DE19528413A1 - Verschlußmittel für einen Druckbehälter - Google Patents

Description

Diese Erfindung betrifft ein verbessertes Verschlußmittel zur Verwendung bei Druckbehältern. Hierbei soll sich der Begriff "Druckbehälter" auf jeden beliebigen Behälter beziehen, der während des normalen Gebrauchs von Zeit zu Zeit unter einem inneren Druck steht, der sich vom äußeren Druck unterschei­ det. Im allgemeinen wird es sich beim äußeren Druck um den Atmosphärendruck handeln, und typischerweise wird der innere Druck größer als der äußere Druck sein. Beispiele für Druck­ behälter umfassen Druckkocher, Autoklaven und anaerobe Gefä­ ße. Die Erfindung betrifft insbesondere Verschlußmittel zur Verwendung bei Druckbehältern sowie Druckbehälter, die die Verschlußmittel aufweisen.

Anaerobe Gefäße sind dem Fachmann wohlbekannt. Herkömmliche anaerobe Gefäße weisen ein Hauptteil und ein Deckelteil auf. Das Deckelteil bildet für das Hauptteil einen gasdichten Ab­ schluß, der typischerweise durch einen Schraubklemmen- Mechanismus an Ort und Stelle gehalten wird. Mit Mikroorga­ nismen angeimpfte Petrischalen werden innerhalb des Behälters zusammen mit einem Gaserzeugungssystem aneinandergereiht. Das Gaserzeugungssystem wird (z. B. mittels Beaufschlagung durch Luft oder Wasser) aktiviert, und der Deckel wird abgedichtet. Das Gaserzeugungssystem nimmt typischerweise Sauerstoff auf und gibt ein bestimmtes Volumen eines anderen Gases wie etwa Kohlendioxyd ab. Auf diese Weise können innerhalb des anaero­ ben Gefäßes im wesentlichen anaerobe Bedingungen geschaffen werden, die für das Wachstum bestimmter Mikroorganismen vor­ teilhaft oder sogar wesentlich sein können.

Wenn das Gaserzeugungssystem jedoch ein größeres Gasvolumen als das Volumen des aufgenommenen Sauerstoffs abgibt, dann kann ein Druckanstieg innerhalb des anaeroben Gefäßes erfol­ gen. Alternativ hierzu kann ein erhöhter innerer Druck durch Gaserzeugung während des Wachstums besonderer Mikroorganismen hervorgerufen werden. Ein erhöhter Druck innerhalb des anaeroben Gefäßes stellt hierbei ein potentielles Sicher­ heitsrisiko dar.

Es ist bekannt, druckempfindliche Verschlußmittel zur Verwen­ dung bei Behältern vorzusehen, die zum Konservieren in Dosen und Aufbewahren von Nahrungsmitteln verwendet werden. US- Patent Nr. 1 707 439 offenbart beispielsweise die Verwendung von Federklammern, die direkt mit dem Hauptteil eines Behäl­ ters (oder indirekt mittels eines um den Umfang des Haupt­ teils laufenden Drahtes) verbunden sind. Die Federklammern sind "so ausgelegt, daß sie den Austritt von Gasen und Dämp­ fen aus dem Behälter ermöglichen und erlauben, wenn der Druck darin eine vorgegebene Grenze übersteigt". Die Federklammern erlauben eine Relativbewegung des Deckel- und des Hauptteils, um ein Entweichen von Gasen und Dämpfen zu gestatten, und dichten das Deckel- und das Hauptteil wieder ab, wenn der Überdruck abgebaut ist. Eine im wesentlichen ähnliche Vor­ richtung geht aus US-Patent Nr. 2 268 720 hervor.

Eine Reihe von Unzulänglichkeiten ist mit diesen Vorrichtun­ gen verknüpft. Beispielsweise ist der Behälter nur für eine Belüftung bei einer vorgegebenen Druckdifferenz ausgelegt, so daß die Verwendung des Behälters für die Ausführung unter­ schiedlicher Funktionen (bei denen unterschiedliche Drücke auftreten können) nicht denkbar ist. Des weiteren sind die Federklammern nach dem Stand der Technik anfällig für Beschä­ digung und unbeabsichtigtes Lösen.

