DE19518500A1 - Bindevorrichtung zum Binden von Papierstapeln - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bindevorrichtung, die viele zu bindende Papierblätter binden kann, sogar wenn diese an der Zahl erhöht sind.

Eine typische bekannte Bindevorrichtung wird unter Bezugnahme auf Fig. 32 erläutert werden. Bei dieser Bindevorrichtung ist ein Trageabschnitt 1 durch ein Scharnier 2 an einer hinteren Platte 3 angebunden und durch Biegen eines Endes der hinteren Platte 3 unter ei­ nem rechten Winkel ist ein Anschlaganordnungsabschnitt 4 vorgesehen. An diesem Anschlaganordnungsabschnitt 4 ist ein Anschlag 5 in Richtung eines Pfeiles durch ein Scharnier gegen die Vorspannkraft einer Feder 6 drehbar angeordnet. Beim Binden von Papier werden nach dem Neigen der hinteren Platte 3 in eine durch die strichpunktierte Linie angedeutete Stellung an dem Trageabschnitt 1 vorge­ sehene Papier-Binde-Zylinder 8 in gestanzte Löcher des Papiers eingeführt, dann wird während des Anhebens der hinteren Platte 3′ zur Stellung 3 ein Glied 9 hinter dem Anschlag 5 angeordnet und sie werden durch an der Oberfläche des Gliedes 9 vorgesehene Eingriffsvorsprünge 11 mit an dem Anschlag 5 ausgebildeten Anschlagbohrungen 12 vereinigt.

Eine gut bekannte Klemmvorrichtung in einer Bindevorrichtung ist in einer solchen Weise ausgebildet, als ein Paar von Endsockeln einer Klemmbacke drehbar an der Innenseite eines Flansches eines Stützrahmens abgestützt werden, der im Schnitt die Form des Buchstaben U aufweist, Zahnräder an dem Paar der Endsockel ausgebildet sind und ein Schneckenrad, das mit den Zahnrädern im Eingriff steht, am einem Rippenabschnitt des Rahmens als daran angelenkt getragen wird, durch dessen Drehung beide Spitzenenden des Paares der Klemmbacken einander näher kommen oder sich voneinander entfernen. Dadurch kann ein Öffnungsausmaß der Spitzenenden willkürlich eingestellt werden, um die Klemmkraft der Spitzenenden der Klemmbacke einzustellen.

Bei den bekannten Beispielen, wie sie obenstehend erwähnt wurden, weist jedes Merkmale auf, die wie folgt zu ver­ bessern sind. Zunächst wird in dem in Fig. 32 dargestell­ ten Beispiel die Anzahl der zu bindenden Papierblätter durch die Höhe H der hinteren Platte 3 begrenzt. Dies verursacht ein solches Problem, als zum Binden als ein Dokument in einer Bindevorrichtung notwendige Papiere ge­ trennt in einer anderen Bindevorrichtung gebunden werden müssen, da die Dicke der Papiere dicker ist als die Größe der Höhe H. Weiterhin braucht, da die Höhe H der hinteren Platte 3 im voraus ausreichend hoch zum Binden vieler Papierblätter ausgebildet wird, eine solche Bindevorrichtung daher einen ausreichenden Raum in einem Bücherregal, sogar wenn kleine oder wenige Papierblätter gebunden werden, was dafür sorgt, daß die Bindevorrichtung im Lichte des Aufnahmeraumes in einem Bücherregal verbessert werden muß.

Als nächstes weist eine bekannte Klemmvorrichtung die folgenden Probleme auf. Das heißt, obwohl es vorteilhaft ist, vergleichsweise wenige Papierblätter zu binden, da der Öffnungsgrad der Klemmbacke und die Klemmkraft in entsprechender Weise erfordert werden, wenn eine Anzahl von Blättern auf ein solches Ausmaß erhöht wird, daß ab­ seitige Enden der Klemmglieder breiter gespreizt werden als der sockelseitige Raum der Klemmglieder aufgrund des Volumens der Papiere, neigen einige im Zwischenabschnitt zwischen den Klemmgliedern angeordnete Papiere dazu, da­ von heraus zu fallen, wobei es störend ist, solche Papiere in die richtige Reihenfolge wieder einzusammeln. Andererseits ist es notwendig, um solche Papiere am heraus fallen zu hindern, die Höhe des Stützrahmens ausreichend auszulegen und die Klemmbacke in einer solchen Weise zu verwenden, daß der sockelseitige Raum der Klemmbacke breiter gehalten wird als der Raum zwischen den abseitigen Enden der Klemmglieder, sogar wenn viele Papierblätter geklemmt werden. Zu diesem Zweck ist, ähnlich dem vorstehend erwähnten bekannten Beispiel, sogar wenn eine zu bindende Anzahl an Blättern klein ist, ein von einer derartigen Bindevorrichtung einzunehmender Raum derjenige, in den die vorbestimmte Dicke der Bindevorrichtung aufgenommen werden kann, was das zu lö­ sende Problem bezüglich des Aufnahmeraumes einer Bindevorrichtung in einem Bücherregal anwachsen läßt.

Als nächstes gibt als eine dritte bekannte Bindevorrichtung denjenigen Typ einer Bindevorrichtung, welcher ein Paar von Einbänden verwendet, d. h. einen vor­ deren Deckel und einen hinteren Deckel, bei welchem diese beiden Einbände durch Zugfedern gezogen werden. Papiere werden zwischen diesen Einbänden unter der Zugkraft von derartigen Federn geklemmt, so daß je stärker die Kraft der Feder ist, desto stärker ist die Kraft gegen die Federkraft, die zum Öffnen dieser Einbände benötigt wird, um einige zusätzliche Papiere hinzuzufügen. Dies läßt ein im Lichte der einfachen Handhabung einer derartigen Bindevorrichtung zu lösendes Problem anwachsen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher zur Beseitigung der geschilderten Nachteile die Aufgabe zugrunde, eine Bindevorrichtung zu schaffen, welche die Dicke einer Bindeeinrichtung entsprechend einem zu bindenden Papiervolumen einstellen kann, d. h. im Falle eines klei­ nen Volumens soll die Dicke klein sein, wodurch der Aufnahmeraum in einem Bücherregal vorteilhaft wird und im Falle eines großen Volumens soll die Dicke entsprechend dem Papiervolumen groß werden.

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die vorliegende Erfindung eine Bindevorrichtung vor, welche Papiere durch Einführen von Stiften in gestanzte Löcher der zu bindenden Papiere bindet, mit einem Grundrahmen, der in der Konfiguration einer L-Form ausgebildet ist mit einer hinteren Platte und einer Papiertrageplatte, einer Rahmenbildungsplatte, die eine L-Form mit einer Papierhalteplatte ausbildet und sich vertikal entlang der Innenseite der hinteren Platte bewegt, wobei der Rahmen ähnlich Sägezähnen im Schnitt ausgebildet ist und ein Rastklinkenglied mit einer Rastklinkeneinrichtung zum Eingriff mit den Sägezähnen des Rahmens gelenkig und drehbar an der hinteren Platte angeordnet ist. Weiterhin sind gemäß der vorliegenden Erfindung beide Seitenenden der Rahmenbildungsplatte in Führungsabschnitten geführt, die an beiden Seiten der hinteren Platte vorgesehen sind.

Weiterhin gibt es gemäß der vorliegenden Erfindung etwa am mittigen Abschnitt der hinteren Platte und der hori­ zontal ausgerichteten Rahmenbildungsplatte ein Paar par­ allel in vertikaler Richtung laufender Führungswinkel, wodurch die Rahmenbildungsplatte an der hinteren Platte auf- und abgleiten kann.

Weiterhin ist gemäß der vorliegenden Erfindung an dem ge­ lenkig an der hinteren Platte angeordneten Rastklinkenglied eine Federeinrichtung vorgesehen, um die Rastklinkeneinrichtung nachgiebig gegen den Rahmen zu drücken und durch den Eingriff mit den Sägezähnen der Rahmenplatte wird die Rahmenbildungsplatte an einer nach oben gerichteten Bewegung gehindert.

