DE19600980B4

DE19600980B4 - Brennstoff-Tank-Filter mit Halterung

Info

Publication number: DE19600980B4
Application number: DE19600980A
Authority: DE
Inventors: Edward J. Findlay Fitzpatrick; Michael J. Ottawa Davidson; Bernard R. Ottawa Smith
Original assignee: Kuss Corp
Current assignee: Cummins Filtration Inc
Priority date: 1995-07-07
Filing date: 1996-01-12
Publication date: 2005-06-02
Anticipated expiration: 2016-01-13
Also published as: GB2303081A; ITMI961339A1; GB2303081B; US5665229A; ES2124164A1; ITMI961339A0; GB9600014D0; FR2736395A1; DE19600980A1; ES2124164B1; IT1284456B1; FR2736395B1

Abstract

Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung,
mit einem Filtrationskörper (44, 44'), der einen Innenraum und eine Öffnung (54) definiert,
einem um die Öffnung (54) an dem Filtrationskörper (44, 44') befestigten Auslassfitting (60, 60'), der ausgebildet ist zum Aufnehmen eines Einlassfittings (26) einer Brennstoffpumpe (18) und eine Kommunikationsverbindung zum Inneren des Filtrationskörpers (44, 44') herstellt, und
einem an dem Auslassfitting (60, 60') festgelegten Halter (80, 102), der zur Aufnahme eines Montierzapfens (32) der Brennstoffpumpe (18) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80, 102) eine Vielzahl von Fingern (88, 108) aufweist, die in einer nicht-kreisförmigen Konfiguration angeordnet sind, wobei die nicht-kreisförmige Konfiguration der mehreren Finger (88, 108) an dem Montierzapfen (32) angreift trotz Variationen dessen Abstandes (W) vom Einlassfitting (26).

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung der in den Oberbegriffen der Ansprüche 1, 8 und 15 beschriebenen Art.

Eine derartige Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung ist aus der DE 691 109 983 T3 bekannt. Die bekannte Filtereinrichtung enthält ein Auslassfitting mit einer seitlichen Lasche oder einem seitlichen Flansch, der mit einer Öffnung versehen ist, die auf einen Montierzapfen einer Brennstoffpumpe passt. Das Loch hat einen kreisförmigen Querschnitt, so dass das Auslassfitting nur auf solche Brennstoffpumpe passt, bei denen der Abstand zwischen dem Montierzapfen und dem Einlassfitting der Brennstoffpumpe gleich ist dem Abstand zwischen der Öffnung im Flansch und dem Auslassfitting der Filtereinrichtung.

Die außerordentlich weitgehende Entwicklung moderner Fahrzeug-Brennstoffsysteme, insbesondere der Brennstoff-Einspritz-Systeme, erfordert die Zufuhr des Brennstoffs zu diesen Systemen in möglichst reinem Zustand. Ein möglichst reiner Brennstoff wird gegenwärtig definiert durch einen Verschmutzungsgrad mit fremdem partikelförmigen Material mit einer Partikelgröße von weniger als ca. 100 Mikron. Um dieses Reinheitserfordernis bei solchen Brennstoff-Systemen zu erfüllen, verwenden Fahrzeughersteller zweistufige Filtrationsanordnungen, bei denen ein erster, relativ grober Brennstoff-Filter im Brennstoff-Tank und zweiter, feinerer und austauschbarer Brennstoff-Filter im Motorraum angeordnet sind.

Der im Tank angeordnete Brennstoff-Filter ist allgemein zusammengebaut mit der im Tank angeordneten Brennstoff-Pumpeneinrichtung. Diese Einrichtung wird dann als eine Einheit in den Brennstoff-Tank eingebaut.

