DE19508511A1 - Feststellbremsanlage - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellbremsanlage für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 32 38 196 A1 ist eine Feststellbremsanlage be­ kannt, die sowohl für Muskelkraft- als auch für Fremd­ kraftbetrieb ausgelegt ist. Hierzu treibt ein Elek­ tromotor ein außenverzahntes Abtriebsrad an. In die Außenverzahnung dieses Abtriebsrades greift die Sperr­ klinke eines Handbremshebels ein, so daß bei Fremdkraft­ betrieb der Handbremshebel über die Sperrklinke ver­ schwenkt wird. Der Handbremshebel ist als zweiarmiger He­ bel ausgebildet, über dessen ersten Hebelarm die Betäti­ gungskraft eingeleitet wird (per Hand oder über das Ab­ triebsrad), während am zweiten Hebelarm die Kraftübertra­ gungseinrichtung zu den Radbremsen angreift.

Obwohl der Fremdkraftbetrieb der Feststellbremsanlage den Regelfall darstellt, kann die Feststellbremse unabhängig vom Elektromotor auch über den Handhebel direkt betätigt werden. In diesem Fall gleitet die Sperrklinke an der Außenverzahnung des Abtriebsrades entlang. Die Arretie­ rung des Handbremshebels nach dem Spannen der Feststell­ bremse erfolgt über das Einrasten der Sperrklinke in die Außenverzahnung des Abtriebsrades. Das Lösen der Fest­ stellbremse wird durch einen an sich bekannten Entriege­ lungsmechanismus bewerkstelligt.

Die bekannte Betätigungseinrichtung für eine Feststell­ bremsanlage zeichnet sich zwar durch kompakte Bauweise aus, dennoch beansprucht sie im Bereich der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeuges beträchtlichen Bauraum. Durch das Mitschwenken des Handbremshebels bei Fremdkraftbetätigung muß der Schwenkbereich des Handbremshebels in jedem Fall freigehalten werden. Damit geht "wertvoller" Platz im Be­ reich der Mittelkonsole verloren, der sich beispielsweise in idealer Weise für eine Fernsprecheinrichtung, Bedien­ elemente für Fahrzeugkomponenten, als Ablage für Ge­ tränke, Audiokassetten, Brillen etc. anbieten würde. Dar­ über hinaus ist das Entlanggleiten der Sperrklinke an der Außenverzahnung des Abtriebsrades mit einer störenden Ge­ räuschentwicklung verbunden.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile der bekannten Feststellbremsanlage zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird bei der zugrundegelegten Feststell­ bremsanlage mit den kennzeichnenden Merkmalen des An­ spruchs 1 gelöst.

Durch die Ausbildung der Betätigungseinrichtung als Pedal wird der Bereich der Mittelkonsole freigehalten. Somit steht dieser von Fahrer und Beifahrer gleichermaßen gut erreichbare Bereich zu anderen Zwecken zur Verfügung. Darüber hinaus ergeben sich aus der Entkoppelung des Be­ dienelements (für die Entriegelung des Sperrmechanismus) vom eigentlichen Betätigungshebel Vorteile hinsichtlich des Bedienkomforts: Der zwischengeschaltete Bowdenzug verhindert die Übertragung der durch das Entlanggleiten an der Sperrverzahnung verursachten Bewegungen auf das Bedienelement. Durch die Verlagerung des Sperrmechanismus in den Fußraum ist die Geräuschentwicklung des Sperrme­ chanismus unkritischer. Außerdem kann das vom Betäti­ gungshebel losgelöste Bedienelement nunmehr frei dort an­ geordnet werden, wo es einerseits in ergonomisch günsti­ ger Weise vom Fahrzeugführer erreicht werden kann, zum anderen aber auch nur geringen Platz beansprucht und keine anderweitig gut nutzbaren Bereiche belegt. Damit ergibt sich ein größerer Freiraum bei der Interieurge­ staltung eines Kraftfahrzeuges. Die Erfindung zeichnet sich darüber hinaus durch kompakte Bauweise und einfachen Aufbau aus. Durch die Möglichkeit, die Betätigungsein­ richtung als bereits komplett vormontierte Baueinheit in das Kraftfahrzeug einsetzen zu können, ergeben sich Kosten- und Montagevorteile. Darüber hinaus gibt die Pe­ dalstellung ebenso wie beim Stand der Technik jederzeit eine Rückmeldung über den Betriebszustand der Feststell­ bremsanlage, ohne daß dabei jedoch zusätzlicher Freiraum belegt wird. Die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung kann ohne großen Aufwand als Sonderausstattung in ein Kraftfahrzeug eingebracht werden, auch nachträglich.

