DE2617798A1 - Schloss mit drehbarem zylinderkern - Google Patents

Description

COHAUSZ & FLORACK 9R 1 77 9 8

PATENTANWALTS B ÜR O '"

D-4 DÜSSELDORF · SCHUMANN8TR. 97

PATENTANWÄLTE:
Dipl.-Ing. W. COHAUSZ ■ Dipl.-Ing. W. FLORACK · Dipl.-Ing. R. KNAUF · Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. A. GERBER ■ Dipl.-Ing. H. B. COHAUSZ

Neiman GmbH & Co. KG 22. April 197 6

Schwelmer Str. 100-108

5600 Wuppertal 22

Schloß mit drehbarem Zylinderkern

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit drehbarem, durch einen
Schlüssel betätigten Zylinderkern, wie es meist für Fahrzeuae oder Bauten benutzt wird.

Es ist oft wünschenswert, daß sich der Zylinderkern in bestimmten Winkelstellungen nicht zufällig bewegt. Zu diesem Zweck
ist es angebracht und manchmal gesetzlich vorgeschrieben, daß eine solche Bewegung einer gewollten und überlegten Handlung
des Benutzers bedarf.

Um zu vermeiden, ein Spezialteil benutzen zu müssen, das die
Drehung des Zylinderkerns verhindert und von Hand gelöst werden muß, hat man vorgeschlagen, Schlösser derart zu bauen, daß der Benutzer, um in eine nicht blockierte Stellung zu kommen, den Schlüssel axial drücken oder ziehen muß und damit den axial
gleitenden Zylinderkern bewegt. Eine solche Konstruktion verkompliziert das Schloß beträchtlich, erhöht die Herstellungskosten, und darüber hinaus haben Schlösser dieses Typs in Längsrichtung einen größeren Raumbedarf als die üblichen Zylinderschlösser»

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Aufgabe der Erfindung ist es, ein konstruktiv einfaches Zylinderschloß mit nicht längsbeweglichem Zylinderkern zu schaffen, das ohne die räumliche Enge im Schloß oder die Außenabmessungen zu vergrößern, eine aufhebbare Sperre für die Drehung des Zylinderkerns besitzt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schlüsselkopf axial gleitend auf einem Zapfen des Schlüsselschaftes angebracht ist und einen radialen Anschlag aufweist, das Schloß eine in bestimmter Weise ausgeschnittene Eintrittsöffnung zum Einführen des Schlüssels in das Schloß umfaßt, diese Eintrittsöffnung mindestens einen drehfesten radialen Gegenanschlag besitzt, der dazu bestimmt ist, mit dem radialen Anschlag des Schlüsselkopfes zusammenzuarbeiten, wenn der Schlüsselkopf eine bestimmte axiale Stellung in bezug auf den Schlüsselschaft einnimmt.

Beim erfindungsgemäßen Schloß verhindert die Zusammenarbeit des Anschlags des Ausschnittes mit dem des Schlüsselkopfes solange ein Fortsetzen der Schlüsseldrehung bis der Benutzer axial auf den Schlüsselkopf eingewirkt und damit die Anschläge außer Eingriff gebracht hat.

In einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel wird vorgeschlagen, daß zur Zurückführung des Schlüsselkopfes in die bestimmte axiale Stellung federnde Mittel vorgesehen sind.

Darüber hinaus kann die Eintrittsöffnung für den Schlüssel von einer auf dem Zylindergehäuse aufgebrachten Abdeckkappe gebildet sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

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Fig. 1 einen axialen Schnitt durch das erfindungsgemäße Schloß;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1, und

Fig. 3 analog der Fig. 1 eine abweichende Schlüsselstellung.

Um die Erfindung zu erläutern, wird ein diebstahlsicheres Schloß eines Dieselmotors gezeigt. In einer Diebstahlsicherung für einen Dieselmotor, die außerdem noch die Betätigung des Starters sichern soll, ist es wünschenswert, eine Stellung "Vorheizen" vorzusehen, wobei der Benutzer von der Stellung "Vorheizen" zur Stellung "Anlassen" nur weitergehen soll, nachdem eine festgesetzte Mindestzeit vergangen ist, was im allgemeinen durch ein Kontrollicht angezeigt wird. Im Verlauf der Drehung des Schlüssels von der Stellung "Stop" aus muß bei der Stellung "Vorheizen" angehalten werden, und der Benutzer soll diese Stellung nur durch eine besondere und überlegte Betätigung verlassen können.