Obwohl der Brennstoff-Filter allgemein an der Brennstoff-Pumpeneinrichtung bei deren Einlass festgelegt wird allein durch seine Position benachbart zum oder anliegend am Grund des Brennstoff-Tanks, sobald die Einrichtung in den Tank eingebaut worden ist, ist das Festlegen des Brennstoff-Filters in seiner Position nach dem Zusammenbau, während der Überführung, beim Lagern und bei der Installation in den Brennstoff-Tank eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Zunächst ist der Brennstoff-Filter zweckmäßigerweise in einer spezifischen radialen Richtung am Einlass der Brennstoff-Pumpeneinrichtung zu orientieren. Aus diesem Grund muss eine Lagersicherungszunge oder eine andere Struktur verwendet werden. Wird eine solche Lagesicherungszunge benutzt, insbesondere als integrales Merkmal des Einlassfittings der Brennstoff-Pumpe, dann zeigt die Erfahrung, dass eine dazu passende, zweckmäßig konfigurierte Struktur für diese Lagersicherungszunge problematisch ist. Sogar sehr kleine Dimensionsvariationen in den Größen solcher Komponenten können den Zusammenbau erschweren oder einen kleinen Spalt schaffen, durch den ungefilterter Brennstoff durchleckt. Weiterhin hat die Festhaltestruktur eine dichte Halterung zu gewährleisten, da der Filter und die Brennstoff-Pumpeneinrichtung einige Male manipuliert werden, ehe sie endgültig in den Tank eingebaut werden und dann geschützt sind. Demzufolge muss die Filter-Befestigungsstruktur in der Lage sein, wiederholten und relativ zufälligen und unvorherbestimmten Verlagerungskräften zu widerstehen.

Ein weiteres Problem bei solchen im Tank unterzubringenden Filtern ist die Tendenz der Komponenten, die typischerweise aus Kunststoff wie Nylon, Polyester und Acetal, hergestellt sind, nach längerem Kontakt mit Kohlenwasserstoff-Brennstoffen, alternativen Brennstoffen und deren unterschiedlichen Additiven geringfügig aufzuquellen. Da ein im Tank untergebrachter Brennstoff-Filter im allgemeinen auf dem Grund des Brennstoff-Tanks aufsteht, führt ein Aufquellen des Auslassfittings nicht zu einer Verlagerung des Brennstoff-Filters. Da jedoch das Pumpen-Einlassfitting typischerweise aus Metall besteht und deshalb relativ dimensionsstabil ist, schafft ein derartiges Aufquellen häufig einen Spalt zwischen dem Filterfitting und dem Einlassfitting. Tritt ein solches Aufquellen ein, dann kann die Effizienz des Brennstoff-Filters nachhaltig beeinträchtig werden.

Schließlich ist es wünschenswert, dass die Befestigungsstruktur für den Brennstoff-Filter keine kleinen oder losen Teile umfasst, die mit Sorgfalt zu handhaben und delikat einzusetzen sind, da solche Teile den Einbau des Brennstoff-Filters an der Brennstoff-Pumpeneinrichtung verkomplizieren und verlangsamen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung zu schaffen, die in der Lage ist, Dimensionsabweichungen zu kompensieren.

Die Aufgabe wird durch die in den Ansprüchen 1, 8 und 15 angegebenen Merkmale gelöst.

Die Brennstoff-Pumpeneinrichtung enthält einen herabhängenden Montierzapfen, der parallel zum Einlassfitting liegt und zu diesem versetzt ist. Der Halter enthält komplementäre Mittel zum Aufnehmen und Angreifen am Montierzapfen, nämlich eine Vielzahl nachgiebiger Finger, die nicht in einem nicht-kreisförmigen Muster angeordnet sind, d.h. in einem langgestreckten oder ovalen Muster, das wirksam Abstandsvariationen zwischen dem Einlassfitting und dem Montierzapfen kompensiert und den Brennstoff-Filter an der Brennstoff-Pumpeneinrichtung während aufeinanderfolgender Herstellungs- und Zusammenbau-Schritte festhält.

Erfindungsgemäß wird somit ein im Tank unterzubringender Brennstoff-Filter angegeben, der einen Halter besitzt, mit dem der Filter an einer Brennstoff-Pumpeneinrichtung festlegbar ist, und der Dimensionsvariationen von Komponenten der Brennstoff-Pumpeneinrichtungen ohne Einfluss auf die Dicht- und Haltewirkung verträgt.

Erfindungsgemäß wird ein im Tank unterzubringender Brennstoff-Filter mit einem Halter angegeben, bei dem eine Vielzahl von Federfingern so angeordnet sind, dass sie einen langgestreckten Kreis oder ein Oval definieren, derart, dass ein selbstkompensierender Halter für den Brennstoff-Filter gebildet wird.

Zwar sind Befestigungseinrichtungen bzw. Halter mit einer Öffnung und einer Mehrzahl in die Öffnung hineinragender, nachgiebiger Finger bereits aus der US 3 007 726 bekannt, der bekannte Halter enthält jedoch kreisförmige Öffnungen und kreisförmig angeordnete Finger, so dass keine Dimensionsänderungen ausgeglichen werden können.

