DE19544630C1 - Bowdenrohr-Fensterheber mit Seillängenausgleich - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bowdenrohr-Fensterheber mit Seillängenausgleich gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Sie gewährleistet mit einfachen Mitteln auch den Ausgleich vergleichsweise großer Seillängungen, ohne die Seilschlaufe übermäßig zu verspannen.

Aus DE 38 29 922 C2 ist ein Bowdenrohr-Fensterheber mit einer geschlossenen Seilschlaufe bekannt, die über an den Enden einer Führungsschiene gelagerten Umlenkrollen geführt ist. Die Verstellkraft wird von einer Antriebseinheit mit einer Seiltrommel erzeugt, deren Gehäuse zwei parallele Seilausgänge aufweist. Beim Drehen der Seiltrommel wird das Seil in die eine oder andere Richtung über die Seiltrommel gewickelt und verschiebt dabei den mit der Seilschlaufe verbundenen Gleiter, der einerseits mit der Führungsschiene im formschlüssigen, verschieblichen Eingriff steht und andererseits an der Fensterscheibe befestigt ist.

Auf den Enden der parallelen Seilausgänge des Seiltrommelgehäuses sind separate Seilhülsen aufgesteckt. Die freien Enden der Seilhülsen weisen verdickte Enden auf; in denen die Enden der flexiblen Bowdenrohre eingesteckt sind. Andererseits stützen sich zwischen den verdickten Enden und dem Gehäuse der Seiltrommel Schraubenfedern ab, die die Seilschlaufe unter Spannung halten. Mit zunehmender Seillängung werden die verschieblichen Seilhülsen etwas mehr aus ihrer Führung im Seiltrommelgehäuse herausgeschoben, was quasi einer Verlängerung des Bowdenrohres gleichkommt.

Der beschriebene Seillängenausgleich weist ein relativ großes Umkehrspiel auf, da infolge einer Drehrichtungsumkehr mal die Schraubenfeder des einen Seilausganges und mal die Schraubenfeder des anderen Seilausganges je nach Belastung mehr oder weniger zusammengedrückt wird. Dieses Umkehrspiel läßt sich zwar durch die Verwendung stärkerer Federn verkleinern, jedoch mit dem Nachteil größer­ werdender Reibung im Bowdensystem und dem damit verbundenen Wirkungsgradverlust des Antriebssystems. Außerdem muß der vorgesehene Ausgleichsweg zur Kompensierung der Seillängung in beiden Seilhülsen vorgehalten werden.

In DE 27 50 904 A1 ist ein Bowdenrohr-Fensterheber der voranbeschriebenen Art bekannt, dessen von einer Spannfeder beaufschlagte Seilhülsen von einer der Spannkraft entgegenwirkenden Sperre abgestützt sind. Dazu trägt jede Seilhülse sägezahnförmige Elemente, in die ein federartiges Sperrelement einrasten kann. Das Sperrelement verhindert, daß bei Betätigung (Belastung) des Fensterhebers die Spannfeder zusammengedrückt wird. Somit kann ein Umkehrspiel nicht auftreten. Die beschriebene Vorrichtung gleicht auch solche Seillosen aus, die infolge der Verspannung des Fensterhebers im unbelasteten Bereich des Seiles am anderen Seilausgang auftreten. Eine solche Seillose entspricht keiner echten Seillosen (Spiel) und führt bei ihrem Ausgleich nach der Entlastung des Fensterhebers zu bleibenden Verspannungen im System. Dadurch verschlechtert sich der Wirkungsgrad und erhöht sich der Verschleiß der Verstellvorrichtung. Außerdem führt diese Spannung zu vorzeitiger weiterer Seillängung, wodurch ein besonders großer Ausgleichsweg in der Vorrichtung zum Seillängenausgleich vorgehalten werden muß.

Eine weitere Variante der zitierten Schrift sieht eine verschiebbar oder exzentrisch gelagerte Seilumlenkrolle am Ende der Führungsschiene vor, die mit Unterstützung eines Spannelements bei Auftreten einer Seillosen eine entsprechende Verstellbewegung ausführen soll. Durch eine Sperre mit Formschlußelementen wird sichergestellt, daß eine Rückstellbewegung bei Belastung des Fensterhebers ausgeschlossen wird. Zusätzlich verursachen Stellbewegungen der Seilumlenkrollen eine veränderte winklige Seilführung, die zusätzlich zu Reibung und Verschleiß führen.