Weiterhin ist gemäß der vorliegenden Erfindung eine Federeinrichtung am Rastklinkenglied installiert, das drehbar an der hinteren Platte des Grundrahmens angeord­ net ist und zwar zum Vorspannen des Rastklinkengliedes gegen den Rahmen, wodurch die Rastklinkeneinrichtung nachgiebig gegen die Sägezähne der Rahmenbildungsplatte vorgespannt ist und die Rahmenbildungsplatte und die Papierhalteplatte daran hindern, sich entlang der hinte­ ren Platte nach oben gerichtet zu bewegen und zwar durch den Eingriff der Klinkeneinrichtung mit den entsprechen­ den Rahmenzähnen. Der Eingriff der Rastklinkeneinrichtung des Rastklinkengliedes mit den Rahmenzähnen findet nicht statt, wenn die Papierhalteplatte, d. h. die Rahmenbildungsplatte niedergedrückt wird und im Gegensatz hierzu findet der Eingriff statt, wenn sie angehoben wird.

Weiterhin ist gemäß der vorliegenden Erfindung unter dem Rastklinkenglied und auf der hinteren Platte ein Gleitstück vorgesehen, das horizontal auf einer Führungsfläche gleitet und das Gleitstück ist mit einer Schräge als eine Nocke versehen, an deren Oberfläche das Rastklinkenglied anliegt, um die Rastklinkeneinrichtung vom Eingriff mit den Rahmenzähnen zu lösen.

Weiterhin wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein Stift durch eine Druckfeder (Kontraktionsfeder) in einen Papierbindezylinder in einer solchen Weise eingeführt, daß der Stift aus dem Zylinder hochschnellt und der Zylinder entweder an der Papiertrageplatte oder der Papierhalteplatte befestigt ist.

Da die Erfindung auf diese Weise ausgebildet ist, führt sie die folgenden Funktionen aus.

Bei einem Typ einer Bindevorrichtung, welche Papiere durch Einführen von Stiften in gestanzte Löcher bindet, wird der Grundrahmen durch eine Kombination aus Papiertrageplatte und hinterer Platte in einer im Schnitt L-Form-Konfiguration gebildet, während die Papierhalteplatte mit einer Rahmenbildungsplatte kombi­ niert ist, um im Schnitt in einer Konfiguration von L- Form gebildet zu werden und um in Berührung mit der Innenseite der hinteren Platte zu gelangen. Dadurch wird aufgrund der von der Vereinigung der Papiertrageplatte und der hinteren Platte in einer n-Form und der Vereinigung der Papierhalteplatte und der Rahmenbildungsplatte in einer L-Form abgeleiteten Steifigkeit die Papierklemmkraft an dem Bereich ver­ gleichsweise nahe den abseitigen Enden der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte aufrecht er­ halten und zusätzlich kann aufgrund der Verbindung der Rahmenbildungsplatte mit der hinteren Platte die derar­ tige Steifigkeit weiter verstärkt werden.

Daher wird es, da die Papiertrageplatte und die Papierhalteplatte mit Steifigkeit versehen sind und Papiere vergleichsweise nahe den abseitigen Enden jener Platten geklemmt werden, möglich, einen Raum sicherzu­ stellen, um das Rastklinkenglied zwischen der hinteren Platte und der Rahmenbildungsplatte vorzusehen.

Weiterhin ist es aufgrund der so sichergestellten Steifigkeit möglich, die Dicke der zu bindenden Papiere so dünn wie möglich zu halten durch Verdichten dieser Papiere durch die Papierhalteplatte gegen die Papiertrageplatte. Und aufgrund des relativen Positionierens zwischen der hinteren Platte und der Rahmenbildungsplatte kann der Abstand zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte eingestellt werden, wodurch die Bindevorrichtung Papier entsprechend dessen Volumen binden kann.

Und aufgrund des Vorsehens von Rahmenzähnen an der Rahmenbildungsplatte des Papierhaltegliedes und eines drehbaren Rastklinkengliedes an der hinteren Platte mit einer Rastklinkeneinrichtung zum Eingriff mit den Rahmenzähnen findet ein Eingriff nur statt, wenn die Rahmenbildungsplatte nach oben bewegt wird und die Papierhalteplatte kann sich absenken, ohne mit der Rastklinkeneinrichtung in Eingriff zu kommen, welche nachgiebig gedreht werden kann, indem sie durch die Rückseite der Rahmenzähne gedrückt wird, so daß sich die Papierhalteplatte absenkt, um die zu bindenden Papiere zu verdichten und dort wird sie daran gehindert, sich nach oben gerichtet zu bewegen und zwar durch den Eingriff der Rastklinkeneinrichtung mit den Rahmenzähnen. Dadurch ist es möglich, ein vorgegebenes Papiervolumen in einer minimalen Dicke zu binden und zwar durch Verhindern der Bewegung in einer Richtung des Verbreiterns des Abstandes zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte.

Weiterhin werden gemäß der vorliegenden Erfindung, da beide Seitenränder der Rahmenbildungsplatte verschiebbar in Führungsabschnitten geführt werden, die an beiden Seiten der hinteren Platte des Grundrahmens vorgesehen sind, die hintere Platte und die Rahmenbildungsplatte daran gehindert sich in entgegengesetzte Richtungen von­ einander zu trennen und es der Rahmenbildungsplatte zu gestatten, sich vertikal entlang der hinteren Platte zu bewegen.

Daher kann, da die hintere Platte und die Rahmenbildungsplatte daran gehindert werden, sich in ent­ gegengesetzte Richtungen zu bewegen, die Steifigkeit des im Schnitt in L-Form gebildeten Grundrahmens und des im Schnitt in L-Form gebildeten Papierhaltegliedes weiter sichergestellt werden.

Weiterhin wird gemäß der vorliegenden Erfindung, da das Rastklinkenglied drehbar an der hinteren Platte durch ei­ ne am Rastklinkenglied vorgesehene Feder angeordnet ist, um das Glied mit einer Kraft zu beaufschlagen, um es kontinuierlich gegen die Rahmenzähne der Rahmenbildungsplatte vorzuspannen, der Eingriff zwischen der Rastklinkeneinrichtung und den Zähnen des Rahmens automatisch stattfinden, wenn die Papierhalteplatte entlang der hinteren Platte niedergedrückt wird. Daher wird es möglich, eine vorgegebene Menge an gestapelten Papieren durch Verdichten zu binden, während sie niedergedrückt wird.

Weiterhin ist gemäß der vorliegenden Erfindung das Rastklinkenglied an dem untersten Ende davon mit einer Gleitstück-Führungsfläche versehen, die mit einer Nockenfläche eines an der hinteren Platte verschiebbar angeordneten Gleitstückes in Kontakt gelangt. Daher kann die Nockenfläche des Gleitstückes das Rastklinkenglied sich zum Lösen der Rastklinkeneinrichtung von den Rahmenzähnen gegen die Feder drehen lassen, wenn das Gleitstück verschoben wird.