Erfindungsgemäß weist ein Tank-Brennstoff-Filter zum Anbringen an einer im Tank unterzubringenden Brennstoff-Pumpeneinrichtung einen Halter auf, der verwendet wird zum Festlegen des Filters an dem Einlass der Brennstoff-Pumpeneinrichtung. Der Halter umfasst einen Kragen, der um die Auslassröhre der Brennstoff-Filtereinrichtung aufgenommen wird, assistiert bei der Festlegung der Brennstoff-Filtereinrichtung am Einlass der Brennstoffpumpe, und hält dabei eine fluiddichte Abdichtung auch dann aufrecht, wenn Dimensionsänderungen der Auslassröhre durch einen Langzeitkontakt mit Kohlenwasserstoff oder alternativen Brennstoffen und deren unterschiedlichen Additiven auftreten.

Alternativ dazu kann der Kragen in Form eines Montagerings ausgebildet und unabhängig von den Fingern als getrenntes Teil vorgesehen sein.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
1 eine Seitenansicht eines typischen Fahrzeug-Brennstoff-Tanks mit einem weggebrochenen Teil, um eine im Tank angeordnete Brennstoff-Pumpeneinrichtung mit einem Brennstoff-Filter zu illustrieren,
2 eine Perspektivansicht eines im Tank unterzubringenden Brennstoff-Filters mit einem Montierring gemäß der Erfindung,
3 eine vergrößerte Längsschnittdarstellung eines Tank-Brennstoff-Filters mit einer Einlassröhre und einem Montierring gemäß der Erfindung,
4 eine vergrößerte Draufsicht auf einen Montierring gemäß der Erfindung unter Verdeutlichung einer langgestreckten Kreis- oder Oval-Öffnung,
5 eine Perspektivansicht einer alternativen Ausführungsform, bei der ein Kragen und ein Halter an der Auslassröhre eines im Tank unterzubringenden Brennstoff-Filters gemäß der Erfindung vorgesehen sind, und
6 eine perspektivische Explosionsdarstellung der alternativen Ausführungsform mit dem Kragen und dem Halter.
Gemäß 1 ist ein typischer Fahrzeug-Brennstoff-Tank 10 vorgesehen, der z.B. aus geformtem, verschweißtem Metall oder geblasenem und geformtem Plastik hergestellt ist und ein Einlass- oder Füllrohr 12 zum Einfüllen eines Brennstoffs, wie Benzin, Gasohol oder eines anderen alternativen Brennstoffs aufweist. Der Brennstoff wird von einer Brennstoff-Quelle außerhalb des Fahrzeugs eingefüllt. Das Füllrohr 12 leitet den Brennstoff ins Innere des Fahrzeug-Brennstoff-Tanks 10. Im Brennstoff-Tank 10 ist wie üblich eine elektrische Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 untergebracht, die abgedichtet im Brennstoff-Tank 10 montiert und im Brennstoff-Tank 10 durch mehrere verschraubte Befestigungselemente 16 festgelegt ist. Die Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 umfasst eine Brennstoffpumpe 18, die den Brennstoff unter Druck in eine Brennstoff-Auslassleitung 22 fördert. Die Brennstoffpumpe 18 wird auf konventionelle Weise über ein Kabel 24 mit einem oder zwei Leitern mit Strom versorgt.
Gemäß 3 weist die Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 auch einen nach unten hängenden, zweckmäßigerweise zylindrischen, Ansaug- oder Einlassfitting 26 auf, der eine Einlassöffnung 28 definiert, die mit dem Einlass der Brennstoff pumpe 18 in Fluidkommunikation steht. Der zylindrische Einlassfitting 26 definiert eine Referenzmittelachse 30. Ein Montierzapfen 32 ist in radialer Richtung von dem Einlassfitting 26 beabstandet und verläuft parallel zu dessen Referenz-Mittelachse 30. Der Montierzapfen 32 hat auch eine Positionierfunktion. Der Montierzapfen 32 ist zweckmäßigerweise zylindrisch und hängt von einem Bodenabschnitt der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 nach unten. Er ist an dem Bodenabschnitt befestigt oder einstückig mit diesem geformt. Der Montierzapfen 32 definiert eine Referenzmittelachse 34, die parallel und nominell beabstandet von der Referenzmittelachse 30 des Einlassfittings 26 ist, und zwar mit einem Referenzabstand „W".