Die EP 0607589 A1 beschreibt eine stufenlos arbeitende Vorrichtung zum Ausgleich von Seillängungen. Die in einem Basiskörper verschieblich gelagerten Seilhülsen stehen mit einem federartigen Klemmelement in Eingriff, das eine Bewegung der Seilhülse nur in Richtung der Spannfeder zuläßt und sich am Basiskörper abstützt.

Bei dieser Vorrichtung ist vor allem für einen sicheren Betrieb, das heißt für einen sicheren Ausschluß einer Rückstellbewegung der Seilhülse, eine hohe Flächenpressung zwischen dem Klemmelement und der Seilhülse notwendig. Dies aber kann bei Auftreten großer Kräfte in Verbindung mit hohen Temperaturen leicht zu Beschädigungen des Kunststoffkörpers der Seilhülse und sogar zum Ausfall der Ausgleichsvorrichtung führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Bowdenrohr- Fensterheber so auszubilden, daß ausschließlich sogenannte echte Seillosen ausgeglichen und unerwünschte Verspannungen des Verstellsystems vermieden werden.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche geben Vorzugsvarianten der Erfindung an.

Dementsprechend wird durch ein für beide Seilhülsen gemeinsames Verriegelungselement eine Kraftkopplung zwischen den Seilhülsen hergestellt. Diese Kraftkopplung zwischen den Reaktionskräften der in die Seilhülsen eingesteckten Bowdenrohre erlaubt eine Ausgleichbewegung einer oder beider Seilhülsen nur, wenn beide Seilhülsen - und somit beide zur Seiltrommel führende Seilabschnitte - im wesentlichen unbelastet sind. Sobald der Fensterheber betätigt wird, kommt es in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Antriebes (Heben oder Senken der Fensterscheibe) zur Belastung des einen oder des anderen Seilabschnittes. Insbesondere in den Anschlagspositionen der Fensterscheibe, wo der Antrieb sein maximales Drehmoment erreicht, treten große Verspannungen des Fensterhebersystems auf, die im allgemeinen mit einer relativ großen "scheinbaren" Seillose im nichtbelasteten Seilabschnitt verbunden sind. Der Ausgleich einer solchen nicht echten Seillose wird durch die Erfindung sicher verhindert, wodurch unnötig mechanische Verspannungen im System und die damit verbundenen Nachteile vermieden werden.

Sogenannte echte Seillosen liegen nur im unbelasteten Zustand des Fensterhebers vor, deren Ausgleich führt nicht zu unerwünschten Verspannungen.

Gemäß der Erfindung kann die Ausgleichsbewegung durch eine oder zwei Seilhülsen erfolgen. Im zuletzt genannten Fall tritt neben der Kraftkopplung auch eine Synchronisierung der Ausgleichsbewegungen der beiden Seilhülsen auf, wobei diese nicht unbedingt 1 : 1 erfolgen muß, das heißt, die Seilhülsen können auch unterschiedlich lange Wege verschoben werden.

Für Bowdenrohr-Fensterheber, die einen parallelen Seilausgang aus dem Antrieb (Seiltrommelgehäuse) aufweisen, sieht eine Vorzugsvariante der Erfindung einen einstückigen Grundkörper vor, in dem beide Seilhülsen sowie eine gemeinsame Anschlagsfläche für das Verriegelungselement integriert sind. Die Verriegelung - und damit die Unterbindung einer Rückstellbewegung - kann stufig, insbesondere feinstufig, durch Verwendung von Verzahnungselementen und darin eingreifende Verriegelungselemente erfolgen. Hierbei können die Verzahnungselemente entlang des Verschiebeweges des Grundkörpers, also parallel zu den Seilausgängen, am Grundkörper selbst oder am Gehäuse des Antriebes (des Seiltrommelgehäuses) angeordnet sein, wobei sich die Verriegelungselemente am jeweils anderen Körper befinden. Die Verzahnung weist vorzugsweise eine sägezahnähnliche Form auf. Die zugehörigen Verriegelungselemente sollten als federnde Zungen ausgebildet sein.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit eines stufenlosen Ausgleichs der Seillose. Dazu wird als Verriegelungselement ein drehbar gelagerter Exzenter verwendet, der mit einer vorgespannten Feder in Verbindung steht. Diese Feder übt auf den Exzenter ein so ausreichend großes Drehmoment auf, daß bei Auftreten einer Seillose der Grundkörper in Verschieberichtung bewegt werden kann. Aufgrund der Selbsthemmung der Vorrichtung oder einer Rückdrehsicherung wird verhindert, daß der Grundkörper bei Belastung des Fensterhebers durch das Bowdenrohr zurückgedrückt werden kann. Idealerweise ist der Exzenter mit Feder, vorzugsweise Schrauben- oder Spiralfeder, bezüglich des Gehäuses der Seiltrommel ortsfest gelagert, während die ihm zugeordnete Anschlagsfläche einstückig im Material des Grundkörpers angeformt ist.