Demgemäß kann es beispielsweise ein Knopf des Gleitstückes, der von der hinteren Platte hervorspringt, einem Benutzer gestatten, die Rastklinkeneinrichtung zu lösen, die Papierhalteplatte vom sockelseitigen Rahmen zu lösen und zusätzliche Papiere zu binden. Weiterhin wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein bewegbarer Stift in einem Papierbindezylinder eingeführt, mit einer Kontraktionsfeder belastet, und springt vom Zylinder her­ vor und, da ein solcher Zylinder an der Papiertrageplatte befestigt ist, springt der bewegbare Stift vom Zylinder an der am weitesten erstreckten Stellung hervor, wenn die Papierhalteplatte vom Grundrahmen entfernt wird. So wird es möglich, Papiere in der geringsten Dicke zu binden während des Verdichtens der Papiere und den bewegbaren Stift durch die Papierhalteplatte abzusenken. Weiterhin wird es durch die Bewegung der Rahmenbildungsplatte ent­ lang der hinteren Platte möglich, den Abstand zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte einzu­ stellen, wodurch es möglich wird, Papiere in Übereinstimmung mit der Menge der zu bindenden Papiere zu binden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung nä­ her erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine senkrechte Ansicht in Schnitt entlang Linie B-B nach Fig. 6, die eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

Fig. 2 eine Seitenansicht im Schnitt der Papierhalteplatte nach Fig. 1 in angehobener Stellung;

Fig. 3 eine Seitenansicht im Schnitt des Grundrahmens nach Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht im Schnitt der Papierhalteplatte nach Fig. 1;

Fig. 5 eine aufgebrochene perspektivische Ansicht der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform;

Fig. 6 eine Vorderseitenansicht der Papierhalteplatte;

Fig. 7 eine Rückseitenansicht der Papierhalteplatte;

Fig. 8 eine Ansicht im Schnitt entlang Linie A-A nach Fig. 1, wobei eine Rahmenbildungsplatte entlang der hin­ teren Platte angeordnet ist;

Fig. 9 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, wobei sich ein bewegbarer Stift vom Papierbindezylinder er­ streckt;

Fig. 10 eine Seitenansicht im Schnitt nach Fig. 9 in dem Zustand der Papierhalteplatte in abgesenkter Stellung;

Fig. 10A einen Papierbindezylinder in Zweifachanordnung als dritte Ausführungsform, in den ein an der Papierhalteplatte befestigter bewegbarer Stift eingeführt ist;

Fig. 11 eine senkrechte Seitenansicht im Schnitt der vierten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, wobei Papierbindestifte sowohl an der Papiertrageplatte als auch der Papierhalteplatte anstelle der Kombination eines Papierbindezylinders und eines in den Zylinder ein­ zuführenden Stiftes vorgesehen sind;

Fig. 12 die Position des Rastklinkengliedes nachdem es gedreht worden ist;

Fig. 13 eine Schnittansicht entlang Linie D-D nach Fig. 10;

Fig. 14 eine Schnittansicht entlang Linie E-E nach Fig. 18;

Fig. 15 eine Vorderseitenansicht nach Fig. 11;

Fig. 16 eine Seitenansicht von links nach Fig. 15;

Fig. 17 eine Draufsicht nach Fig. 9 und 11;

Fig. 18 eine Rückseitenansicht nach Fig. 9 und 11;

Fig. 19 eine Unterseitenansicht nach Fig. 9 und 11;

Fig. 20 eine teilweise vergrößerte Seitenansicht im Schnitt entlang Linie F-F nach Fig. 15;

Fig. 21 eine Seitenansicht der Papierhalteplatte nach Fig. 9 im Schnitt

Fig. 22 eine Seitenansicht im Schnitt des Grundrahmens nach Fig. 9;

Fig. 23 eine Draufsicht des Gleitstückes nach Fig. 9 und 11;

Fig. 24 eine Seitenansicht von rechts nach Fig. 23;

Fig. 25 eine Vorderseitenansicht nach Fig. 23;

Fig. 26 eine Vorderseitenansicht eines Knopfes nach Fig. 9 und 11;

Fig. 27 eine Seitenansicht nach Fig. 26;

Fig. 28 eine Vorderseitenansicht des Rastklinkengliedes nach Fig. 9 und 11;

Fig. 29 eine Seitenansicht von rechts nach Fig. 28;

Fig. 30 eine Vorderseitenansicht, welche das Verhältnis zwischen einem Rastklinkenglied und einem Gleitstück dar­ stellt;

Fig. 31 eine Seitenansicht von rechts nach Fig. 30; und

Fig. 32 eine perspektivische Ansicht einer demontierten bekannten Bindevorrichtung.

Nachfolgend werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung erläutert werden. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, die einen Umriß der vorliegenden Erfindung dargestellt, ist ein Grundrahmen 13 im Schnitt in L-Form ausgebildet durch Verbinden einer hinteren Platte 131 und einer Papiertrageplatte 132 und an der Papiertrageplatte 132 sind Papierbindezylinder 133 eingesetzt und ein Rastklinkenglied 134 ist drehbar an der hinteren Platte 131 angeordnet. Weiterhin sind an beiden Seitenendflächen der hinteren Platte 131 Führungsabschnitte 135 vorgese­ hen. Und an der Verbindungsecke der hinteren Platte 131 und der Papiertrageplatte 132 sowie an der Rückseite der letzteren ist eine kopfübergreifende Paßnut 136 vorgese­ hen.

Und andererseits ist ein Papierhalteglied 14 im Schnitt in L-Form ausgebildet durch Verbinden einer Papierhalteplatte 141 und einer Rahmenbildungsplatte 142 und an der Rückseite der Papierhalteplatte 141 sind Papierbindestifte eingesetzt, um in die Papierbindezylinder 133 eingeführt zu werden. 144 be­ zeichnet Abschnitte der Rahmenbildungsplatte 142, wo Rahmenzähne vorzusehen sind. Beide Seitenränder 145 der Rahmenbildungsplatte 142 werden in die Führungsabschnitte 135 eingeführt, wodurch die innere Fläche der hinteren Platte 131 und die äußere Fläche der Rahmenbildungsplatte 142 nahe aneinander angeordnet werden und sich die Papierhalteplatte nach oben gerichtet und nach unten ge­ richtet gegen den Grundrahmen 13 bewegen kann. Und an dem Ende der Papierhalteplatte 141 ist eine kopfübergreifende Paßnut vorgesehen.

Mehr Details werden hier nachstehend der Reihe nach er­ läutert. Fig. 1 ist eine senkrechte Schnittansicht ent­ lang Linie C-C nach Fig. 8 und zeigt ein Rastklinkenglied 134 im Schnitt, wobei die Seiten 145 der Papierhalteplatte 141 in die Führungsabschnitte 135 des in Fig. 5 gezeigten Grundrahmens eingesetzt und darin geführt werden, um das erstere mit dem letzteren zusammenzubauen. Während eines derartigen Zusammenbaus werden Papierhaltestifte in einen Papierbindezylinder 133 eingeführt und die Rahmenzähne 147 der Rahmenbildungsplatte 142 und die Rastklinkeneinrichtung 137 des Rastklinkengliedes 134 kommen in Eingriff. Ein derartiger Eingriff hindert die Papierhalteplatte 141 daran, sich nach oben gerichtet entlang des Grundrahmens 13 zu bewegen. Weiterhin wird das Rastklinkenglied 134 nachgiebig durch eine Feder 15 in einer solchen Richtung vorgespannt, daß die Rastklinkeneinrichtung fortwährend gegen die Rahmenzähne 147 gedrückt wird. Diese Feder 15 ist an einer Federaufnahme 151 installiert (siehe Fig. 6 und 28), die an dem Rastklinkenglied 134 vorgesehen ist.

Fig. 8 ist eine seitliche Schnittansicht entlang Linie A- A nach Fig. 1, wobei die Seitenränder 145 der Papierhalteplatte 141 verschiebbar in den Führungsabschnitt 135 des Grundrahmens 13 eingesetzt ist, eine Führungsfläche 148 (siehe Fig. 4), die an dem Rahmenabschnitt 144 ausgebildet ist, wird verschiebbar an einer Wandfläche 1310 des Grundrahmens 13 geführt, wo­ durch sich die Papierhalteplatte 141 nach oben und nach unten entlang des Grundrahmens 13 bewegen kann. Wie aus Fig. 3 und Fig. 6 ersichtlich, die eine rechte Seite der Fig. 3 zeigt, sind Stopper 1312 an beiden Seiten des Rastklinkengliedes 134 vorgesehen, das gegen eine Stufe 139 anliegt, um eine weitere Drehung des Rastklinkengliedes 134 zu verhindern, während es durch die Feder 15 nachgiebig vorgespannt wird.