Gemäß den 1, 2 und 3 ist eine Brennstoff-Filtereinrichtung 40 auf dem Grund des Fahrzeug-Brennstoff-Tanks 10 vorgesehen und sowohl um den Einlassfitting 26 als auch am Montierzapfen 32 festgelegt. Die Filtereinrichtung 40 besitzt eine Auslassröhre 42 und einen Körper 44 aus gefaltetem Filtriergewebe oder Filtermaterial. Der Körper 44 enthält beispielsweise eine gefaltete Gewebelänge aus Nylon, Polyester oder Acetal (gewebtes Material) oder ein mehrschichtiges polymeres Tiefenmedium. Die typische Porengröße des Körpers 44 und damit die maximale Partikelgröße von Partikeln, die durch das Filtergewebe hindurchgehen, liegt in dem Bereich von 50–100 Mikron. Ein aus Kunststoff geformtes Distanzelement 46 ist im Inneren des gefalteten Körpers 44 angeordnet und besitzt frei dimensionierte und beliebig angeordnete Öffnungen 48 und Abstandsstifte 50. Der Distanzhalter 46 kann auch die Form eines Stopfens haben, der allgemein definiert ist als ein Einsatz aus offenzelligem Schaummaterial oder eine bestimmte Länge eines gefalteten oder gerollten Gewebes. Der Distanzhalter 46 vereinfacht das Fließen des Brennstoffs im Inneren der Brennstoff-Filtereinrichtung 40 und verhindert das Kollabieren der benachbarten Schichten des gefalteten Gewebekörpers 44, was auftreten könnte aufgrund der Saugdruckbeaufschlagung durch die Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14. Ein derartiger Kollaps würde die Filterwirkung über die gesamte nutzbare Oberfläche des Körpers 44 unterdrücken und ist deshalb zu vermeiden.
Das Filtriergewebe des Körpers 44 ist entlang eines Randes gefaltet. Entlang der drei verbleibenden, ungefalteten aber aneinander angrenzenden Ränder 52 sind die oberen und unteren Gewebeschichten miteinander ausgerichtet. Das Gewebe ist angeschmolzen und vereinigt, um eine dichte Naht zu bilden. Diese Naht kann hergestellt sein durch Infrarot-, Ultraschall- oder Radiofrequenz-Autogen-Haften. Alternativ kann ein passender Haftvermittler oder Klebstoff an einer Schicht im Randbereich angeordnet sein, um die angrenzenden Ränder 52 aneinander zu befestigen.
Die Auslassröhre 42 ist zweckmäßigerweise durch in-situ-Formen an einer Fläche des Körpers 44 geformt. Zunächst wird eine Öffnung 54 an einer passenden Stelle in dem Gewebe geformt. Der Körper 44 wird dann in einer zweckmäßig konfigurierten Formvertiefung einer Spritzformmaschine (nicht gezeigt) platziert. Dann wird ein spritzfähiges Medium wie Nylon, Polyester, Acetal oder ein anderer Kunststoff in den Formhohlraum injiziert, um die Auslassröhre 42 zu formen. Der Rand des Gewebekörpers 44 benachbart zur Öffnung 54 ist von dem Formmedium umhüllt, derart, dass eine innige, mechanische Naht zwischen dem Körper 44 und dem Formmedium entsteht, das die Auslassröhre 42 formt. Alternativ kann die Auslassröhre 42 einstückig oder aus mehreren Teilen hergestellt und danach am Körper 44 um die Öffnung 54 mit einem Kleber festgelegt werden, so wie dies beispielsweise in US 174 841 A John F. Combest) gezeigt ist.
Die Auslassröhre 42 bildet im allgemeinen ein Auslassfitting 60 in Form eines aufrechten zylindrischen Elements, das einen mit dem Inneren des Körpers 44 kommunizierenden Brennstoff-Durchgangskanal 62 definiert. Der Brennstoff-Durchgangskanal 62 ist zweckmäßigerweise ebenfalls zylindrisch und definiert eine Referenzmittelachse 64. Benachbart zu seinem oberen Ende weist der zylindrische Auslassfitting 60 einen Kragenabschnitt 66 mit verringertem Durchmesser auf. Eine Schulter 68 begrenzt den Kragenabschnitt 66 und ist in etwa in derselben Ebene angeordnet wie die Oberfläche eines Ohrs oder eines einzelnen, sich radial wegerstreckenden Flansches 70. Der Flansch 70 weist eine mittige Durchgangsöffnung 72 auf, die eine Referenzmittelachse 74 definiert, die von der Referenzmittelachse 64 des Auslassfittings 60 mit einem Abstand "X" beabstandet ist, der im Wesentlichen gleich ist dem Abstand "W" zwischen der Referenzmittelachse 30 des Einlassfittings 26 und der Referenzmittelachse 34 des Montierzapfens 32 der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14. Der Flansch 70 trägt mehrere, zweckmäßigerweise drei, voneinander beabstandete Vorsprünge oder Zapfen 76, die mit einem kurzen Abstand über die Oberseite des Flansches 70 überstehen.