Nach einer ersten Ausgestaltung weist die Erfindung Ver­ schlußmittel für einen Druckbehälter auf, der ein Hauptteil und ein Deckelteil aufweist, wobei das Verschlußmittel minde­ stens ein am Deckelteil angebrachtes Befestigungsmittel auf­ weist, um das Hauptteil und das Deckelteil lösbar aneinander zu befestigen und einen im wesentlichen gasdicht abschließen­ den Behälter zu bilden, wobei das mindestens eine Befesti­ gungsmittel einen begrenzten Bewegungsspielraum zwischen dem Hauptteil und dem Deckelteil von einer Abdichtstellung zu ei­ ner Belüftungsstellung erlaubt, wenn der Druck innerhalb des Behälters den äußeren Druck um ein vorgegebenes Maß über­ steigt, wodurch ein Ableiten des Überdrucks erlaubt wird, und wobei das Verschlußmittel mindestens ein Ausgleichsmittel aufweist, das nach Ableiten des Überdrucks eine Ausgleichsbe­ wegung des Hauptteils und des Deckelteils von der Belüftungs­ stellung zur Abdichtstellung bewirkt.

Das Befestigungsmittel und das Ausgleichsmittel können durch dieselbe Komponente gebildet werden, die beide Funktionen ausführt. Alternativ dazu werden die Befestigungsfunktion und die Ausgleichsfunktion vorzugsweise durch einzelne, jedoch entsprechend zugeordnete Befestigungskomponenten und Aus­ gleichskomponenten ausgeführt. Vorteilhafterweise wird die Befestigungsfunktion durch eine stabile Befestigungskomponen­ te ausgeführt, die so geformt und aufgebaut ist, daß sie die Ausgleichskomponente vor Beschädigung bewahrt, wodurch an­ dernfalls die Funktion der Ausgleichskomponente negativ be­ einflußt werden kann. Wenn die Befestigungsfunktion und die Ausgleichsfunktion durch einzelne Komponenten ausgeführt wer­ den, werden sowohl die Befestigungskomponenten als auch die Ausgleichskomponenten vorzugsweise am Deckelteil angebracht.

Nach einer zweiten Ausgestaltung weist die Erfindung einen Druckbehälter auf, der ein Hauptteil und ein Deckelteil und Verschlußmittel aufweist, wobei das Verschlußmittel minde­ stens ein am Deckelteil angebrachtes Befestigungsmittel auf­ weist, um das Hauptteil und das Deckelteil lösbar aneinander zu befestigen und einen im wesentlichen gasdicht abschließen­ den Behälter zu bilden, wobei das mindestens eine Befesti­ gungsmittel einen begrenzten Bewegungsspielraum zwischen dem Hauptteil und dem Deckelteil von einer Abdichtstellung zu ei­ ner Belüftungsstellung erlaubt, wenn der Druck innerhalb des Behälters den äußeren Druck um ein vorgegebenes Maß über­ steigt, wodurch ein Ableiten des Überdrucks erlaubt wird, und wobei das mindestens eine Befestigungsmittel nach Ableiten des Überdrucks eine Ausgleichsbewegung des Hauptteils und des Deckelteils von der Belüftungsstellung zur Abdichtstellung bewirkt.

Erfindungsgemäß ist das Befestigungsmittel am Deckelteil des Druckbehälters und nicht am Hauptteil angebracht, wie nach dem Stand der Technik bekannt. Die Ausführung der Erfindung hat eine Reihe von Vorteilen. Das Hauptteil, das frei von be­ weglichen Teilen ist, kann im allgemeinen mit größerer Leich­ tigkeit gehandhabt werden, insbesondere beim Reinigen (und, falls erforderlich, beim Erhitzen unter Druck) und beim Auf­ bewahren (wobei die Hauptteile derartiger Behälter ohne wei­ teres ineinander aufgestapelt werden).