Weiterhin ist am untersten Ende des Rastklinkengliedes 134 ein Knopf 1313 vorgesehen, und durch Drehen des Knopfes mit den Fingern in einer Pfeilrichtung, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, gegen die nachgiebige Kraft der Feder 15 wird der Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen 147 gelöst, wodurch sich die Papierhalteplatte 141 nach oben gerichtet bewegen kann. Und wenn die Papierhalteplatte 141 niedergedrückt wird, findet der Eingriff des Rastklinkengliedes 137 und der Rahmenzähne 147 nicht statt, da sich in einer solchen nach unten gerichteten Bewegung der Papierhalteplatte die Rückseiten der Sägezähne der Rastklinkeneinrichtung 137 und die Rahmenzähne 147 gleitfähig berühren, sogar wenn die Rastklinkeneinrichtung 137 nachgiebig gegen die Rahmenzähne vorgespannt wird und dementsprechend ist eine Drehbetätigung des Knopfes 1313 nicht notwendig und ein­ faches Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 ist aus­ reichend.

Fig. 3 zeigt den Grundrahmen 13 nach Fig. 1, der auch in Fig. 5 und Fig. 6 gezeigt ist, die eine Vorderseitenansicht nach Fig. 5 ist, wobei eine quadrati­ sche Öffnung 138 an der hinteren Platte 131 zur Aufnahme des Rastklinkengliedes 134 vorgesehen ist und in der Wand der Öffnung 138 sind Gelenkbohrungen 1314 zur Aufnahme von Gelenken 1311 des Rastklinkengliedes 134 vorgesehen.

Und an der äußeren Seite der hinteren Platte 131 ist, wie in Fig. 3 gezeigt, eine Nut 1315 für einen rückseitigen Titelkopf vorgesehen und, wie in Fig. 7 gezeigt, welche die Rückseite nach Fig. 3 zeigt, ist das obere Ende der Nut zur Aufnahme des rückseitigen Titelkopfes geöffnet.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist die Höhe des Papierbindezylinders um die Größe von L1 kleiner als die Breitenabmessung der der hinteren Platte 131, anderer­ seits ist die Höhe des Papierbindestiftes 143 um die Größe von L2 kleiner als die Breitenabmessung des Rahmenabschnittes 144 (der Rahmenbildungsplatte 142).

Als nächstes wird die Funktionsweise der so gebildeten Ausführungsform nachfolgend erläutert. Die zu befolgenden Schritte sind wie folgt, wie in Fig. 3 gezeigt. Entfernen der Papierhalteplatte 141 von dem Grundrahmen 13, dann überlappen der zu bindenden Papiere an den Papierbindezylindern 133 durch einführen der Zylinder 133 durch die an den Papieren gestanzten Löcher und einführen der Bindestifte 143 in die Papierbindezylinder 133 und zwar während des Einführens der Seitenränder der Rahmenbildungsplatte 142 in die Führungsabschnitte 135.

Dann kommt nach dem Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 entsprechend der Dicke der gestapelten Papiere die Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen 147 ent­ weder an der Position, an der die Papierhalteplatte 142 gegen das obere Ende des Zylinders 133 anliegt in Eingriff oder an der Position, an der die Dickenabmessung der Papiere die Höhe des Zylinders 133 überschreitet und als Ergebnis klemmen die Papiertrageplatte und die Papierhalteplatte die Papiere.

Andererseits trägt, da der Grundrahmen 13 im Schnitt in L-Form mit der Papiertrageplatte 132 und der hinteren Platte 131 ausgebildet ist, und die Papierhalteplatte 141 im Schnitt mit der Rahmenbildungsplatte 142 in L-Form verbunden ist, die Steifigkeit aufgrund der Vereinigung der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 durch das Einführen der Rahmenbildungsplatte 142 in die Führungsabschnitte 135 dazu bei, die Papierklemmkraft si­ cherzustellen an dem Bereich nahe dem oberen Ende des Bindezylinders 133 aufgrund der Spitzenenden der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141. Und dadurch wird es möglich, die oben erwähnte Steifigkeit aufgrund der derartigen Vereinigung aufrechtzuerhalten, wie sie durch den Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 mit dem Rahmenzähnen 147 der Rahmenbildungsplatte 142 herbeigeführt wird.

So kann, da die Papiere unter der Steifigkeit aufgrund der Vereinigung der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 in dem Bereich des oberen Endes des an den Enden der derartigen Platten angeordneten Papierzylinders geklemmt werden, der nachfolgend zu er­ klärende das Rastklinkenglied anordnende Raum zwischen der hinteren Platte 131 und der Rahmenbildungsplatte 142 sichergestellt werden. Weiterhin wird es durch eine so aufrechterhaltene Steifigkeit möglich, die Dicke der zu stapelnden Papiere durch Niederdrücken unter der Papierhalteplatte 141 so niedrig wie möglich zu machen, sogar, wenn die Dickenabmessung der am Zylinder 133 ge­ stapelten Papiere P, wie in Fig. 2 gezeigt, größer als die Höhenabmessung des Zylinders 133 wird. Und es wird möglich, den Abstand zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 einzustellen, was die Bindevorrichtung dazu in die Lage versetzt, Papiere ent­ sprechend deren Dicke zu binden.

Und, aufgrund des Vorsehens des Rastklinkengliedes 134 mit der Rastklinkeneinrichtung 137 drehbar an der hinte­ ren Platte 131 des Grundrahmens 131, die mit den an der Rahmenbildungsplatte 142 vorgesehenen Rahmenzähnen 147 in Eingriff kommt, wenn die Papierhalteplatte 141 entlang der hinteren Platte 131 abgesenkt wird, da sich die Rückseiten der Rastklinkeneinrichtung 137 und die Rahmenzähne 17 ohne Eingriff verschiebbar berühren, wäh­ rend das Rastklinkenglied 134 nachgiebig ausweicht, geht die Papierhalteplatte sanft nach unten. Dadurch kommen die Rastklinkeneinrichtung 137 und die Rahmenzähne 147 miteinander in Eingriff an einer Position, an der die Papiere in einer untersten und verdichteten Weise nieder­ gedrückt werden und die Rahmenbildungsplatte 141 wird daran gehindert, nach oben gerichtet bewegt zu werden, was die Papierhalteplatte 141 dazu in die Lage versetzt, die gestapelten Papiere mit einer Dickenabmessung von mehr als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133 so dünn wie möglich zu binden.

Weiterhin sind an den Bereichen beider Seitenränder der hinteren Platte 131 des Grundrahmens die Führungsabschnitte 135 vorgesehen und darin sind beide Seiten 145 der Rahmenbildungsplatte 142 verschiebbar ein­ geführt, wodurch eine Vereinigung der hinteren Platte und der Rahmenbildungsplatte 142 in einer solchen Weise ver­ wirklicht wird, als die hintere Platte 131 und die Rahmenbildungsplatte 142 daran gehindert werden, sich voneinander in entgegengesetzte Richtungen zu trennen, wobei es ihnen aber gestattet wird, sich vertikal entlang der hinteren Platte 131 zu bewegen.

Und aufgrund einer solchen Vereinigung, welche die hin­ tere Platte 131 und die Rahmenbildungsplatte 142 daran hindert, sich voneinander in entgegengesetzte Richtungen zu trennen, wird der Eingriff der an der Rahmenbildungsplatte 142 vorgesehenen Rahmenzähne und der Rastklinkeneinrichtung 137 des Rastklinkengliedes 134, das drehbar an der hinteren Platte 131 angeordnet ist, sichergestellt, wodurch es möglich wird, Papiere zu binden mit einer vorgegebenen gestapelten Dickenabmessung mehr als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133, während die Rahmenbildungsplatte 142 daran gehindert wird, sich zur Verbreiterung des Abstandes zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 nach oben gerichtet zu bewegen.