Um den Kragenbereich 66 der Auslassröhre 42 mit dem reduzierten Durchmesser und auf der Oberseite des Flanschs 70 ist ein Halter 80 angeordnet. Der Halter 80 ist zweckmäßigerweise hergestellt aus rostfreiem Stahl wie 304SS oder anderem starren, stabilen Material. Der Halter 80 weist einen Montierring oder ringförmigen Kragen 82 auf, dessen Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Kragenbereichs 66 der Auslassröhre 42 mit dem reduzierten Durchmesser, derart, dass er sich darauf mit einem Eingriffs- oder Reibsitz anbringen lässt. Die Mitte des ringförmigen Kragens 82 stimmt mit der Referenzmittelachse 64 überein. Ferner weist der Halter 80 eine Vielzahl, zweckmäßigerweise drei, Öffnungen 84 auf, die so angeordnet und dimensioniert sind, dass sie die Zapfen 76 des Flanschs 70 aufnehmen, sobald der Halter 80 ordnungsgemäß auf dem Kragenbereich 66 der Auslassröhre 42 positioniert und ausgerichtet ist. Die Zapfen 76 können dann gestaucht werden durch einen Stauchvorgang oder verschmolzen sein durch die Anwendung von Hitze, z.B. durch einen Infrarot-, Ultraschall- oder Radiofrequenz bzw. direkten Kontaktprozess, um den Halter 80 auf dem Flansch festzulegen.
Schließlich weist der Halter 80 eine Öffnung 86 auf, die allgemein in der Mitte und innerhalb der Öffnungen 84 liegt. Das Innere der Öffnung 86 ist definiert durch eine Vielzahl schräg orientierter Verriegelungszungen oder Finger 88, die im allgemeinen in Richtung zum Körper 44 der Filtereinrichtung 40 weisen. Die Finger 88 sind steif nachgiebig, d.h., zeigen die Charakteristika einer Feder. In ihren entspannten Positionen gemäß 4 definieren ihre inneren Ränder 90 einen Bereich, der etwas kleiner ist als der Außendurchmesser des Montierzapfens 32. Aus diesem Grund wird, sobald der Montierzapfen 32 in den durch die Finger 88 definierten Bereich eingeführt wird, jeder Finger weggebogen, so dass die Finger den Montierzapfen 32 berühren und greifen.
Die inneren Ränder 90 der Finger 88 definieren einen Rand mit nicht-kreisförmigem Verlauf, der alternativ auch umschrieben werden kann als langgestreckter Kreis oder ein Oval ähnlich einer Rennstrecke mit zwei beabstandeten oder versetzten Mitten 92, die an den Schnittpunkten von Referenzlinien 94 und einem Radius der Referenzmittelachse 64 des zylindrischen Auslassfittings 60 liegen. Bei einem Halter 80 zur beispielsweisen Verwendung mit einem Montierzapfen 32 mit einem Durchmesser von etwa 3,5 mm bis 4,0 mm ist die Versetzung jeder der beiden Mitten 92 und der Referenzlinien 94 von der Mitte des Kreises auf der Referenzlinie 96 zwischen 0,1 und 0,2 mm. Auf diese Weise kann der Abstand zwischen der Referenzmittelachse 64 des Kragens 82 (und der Auslassröhre 60) und der Referenzmittelachse 96, welcher Abstand mit dem Bezug "Y" in 4 angedeutet ist, zwischen 0,1 und 0,2 mm wirksam vergrößert bzw. verkleinert werden, um eine Variationsbreite des Abstandes "W" in 3 unterzubringen, die – wie erwähnt – der Abstand zwischen der Referenzmittelachse 30 des Einlassfittings 26 der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 und der Referenzmittelachse 34 des Montierzapfens 32 ist.
Aus diesem Grund ist die Konfiguration, die mit Unterbrechungen durch die inneren Ränder 90 der Finger 88 definiert wird, allgemein oval mit zwei Halbkreisen an den Enden, wobei die Halbkreise gleiche Radien oder Durchmesser haben und durch gerade Ränder verbunden sind, die eine Länge zwischen ca. 0,2 mm bis 0,4 mm haben. Größere oder kleinere Brennstoff-Pumpen einrichtungen, die Montierzapfen 32 mit abweichenden Querschnitten wie quadratischen oder Sechskant-Querschnitten oder nur größeren oder kleineren Montierzapfen 32 aufweisen und ähnliche größere oder kleinere Herstellungstoleranzen zeigen, benötigen entsprechend größere oder kleinere Versetzungen der Mitten der Finger 88 und der inneren Ränder 90 oder geringfügig abweichende Formen, die mit der Außenkontur der Montierzapfen korrespondieren, um auch bei solchen Formen der Montierzapfen oder größeren bzw. kleineren Toleranzen bestimmungsgemäß zu funktionieren.