Obgleich das Befestigungsmittel dahingehend beschränkt ist, daß ein Belüften des Druckbehälters nur dann erfolgt, wenn der Druck im Behälter den äußeren Druck um ein vorgegebenes Maß übersteigt, kann für dasselbe Hauptteil eine Vielzahl un­ terschiedlicher Deckel (mit entsprechend zugeordneten Befe­ stigungsmitteln unterschiedlicher detaillierter Ausführung) vorgesehen werden, so daß dasselbe Hauptteil zur Verwendung unter einer Vielzahl von Bedingungen ausgelegt werden kann, wobei das Belüften bei verschiedenen Druckunterschieden er­ folgt. Im Gegensatz dazu konnte bei Ausführungen nach dem Stand der Technik, bei denen das Befestigungsmittel am Haupt­ teil angebracht ist, lediglich ein Hauptteil nur dazu verwen­ det werden, das Belüften bei einem Druckunterschied zu erlau­ ben. Wenn ein Belüften bei einem anderen Druckunterschied er­ forderlich war, so wurde ein völlig anderes Hauptteil benö­ tigt.

Vorteilhafterweise ist das Verschlußmittel manuell bedienbar. Typischerweise ist das Befestigungsmittel drehbar am Deckel­ teil angeordnet.

Vorteilhafterweise ist eine Mehrzahl von beispielsweise vier Befestigungsmitteln um die äußere Fläche des Druckbehälters herum angeordnet. Typischerweise ist der Druckbehälter im we­ sentlichen zylindrisch, wobei die Befestigungsmittel gleich­ mäßig beabstandet um den Umfang des Behälters herum angeord­ net sind.

Vorzugsweise umfaßt das Befestigungsmittel eine Klammer, die für den Eingriff an einer vorspringenden Fläche des Haupt­ teils des Druckbehälters ausgelegt ist. Vorteilhafterweise greift ein nach oben gerichteter Fußbereich der Klammer an einer horizontalen oder nach unten gerichteten Lippe am Hauptteil ein. Vorzugsweise weisen die Klammern ein syntheti­ sches Polymermaterial auf, wie etwa Acetal, oder ein metalli­ sches Material, wie etwa rostfreien Stahl. Vorteilhafterweise ist das Befestigungsmittel so ausgeführt, daß eine Fläche vorgesehen ist, die eine manuelle Bewegung des Befestigungs­ mittels von einer offenen Stellung und von einer geschlosse­ nen Stellung ermöglicht. Vorzugsweise ist diese Fläche so un­ ter einem Winkel angeordnet, daß sie nach außen vom Druckbe­ hälter vorspringt und von einem Benutzer ohne weiteres unab­ hängig davon verwendet werden kann, ob das Befestigungsmittel in der offenen oder geschlossenen Stellung ist.

Das Ausgleichsmittel ist zweckmäßigerweise in Form einer Fe­ der ausgebildet. Die Feder wird vorteilhafterweise aus rost­ freiem Federstahl oder einer ähnlichen metallischen Substanz hergestellt. Vorteilhafterweise ist das Ausgleichsmittel in einem Endbereich mit dem Befestigungsmittel und in einem ent­ gegengesetzten Endbereich mit dem Deckelteil des Druckbehäl­ ters verbunden.

Vorzugsweise übt die Bewegung des Befestigungsmittels beim Befestigen des Hauptteils und des Deckelteils aneinander eine Kraft auf das Ausgleichsmittel aus. In einer bevorzugten Aus­ führungsform neigt die ausgeübte Kraft dazu, das Ausgleichs­ mittel zusammenzudrücken. Beim Befestigen des Haupt- und des Deckelteils aneinander geht das Befestigungsmittel vorteil­ hafterweise durch eine Gleichgewichtsstellung, so daß das Be­ festigungsmittel, wenn es festgemacht ist, in einer "over­ centre"-Verschlußstellung gegen die Seite des Druckbehälters stabil gehalten wird.

In einer Ausführungsform ist das Deckelteil mit einer Mehr­ zahl von Paaren vorspringender Teile versehen, wobei jedes Teil eines Paares mit dem anderen Teil des Paares durch eine Stange verbunden ist. Jede Befestigungsklammer weist vorzugs­ weise eine ähnliche Stange auf. Ein Endbereich des Aus­ gleichsmittels wird in Reibungseingriff mit der Stange des Deckelteils gehalten, der entgegengesetzte Endbereich des Ausgleichsmittels wird durch Reibungseingriff mit der Stange der Befestigungsklammer gehalten.

Vorzugsweise ist die Ausführung so, daß eine Verrückung des Deckelteils von der Abdichtstellung zur Belüftungsstellung dazu neigt, das Ausgleichsmittel einem Zusammendrücken auszu­ setzen.