Für eine einfache Montierbarkeit des Seils weist jede Seilhülse des Grundkörpers einen durchgehenden, sich in Seilrichtung erstreckenden Schlitz auf, durch den das Seil eingelegt werden kann.

Die Erfindung ist aber auch auf Bowdenrohr-Fensterheber mit winklig zueinander stehenden Seilhülsen anwendbar. Dazu wird ein drehbarer Exzenter verwendet, der übereinander, das heißt entlang seiner Drehachse, zwei separate exzentrisch verlaufende Anschlagsflächen aufweist. Jede dieser exzentrischen Anschlagsflächen steht in Verbindung mit der Anschlagfläche einer Seilhülse. Vorzugsweise ist auch dieser Exzenter bezüglich der Seiltrommel ortsfest angeordnet.

Falls eine im Verhältnis 1 : 1 synchronisierte Verstellbewegung der Seilhülsen gewünscht sein sollte, so weisen die beiden Anschlagflächen des zweistufigen Exzenters die gleiche Kontur auf und sind zueinander genau um den Winkel verdreht, den die Seilhülsen miteinander einschließen. Sobald die Kontur der exzentrischen Anschlagflächen voneinander abweichen und/oder der zwischen ihnen eingeschlossene Winkel nicht mit dem Winkel zwischen den Seilausgängen (Seilhülsen) übereinstimmt, erfolgt eine vom Verhältnis 1 : 1 abweichende synchrone Stellbewegung (Ausgleichsbewegung) der Seilhülsen. Das heißt, die Länge des Stellweges der einen Seilhülse unterscheidet sich von der Länge des Stellweges der anderen Seilhülse.

Falls eine Ausgleichsbewegung durch die Verschiebung nur einer Seilhülse erfolgen soll, so ist die Kontur des Exzenterabschnitts, der mit der anderen nicht verschieblichen Seilhülse in Eingriff tritt, kreisförmig und konzentrisch zur Exzenterachse auszubilden. Eine Drehbewegung des Exzenters führt somit nur noch zur Verschiebung einer Seilhülse, während die andere Seilhülse ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Kraftkopplung dient. Der Eingriff dieser Seilhülse mit der konzentrischen Kreisfläche des Exzenters sollte über verzahnungsähnliche Formschlußelemente hergestellt werden, um gleichzeitig die Funktion einer Rückdrehsicherung gewährleisten zu können.

Bei der Auslegung des Federelements, das auf die Seilhülsen direkt oder über den Exzenter indirekt in Verschieberichtung einwirkt, sollte berücksichtigt werden, daß - je nach dem verwendeten Konstruktionsprinzip der Erfindung (Erfindungsvariante) - dem Verstellweg ein maximal doppelt so langer Seilausgleichsweg gegenüber steht. Der Ausgleich einer eventuell vorliegenden Seillose erfolgt in der Regel bei einer Umkehrung der Belastungsrichtung des Fensterhebers. Denn dabei wird ein Teil der Seillosen vom unbelasteten zum belasteten Seilstrang transportiert, so daß für einen kurzen aber für den Seillängenausgleich ausreichenden Zeitraum an beiden Seileingängen der Seilausgleichsvorrichtung eine Seillose anliegt, die ausgeglichen werden kann. Für den Fall, daß das Federelement stark genug ist, einen Teil der Seillose von einem Seilausgang zum anderen zu verlagern, das heißt, das Seil herumzuziehen, kann ebenfalls ein Seillängenausgleich erfolgen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen und den dargestellten Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a schematische Darstellung der Seitenansicht eines einsträngigen Bowdenrohr- Fensterhebers mit einer Vorrichtung zum Seillängenausgleich unter Verwendung einer stufenlos wirkenden Exzenterverstellung;