Die vorstehende Erklärung ist für den Fall gemacht, daß die Dickenabmessung der gestapelten Papiere größer ist als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133. Wenn es aber der Fall ist, daß eine derartige Dickenabmessung kleiner ist als die Höhenabmessung des Zylinders 133, entspricht der Abstand zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 der Größe der Höhe des Papierbindezylinders 133. D.h., wenn sich die Dickenabmessung der zu bindenden Papiere innerhalb der Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133 befindet, wird die Dicke der Bindevorrichtung zu H, wie in Fig. 1 gezeigt, d. h. die minimale Dicke. Weiterhin wird, wenn die Dickenabmessung der zu bindenden Papiere größer ist als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133, wie es vorher erklärt wurde, die Dickenabmessung der Bindevorrichtung als H′ bestimmt, wie in Fig. 2 angedeutet, entsprechend der Dicke der Papiere, die durch Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 zum Verdichten der Papiere P erhalten wird, und die derartige Dicke wird durch den Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 und der Rahmenzähne 147 sichergestellt. Dadurch kann eine vorgegebene Dicke gestapelter Papiere P fest gehalten werden.

Wenn die Bindevorrichtung, in der die Papiere P in einer verdichteten Weise gebunden sind, geöffnet wird, obwohl es schwierig ist, sie zu öffnen, um die zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 142 ge­ klemmten Papiere zu sehen, durch einmaliges Lösen der Rastklinkeneinrichtung 137 von den Rahmenzähnen 147, Bewegen der Papierhalteplatte nach oben und wieder in Eingriff bringen der Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen 147 an einer vorgegebenen Position, wird der verdichtete Abschnitt der Papiere gelöst und es ist jedes Papier einfach zu sehen oder darauf etwas zu schreiben.

Und, da das Rastklinkenglied 134 mit der Feder 15 zu des­ sen nachgiebiger Vorspannung in einer Richtung zur Innenseite der hinteren Platte 131 installiert und an der hinteren Platte 131 drehbar angeordnet ist, wird der Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 und der Rahmenzähne 147 der Rahmenbildungsplatte 142 automatisch ausgeführt, wenn die Papierhalteplatte 141 entlang der hinteren Platte niedergedrückt wird, während sie in den Führungsabschnitten geführt wird. Dadurch wird es mög­ lich, einen Papierstapel mit einer vorgegebenen Dickenabmessung einfach zu binden durch einen einfachen Niederdrückvorgang der Papierhalteplatte 141 in einer verdichtenden Weise.

Weiterhin sind, da die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133 und des Papierbindestiftes 143 kleiner ist als die vertikale Abmessung der hinteren Platte 131 und des Rahmenabschnittes 144, beim Einführen der Seitenränder 145 in den Führungsabschnitt 135 der Zylinder 133 und der Stift 143 noch voneinander beabstan­ det, was die Seitenränder 145 dazu in die Lage versetzt, einfach in den Führungsabschnitt 135 eingesetzt zu wer­ den. Im Gegensatz hierzu müssen, wenn solche Abmessungen größer sind, alle Positionen zwischen den Papierbindezylindern und den Papierbindestiften 143 in einer solchen Weise ausgerichtet sein, daß ein präzises Übereinstimmen der Verbindungsstellung verwirklicht wird, was eine Schwierigkeit gegen einen einfachen Zusammenbau des Grundrahmens 13 und des Papierhaltegliedes 14 mit sich bringt.

Daher wird, wenn die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133 und des Papierbindestiftes 143 kleiner ist, wie es vorstehend erwähnt wurde, die Einführstellung des Papierbindestiftes 143 in den Papierbindezylinder 133 automatisch durch bloßes Einführen der Seitenränder 145 in die Führungsabschnitte 135 automatisch angepaßt.

Als nächstes werden weitere Ausführungsformen erläutert. Wie aus einer Ausführungsform nach Fig. 9 ersichtlich, wird ein bewegbarer Stift 1316 über eine durch eine Mutter 17 an der Papiertrageplatte 132 befestigte Kontraktionsfeder 16 verschiebbar in einen Papierbindezylinder 133 eingeführt, wobei der bewegbare Stift 1316 nachgiebig aus dem Papierbindezylinder 133 hervorspringt. Die entsprechende Papierhalteplatte 141 ist, wie in Fig. 21 gezeigt, mit einer Vertiefung 149 versehen, in welcher der Kopf des bewegbaren Stiftes 1316 zum Halten des Stiftes aufgenommen ist. Durch diese Haltestruktur wird der Zylinder und der Stift als ganzes hinsichtlich der Steifigkeit stabil. Das Bezugszeichen 1324 der Fig. 22 ist ein Loch zur Befestigung des Papierbindezylinders 133.

In Fig. 10A ist eine weitere Modifikation des Papierbindezylinders und der Stifte gezeigt, in welcher ein dem obenstehenden bewegbaren Stift 1316 entsprechen­ der bewegbarer Stift hohl ausgebildet ist als ein beweg­ barer Stift 133b und der Papierbindestift 143 in den bewegbaren Stift 133b eingeführt ist, um ihn am Platz der vorstehend erwähnten Vertiefung 149 zu halten. Der beweg­ bare Stift 133b besitzt einen Flansch 133d, der eingehakt wird gegen einen im Durchmesser verringerten Spitzenendenabschnitt des Papierbindezylinders 133 um ihn daran zu hindern, sich zu lösen. Und in einer solchen Position, an welcher der bewegbare Stift 133b am weite­ sten nach außen hervorspringt, ist der Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 147 und der Rahmenzähne 147 zum Außer-Eingriff-Kommen ausgebildet. Weiterhin ist in einer solchen Stellung die Länge des Papierbindestiftes 143 zur Längserstreckung über den Flansch 133d hinaus in das Innere des Zylinders 133 hinein angepaßt. Bei der weiteren in Fig. 11 dargestellten Modifikation der Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung gibt es keinen Papierbindezylinder und anstelle einer solchen Kombination eines durch einen Papierbindestift durchsetz­ ten Zylinders sind Papierbindestifte 133′ und die Papierbindestifte 143 wechselseitig an der Papiertrageplatte 132 beziehungsweise an der Papierhalteplatte 141 angesetzt und deren Anordnungspunkte sind, wie in Fig. 15 gezeigt, so ausge­ bildet, daß sie mit den gestanzten Löcher der zu binden­ den Papiere zusammenfallen. In Fig. 15 und 16 sind an beiden Seiten der Papiertrageplatte 132 von den Papierbindestiften 133′ verschiedene zwei Papierbindezylinder 133 gezeigt mit darin eingeführten bewegbaren Stiften 1316.

Daher springen, da zwei Papierbindezylinder 133 an beiden Seiten der Papiertrageplatte 132 vorgesehen sind, die be­ wegbaren Stifte 1316 von den Zylindern hervor und werden höher als die Höhe der Papierbindestifte 133′, wenn die Papierhalteplatte 141 von dem Grundrahmen 13 entfernt wird. Dementsprechend sind, sogar wenn die Dickenabmessung der zu bindenden Papiere größer wird als die Höhenabmessung der Papierbindestifte 133′, die von den Stiften 133′ hervorragenden Papiere immer noch mit den von den Zylindern 133 hervorspringenden bewegbaren Stiften 1316 ausgerichtet, so daß die Papierbindestifte 143 einfach in die gestanzten Löcher der Papiere einge­ setzt werden.

Als nächstes wird ein Gleitstück 19, das von einem Knopf 18 zum Drehen des Rastklinkengliedes 134 zum Lösen des Eingriffs der Rastklinkeneinrichtung 137 von den Rahmenzähne 147 betätigt wird, erklärt. Fig. 23 ist eine Draufsicht des Gleitstückes mit einer Nocke, die eine Eingriffsfläche 191, eine Arbeitsfläche 192 und eine Freigabefläche 193 aufweist, deren Breite als W in Fig. 24 bezeichnet ist, die eine Seitenansicht des Gleitstückes 19 zeigt. In Fig. 24 bezeichnet das Bezugszeichen 196 eine Führungswand des Gleitstückes. Und ein Bezugszeichen 194 aus Fig. 25, welche die Vorderseitenansicht des Gleitstückes zeigt, ist ein an dem Ende der Fläche 193 angeordneter Stopper.