Beim Gebrauch führt ein erhöhter Druck innerhalb des Druckbe­ hälters (beispielsweise infolge Erhitzung eines Druckkochers oder Aktivierung eines Gaserzeugungssystems innerhalb eines anaeroben Gefäßes) bezüglich das äußeren Drucks zur Bildung eines Druckunterschieds. Wenn der innere Druck weiterhin an­ steigt, kann der Druckunterschied ausreichen, um den zum Teil durch das Befestigungsmittel vorgesehenen Ausgleich zu über­ winden und somit das Deckelteil von der Abdichtstellung zur Belüftungsstellung zu verrücken, wobei die Verrückung ein Ab­ leiten des Überdrucks erlaubt, wodurch der innere Druck und der Druckunterschied herabgesetzt werden. Schließlich wird der Druckunterschied auf ein solches Niveau herabgesetzt, daß der durch die Ausgleichsmittel vorgesehene Ausgleich dazu dient, den durch den Druckunterschied herbeigeführten Wider­ stand zu überwinden, und das Deckelteil von der Belüftungs­ stellung zur Abdichtstellung zurückführt, wodurch wiederum ein im wesentlichen gasdicht abschließender Behälter gebildet wird.

Das Deckelteil enthält zweckmäßigerweise einen einklappbaren Tragegriff, der in einer Aufnahme im Deckel untergebracht werden kann, wenn er nicht zum Gebrauch benötigt wird.

Das Deckelteil enthält vorteilhafterweise eine vorspringende Fläche, die einen Fingergriff zur Unterstützung beim Abheben des Deckelteils vom Hauptteil bildet, wenn innerhalb des Be­ hälters Unterdruck herrscht.

Der Behälter beinhaltet vorteilhafterweise mindestens ein ma­ nuell bedienbares Ventilmittel, das die Einführung von Luft in einen Behälter erlaubt, um ein manuelles Abheben des Dec­ kelteils in dem Fall zu ermöglichen, daß innerhalb des Behäl­ ters ein Unterdruck herrscht, der die Trennung des Deckel­ teils vom Hauptteil verhindern kann. Das Ventilmittel hat zweckmäßigerweise die Form einer sich durch das Deckelteil erstreckenden Schraube, die gedreht werden kann, um Luft in den Behälter einzuführen.

Die Erfindung wird nun weiter beschrieben durch illustrative Beispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, in denen:

Fig. 1 eine seitliche Ansicht eines die Erfindung verkör­ pernden anaeroben Gefäßes zeigt;

Fig. 2 und 3 eine perspektivische Ansicht des in Figur l gezeigten Gefäßes von oben gesehen zeigen;

Fig. 4 eine Draufsicht auf das in den Fig. 1 bis 3 darge­ stellte anaerobe Gefäß ist, jedoch auf einer anderen Skala (Lebensgröße);

Fig. 5 eine vergrößerte Querschnittsansicht des Verschluß­ mittels des in den Fig. 1 bis 4 gezeigten anaeroben Gefä­ ßes ist;

Fig. 6 eine vergrößerte Vorderansicht der in den vorangehen­ den Figuren gezeigten Klammer ist;

Fig. 7 eine Ansicht entlang der Schnittlinie A-A der Fig. 6 ist; und

Fig. 8 eine Ansicht der Klammer in Richtung des in Fig. 7 gezeigten Pfeils C ist.

Im folgenden wird ein die Erfindung verkörperndes anaerobes Gefäß beschrieben.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 hat das anaerobe Gefäß ein Hauptteil 2 und ein Deckelteil 4, die durch vier Klammern 6 lösbar aneinander befestigt werden können. Das anaerobe Gefäß hat ein Volumen von 2,5 Litern.

Das Hauptteil 2 ist im wesentlichen zylindrisch (mit einem Durchmesser von ungefähr 13 cm), verjüngt sich jedoch in Rich­ tung auf die Basis leicht nach innen. Oben hat das Hauptteil 2 eine nach außen gerichtete Lippe 8. Das Hauptteil 2 weist ein transparentes synthetisches Kunststoffmaterial auf.