Fig. 1b wie Fig. 1a, jedoch bei 180° gedrehter Ansicht (Rückansicht);

Fig. 1c Schnittdarstellung durch die Grundplatte des Antriebs und der Seillängenausgleichsvorrichtung;

Fig. 1d perspektivische Darstellung der Seillängenausgleichsvorrichtung mit Seiltrommel vor einer Ausgleichsbewegung;

Fig. 1e wie Fig. 1d, jedoch nach einer Ausgleichsbewegung,

Fig. 1f Rückansicht der Seillängenausgleichsvorrichtung von Fig. 1d;

Fig. 2 perspektivische Darstellung einer Seillängenausgleichsvorrichtung mit parallelen Seilausgängen und einer Druckfeder zur Erzeugung der Ausgleichsbewegung sowie sägezahnförmigen Rastelementen;

Fig. 3a perspektivische Darstellung einer Seillängenausgleichsvorrichtung mit winklig verlaufenden Seilausgängen und einem zweistufigen Exzenter;

Fig. 3b wie Fig. 3a, jedoch mit Darstellung der verdeckten Kanten von Exzenter und Anschlagflächen der Seilhülsen;

Fig. 4 perspektivische Darstellung einer Seillängenausgleichsvorrichtung mit einem kreisförmigen, konzentrischen Abschnitt des Exzenters.

Fig. 1a und 1b zeigen die Vorder- und Rückansicht der Plazierung einer Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Seillängenausgleichsvorrichtung 1 auf einer in der Fahrzeugtür zu befestigenden Grundplatte 3, die auch den (nicht dargestellten) Antrieb, wie Handkurbelantrieb oder Motorantrieb mit der Seiltrommel 2 trägt. Die Erfindung wird am Beispiel eines einsträngigen Bowdenrohr-Fensterhebers, dessen geschlossene Seilschlaufe 20 über zwei Seilumlenkrollen 8 geführt und von der Seiltrommel 2 angetrieben ist, näher erläutert. Mit dem Seilabschnitt zwischen den Seilumlenkrollen 8 steht ein Mitnehmer 7 in fester Verbindung, an dem wiederum die Fensterscheibe befestigt ist. Im allgemeinen wird der Mitnehmer 7 von einer sogenannten (nicht dargestellten) Führungsschiene geführt, die sich entlang des Verschiebeweges der Fensterscheibe erstreckt. Die Bowdenrohre 200 erlauben eine an die konkreten Bedingungen in der Fahrzeugtür weitestgehend angepaßte Seilführung. Ihre Enden sind einerseits in parallele Seilausgänge der Seilhülsen 110 eingesetzt (siehe auch Fig. 1d bis 1f) und stützen sich andererseits an (nicht dargestellten) Anschlagflächen der oberen und unteren Seilumlenkung im Bereich der Seilumlenkrollen 8 ab.

Zwischen der Seiltrommel 2 und Seillängenausgleichsvorrichtung 1 verläuft das Seil 20 offen und in direkter Verbindung, das heißt, es wird nicht in Bowdenrohren 200 geführt. Wie in der Schnittdarstellung von Fig. 1c zu erkennen ist, besteht die Seillängenausgleichsvorrichtung 1 im wesentlichen aus drei Teilen: einem drehbaren Grundkörper 12, der in direkter Verbindung zur Grundplatte 3 steht, einer Feder 13, die auf den drehbaren Grundkörper 12 ein Drehmoment ausübt, und einem verschieblichen Grundkörper 11, der auf dem drehbaren Grundkörper 12 in Gegenrichtung der Stützkräfte der Bowdenrohre 200 auf die Seillängenausgleichsvorrichtung 1 verschieblich lagert.

Der drehbare Grundkörper 12 besteht im wesentlichen aus einem äußeren Stützring 120, der die Stützkräfte der Bowdenrohre 200 über ein als Materialausstellung ausgebildetes Stützelement 30 der Grundplatte 3 abstützt, einem inneren Stützring 121, an dem die im Loch 31 eingehängte Feder 13 angreift, und einem auf der Gegenseite angeformten Exzenter 10, der in eine Öffnung des verschieblichen Grundkörpers 11 eingreift. Zur Gewährleistung einer einfachen Montierbarkeit der Vorrichtung weisen die parallel verlaufenden Seilhülsen 110 durchgehende seitliche Längsschlitze 112 auf, durch die das Seil 20 geführt ist.