Ein Knopf 18 besteht aus einem Knopfabschnitt 181 und ei­ nem Führungsabschnitt 182, wie in Fig. 26 und 27 gezeigt und der Führungsabschnitt 182 ist mit einer Verbindungsöffnung 183 versehen, in welcher ein Ansatz 195 des Gleitstückes 19 gelagert ist. Und die Länge L4 des Knopfabschnittes 181 wird verglichen mit der Länge L3 des Führungsabschnittes 182 so lang eingestellt, daß die Verschiebung des Knopfabschnittes 181 in einer an der hinteren Platte 131 vorgesehenen Führungsöffnung 1322 (siehe Fig. 13) die Öffnung 1322 nicht zeigt.

Weiterhin zeigt Fig. 22 auch im Schnitt, daß die Führungsöffnung 1322 zum Führen des Führungsabschnittes 182 und eine Führungsausnehmung 1323 an der hinteren Platte 131 vorgesehen sind. Wie in Fig. 31 gezeigt, ist der Ansatz 195 des Gleitstückes 19 mit der Verbindungsöffnung 183 des Führungsabschnittes 182 des Knopfes 18 gelenkig verbunden. Der Führungsabschnitt 182 des Knopfes 18 wird an der Führungsöffnung 1322 und der Führungsausnehmung 1323 geführt, wie in Fig. 9 gezeigt. Und die Führungsfläche 196 des Gleitstückes 19 wird durch Verschieben an der Führungsfläche 1325 der hinteren Platte 131 geführt.

Gemäß obiger Anordnung wird das Gleitstück 19 sanft durch den Knopf 18 verschoben.

Das Rastklinkenglied 134 weist eine unter der Rastklinkeneinrichtung 137 vorgesehene Gleitstück- Kontaktfläche 1318 auf, wie es in Fig. 28 und 29 gezeigt ist, und an dieser Fläche 1318 ist eine Verbindungsöffnung für den Gleitstück- Verbindungsabschnitt 1320 vorgesehen.

Das Bezugszeichen 1319 bezeichnet einen Montageabschnitt zur drehbaren Anordnung des Rastklinkengliedes 134 an der hinteren Platte 131 mit einer Drehpunktsbohrung 1321. Wie in Fig. 14 gezeigt, einem senkrechten Schnitt entlang Linie E-E nach Fig. 18, geht eine Achse 20 durch die Drehpunktsbohrung 1321 und die Drehpunktsbohrung 201 nach Fig. 22, wodurch das Rastklinkenglied 134 an der hinteren Platte 131 drehbar angeordnet wird. Das Bezugszeichen 151 bezeichnet eine Federaufnahme zu deren Einbau. Die Fig. 30 und 31 erläutern das Verhältnis zwischen dem Rastklinkenglied 134 und dem Gleitstück 19, in dem der Stopper 194 des Gleitstückes 19 in dem Gleitstück- Verbindungsabschnitt 1320 gelagert ist, um innerhalb des Raumes L5 des Verbindungsabschnittes 1320 (siehe Fig. 28) versetzt zu werden.

Und wie es in Fig. 13, einer seitlichen Schnittansicht entlang Linie D-D nach Fig. 10, dargestellt ist, sind die Eingriffsfläche 191, die Arbeitsfläche 192 und die Freigabefläche 193 des Gleitstückes 19 zum Kontakt mit der Gleitstück-Kontaktfläche 1318 des Rastklinkengliedes 134 angepaßt.

Dementsprechend dreht sich das Rastklinkenglied 134 nicht, wenn das Gleitstück 19 durch den Knopf 18 versetzt wird, während die Gleitstück-Kontaktfläche 1318 des Rastklinkengliedes 134 an der Eingriffsfläche 191 glei­ tet, und wenn die Kontaktfläche 1318 auf der Arbeitsfläche 192 zu gleiten beginnt, beginnt das Rastklinkenglied 134 sich in der Drehpunktsbohrung 1321 zu drehen, die an dem Aufnahmeabschnitt 1319 vorgesehen ist, und solange die Gleitstück-Kontaktfläche 1318 auf der Freigabefläche 193 verbleibt, wird das Rastklinkenglied 134 außerhalb des Eingriffs mit den Rahmenzähnen gehalten. Und durch die Verschiebung des Gleitstückes 19 in die entgegengesetzte Seite wird es dem Rastklinkenglied 134 gestattet, zur Anfangsposition der Eingriffsfläche 191 zurückzukehren und zwar durch die nachgiebig vorspannende Kraft der Feder 15, die in der Federaufnahme 151 installiert ist durch die Arbeitsfläche 192 und die Eingriffsfläche 191.

In Fig. 20, einer Schnittansicht entlang Linie F-F nach Fig. 15, ist dargestellt, daß die Seitenränder 145 der Rahmenbildungsplatte 142 in die an dem Seitenbereich der hinteren Platte 131 vorgesehenen Führungsabschnitte 135 eingesetzt sind und innerhalb des Rahmenabschnittes 144 ein Führungswinkelabschnitt 148 vorgesehen ist, der mit einem Gegenführungswinkel 1326 an der hinteren Platte 131 in Eingriff steht, wodurch die Rahmenbildungsplatte 142 daran gehindert wird, sich von der hinteren Platte 131 in eine entgegengesetzte Richtung voneinander zu trennen, es ihr aber gestattet ist, sich in der vertikalen Richtung zu bewegen.

Die Funktionsweise der so zusammengesetzten vorliegenden Erfindung wird wie folgt erläutert. Vor dem Papierbinden wird das Papierhalteglied 14 vom Grundrahmen 13 entfernt. In diesem Zusammenhang wird, wie in Fig. 9 gezeigt, durch eine Kontraktionsfeder 16 ein bewegbarer Stift 1316 in den Papierbindezylinder 133 eingeführt, so daß durch das Entfernen der Papierhalteplatte 141 der bewegbare Stift aus dem Zylinder 133 zu einer obersten Stellung hervor­ springt, wodurch sogar, wenn die Dickenabmessung der ge­ stapelten Papiere größer ist als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133, die Papiere nicht zerstreut werden. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, daß ein derartiger Papierbindezylinder 133 an der Papierhalteplatte 141 vorgesehen werden kann, um die gleiche Funktion auszuüben.

Und da der Grundrahmen 13 im Schnitt in L-Form ausgebil­ det ist mit der hinteren Platte 141 und der Papiertrageplatte 132, andererseits das Papierhalteglied 14 im Schnitt in L-Form ausgebildet ist mit der Rahmenbildungsplatte 142 und der Papierhalteplatte 141 und zudem, da die Rahmenbildungsplatte 142 mit der Innenseite der hinteren Platte 131 verbunden und verei­ nigt ist, ist die Papierklemmstärke sichergestellt, sogar wenn die Papiere mit vergleichsweise abseitigen Endabschnitten der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 geklemmt werden.

So wird es möglich, da die Papiertrageplatte 132 und die Papierhalteplatte 141 aufgrund obiger Vereinigung Steifigkeit besitzen und die Papiere weitgehend nahe dem Bereich klemmen können, an dem die Oberseite des Papierbindezylinders 133 angeordnet ist, einen Raum si­ cherzustellen, in dem eine Rastklinkenanordnung zwischen der hinteren Platte 131 und der Rahmenbildungsplatte 142 angeordnet ist. Weiterhin ist es möglich, da so die obige Klemmsteifigkeit aufrechterhalten wird, wenn die zu bin­ denden Papiere von größerer Dickenabmessung sind als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133, die Dicke der Papiere durch Verdichten der Papiere mit der Papierhalteplatte 141 während des Niederdrückens des be­ wegbaren Stiftes 1316 so dünn wie möglich zu machen. Zudem wird es möglich, Papiere zu binden während die Dickenabmessung der Papiere in Übereinstimmung mit der Menge der zu bindenden Papiere eingestellt wird.

