senkrecht zur Längsachse des Hebels 100 verläuft und eine ausreichende Länge aufweist, um zu verhindern, daß der Hebel 100 oder der Stift 102 infolge der vorbeschriebenen Kräfte abbrechen, oder es kann eine Kombination der vorbeschriebenen Maßnahmen vorgesehen sein.
• Der innere Schließzylinder 18a und die Schlüsselnut 66 sind so angeordnet (siehe Fig.10), daß die Rückseite des in die Schließvorrichtung eingeführten Schlüssels 70 an der Stelle, an der diese den Taster 106 berührt, im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die Mantelfläche des inneren Schließzylinders 18a liegt, und daß, wenn der innere Schließzylinder 18a mittels des Schlüssels 70 von einer Verriegelungslage in eine Entriegelungslage bewegt wird, der Taster 106 gleitend gegen die Mantel fläche des inneren Schließzylinders 18a anliegt und während der Betätigung der Schließvorrichtung in der gleichen Relativlage gehalten wird, bis der Schlüssel 7O aus der Schließvorrichtung herausgezogen wird. Wenn der innere Schließzylinder 18a von seiner Verriegeltmvsstellung in eine Edriegelungsstellung, wie z.B. in die "ACC"-Stellung bewegt wird, dann wird der Schließbolzen 12 mittels des llalbzylindernockens 24 in das Gehäuse 10 zurückgezogen, so daß die t3ut 98 mit der Klinke 104 in Deckung komslut. Zu diesem Zeitpunkt rutscht die Klinke 104 in die Nut 98 und, wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, bleibt in dieser Nut, wobei die Klinke den Schließbolzen 12 während der Betitigung der Schließvorrichtung in einer Verriegelungsstellung hält, bis der Schlüssel 70 aus der Vorrichtung herausgezogen wird.
• Dieses Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung unterscheidet.
• sich von dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel auch dadurch, daß der Anschlag 47 des vorhet beschriebenen Ausführungsbeispiels durch eine Schulter 94 ersetzt ist, die mit der Nase 48 in Eingriff kommt, wie es bei dei:- ersten Ausführungsbeispiel bereits beschrieben wurde. In diesem Fall wird die Drehung der Schulter 94 und damit des Steuergliedes 36 durch einen Teil 86 der unterteilten Buchse 44 der Stirnseite 42 in einer Endlage begrenzt und durch einen Stopper 122 in der anderen Endlage, was sich deutlich aus der Fia.12~ergibt. Bei diesem Ausführungsbeispicl ist ferner ein anderer Teil 87 der unterteilten Buchse 44 der Stinlplatte 42 derart angeordnet, daß die Teile 86 und 87 der unterteilten Buchse 44 der Stirnplatte 42 sich während der Drehung mit den Anschlägen 80 bzw. 82 des Kreissegmentes 40 des Steuergliedes 36 in Eingriff befinden, um das Steuerglied 36 während der Drehung uin die Längsachse der Zusatzbohrung 16 zu führen. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die Arbeitsstellungen des Zündschalters 20-bei diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung verändert werden können, damit sie der Drehung des inneren Schließzylinders 18a entsprechen.
• Ein anderes Funktionsmerkmal der beiden beschriebenen Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung besteht darin, daß der Schließzylinder 18a aus seiner "ON"-Lage in seine "ACC"-Lage bewegt werden kann, indem das Steuerylied 36 von seiner zazeiten Lage in seine erste Lage gedreht wird.
• Selbstverständlich kann der Zündschalter 20 eine Anordnung von Rastlöchern aufweisen, um die Schließvorrichtung in bestimmten Lagen zu halten, wie z.B. in der "LOCK"-Lage, "ACC"-Lage, "ON"-Lage und in der "STARU"-Lage, wie dies bereits beschrieben wurde und/oder es können Einrichtungen vorgesehen sein, die die Schließvorrichtung von einer "START"-Lage in eine "ON"-Lage -federnd zurückschnappen lassen, wenn der Schlüssel von der Bedienungsperson in der "START"-Lage freigegeben wird. Alternativ könnten diese Einrichtungen mit in die erfindungsgemäße Schließvorrichtung eingebaut sein, obwohl dies nicht dargestellt und beschrieben ist.

Claims (19)