Aus Fig. 1d sind die Einzelheiten der Seillängenausgleichsvorrichtung 1 gut zu erkennen. Demnach befindet sich der Exzenter 10 in einer Position, in der seine Drehachse 100 den kleinstmöglichen Abstand zur Anschlagfläche 111 des verschieblichen Grundkörpers 11 einnimmt. Dabei hat die Seillängenausgleichsvorrichtung 1 von der Drehachse der Seiltrommel 2 einen Abstand A. Bei Anliegen einer hinreichend großen Stützkraft der Bowdenrohre 200 auf die Seileingänge der Seilhülsen 110 wird diese Position beibehalten. Eine Verschiebung des Grundkörpers 11 durch den drehmomentbeaufschlagten Exzenter 10 wird auch dann nicht erfolgen, wenn die besagte Stützkraft nur von einem der beiden Bowdenrohre 200 aufgebracht wird, zum Beispiel bei einer großen antriebsseitigen oder abtriebsseitigen Belastung des Fensterhebers. Die dabei im unbelasteten Seilstrang entstehende sogenannte "nicht echte" Seillose wird also nicht ausgeglichen und kann somit auch nicht zu unerwünschten Verspannungen des Seilfenstersystems führen.

Ist jedoch die auf den verschieblichen Grundkörper 11 einwirkende Bowdenstützkraft geringer als die von der Anschlagfläche 101 des Exzenters 10 ausgehende und auf die Anschlagfläche 111 einwirkende sowie parallel zum Seilausgang gerichtete Kraft, dann liegt eine (echte) Seillose vor, die durch eine Ausgleichsbewegung des verschieblichen Grundkörpers 11 ausgeglichen wird. Dabei kommt es zu einer Verdrehung des drehbaren Grundkörpers 11, was zu einer veränderten Lage des Exzenters 10 führt, wie in Fig. 1e dargestellt. Damit einher geht eine Abstandsvergrößerung zwischen der Drehachse 100 und der Anschlagfläche 111, die exakt der Abstandsvergrößerung (Differenz zwischen Abstand B und Abstand A) zwischen der Seiltrommel 2 und dem Grundkörper 11 entspricht. Der Abstand des drehbaren Grundkörpers 12 bezüglich der Seiltrommel 2 ändert sich hingegen nicht. Seine Position bleibt weiterhin durch die Stützelemente 30, an die der äußere Ring 120 anliegt, fixiert.

Da eine Kraftkopplung zwischen den Stützstellen der Bowdenrohre 200 am Grundkörper 11 vorliegt, kann eine Verschiebung des Grundkörpers 11, und somit ein Seillängenausgleich, praktisch nur bei einem unbelastenden Fensterheber erfolgen. Sein Verschiebeweg ist stets halb so groß wie die ausgeglichene Seillose; die Vorrichtung eignet sich also besonders für Seilfensterheber, bei denen über die Einsatzdauer eine relativ große Seillängung erwartet wird.

Fig. 1f zeigt die gegenüberliegende Seite der bisher beschriebenen Seillängenausgleichsvorrichtung 1 in perspektivischer Darstellung. Durch eine entsprechende Dimensionierung der zwischen äußerem Stützring 120 und innerem Stützring 121 angeordneten Feder 13 kann auf das Drehmoment des Exzenters 10 und somit auf axiale Verschiebekräfte Einfluß genommen werden. Ist die Feder 13 also stark genug, so kann auch ein Teil einer Seillosen des einen Seilstranges zum anderen Seilstrang hinübergedrückt werden. Dadurch wird eine weitestgehend vollständige Ausgleichung vorhandener Seillosen gewährleistet, ohne Verspannungen im System zu riskieren.

Aus dem Test von Versuchsmodellen der erfindungsgemäßen oben beschriebenen Seillängenausgleichsvorrichtung 1 ist bekannt, daß eine starre Lagerung des drehbaren Grundkörpers 12 auf einer Welle bei abtriebsseitiger Belastung des Fensterhebers zu Rückstellbewegungen des Exzenters 10 führen kann, wenn diese Rückstellbewegung nicht durch ein Sperrelement blockiert ist. Einfacher und sicherer ist jedoch der in den Fig. 1a bis 1c dargestellte Aufbau, bei dem eine fliegende Lagerung unter Führung der Stützelemente 30 gewählt wurde. Die dort eingeleiteten Stützkräfte am äußeren Ring 120 greifen also auf einem relativ großen Durchmesser an, was dem drehbaren Grundkörper 12 Selbsthemmung gegen Rückdrehung und somit gegen eine Rückstellbewegung des verschieblichen Grundkörpers 11 verleiht.