Weiterhin kommt die Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen aufgrund des Kontaktes an er Rückseite der Rahmenzähne auf das Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 nicht in Eingriff, da einerseits die Rahmenbildungsplatte 132 mit Rahmenzähnen an ihrer Außenfläche versehen ist, die ähnlich nach oben gerichte­ ten Sägezähnen ausgebildet sind und andererseits die hin­ tere Platte 131 mit einem an ihrer Innenseite drehbar vorgesehenen Rastklinkenglied 134 mit einer Rastklinkeneinrichtung 137 zum Eingriff mit den Rahmenzähnen versehen ist, was es der Rahmenbildungsplatte gestattet, verschiebbar nach unten zu gehen. Nach dem Beenden des Verdichtens der Papiere durch die Papierhalteplatte 141 wird die Rahmenbildungsplatte 142 aufgrund der Reaktion der ver­ dichteten Papiere ein klein wenig angehoben, was die Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen 147 in Eingriff kommen läßt, um die Rahmenbildungsplatte 142 zum Aufrechterhalten der Papierklemmung daran zu hindern, sich nach oben gerichtet zu bewegen. Zudem ist der beweg­ bare Stift 1316 aufgrund der Kontraktionsfeder 16 nach­ giebig in Kontakt mit der Papierhalteplatte 141 und die Papierhalteplatte 141 befindet sich im Eingriff mit dem Grundrahmen 13 aufgrund des Rastklinkengliedes 134, so daß eine vorgegebene Papiermenge so dünn wie möglich gebunden werden kann, während der Raum zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 daran gehindert wird, sich zu verbreitern.

Weiterhin sind Führungsabschnitte 135 an dem Bereich nahe jedes Seitenrandes der hinteren Platte 131 vorgesehen, in denen beide Seitenränder 145 der Rahmenbildungsplatte 142 geführt werden und an dem mittleren Abschnitt der hinte­ ren Platte 131 sowie der Rahmenbildungsplatte 142 sind ein Führungswinkel 148 beziehungsweise ein Gegenführungswinkel 1326 vorgesehen und miteinander in einer solchen Weise gekoppelt, daß sie es der Rahmenbildungsplatte 142 gestatten, sich senkrecht gegen­ über der hinteren Platte 131 zu bewegen, aber sie daran hindern, sich in einer entgegengesetzten Richtung zu be­ wegen, so daß sogar dann, wenn die Breite von L6 nach Fig. 20 lang ist, die Vereinigung möglich wird.

So wird aufgrund der Vereinigung der Rahmenbildungsplatte 142 und der hinteren Platte 131, ohne sich voneinander in eine entgegengesetzte Richtung zu trennen, die vorstehend erwähnte Steifigkeit zwischen der im Schnitt mit der hin­ teren Platte 131 in L-Form ausgebildeten Papiertrageplatte 132 und der mit der Rahmenbildungsplatte 142 im Schnitt in L-Form ausgebilde­ ten Papierhalteplatte 141 sichergestellt. Und aufgrund einer solchen Vereinigung wird der Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen 147, die an der Rahmenbildungsplatte 142 vorgesehen sind, sicher­ gestellt und es wird möglich, eine vorgegebene Menge an Papieren zu binden, sogar wenn eine derartige Menge groß ist, während der Raum zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 daran gehindert wird, sich zu verbreitern.

Die vorstehende Erläuterung gilt für einen Fall, bei dem die Dickenabmessung der zu bindenden Papiere größer ist als die Höhenabmessung des Papierbindezylinders, aber in dem Fall, daß die erstere Abmessung kleiner ist als die letztere Abmessung, deckt sich der Raum zwischen der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 durch Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 mit der Höhenabmessung des Papierbindezylinders 133. D.h., wenn die zu bindende Papiermenge klein ist und sich die Dickenabmessung innerhalb der Höhe des Papierbindezylinders 133 befindet, ist die gesamte Dicke der Bindevorrichtung konstant. Im Gegensatz hierzu wird, wenn die Anzahl der Papierblätter vergrößert wird und die Dickenabmessung größer wird als die Höhenabmessung der Papierbindung, die Papierhalteplatte 141 durch Niederdrücken und Verdichten der Papierhalteplatte 141, wie in Fig. 9 gezeigt, an der hinteren Platte 131 durch den Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 mit den Rahmenzähnen 147 der Rahmenbildungsplatte 142 an der Stelle entsprechend der Papiermenge festgelegt, um die Papiere fest zu halten.

Weiterhin wird, da das Rastklinkenglied 134 an der hinte­ ren Platte mit einer eingebauten Feder 15 angeordnet ist, die fortwährend eine nachgiebige vorspannende Kraft auf das Glied nach vorne zur Innenseite der hinteren Platte ausübt, durch Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 entlang der hinteren Platte 131 zur Papiertrageplatte 132 hin der Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 des Rastklinkengliedes 134 und der Rahmenzähne 147 der Rahmenbildungsplatte 142 automatisch ausgeführt, was die Bindevorrichtung dazu in die Lage versetzt, Papier durch bloßes Niederdrücken der Papierhalteplatte 141 zu binden.

Und gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Rastklinkenglied 134 mit einer Gleitstück- Führungsfläche 1318 an einem untersten Ende des Rastklinkengliedes 134 versehen, wie in Fig. 29 gezeigt. Andererseits besitzt das Gleitstück 19 eine Arbeitsfläche 192, die an der Gleitstück-Führungsfläche 1318 gleitet, wobei es an der hinteren Platte 131 angeordnet ist, wie in Fig. 23 gezeigt. Ein Knopf 18 ist am Gleitstück 19 be­ festigt, der an der Außenseite der hinteren Platte 131 hervorspringt und durch Betätigen des Knopfes 18 wird der übliche Eingriff der Rastklinkeneinrichtung 137 und der Rahmenzähne 147 gelöst, wodurch die Papierhalteplatte vom Grundrahmen 13 zum einfachen Binden einiger zusätzlicher Papiere entfernt werden kann.

Weiterhin sind an der Außenseite der Papiertrageplatte 132 und der Papierhalteplatte 141 kopfübergreifende Nuten 136 und 146 vorgesehen, wodurch es möglich ist, die ge­ bundenen Papiere abzudecken und eine solche Abdeckung kann einfach durch eine andere gewünschte ersetzt werden. Und da die Kopfabdeckung 21 (siehe Fig. 11), die Papierhalteplatte 141 und der Grundrahmen 13 zur Zeit der Lagerung oder beim Transport zum Verkauf etc. zerlegt werden können, nimmt er nicht zuviel Raum in Anspruch und kann Lagerraum und Transportkosten einsparen.

Wie obenstehend erwähnt wird die Bindevorrichtung nach der vorliegenden Erfindung gebildet durch den im Schnitt in L-Form gebildeten Grundrahmen mit der Papiertrageplatte und der hinteren Platte und dem im Schnitt in L-Form gebildeten Papierhalteglied mit der Rahmenbildungsplatte und zusätzlich dazu sind die hintere Platte und die Rahmenbildungsplatte verbunden. Dadurch kann die zum Klemmen von Papieren an vergleichsweise ab­ seitigen Enden der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte notwendige Steifigkeit sichergestellt werden aufgrund der Steifigkeit zwischen der hinteren Platte und der Papiertrageplatte beziehungsweise der Papierhalteplatte und der Rahmenbildungsplatte. Und die obenstehende Verbindung der hinteren Platte und der Rahmenbildungsplatte kann die obenstehende Steifigkeit weiter verstärken.

Aufgrund der Steifigkeit zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte zum Klemmen von Papieren an de­ ren abseitigen Enden ist ein Raum zwischen der hinteren Platte und der Rahmenbildungsplatte sichergestellt, in dem das Rastklinkenglied vorgesehen ist. So können, da die obenstehende Steifigkeit aufrechterhalten werden kann, die durch die Papierhalteplatte und die Papiertrageplatte zu bindenden Papiere verdichtet werden und die Dickenabmessung der Papiere kann so dünn wie möglich ausgeführt werden, um den Lagerraum in einem Bücherregal zu minimieren. Weiterhin kann aufgrund des gleitenden Eingriffs zwischen der hinteren Platte und der Rahmenbildungsplatte der Raum zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte in geeigneter Weise eingestellt werden, was die Bindevorrichtung dazu in die Lage versetzt, Papiere in Übereinstimmung mit de­ ren Menge zu binden, wodurch, wenn die Dicke der zu bin­ denden Papiere klein ist, der Raum zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte auf ein Minimum verringert werden kann, um Platz zum Lagern einer solchen Bindevorrichtung zu sparen.