Patentansprüche

1.ließvorrichtug, insbesondere für eine Fahrzeuglenkung, 9 e mit einem Schlüssel betätigbar ist und eine Sicherung gegen ein zufälliges Sperren der Fahrzeuglenkung beim Drehen des Schlüssels aufweist, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß ein durch einen Schlüssel (70) hetätigbares, beweglich gelagertes Teil (18a) vorgesehen ist sowie eine Einrichtung (34) zur automatischen Sperrung des durch den Schlüssel betätigten, beweglichen Teiles gegen eine Rückbewegung aus einer bestimmten Lage, wenn das von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil erst einmal über diese bestimmte Lage hinaus bewegt worden ist, während seine Bewegung über diese bestimmte Lage hinaus und seine nachfolgende Rückbewegung in die bestimmte Lage möglich ist, daß ein bewegliches Steuerglied (36) vorgesehen ist, das zur Entriegelung des von dem Schlüssel betätigten, beweglichen Teiles aus der automatischen Sperrung dient, wenn es sich in seiner ersten Stellung befinde.t, daß eine Einrichtung zur automatischen Bewegung des beweglich gclagerten Steuergliedes aus seiner ersten Lage In eine zweite Lage vorgesehen ist, wobei die Bewegung in Abhängigkeit ! von der Bewegung des von dem Schlüssel betätigten, bewegt lichen Teiles über die bestimmte Lage h-inaus erfolgt, und daß das Steuerglied in die erste Lage zurückbewegbar ist, wenn das von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil erst einmal in die bestimmte Lage zurückbewegt ist.

2. Schließvorrichtung für eine Fahrzeuglenkung, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß ein durcheven Schlüssel betätigbares, beweglich gelagertes Teil (18a) vorgesehen ist sowie ein beweglich gelagertes Steuerglied (36,36'), das zwischen einer ersten Lage und einer zweiten Lage bewegbar ist, daß eine Sperreinrichtung (34,54) vorgesehen ist, die das bewegliche Steuerglied an einer Bewegung aus der ersten Lage und der zweiten Lage heraus hindert, daß eine Einrichtung (26,26a) vorgesehen ist, die mit der Sperreinrichtung zusammenwirkt, wenn das von dem Schlüssel betätigte, bewe(j liche Teil erst einmal über eine bestimmte Lage hinaus bewegt worden ist, um das von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil gegen eine Rückbewegung aus der bestimriten Labe zu hindern, während seine Weiterbewegung über die bestimmte Lage hinaus und seine nachfolgende Riickbewegung in die bestir=,te Lage möglich ist, daß die Sperreinrichtung von dem beweglichen Steuerglied betätigbar ist, um die Einrichtung (26,26a) zu lösen und damit eine Rückbewegung des von dem Schlüssel (73) betätigten beweglichen Teiles aus der bestinniten Lage zuzulassen, wenn sich das Steuerglied in der ersten Lage befindet, und daß eine Einrichtung zur automatischen Bewegung des beweglich gelagerten Steuergliedes aus der ersten Lage in die zweite Lage vorgesehen ist, wobei die Bewegung in Abhängigkeit von der Bewegung des von dem Schlüssel betätigten, beweglichen Teiles über die bestimmte Lage hinaus erfolgt, während das Steuerglied in die erste Lagc zurückbewegbar ist, wenn das von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil erst einmal in die bestimmte Lage zurückbewegt ist.

3. Schlicßvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß ein Schließbolzen (12) vorgesehen ist sowie eine Einrichtung (24,26), welche infolge der fortgesetzten Bewegung des durch den Schlüssel betätigten Teiles (18a) den Schließbolzen zuerst in eine FreigSbestellung bewegt und dann in der Freigabestellung hält.

4. Schließvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß ein Zündschalter (20) vorgesehen ist sowie eine Einrichtung (27) zur Betätigung des Zündschalters, die dann anspricht, wenn das von dem Schlüssel betätigte, bewegliche Teil (lot) zu der bestimmten Lage("Ot und darüberhinaus ("START") bewegt wird.

5. Schließvorrichtung für eine Fahrzeuglenkung, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß ein Gehäuse (10) mit eine Hauptbohrung (14) und einer senkrecht zur Hauptbohrung verlaufenden Zusatzbohrung t16) vorgesehen ist, daß ein Schließbolzen (12) in der Hauptbohrunggieitend gelagert ist und von einer Feder (28) in eine Verriegelungslage gcdrückt wird, während in der Zusatzbohrung ein Zylindergehäuse (18b) gelagert ist, in welchem ein Schließzylinder (18a) mit einem in Längsrichtung verlaufenden Schlitz (22) angeordnet ist, wobei der Schließzylinder drehbar ist, wenn ein passender Schlüssel (70) in den Längsschlitz eingeführt ist, daß ein nocken (24) an dem Schließzylinder befesticJt ist, der mit dem Schließbolzen im Eingriff steht, so daß eine fortgesetzte Drehung des Schließzylinders zuerst den Schließbolzen in eine Entriegelungslage führt und dann den Schließbolzen in dieser Lage hält, daß eine Sperreinrichtung -(34,54) vorgesehen ist sowie eine Einrichtung (26, 26a), die mit der Sperreinrichtung zusammenwirkt, wenn der Schließzylinder erst einmal über eine bestimrulte Lage hinaus bewegt worden ist, um den Schließzylinder gegen eine Rückbewegung aus der bestimmten Lage zu hindern, während seine Weiterbewegung über die bestirtnate Lage hinaus und seine nach folgende RUckbewegung in die bestimmte Lage möglich ist, daß ein Steuerglied (36,36') von dem Gehäuse (18h) getragen wird und zwischen einer.ersten Lage und einer zweiten Lage verdrehbar ist, daß die Sperreinrichtung von der Steuereinrichtung betätigbar ist, um die Einrichtung (26,26a) freizugeben, damit der Schließzylinder aus der bestilimten Lage zurückbewegt werden kann, wenn die Steuereinrichtung sich in -der ersten Lage befindet7 und daß eine Einrichtung zur automatischen Bewegung des Steuergliedes aus der ersten Lage in die zweite Lage vorgesehen ist, wobei die Bewegung in Abhangigkeit von der Bewegung-des Schließzylinders über die bestimmte Lage hinaus erfolgt, während das Steuerglied in die erste Lage zurückbewegbar ist, wenn der Schließzylinder erst einmal in die bestinuite Lage zurückbewegt ist.

6. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die mit der Sperreinrichtung (34,54) zusammenwirkende Einrichtung eine Nockenscheibe (26) aufweist, die mit dem Schließzylinder (usa) verbunden ist und eine Aussparung (26a,26a') aufweist, die mit der Sperreinrichtung zusammenwirkt.

7. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Steuerglied (36,36') einen Teil (40,40') aufweist, der dauernd mit der Sperreinrichtung zusammenwirkt.

8. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperreinrichtung einen Stößel (34a) aufweist, der dauernd federnd gegen den Teil (40,40') des Steuergliedes (36,36') gedrückt wird und ein Ende (34c) aufweist, das gegen den Teil anliegt, und ein anderes Ende (34d), das in die Aussparung (26a,26a') eingreift.

9. Schließvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Steuerglied (36,36') um die Achse der Zusatzbohrung (1G) drehbar ist.

10. Schließvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Nockenscheibe (26) und der Schließzylinder (18a) un die Achse der Zusatzbohrung (16) drehbar sind.

11. Schließvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Teil (40,40') und die tiockenscheibe (26) gegeneinander gerichtet angeordnet sind.

12. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das andere Ende (34b) des Stößels (34a) in die Aussparung (26a,26a') eingreift, wenn der Schließzylinder erst eSn.mal Uber die bestimmte Lage hinausbewect worden ist.

13. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gek e n n z e t c h ne t , daß die Aussparung (26a,26a' ) in Deckung mit dem anderen Ende (34d) des Stößels (34a) kommt, wenn der Schließzylinder über die bestimmte Lage hinaus bewegt wird.

14. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch g e k e n n z e i c-h n e t , daß das Teil (40,40') ein erstes Rastloch (46a,46a') aufweist, welches das eine Ende (34c) des Stößels aufnimmt, wenn sich das Steuerglied (36) in seiner ersten Stellung befindet, während das andere Ende (34d) des Stößels aus der Nockenscheibe (26) herausgezogen ist.

15. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Teil (40,40') ein zweites Rastloch (46b) aufweist, welches das eine Ende (34c) des Stößels aufnimmt, wenn sich das S.teuerglied in seiner zweiten Stellung befindet, während das ander ende (34b) des Stößels in die Aussparung (26a,26a') der Nockenscheibe (26) eingreift.

16. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperreinrichtung (54) einen zweiteiligen Stößel (54a,54b) aufweist.

17. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, .dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der zweiteilige Stößel (54) eine äußere Buchse (54a) aufweist, die federnd gegen den Teil (40,40') anliegt, und eine innere Stange (54b), die teleskopartig in der äußeren Buchse aufgenummen wird und in die Aussparung (26a') eingreift.

18. Schließzylinder nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß in der Zúsatzbohrung (16> ein Hebel (100) angeordnet und schwenkbar in dem Gehäuse (10) gelagert ist, daß der hebel einen Teil (104) aufweist, der in eine Nut (98) des Schließbolzens eingreift, wenn sich der Schließbolzen in einer Entriegetunyslage befindet, und der einen weiteren Teil (106) aufweist, der in den Längsschlitz des inneren Schließzylinders eingreift, wenn der Schlüssel vollständig aus der Schlüsselnut (66) herausgezogen ist, und daß ein Einschieben des Sc,llüssels in die Schlüsselnut des inneren Schließzylinders bewirkt, daß der weitere Teil (106) aus dem Längsschlitz des inneren Schließzylinders freikommt, während eine Drehung des inneren Schließzylinders mit dem Schlüssel in die bestimmte Lage bewirkt, daß der Teil (104) des hebels in die Nut (98) des Schließbolzens schnappt, wenn der Schließbolzen in ein< Entriegelungslage bewegt wird, und ein Herausziehen des Schlüssels aus dem Längsschlitz des inneren Schließzylinders, nachdem der Teil (104) des Hebels mit der Nut (98) des Schließbolzens (12) in Eingriff gekommen ist, bewirkt ein Freikommen des Hebels aus der Nut des Schließbolzens und ei ne Freigabe des Schließbolzens in eine Verriegelungslage.

19. Schließvorrichtung nach wenigstens einer der Ansprüche 1 bis 18, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Steuerglied einen von hand bedienbaren Ring aufweist.