Es ergibt sich daraus, dass Variationen im Abstand zwischen den Referenzmittellinien 30 und 34 von Einheit zu Einheit, d.h., Variationen des Abstandes "W" gemäß 3, aufgrund von Herstellungstoleranzen der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 kompensierbar sind durch die nicht-kreisförmige oder ovale Konfiguration der inneren Ränder 90 der Zungen 88, die sozusagen ein eingebautes Kompensations- oder Selbstkompensationsvermögen auf weisen. Durch die Zusammenarbeit zwischen dem Montierzapfen 32 und der Öffnung 86 wird nicht nur eine korrekte Ausrichtung der Brennstoff-Filtereinrichtung 40 erreicht, derart, dass die Brennstoff-Filtereinrichtung 40 korrekt bezüglich der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 orientiert ist, sondern es stellt auch die längliche Form der Öffnung 86, die durch die inneren Ränder 90 der Finger 88 definiert ist, sicher, dass trotz signifikanter Variationen der Dimension "W" zwischen den Achsen des Einlassfittings 26 und des Montierzapfens 32 von einer Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 zu einer anderen eine ausreichende Anzahl der Finger 88 am Montierzapfen 32 angreift und diesen ergreift. Aus diesem Grund lässt sich eine erfindungsgemäß ausgebildete Brennstoff-Filtereinrichtung 40 einfach und rasch an jeder typischen, im Tank unterzubringenden Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 anbringen und festlegen, und zwar nur durch ordnungsgemäßes Ausrichten der beiden Komponenten, ehe sie gegeneinandergedrückt werden.
Es ist ferner hervorzuheben, dass der Halter 80 und im besonderen sein zylindrischer, ringförmiger Kragen 82 auch dazu dienen, die Durchmesserdimension des zylindrischen Auslassfittings 60 zu stabilisieren, wenn dieses aufgrund seiner Herstellung aus bestimmten Kunststoffmaterialien die Tendenz hat, unter dem Einfluss des Brennstoffs oder der Brennstoffadditive bei Langzeiteinwirkung aufzuquellen, was anderenfalls dazu führen würde, dass ungefilterter Brennstoff und Verschmutzungen in die Brennstoff- Pumpeneinrichtung 14 gelangen könnten. Der ringförmige Kragen 82 hat die Funktion eines Aufquell-Kontrollbandes zum Stabilisieren der Durchmesserdimension des zylindrischen Auslassfittings 60 und zum Sicherstellen, dass der Eingriffspasssitz zwischen dem zylindrischen Auslassfitting 60 und dem Einlassfitting 26 der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14 aufrechterhalten bleibt.
Gemäß den 5 und 6 wird eine alternative Ausführungsform des Halters 80 und der Brennstoff-Filtereinrichtung 40 erläutert, wobei ein Montierring die Bezugsziffer 100 hat. Die Filtereinrichtung enthält einen Gewebe- oder Maschenwerk-Körper 44' und eine Auslassröhre 42' mit einem aufrechten zylindrischen Auslassfitting 60'. Das zylindrische Auslassfitting 60' bildet einen Brennstoff-Durchgangskanal 62' und besitzt einen Kragenbereich 64' mit einer umlaufenden Schulter 68'. Mit einem axialen Abstand unterhalb der Schulter 68' ist ein Ohr oder ein einzelner restlicher Flansch 70' vorgesehen. Der Flansch 70' trägt eine Mehrzahl, vorzugsweise drei, nach oben stehende Erhebungen oder Zapfen 76' und enthält eine Durchgangsöffnung 72'.
Bei der alternativen Ausführungsform der Filtereinrichtung ist der Montierring 100 aus einem stabilen Material hergestellt, z.B. aus 304-rostfreiem Stahl. Sein Innendurchmesser ist geringfügig kleiner als der Durchmesser des Kragenbereichs 64'. Der Montierring 100 sitzt auf dem Kragenbereich 64', um die Dimensionsstabilität des zylindrischen Auslassfittings 60' derart zu gewährleisten, dass dieses nicht aufquellen kann und dass der Eintritt von ungefiltertem Brennstoff und Verunreinigungen in das Brennstoffsystem verhindert wird. Auf dem Flansch 70 ist ein Halter in Form einer Montierplatte 102 angeordnet, die gerundete Begrenzungsränder besitzt. Die Montierplatte 102 weist mehrere, vorzugsweise drei, Öffnungen 104 auf, die so bemessen und angeordnet sind, dass sie die Zapfen 76' aufzunehmen vermögen. Die Montierplatte 102 wird auf dem Flansch 70' durch passendes Stauchen oder Verschmelzen der Zapfen 76' festgehalten, wie dies zuvor anhand der Filtereinrichtung 40 erläutert worden ist. Die Montierplatte 102 enthält ferner eine Öffnung 106, in der mehrere schräg orientierte Zungen oder Finger 108 angeordnet sind, die den Fingern 88 der anderen Ausführungsform entsprechen und in gleicher Weise angeordnet sind. Auf diese Weise ist die Öffnung 106 im allgemeinen nicht-kreisförmig, sondern oval. Die Finger 108 vertragen deshalb unterschiedliche Trennabstände (Differenzen in der Beabstandung "W") zwischen dem Einlassfitting 26 und dem Montierzapfen 32 der Brennstoffpumpeneinrichtung 14 und haltern trotzdem die Filtereinrichtung dicht und fest an der Brennstoff-Pumpeneinrichtung 14.