Und es kann einfach ausgeführt werden, die Dickenabmessung der Bindevorrichtung einzustellen und zwar einfach durch Niederdrücken der Papierhalteplatte.

Und die Rahmenzähne sind an der Außenseite der Rahmenbildungsplatte vorgesehen und ein Rastklinkenglied mit einer Rastklinkeneinrichtung, das mit den Rahmenzähnen in Eingriff kommt, ist nachgiebig und dreh­ bar an der hinteren Platte angeordnet und wenn die Papierhalteplatte nach unten gerichtet niedergedrückt wird, gleitet die Rastklinkeneinrichtung an der Rückseite der Rahmenzähne, ohne mit den Rahmenzähnen in Eingriff zu kommen und sie kommt an einer angehaltenen Stellung mit den Rahmenzähnen in Eingriff und hindert die Rahmenbildungsplatte daran, sich nach oben gerichtet zu bewegen. Durch diese Rastklinkeneinrichtung werden die Papiere in einem verriegelten Zustand gebunden.

Weiterhin gestatten es, da die hintere Platte mit Führungsabschnitten an beiden Seitenbereichen versehen ist, in die beide Seitenränder zur Führung eingesetzt werden, die hintere Platte und die Rahmenbildungsplatte es der Rahmenbildungsplatte, sich vertikal zu bewegen aber daran gehindert, sich in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen, wodurch sie in jener Richtung verei­ nigt sind, was die Steifigkeit zwischen der Papiertrageplatte und der Papierhalteplatte sicherstellt.

Und die hintere Platte sowie die Rahmenbildungsplatte sind mit einem Führungswinkel und einem Gegenführungswinkel an ihrem jeweiligen mittleren Abschnitt versehen. Durch deren Eingriff wird es der Rahmenbildungsplatte gestattet, sich vertikal zu bewegen, aber sie sind daran gehindert, sich in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen und dadurch werden die hintere Platte und die Rahmenbildungsplatte an ihrem mittleren Abschnitt genauso wie an dem Seitenbereich vereinigt, wodurch ein Binden von großformatigem Papier sichergestellt werden kann.

Auch ist eine Führungsfläche an dem untersten Ende des Rastklinkengliedes vorgesehen, ein Gleitstück mit einer die Führungsfläche berührenden Nockenfläche ist an der hinteren Platte vorgesehen und ein Knopf springt an der Außenseite der hinteren Platte vom Gleitstück hervor, dessen Betätigung die gewöhnlich mit den Rahmenzähnen im Eingriff befindliche Rastklinkeneinrichtung dazu in die Lage versetzt, von den Rahmenzähnen außer Eingriff zu kommen. So kann die Bindevorrichtung einfach zusätzliche Papiere binden.

Schließlich werden gemäß der vorliegenden Erfindung, da der bewegbare Stift in den Papierbindezylinder durch die Kontraktionsfeder eingeführt wird, die den Stift zum Hervorspringen aus dem Papierzylinder vorspannt, der an der Papiertrageplatte oder der Papierhalteplatte befe­ stigt ist, die Papiere, sogar wenn die Papierhalteplatte vom Grundrahmen entfernt wird, nicht zerstreut, da der bewegbare Stift in die längste Stellung hervorspringt, wodurch zusätzliche Papiere einfach gebunden werden kön­ nen.

Es ist also gemäß der vorliegenden Erfindung eine Bindevorrichtung vorgesehen zum Binden von Papier zwi­ schen einer Papiertrageplatte und einer Papierhalteplatte durch Einführen von Papierbindezylindern in gestanzte Löcher des Papiers mit einer hinteren Platte, die in L- Form im Schnitt an einem Rand der Papiertrageplatte ausgebildet ist, einer Rahmenbildungsplatte, die in L- Form im Schnitt an einem Rand der Papierhalteplatte ausgebildet ist, der hinteren Platte gegenüberliegend und sich gegenseitig überlappend, Führungsabschnitten, die an einer Innenseite der hinteren Platte in den Bereichen der beiden Seitenränder vorgesehen sind zur Führung beider Seitenränder der Rahmenbildungsplatte so, daß eine verti­ kale und parallele Bewegung gegen die hintere Platte aus­ führbar ist, Rahmenzähnen mit einer Ausbildung von Sägezähnen im Schnitt, die an der Fläche der Rahmenbildungsplatte gegenüber der Innenseite der hinte­ ren Platte vorgesehen sind, einem Rastklinkenglied, das drehbar an der hinteren Platte angeordnet ist mit einer Rastklinkeneinrichtung zum Eingriff mit den Rahmenzähnen, damit die Rahmenbildungsplatte an einer nach oben gerich­ teten Bewegung gehindert ist, und einer Federeinrichtung, die an dem Rastklinkenglied zum nachgiebigen Drücken der Rastklinkeneinrichtung gegen die Rahmenzähne vorgesehen ist, wobei Papiere unabhängig von deren Dicke durch blo­ ßes Niederdrücken der Papierhalteplatte gebunden werden können.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher erläu­ terter Merkmale der Erfindung wird im übrigen ausdrück­ lich auf die Ansprüche und die Zeichnung verwiesen.

Claims (5)

1. Bindevorrichtung zum Binden von Papier zwischen einer Papiertrageplatte und einer Papierhalteplatte durch Einführen von Papierbindezylindern in gestanzte Löcher des Papiers, mit
einer hinteren Platte, die, im Schnitt, nach Art eines L an einem Rand der Papiertrageplatte ausgebildet ist,
einer Rahmenbildungsplatte, die, im Schnitt, nach Art eines L an einem Rand der Papierhalteplatte ausgebildet ist, der hinteren Platte gegenüberliegend und sich gegenseitig überlappend,
Führungsabschnitten, die an einer Innenseite der hinteren Platte in den Bereichen der beiden Seitenränder vorgesehen sind zur Führung beider Seitenränder der Rahmenbildungsplatte so, daß eine vertikale und parallele Bewegung gegen die hintere Platte ausführbar ist,
Rahmenzähnen mit einer Ausbildung von Sägezähnen im Schnitt, die an der Fläche der Rahmenbildungsplatte ge­ genüber der Innenseite der hinteren Platte vorgesehen sind,
einem Rastklinkenglied, das drehbar an der hinteren Platte angeordnet ist mit einer Rastklinkeneinrichtung zum Eingriff mit den Rahmenzähnen, damit die Rahmenbildungsplatte an einer nach oben gerichteten Bewegung gehindert ist, und
einer Federeinrichtung, die an dem Rastklinkenglied zum nachgiebigen Drücken der Rastklinkeneinrichtung gegen die Rahmenzähne vorgesehen ist.

2. Bindevorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Papierbindezylinder an der Papiertrage- oder der Papierhalteplatte vorgesehen sind und in die Papierzylinder einzuführende Papierhaltestifte an der Papierhalteplatte oder der Papiertrageplatte vorgesehen sind.

3. Bindevorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein be­ wegbarer Stift in die Papierbindezylinder durch eine in die Zylinder eingeführte Kontraktionsfeder eingeführt ist so, daß der bewegbare Stift vom Zylinder nachgiebig her­ vorspringt.

4. Bindevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die bewegbaren Stifte hohl sind.

5. Bindevorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Gleitstück an der hinteren Platte verschiebbar parallel mit der Drehachse des Rastklinkengliedes in einem rechten Winkel zur Drehrichtung des Rastklinkengliedes vorgesehen ist, wobei das Gleitstück mit einer Nockenfläche daran versehen ist, die während des Gleitens eine Führungsfläche berührt, die am untersten Abschnitt des Rastklinkengliedes vorgesehen ist so, daß sich das Rastklinkenglied in einer solchen Richtung dreht, daß die Rastklinkeneinrichtung von den Rahmenzähnen außer Eingriff kommt.