In dem beschriebenen und gezeigten Beispiel weist das Schloß einen Schlüssel mit zylindrischem Schaft auf. Die Erfindung ist indessen für alle Typen von Zylinderschlössern anwendbar, z.B. für flache Schlüssel, die auf mindestens einer Schmalseite gezackt sind oder auf mindestens einer ebenen Fläche Mulden besitzen.

Das Schloß besteht aus einem Zylindergehäuse 1 oder Stator, in dem sich ein Zylinderkern 2 oder Rotor dreht, der mit einem zylindrischen und axialen Schlüsselkanal 3 versehen ist. Der Zylinderkern enthält eine Reihe radialer Bohrungen, von denen jede mit einem Stift 4 versehen ist, während das Zylinderge-

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häuse eine Reihe entsprechender radialer Bohrungen enthält, die mit Stiften 5, die durch Federn 6 belastet werden, versehen sind.

Der Schlüssel zum Antrieb des Zylinderkerns 2 enthält einen zylindrischen Schlüsselschaft 7, der Kerben 8 aufweist, die dazu bestimmt sind, mit den Enden der im Zylinderkern gegenüberliegenden Stifte 4 zusammenzuarbeiten. Der Schlüsselschaft 7 ?/ird durch einen Mitnehmer 9 zu einem nicht runden Teil verlängert und arbeitet mit einer Ausnehmung 10 von entsprechender Form zusammen, die in dem Zylinderkern 2 am Eingang zum Kanal 3 ausgespart ist. Diese Zusammenarbeit sichert zuverlässig den Antrieb des Zylinderkerns 2. Der Schlüssel endet in einem Griffkopf 11.

Eine Abdeckkappe 12 ist am Zylindergehäuse 1 so befestigt, daß sie einen freien Raum zwischen dem Kanaleingang und der inneren Fläche der Abschlußkappe läßt. Die Abschlußkappe 12 besitzt zur Einführung des Schlüssels (Fig. 2) eine Öffnung 13 mit einem runden Teil 14 und einen zweiten runden Teil 15 _f der konzentrisch mit dem ersten aber von kleinerem Durchmesser ist. Die Verbindungen zwischen den bogenförmigen Teilen 14 und 15 werden von zwei radialen Abschnitten 16 und 17 gebildet.

Der Mitnehmer 9 des Schlüssels ist auf der dem Schlüsselschaft 7 gegenüberliegenden Seite durch einen Zapfen 18 verlängert, der eine Längskerbe 19 hat. Der Schlüsselkopf 11 hat ein axiales Sackloch 20, in das der Zapfen 18 eingreift, und eine Druckschraubenfeder 21 ist zwischen dem Boden der Bohrung und dem Ende des Zapfens 18 angebracht. Der Stift 22, der fest am Schlüsselkopf 11 angebracht ist, arbeitet mit der Kerbe zusammen, um den Kopf 11 mit dem übrigen Schlüssel verbunden zu halten und um die Verschiebungen dieses Kopfes 11 in bezug

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auf den übrigen Schlüssel zu begrenzen. Der Kopf 11 trägt außerdem noch einen radialen Nocken 23.

Die Arbeitsweise der gerade beschriebenen Vorrichtung ist äußerst einfach. Der Benutzer führt den Schlüssel in den Kanal 3 ein und führt den Nocken 23 gegen den Anschlag 17 in die Stellung, in der er den Schlüssel völlig einführen kann, da der Mitnehmer 9 der Ausnehmung 10 gegenübersteht. In dieser Stellung (nicht gezeigt) , die die Stellung "Stop" ist, und in der die Stifte 4 den Stiften 5 gegenüberstehen, erlauben die Kerben 8 des Schlüssels den Federn 6, die Stifte 4 und 5 in Richtung auf die Schloßachse zu stoßen, und die Kontaktflächen zwischen jedem der Stifte 5 und 4 kommen in dieser Weise in die Außenfläche des Zylinderkerns, so daß dieser frei beweglich ist und dem Schlüssel folgend gedreht werden kann. Wegen des Anschlags 17 kann diese Drehung nur im Uhrzeigersinn vor sich gehen.