Das Deckelteil 4 weist einen Neopren-Dichtungs-O-Ring (28, Fig. 5) auf, so daß ein im wesentlichen gasdicht abschlie­ ßender Behälter gebildet wird, wenn das Hauptteil 2 und das Deckelteil 4 aneinander befestigt werden. Das Deckelteil 4 ist im allgemeinen zylindrisch mit einer nach außen gerichte­ ten Lippe 10 an seiner Basis. Das Deckelteil 4 weist ein opa­ kes synthetisches Kunststoffmaterial auf, insbesondere Ace­ tal. Ein einklappbarer Tragegriff ist vorgesehen, der in ei­ ner halbkreisförmigen Aufnahme im Umfang des oberen Randes des Deckelteils anordbar ist, wenn er nicht in Gebrauch ist.

Das Deckelteil 4 ist mit vier Flanschpaaren (nicht gezeigt in Fig. 1) versehen, die nach außen von seiner Seite vorsprin­ gen. Eine transversale Stange ist zwischen den Teilen eines jeden Paars angeordnet. Die Stange hat einen Durchmesser von 4 mm (26, Fig. 5).

Wie den Fig. 2, 3 und 4 entnommen werden kann, ist das Deckelteil 4 mit einer vorspringenden Fläche 14 versehen, die einen Fingergriff zur Unterstützung beim Abheben des Deckel­ teils 4 vom Hauptteil 2 bildet, wenn im Behälter ein Unter­ druck bezüglich des äußeren Drucks herrscht. Des weiteren weist das Deckelteil 4 auch ein manuell bedienbares Ventil­ mittel auf, das die Einführung von Luft in das anaerobe Gefäß in dem Fall erlaubt, daß der Unterdruck eine Trennung des Deckelteils 4 vom Hauptteil 2 trotz des Fingergriffs verhin­ dert. Das Ventilmittel hat die Form einer Unterlegscheibe und einer sich durch das Deckelteil 4 erstreckenden Schraube 16, die gedreht werden kann, um Luft in den Behälter einzuführen.

Die vier Befestigungsklammern 6 sind in gleichen Abständen um den Umfang des Deckelteils 4 herum angebracht und weisen Ace­ tal, ein stabiles geformtes Kunststoffmaterial auf. Unter Be­ zugnahme auf Fig. 5 weisen die Klammern 6 ein näherungsweise S-förmiges Hauptteil mit einem Fingergriff 18 am oberen Ende und einem nach innen gerichteten Haken 20 am unteren Ende auf, der unter die nach außen gerichtete Lippe 8 des Haupt­ teils 2 paßt. Der Fingergriff 18 sieht eine Fläche vor, die die manuelle Bewegung der Klammer 6 sowohl von einer ge­ schlossenen Stellung als auch von einer offenen Stellung er­ möglicht. Die Fläche des Fingergriffs 18 ist so unter einem Winkel angeordnet, daß sie nach außen vom anaeroben Gefäß vorspringt und von einem Benutzer ohne weiteres verwendet werden kann, unabhängig von der Stellung der Klammer 6. Die Klammern 6 weisen auch zwei Seitenflansche mit einer zwischen diesen angeordneten transversalen Stange 22 auf, wobei die Stange einen Durchmesser von 4 mm hat.

Jede Klammer 6 ist auch mit einzelnen Ausgleichsmitteln in Form einer Feder 24 verbunden, die aus rostfreiem Federstahl von Standarddrahtstärke (s.w.g. = standard wire gauge) 28 hergestellt ist. Die Feder weist einen Streifen im allgemei­ nen platten Metalls auf, der näherungsweise in einer S-Form ausgebildet ist. Ein Ende der Feder 24 ist um die transversa­ le Stange 22 der Klammer 6 gebogen. Das entgegengesetzte Ende der Feder 24 ist um die transversale Stange 26 des Deckel­ teils 4 gebogen. Die stabile Klammer 6 trägt dazu bei, die Feder 24 vor Beschädigung zu schützen.

Die Federn erlauben einen begrenzten Bewegungsspielraum zwi­ schen dem Hauptteil 2 und dem Deckelteil 4 von einer Abdicht­ stellung zu einer Belüftungsstellung, wenn der Druck inner­ halb des Behälters den äußeren Druck um ein vorgegebenes Maß übersteigt, wodurch ein Ableiten des Überdrucks erlaubt wird.