Durch die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 2 ist kein zusätzliches Betätigungselement für den Regelfall der Fremdkraftbedienung der Feststellbremsanlage mehr er­ forderlich. Dadurch, daß dem Bedienelement für die Entriegelung des Sperrmechanismus bei Muskelkraftbetrieb auch eine elektrische Ansteuerungseinrichtung für den Fremdkraftantrieb zugeordnet ist, ist insgesamt nur ein einziges Bedienelement erforderlich. Damit ergibt sich eine eindeutige und selbsterklärende Bedienphilosophie für beide Betriebsarten. Außerdem kann bei Kraftfahrzeu­ gen mit Ausstattungsvarianten (mit und ohne Fremdkraftbe­ tätigung der Feststellbremsanlage) ein und dasselbe Bedien­ element verwendet werden.

Ein mögliches Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nach­ folgend in der Zeichnung näher dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine Betätigungseinrichtung gemäß der Erfindung in der Seitenansicht und

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der Betätigungseinrich­ tung nach der Schnittverlaufslinie A-A in Fig. 1.

Die in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnete Betätigungsein­ richtung besteht aus einem zweiarmigen Hebel 2, einem Fremdkraftantrieb 3, einem Sperrmechanismus 4 sowie einem Entriegelungsmechanismus 5. Der zweiarmige Hebel 2 ist auf einer Welle 7 gelagert. Sein erster Hebelarm ist als Feststellpedal 6 ausgebildet, während der zweite Hebelarm 8 eine Seilaufnahme 9 trägt, in die ein Bremsseil 10 ein­ gehängt ist.

Der Fremdkraftantrieb 3 besteht aus einem Elektromotor 11, der über ein zweistufiges Getriebe 12 ein scheiben­ förmiges Abtriebsrad 13 mit einer Außenverzahnung antreibt. Das Getriebe 12 besteht aus einem nicht darge­ stellten Schneckenrad unmittelbar auf der Antriebswelle des Elektromotors 11 und einem Zahnrad 14, das mit einem kleineren Zahnrad 35 fest verbunden ist. In dieses Zahn­ rad 35 greift das Abtriebsrad 13 mit seiner Außenverzah­ nung ein. Wegen des begrenzten Drehwinkels des Abtriebs­ rades 13 ist die Außenverzahnung nur über einen Teilbe­ reich des Umfangs ausgebildet. Das Abtriebsrad 13 ist über die Welle 7 im Getriebegehäuse 15 gelagert. Der zweiarmige Hebel 2 kann sich gegenüber der Welle 7 unab­ hängig drehen und wird durch Sicherungsringe 16 auf der Welle 7 gehalten.

Der Sperrmechanismus 4 besteht aus einer Sperrklinke 17 und einer Sperrverzahnung 18 am zweiten Hebelarm 8. Die Sperrklinke 17 ist über einen Bolzen 19 unmittelbar auf dem Abtriebsrad 13 drehbar angeordnet. Eine Feder 20 stellt die Ausgangslage der Sperrklinke 17 sicher.

Der Entriegelungsmechanismus 5 setzt sich aus einem Löse­ hebel 21, einem Bowdenzug 22 und einem Entriegelungsgriff 23 zusammen. Der Entriegelungsgriff 23 ist in das Arma­ turenbrett 38 des Kraftfahrzeugs integriert und wirkt mit einem elektrischen Schalter 24 zusammen. Eine Feder 25 hält den Lösehebel 21 in seiner Nullage. Darüber hinaus ist am Feststellpedal 6 ein Bremslichtschalter 26 vorge­ sehen.

Nachfolgend wird zunächst der Regelfall der Fremdkraftbe­ tätigung der Feststellbremse näher beschrieben:
Durch Drücken des Entriegelungsgriffs 23 in Pfeilrichtung 36 wird über den Schalter 24 der Elektromotor 11 angesteuert. Der Elektromotor 11 verdreht über das Getriebe 12 das Ab­ triebsrad 13 gemäß dem Drehpfeil 27. Mit dem Abtriebsrad 13 wird auch die Sperrklinke 17 mitgedreht, die über ihre Sperrnase 28 mit der obersten Raste 33 der Sperrverzah­ nung 18 in Eingriff steht. Dadurch wird der zweiarmige Hebel 2 im gleichen Drehsinn mit dem Abtriebsrad 13 ver­ schwenkt, wodurch die nicht dargestellten Bremsorgane der Feststellbremse über das Bremsseil 10 gespannt werden. Durch das mitschwenkende Feststellpedal 6 ist der Fahr­ zeugführer jederzeit über den Betriebszustand der Fest­ stellbremse informiert. Die Abschaltung des Elektromotors 11 erfolgt zweckmäßigerweise lastabhängig durch Überwa­ chung seiner Stromaufnahme. Wird das Getriebe 12 selbst­ hemmend ausgelegt, so ist bei Stillstand des Elektromo­ tors eine selbsttätige mechanische Arretierung gegeben.