Claims

Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung, mit einem Filtrationskörper (44, 44'), der einen Innenraum und eine Öffnung (54) definiert, einem um die Öffnung (54) an dem Filtrationskörper (44, 44') befestigten Auslassfitting (60, 60'), der ausgebildet ist zum Aufnehmen eines Einlassfittings (26) einer Brennstoffpumpe (18) und eine Kommunikationsverbindung zum Inneren des Filtrationskörpers (44, 44') herstellt, und einem an dem Auslassfitting (60, 60') festgelegten Halter (80, 102), der zur Aufnahme eines Montierzapfens (32) der Brennstoffpumpe (18) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80, 102) eine Vielzahl von Fingern (88, 108) aufweist, die in einer nicht-kreisförmigen Konfiguration angeordnet sind, wobei die nicht-kreisförmige Konfiguration der mehreren Finger (88, 108) an dem Montierzapfen (32) angreift trotz Variationen dessen Abstandes (W) vom Einlassfitting (26).
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filtrationskörper (44, 44') Porengrößen von in etwa 100 Mikron definiert.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die nicht-kreisförmige Konfiguration der mehreren Finger (88, 108) ein Oval mit mit gleichen Radien ausgebildeten Enden ist, die durch gerade Abschnitte verbunden sind.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80) einen Kragen (82) aufweist, der einen Abschnitt (66) des Auslassfittings (60) mit einem Passsitz umfasst.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassfitting (60, 60') aus Kunststoff hergestellt ist und einen Flansch (70, 70') aufweist, und dass der Halter (80, 102) aus Metall hergestellt und an dem Flansch (70, 70') festgelegt ist.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die nicht-kreisförmige Konfiguration der inneren Ränder (90) der Finger (88, 108) eine kurze und eine lange Achse definiert, dass der Auslassfitting (60, 60') eine Mittelachse (64) definiert, und dass die lange Achse mit einer Radiallinie auf die Mittelachse (64) des Auslassfittings (60, 60') übereinstimmt.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filtrationskörper (44, 44') ein Gewebe, gewebt aus Nylon, Polyester und/oder Acetal ist.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung mit einem Filterkörper (44, 44') eines Filtrationsmediums, der einen Innenraum, eine Öffnung (54) und wenigstens einen versiegelten Randbereich definiert, einem um die Öffnung (54) an dem Filterkörper (44, 44') festgelegten Auslassfitting (60, 60'), der zur Aufnahme eines Einlassfittings (26) einer Brennstoffpumpe (18) ausgebildet ist und eine Kommunikationsverbindung zum Inneren des Filterkörpers (44, 44') herstellt, und einem Halter (80, 102), der an dem Auslassfitting (60, 60') festgelegt und so ausgebildet ist, dass er einen Montierzapfen (32) aufnimmt, der in der Nachbarschaft des Einlassfittings (26) der Brennstoffpumpe an dieser angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80, 102) eine Vielzahl von Federfingern (88, 108) aufweist, die in einer ovalen Konfiguration angeordnet sind, um mit der ovalen Konfiguration der mehreren Federfinger (88, 108) den Montierzapfen (32) selbsteinstellend zu ergreifen.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80, 102) aus Metall hergestellt ist.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80) einen Kragen (82) aufweist, der auf einem Abschnitt (66) des Auslassfittings (60) sitzt.