Beim Gebrauch werden angeimpfte Petrischalen (30, Fig. 1 und 2) innerhalb des Hauptteils 2 zusammen mit einem geeigne­ ten Gaserzeugungssystem (32, Fig. 1 und 2) aneinanderge­ reiht, wie sie dem Fachmann wohlbekannt sind. Das Deckelteil 4 wird dann oben am Hauptteil 2 angeordnet, wobei jede Klam­ mer 6 lose ist.

Um das Gefäß abzudichten, werden die vier Klammern 6 in Rich­ tung der in Fig. 1 gezeigten dicken Pfeile bewegt. Somit wird die Klammer 6 unter Bezugnahme auf Fig. 5 um die trans­ versale Stange 26 in Richtung des Deckelteils 4 mit dem nach oben gerichteten, unter der Lippe 8 des Hauptteils 2 des Ge­ fäßes positionierten Haken 20 der Klammer 6 gedreht. Die Klammer 6 geht damit von einer offenen Stellung in eine ge­ schlossene Stellung über und setzt dabei die Feder 24 unter Druck. In der offenen Stellung beträgt die Länge zwischen in Fig. 5 gezeigten Punkten A und B 17,5 mm. In der geschlosse­ nen Stellung ist die Länge A-B auf 15 mm herabgesetzt. Hier­ durch wird eine Kraft von 44,5 Newton (+/- 4,45 Newton) (10 lbs (+/- 1 lb)) ausgeübt. In der geschlossenen Stellung wird die Klammer 6 sicher in einer "over-centre"-Verschlußstellung gegen die Seite des Deckelteils 4 gehalten. Der nach oben ge­ richtete Haken 20 der Klammer 6 ist im Eingriff mit der nach außen gerichteten Lippe 8 des Hauptteils 2.

Dieser Vorgang wird für die anderen Klammern 6, mit denen das Gefäß ausgestattet ist, wiederholt. Wenn alle Klammern 6 ge­ schlossen sind, wird durch den Neopren-Dichtungs-O-Ring 28 ein im wesentlichen gasdicht abschließender Behälter zwischen dem Hauptteil 2 und dem Deckelteil 4 gebildet, wobei das Dec­ kelteil 4 durch das Zusammendrücken der auf die Halteklammern 6 wirkenden Federn 24 an Ort und Stelle gehalten wird.

Die Ausführung ist derart, daß, sollte der innere Druck den äußeren Druck um näherungsweise 13.794 N/m² (2 pounds per square inch (psi)) übersteigen, der Druckunterschied eine ausreichende Kraft zur Überwindung des Widerstands der Federn 24 bereitstellen und das Deckelteil 4 von der Abdichtstellung zur Belüftungsstellung verrücken wird, wodurch die luftdichte Abdichtung unterbrochen wird. Die Verrückung des Deckelteils 4 verursacht ein weiteres Zusammendrücken der Federn 24, wo­ bei die Klammern 6 durch ihren Eingriff in die Lippe 8 des Hauptteils 2 des anaeroben Gefäßes an Ort und Stelle gehalten werden.

Das Unterbrechen der luftdichten Abdichtung erlaubt das Ab­ leiten von Gas aus dem Inneren des anaeroben Gefäßes, was den Druckunterschied herabsetzt. Schließlich fällt der innere Druck bis zu einem Punkt, bei dem die zusammengedrückten Fe­ dern 24 eine stärkere Kraft auf das Deckelteil 4 als der Druckunterschied ausüben, und an diesem Punkt werden die Fe­ dern 24 das Deckelteil 4 zurück in Richtung der Abdichtstel­ lung treiben. Es wird ohne weiteres klar, daß, sollte der in­ nere Druck nachfolgend ansteigen, was einen Druckunterschied über dem Schwellenniveau von ungefähr 13.794 N/m² (2 lb/psi) nach sich zieht, der Vorgang wiederholt wird.