Eine weitere Ausführungsvariante des Erfindungsprinzips zeigt Fig. 2, ebenfalls mit parallelen Seilausgängen der Seilhülsen 410. Diese Seillängenausgleichsvorrichtung 4 besitzt einen einstückigen verschieblichen Grundkörper 41, an dessen Anschlagfläche 412 sich eine Druckfeder 43 abstützt. Das gegenüberliegende Ende der Druckfeder 43 lagert an einem Bock 420, der Bestandteil des unbeweglichen, an der Grundplatte 3 festgelegten Grundkörpers 42 ist. Stützkräfte der Bowdenrohre 200 werden vom Grundkörper 41 über dessen Verzahnung 411, die mit der paßfähigen Gegenverzahnung (Formschlußelemente 421) des Grundkörpers 42 im Eingriff steht, in die Grundplatte des Fensterhebers eingeleitet.

Die Formschlußelemente 411, 421 sind vorzugsweise sägezahnförmig ausgebildet, wobei der flache Winkel in die Richtung des Seillängenausgleichs weist, um eine möglichst geringe Kraft zur Verschiebung des Grundkörpers 42 aufbringen zu müssen. Die steilen Flanken der Formschlußelemente 411, 421 sollen eine Rückstellbewegung sicher verhindern. Im Vergleich zur Eingangs beschriebenen Variante mit Exzenterverstellung kann der Seillängenausgleich hier nicht stufenlos, sondern entsprechend der Geometrie der Verzahnung nur stufig erfolgen.

Die Fig. 3a und 3b zeigen eine Seillängenausgleichsvorrichtung 5 für Bowdenrohr- Fensterheber mit winklig zueinander verlaufenden Seilausgängen. Mithin können die verschieblichen Grundkörper 51a, 51b nicht, wie beim Ausführungsbeispiel von Fig. 1, starr miteinander in Verbindung stehen. Jeder Grundkörper 51a, 51b besitzt eine Anschlagsfläche 510a, 510b, die jeweils der Anschlagfläche 521a des Exzenters 520a beziehungsweise der Anschlagfläche 521 des Exzenters 520b zugeordnet ist. Da die Exzenter 520a, 520b fest mit dem in der Achse 50 drehbaren Grundkörper 52 in Verbindung steht, besteht auch hier eine Kraftkopplung zwischen den beiden Abstützungen der Bowdenrohrenden. Das heißt, ein Seillängenausgleich ist nur möglich, wenn beide Seilschlaufen quasi unbelastet sind.

Die perspektivischen schematischen Darstellungen von Fig. 3a und Fig. 3b bilden die voran beschriebene Erfindungsvariante in ihrer Ausgangsposition ab, noch bevor eine Drehung des Grundkörpers 52 sowie des damit verbundenen Exzenters 520a, 520b zu einer Verschiebung der Grundkörper 51a, 51b geführt hat, in den die Bowdenrohrenden aufnehmenden Seilhülsen integriert sind. Eine mit dem drehbaren Grundkörper 52 gekoppelte (nicht dargestellte) Feder erbringt, analog der Variante von Fig. 1, das für den gegebenenfalls erforderlichen Seillängenausgleich notwendig Drehmoment. Sämtliche Teile der Seillängenausgleichsvorrichtung 5 sind in geeigneter Weise auf einer Grundplatte oder dergleichen zu lagern.