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassfitting (60) einen Kragenbereich (66) aufweist, und dass der Kragen (82) mit einem Passsitz auf dem Kragenbereich (66) sitzt.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder (90) der Federfinger (88, 108) ein Oval definieren, das halbkreisförmige Enden und gerade Zwischenabschnitte hat.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkörper (44, 44') Porengrößen von ca. 100 Mikron hat.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlassfitting (26) und der Auslassfitting (60, 60') die Position der Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung (40), 40') festlegen, und dass der Halter (80, 102) über einen Bereich unterschiedlicher Abstände (W) zwischen dem Montierzapfen (32) und dem Einlassfitting (26) am Montierzapfen (32) angreifen.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung mit einem Filterkörper (44, 44'), der einen Innenraum, eine mit dem Innenraum kommunizierende Öffnung (54) und wenigstens einen versiegelten Abschnitt aufweist, einem um die Öffnung (54) am Filterkörper (44, 44') befestigten Auslassfitting (60, 60'), der zur Aufnahme eines Einlassfitting (26) einer Brennstoffpumpe (18) ausgebildet ist und eine Fluidkommunikation mit dem Innenraum des Filterkörpers (44, 44') herstellt, und einem an dem Auslassfitting (60, 60') befestigten Halter (80, 102), der zur Aufnahme eines an der Brennstoffpumpe (18) benachbart zum Einlassfitting (26) der Brennstoffpumpe (18) angeordneten Montierzapfens (32) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80, 102) mehrere Federfinger (88, 108) aufweist, deren freie Ränder (90) in einer länglichen Konfiguration mit einer längeren Abmessung und einer kürzeren Abmessung angeordnet sind, wobei die kürzere Abmessung kleiner ist als die Außenabmessung des Montierzapfens (32) und wobei die längliche Konfiguration der mehreren Federfinger (88, 108) zur Aufnahme des Montierzapfens (32) über einen Bereich ausgebildet ist, innerhalb dessen der Abstand (W) zwischen dem Montierzapfen und dem Einlassfitting (26) variiert.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassfitting (60, 60') einen kreisförmigen Durchgangskanal (62, 62') mit einer Mittelachse (64) definiert, und dass die längere Dimension mit einer von der Mittelachse (64) des Durchgangskanals (62, 62') des Auslassfittings (60, 60') ausgehende Radiuslinie übereinstimmt und größer ist als die Außenabmessung des Montierzapfens (32).
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80, 102) aus Metall hergestellt ist.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (80) einen Kragen (82) aufweist, der mit einem festen Sitz einen Abschnitt (66) des Auslassfittings (60) umfasst.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Filterkörpers (44) ein Distanzelement (46) angeordnet ist, und dass der Filterkörper (44) ein Gewebe gewebt aus Nylon und/oder Polyester und/oder Acetat ist.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlassfitting (26) und der Auslassfitting (60, 60') die Position der Filtereinrichtung (40) festlegen, und dass der Halter (80, 102) am Montierzapfen (32) über einen Be reich unterschiedlicher Abstände zwischen dem Einlassfitting (26) und dem Montierzapfen (32) zum Angriff bringbar ist.
Tank-Brennstoff-Filtereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, gekennzeichnet durch einen Montierring (100), der auf einem Kragenbereich (64') des Auslassfittings (60') in einem Presssitz sitzt.