Die Erfindung wurde vorstehend in bezug auf ihre Anwendung auf ein anaerobes Gefäß beschrieben. Der Fachmann weiß zu schätzen, daß die Erfindung im Prinzip auf jeden beliebigen Druckbehälter angewendet werden kann. Verschiedene Faktoren können geändert werden, um die Erfindung zur Verwendung unter verschiedenen Umständen (z. B. zur Verwendung bei unterschied­ lichen Schwellendruckwerten) auszulegen. Beispielsweise kön­ nen die Ausgleichsmittel so gewählt werden, daß sie mehr Wi­ derstand bieten, wenn die Erfindung bei Druckbehältern ver­ wendet werden soll, die größeren Druckunterschieden ausge­ setzt sind. Beispielsweise können, wenn Federn verwendet wer­ den, diese aus dickerem und/oder stabilerem Material herge­ stellt werden. Alternativ dazu oder zusätzlich kann die Bewe­ gung der Klammern in die geschlossene Stellung ein größeres Maß an Zusammendrücken der Federn bewirken, so daß ein höhe­ rer Druckunterschied erforderlich ist, um das Deckelteil aus der abgedichteten Stellung zu verrücken. Alternativ dazu kön­ nen die entgegengesetzten Änderungen vorgenommen werden, wenn ein System bei niedrigeren Druckunterschieden betätigt werden soll.

Dementsprechend kann, falls gewünscht, eine Reihe unter­ schiedlicher Deckel, die mit Befestigungsmitteln und Aus­ gleichsmitteln ausgestattet sind, im Ansprechen auf verschie­ dene Druckunterschiede zur Verwendung mit demselben Hauptteil bereitgestellt werden, was eine Verwendung des Hauptteils un­ ter einer Reihe verschiedener Bedingungen erlaubt.

Claims (12)

1. Verschlußmittel für einen Druckbehälter, der ein Hauptteil (2) und ein Deckelteil (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel mindestens ein am Deckelteil (4) des Druckbehälters angebrachtes Befe­ stigungsmittel (6) aufweist, um das Hauptteil (2) und das Deckelteil (4) lösbar aneinander zu befestigen und einen im wesentlichen gasdicht abschließenden Behälter zu bilden, wo­ bei das mindestens eine Befestigungsmittel (6) einen begrenz­ ten Bewegungsspielraum zwischen dem Hauptteil (2) und dem Deckelteil (4) von einer Abdichtstellung zu einer Belüftungs­ stellung erlaubt, wenn der Druck innerhalb des Behälters den äußeren Druck um ein vorgegebenes Maß übersteigt, wodurch ein Ableiten des Überdrucks erlaubt wird, und wobei das Ver­ schlußmittel mindestens ein Ausgleichsmittel (24) aufweist, das nach Ableiten des Überdrucks eine Ausgleichsbewegung des Hauptteils (2) und des Deckelteils (4) von der Belüftungs­ stellung zur Abdichtstellung bewirkt.

2. Verschlußmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel eine Klammer (6) umfaßt, die für den Eingriff an einer vorspringenden Fläche des Hauptteils (2) des Druckbehälters ausgelegt ist.

3. Verschlußmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Befestigen von Hauptteil (2) und Deckelteil (4) eine Kraft auf das mindestens eine Ausgleichsmittel (24) ausübt.

4. Verschlußmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsfunktion und die Aus­ gleichsfunktion durch einzelne, jedoch entsprechend zugeord­ nete Befestigungskomponenten und Ausgleichskomponenten ausge­ führt werden.

5. Verschlußmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel ein Federausgleichs­ mittel aufweist.

6. Verschlußmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgleichsmittel (24) eine Feder aus rostfreiem Federstahl von Standarddrahtstärke (28) umfaßt.

7. Verschlußmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (6) mit einer Flä­ che versehen ist, die eine manuelle Bewegung des Befesti­ gungsmittels (6) von einer offenen Stellung und von einer ge­ schlossenen Stellung ermöglicht.

8. Verschlußmittel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche nach außen vom Druckbehälter vorspringt.

9. Druckbehälter, der ein Hauptteil (2) und ein Deckelteil (4) und Verschlußmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 8 auf­ weist.

10. Im wesentlichen zylindrischer Druckbehälter nach Anspruch 9, der in gleichen Abständen angeordnete, am Umfang positio­ nierte Klammern (6) aufweist.

11. Anaerobes Gefäß nach Anspruch 9 oder 10.

12. Anaerobes Gefäß nach einem der Ansprüche 9 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß das anaerobe Gefäß ein manuell be­ dienbares Belüftungsmittel zum Ausgleichen des Drucks inner­ halb des anaeroben Gefäßes mit dem äußeren Druck aufweist.