Sobald der Nocken 23 am Anschlag 16 anliegt, kann die Drehung nicht fortgesetzt werden. Das Schloß ist in der Stellung "Vorheizen". Um den Schlüssel im Uhrzeigersinn weiter drehen zu können, muß der Benutzer den Kopf 11 axial gegen die Wirkung der Feder 21 (Fig. 3) eindrücken. Der Nocken 23 kommt dann in den Zwischenraum zwischen der Abdeckkappe 12 und dem Schloß und entfernt sich also vom flächenförmigen Anschlag 16 in der Art, daß die Drehung des Schlüssels weiter geführt werden kann bis zu einem Anschlag (nicht gezeigt), der der Stellung "Anlassen" entspricht. Wenn der Benutzer den Schlüssel losläßt, gelangt dieser durch die Einwirkung elastischer bzw, federnder Kräfte (nicht gezeigt) bis zur Stellung "Fahrt", die sich in der Winkelzone, die durch den Kreisbogen 14 bedeckt ist, befindet _r so daß die Feder 21 den Scylüsselkopf Π in diejenige Stellung zurückführt, bei der er dem Schlüsselschaft am entferntesten liegt.

Das System nach der Erfindung schafft außerdem die Sicherheit,

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daß eine zufällige Betätigung des Starters nicht möglich ist, während der Motor läuft.

Das soeben beschriebene Schloß kann auch mit bekannten Vorrichtungen ausgerüstet werden, die das Herausziehen des Schlüssels außer in der Stellung "Stop" verhindern. Da ein Einstoßen des Kopfes 11, wenn der Nocken 23 am Anschlag 17 anliegt, erlauben würde, den Schlüssel entgegen dem Uhrzeigersinn darüber hinaus zu drehen, kann dieser Anschlag von einer Scheidewand (nicht gezeigt) gebördelt sein, die axial gegen den Zylinderkern gefalzt ist und den Raum zwischen Zylinderkern 2 und der Abdeckkappe 12 einnimmt. Diese Scheidewand bildet einen Anschlag für den Nocken 23, selbst wenn der Kopf 11 eingestoßen ist. Zum Zveck der Vereinfachung sind die Organe der Verriegelung und/ oder der elektrischen Steuerung, die von dem Schließzylinder im Verlauf seiner Drehung betätigt werden, weder gezeigt noch beschrieben.

Der Schlüssel nach der Erfindung weist über die schon aufgezeigten Vorteile für die Gesamtheit des Schlosses eine wesentliche Verbesserung der Insassensicherheit im Fall eines Unfalls auf, da er in einem solchen Fall unter der Wirkung des auftreffenden menschlichen Körpers nachgibt.

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Claims (3)

1. 7798

   Ansprüche

   Schloß mit drehbarem, durch einen Schlüssel betätigten Zylinderkern, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselkopf (11) axial gleitend auf einem Zapfen des Schlüsselschaftes (7) angebracht ist und einen radialen Anschlag (23) aufweist, das Schloß eine in bestimmter Weise ausgeschnittene Eintrittsöffnung (13) zum Einführen des Schlüssels in das Schloß umfaßt, diese Eintrittsöffnung mindestens einen drehfesten radialen Gegenanschlag (17) besitzt, der dazu bestimmt ist, mit dem radialen Anschlag des Schlüsselkopfes zusammenzuarbeiten, wenn der Schlüsselkopf eine bestimmte axiale Stellung in bezug auf den Schlüsselschaft einnimmt.
2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Zurückführung des Schlüsselkopfes (11) in die bestimmte axiale Stellung federnde Mittel (21) vorgesehen sind.
3. 3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintrittsöffnung (13) für den Schlüssel von einer auf dem Zylindergehäuse (1) aufgebrachten Abdeckkappe (12) gebildet ist.

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