Eine weitere Erfindungsvariante, die jedoch der von Fig. 3 weitestgehend gleicht, ist in Fig. 4 dargestellt. Diese Seillängenausgleichsvorrichtung 6 verwendet nur einen Exzenter 520b, dessen Anschlagfläche 521b mit der Anschlagfläche 610b eines zugeordneten verschieblichen Grundkörpers 61b im Eingriff steht. Der andere Grundkörper 61a steht jedoch mit seiner verzahnten Anschlagfläche 610a der kreisrunden, ebenfalls verzahnten Anschlagfläche 621a des in der Achse 60 drehbar gelagerten Grundkörpers 62 in Verbindung. Da der Grundkörper 62 und der Exzenter 620b fest miteinander verbunden und vorzugsweise als einstückiges Kunststoffteil ausgeführt sind, ist also die Kraftkopplung der beiden Seilausgänge wiederum sichergestellt. Bei einer Drehbewegung des Grundkörpers 62 kommt es jedoch ausschließlich für den verschieblichen Grundkörper 61b zu einer Stellbewegung, die einen Ausgleich der Seillosen bewirkt. Der andere Grundkörper 61a übernimmt lediglich die schon erwähnte Kraftkopplung sowie die Sicherung der Seillängenausgleichsvorrichtung 6 gegen eine Rückstellbewegung infolge eventuell bowdenrohrseitiger Stützkräfte auf den verschieblichen Grundkörper 61b.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, daß die Anschlagflächen 101, 521a, 521b, 621b der Exzenter 10, 520a, 520b, 620b und/oder die Anschlagflächen 120, 621a der drehbaren Grundkörper 12, 52, 62 von einer Vielzahl ebener Teilflächen gebildet sein können, so daß ihre Kontur einem Vieleck gleicht. Hierdurch kann die Selbsthemmung der Seillängenausgleichsvorrichtung 1, 5, 6 gegen eine Rückstellbewegung in einfacher Weise hergestellt beziehungsweise verbessert werden.

Bezugszeichenliste

1 Seillängenausgleichvorrichtung
10 Exzenter
11 Grundkörper, verschieblich
12 Grundkörper, drehbar
100 Drehachse von Exzenter und Stützring
101 Anschlagfläche des Exzenters
110 Seilhülse
111 Anschlagfläche des verschieblichen Grundkörpers
112 Durchgehender Längsschlitz in der Seilhülse
120 äußerer Stützring des drehbaren Grundkörpers
121 innerer Stützring des drehbaren Grundkörpers
130 Federeinhängung in Grundplatte
131 Federeinhängung im drehbaren Grundkörper
13 Auf Torsion beanspruchte Schraubenfeder
2 Seiltrommel
20 Seil
200 Bowdenrohr
3 Grundplatte
30 Stützelement
31 Loch
4 Seillängenausgleichsvorrichtung
41 Grundkörper, verschieblich
42 Grundkörper, unbeweglich
43 Druckfeder
410 Seilhülse
411 Formschlußelemente, vorzugsweise sägezahnförmig
412 Anschlagfläche
420 Bock
421 Formschlußelemente, vorzugsweise sägezahnförmig
5 Seillängenausgleichsvorrichtung
50 Achse
51a Grundkörper, verschieblich
51b Grundkörper, verschieblich
52 Grundkörper, drehbar
510a Anschlagfläche
510b Anschlagfläche
520a Exzenter, drehfest mit Grundkörper 52 verbunden
520b Exzenter, drehfest mit Grundkörper 52 verbunden
521a Anschlagfläche
521b Anschlagfläche
6 Seillängenausgleichsvorrichtung
60 Achse
61a Grundkörper, quasi unbeweglich
61b Grundkörper, verschieblich
62 Grundkörper, drehbar
610a Anschlagfläche mit Verzahnung
610b Anschlagfläche
620b Exzenter
621a Anschlagfläche mit Verzahnung
621b Anschlagfläche
7 Mitnehmer
8 Seilumlenkrolle
A Abstand
B Abstand

Claims (15)

1. Bowdenrohr-Fensterheber mit einer geschlossenen Seilschlaufe, die über wenigstens zwei entlang des Verschiebeweges der Fensterscheibe angeordnete Umlenkungen geführt und auf eine mit einer Antriebseinheit gekoppelten Seiltrommel gewickelt ist, wobei der zwischen den Umlenkungen geführte Seilabschnitt einen der Fensterscheibe zugeordneten Mitnehmer trägt, und unter Verwendung einer federbelasteten Vorrichtung zum Seillängenausgleich im Bereich der Antriebseinheit mit wenigstens einer einseitig verschiebbaren, das Ende eines Bowdenrohres abstützende Seilhülse, die an einer Rückstellbewegung durch ein Verriegelungselement gehindert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement mit den Seilhülsen im Eingriff steht.

2. Bowdenrohr-Fensterheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seillängenausgleichsvorrichtung (1) einen einstückigen verschieblichen Grundkörper (11) aufweist, in den die Seilhülsen (110) beider Seilausgänge sowie eine gemeinsame erste Anschlagfläche (111) integriert sind, wobei dieser Anschlagfläche (111) eine gemeinsame zweite Anschlagfläche (101) des Verriegelungselements zugeordnet ist, die im Zusammenwirken eine Rückstellbewegung des verschieblichen Grundkörpers (11) sicher verhindern.