Das Lösen der fremdkraftbetätigten Feststellbremse ge­ schieht durch Ziehen am Lösehebel 21 in Richtung des Pfeils 29. Hierdurch wird wiederum über den Schalter 24 der Elektromotor 11 angesteuert, diesmal mit umgekehrter Drehrichtung, wodurch das Abtriebsrad 13 und auch der zweiarmige Hebel 2 gemäß dem Drehpfeil 30 in ihre Aus­ gangslage zurückverschwenkt werden. Der Bremslichtschal­ ter 26 dient hierbei der Abschaltung des Elektromotors 11. Die Schaltsignale der beiden Schalter 24 und 26 wer­ den in einem nicht dargestellten Steuergerät weiterverar­ beitet, das den Elektromotor 11 ansteuert.

Bei Ausfall des Fremdkraftantriebs 3 kann die Feststell­ bremse durch Muskelkraft über das Feststellpedal 6 betä­ tigt werden. Diese Art der Betätigung kann selbstver­ ständlich auch bei intaktem Fremdkraftantrieb willkürlich durch den Fahrzeugführer erfolgen.

Bei Muskelkraftbetätigung wird das Feststellpedal 6 im Drehsinn des Pfeils 27 verschwenkt, während das Abtriebs­ rad 13 in Ruhe bleibt. Damit verharren auch der Bolzen 19 und die Sperrklinke 17 in ihrer Ausgangslage. Aus diesem Grund gleitet bei Muskelkraftbetätigung die Sperrklinke 17 an der Sperrverzahnung 18 entlang und rastet nach Beendigung des Feststellvorgangs an anderer Stelle wieder in die Sperrverzahnung 18 ein. Die mechanische Arretie­ rung ist durch das über Getriebeselbsthemmung festgelegte Abtriebsrad 13 gewährleistet.

Das mechanische Lösen erfolgt durch ein Herausziehen des Entriegelungsgriffes 23 gemäß dem Pfeil 31 über den Betä­ tigungsweg für den elektrischen Schalter 24 hinaus. Hier­ durch wird über den Bowdenzug 22 der Lösehebel 21 von seinem Anschlag 32 wegverschwenkt und bringt die Sperr­ klinke 17 außer Eingriff mit der Sperrverzahnung 18. So­ mit wird der zweiarmige Hebel 2 über die Federkraft der Bremsorgane wieder in seine Ausgangslage zurückver­ schwenkt.

Um Schalt- und Montagetoleranzen des Bremslichtschalters 26 zu eliminieren und mit Sicherheit die Nullposition des zweiarmigen Hebels zu erkennen, ist zwischen der ersten und der zweiten Raste 33 bzw. 34 der Sperrverzahnung 18 ein glatter Bereich ohne Verzahnung vorgesehen.

Claims (3)

1. Feststellbremsanlage für ein Kraftfahrzeug, mit einer Betätigungseinrichtung, die sich zusammensetzt aus

• - einem zweiarmigen Hebel, über dessen ersten Hebel­ arm die Betätigungskraft vom Fahrzeugführer einge­ leitet werden kann und dessen zweiter Hebelarm mit einer Kraftübertragungs-Einrichtung zu den Rad­ bremsen zusammenwirkt,
• - einem Fremdkraftantrieb mit einem scheibenförmigen Abtriebsrad sowie
• - einem Sperrmechanismus, der eine Verbindung zwi­ schen dem zweiarmigen Hebel und dem Abtriebsrad erzeugt, wobei die Verbindung vom Fahrzeugführer über einen Entriegelungsmechanismus aufgehoben werden kann,

dadurch gekennzeichnet, daß

• - der zweiarmige Hebel (2) als Pedal (6) ausgebildet ist,
• - der Sperrmechanismus (4) einerseits aus einer der Kreisform des Abtriebsrades (13) angepaßten Sperr­ verzahnung (18) am zweiten Hebelarm (8) und ande­ rerseits aus einer mit der Abtriebsscheibe (13) mitbewegten Sperrklinke (7) besteht und
• - der Entriegelungsmechanismus (5) über ein im Griffbereich des Fahrzeugführers angeordnetes, über einen Bowdenzug (22) wirkendes Bedienelement (23) betätigt werden kann.

2. Feststellbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (24) zur Ansteuerung des Fremdkraftantriebs (3) vorgese­ hen ist, die ihrerseits über das Bedienelement (23) angesteuert wird.