3. Bowdenrohr-Fensterheber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (11) im Bereich der Seilhülsen (110) je einen durchgehenden, sich über die gesamte Länge der Seilhülse (110) erstreckenden Schlitz (112) aufweist, durch den das Seil (20) eingelegt werden kann.

4. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsamen Anschlagflächen zum einen von einer in Verschieberichtung des Grundkörpers (41) ausgerichteten Zahnstange und zum anderen von einem oder mehreren Verriegelungselementen (420), die in die Verzahnung (411) der Zahnstange eingreifen, gebildet sind.

5. Bowdenrohr-Fensterheber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die bezüglich der Grundplatte (3) festliegenden Anschlagsflächen (Zahnstange oder Verriegelungselement) an das Gehäuse der Seiltrommel (2) einstückig angeformt ist.

6. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Verriegelungselement ein drehbar gelagerter Exzenter (10) ist, der mit einer vorgespannten Feder (13), vorzugsweise Schrauben- oder Spiralfeder, in Verbindung steht.

7. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (100) des drehbar gelagerten Exzenters (10) bezüglich der Seiltrommel (2) ortsfest angeordnet ist und mit einer zugeordneten Anschlagfläche (111), die an den einstückigen Grundkörper (11) der Seillängenausgleichsvorrichtung (1) angeformt ist, im Eingriff steht.

8. Bowden-Fensterheber nach wenigstens einem der Ansprüche 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (50) des drehbar gelagerten Exzenters bezüglich der Seiltrommel (2) ortsfest angeordnet ist und zwei Abschnitte (520a, 520b) mit separaten Anschlagflächen (521a, 521b) aufweist, von denen jeweils eine im Eingriff mit der Anschlagfläche (510a, 510b) einer Seilhülse (51a, 51b) steht, wobei die Achsen der Seilhülsen (51a, 51b) winklig zueinander stehen.

9. Bowdenrohr-Fensterheber nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die separaten Anschlagflächen in einer gemeinsamen Schwenkebene des Exenters liegen, wenn der vorgesehne maximale Schwenkwinkel kleiner ist als der Winkel, den die Achsen der Seilhülsen miteinander einschließen.

10. Bowdenrohr-Fensterheber nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die separaten Anschlagflächen (510a, 510b) in verschiedenen, übereinander einer angeordneten Schwenkebenen des Exenters (520a, 520b) liegen, wenn der vorgesehene maximale Schwenkwinkel größer ist als der Winkel, den die Achsen der Seilhülsen (51a, 51b) miteinander einschließen.

11. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zueinander verdrehten Abschnitte des Exzenters eine identische Kontur aufweisen und den selben Winkel wie die Achsen der Seilhülsen miteinander einschließen, so daß bei Auftreten eines Spiels und Drehung des Exzenters gleich lange Spielausgleichsbewegungen der Seilhülsen erzeugt werden.

12. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zueinander verdrehten Abschnitte (520a, 520b) des Exzenters unterschiedliche Konturen aufweisen, wobei die Exenter vorzugsweise geometrisch ähnlich sind, so daß bei Auftreten eines Spiels und Drehung des Exzenters ungleich lange Spielausgleichsbewegungen der Seilhülsen (51a, 51b) erzeugt werden.

13. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 10 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt (62) des Exzenters eine kreisförmige Kontur mit einer bezüglich der Drehachse (60) des Exzenters konzentrischen Lage aufweist, dem eine erste Seilhülse (61a) zugeordnet ist, und daß der exentrischen Anschlagfläche (621b) eines anderen Abschnitts (620b) eine zweite Seilhülse (61b) zugeordnet ist, so daß bei Auftreten eines Spiels und Drehung des Exzenters nur die zweite Seilhülse (61b) eine Spielausgleichsbewegung ausführt.

14. Bowdenrohr-Fensterheber nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Anschlagfläche (621a) Formschlußelementen trägt, die zumindest bei Belastung der diesem Exzenterabschnitt (620b) zugeordneten Seilhülse (61a) mit paßfähigen Formschlußelementen der Anschlagfläche (610a) in Eingriff treten.

15. Bowdenrohr-Fensterheber nach wenigstens einen der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kontur der Exzenter als vieleckige Anschlagfläche ausgebildet ist.