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"Einrichtung zum Abschließen und Verriegeln,
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insbesondere von Kraftfahrzeugtitrenn Die Erfindung betrifft eine
Einrichtung zum Abschließen und Verriegeln, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren,
mit Hilfe eines mehrtourigen oder zweier Schließzylinder und zweier unterschiedlicher,
zugehöriger Schlüsselt Trotz außerordentlicher Anstrengungen der Autonobilindustrie
und ihrer Zulieferanten sind die Schlösser bzw.
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Türen von Kraftfahrzeugen nicht diebstahlsicher, Dies gilt auch für
Schlösser mit einen höheren Bedienungskomfort, wie beispielsweise Zentralverriegelung
usw.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Abschließen
und Verriegeln von Kraftfahrzeugtüren zu schafien, die einen höheren Grad an Sicherheit
bietet als die bekannten Einrichtungen der genannten Art, wobei ferner noch folgende
Forderungen erfüllt sein sollen0 1. Alle Wagentüren sollen durch Abschließen der
Fahrer-oder Beifahrertür mit einem Schlüssel (Werkstattschlüssel) verriegelt werden
können, wobei sich aber alle Türen noch von Hand von innen öffnen lassen. Dem Abschließen
mit dem Werkstattschlüssel von außen ist ein Betätigen des Sicherungsknopfes von
innen gleichzusetzen.
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2. Alle Wagentüren sollen durch Abschließen der Fahrer-oder Beifahrertür
mit einem zweiten Schlüssel (Sicherheitischlüssel) so verschlossen werden, daß sich
keine Tür lehr von innen von Hand öffnen läßt.
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3. Wenn die Fahrer- oder Beifahrertür mit des Sicherheitsschlüssel
zugeschlossen worden ist, darf sich keine der Türen mit dem Werkstattschlüssel öffnen
lassen.
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4. Der Sicherheitsschlüssel muß unabhängig vom Schließzustand des
Schlosses in der Fahrer- oder Beifahrertür jede Betätigung ermöglichen.
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5. Unabhängig von dem Zustand der Stromquelle im Wagen (z.B. Ausfall
der 3atterie-Stroaversorgung) muß sich die Fahrer- oder Beifahrertür von außen mit
dem Sioherheitsschlüssel öffnen lassen.
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6. Alle sonstigen Einrichtungen an Kraftfahrzeugschlössern wie z0B.
Kindersicherung an den hinteren Türen usw.
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müssen ebenfalls vorhanden sein oder zumindest eingebaut werden können,
ohne die Verwirklichung der anderen Forderungen zu beeinträchtigen.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß ein vom Schließzylinder
beim Schließen der ersten Tour verstellbarer Steuerkörper vorgesehen ist, der einen
Elektroschalter steuert, daß ferner eine Sperre lösbar an dem Steuerkörper angreift
und eine Löse- und Verriegelungseinrichtung für die Sperre vorgesehen ist und daß
schließlich ein zweiter, ebenw falls mindestens einen Elektroschalter sowie die
Löse- und Verriegelungseinrichtung beim Schließen der zweiten Tour des
Schließzylinder
steuernder Steuerkörper sowie in den zugehörigen Türen angeordnete, an die Elektroschalter
angeschlossene Schrittiotoren zur Steuerung der schwenkbaren, an sich bekannten
Türverriegelungsolemente vorgesehen sind.
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Die erfindungsgemäße Einrichtung wird zusätzlich zu den üblichen Türverriegelungselementen
eingebaut und ist in der Lage, die oben aufgezählten Forderungen zu erfüllen.
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Dies erfolgt im wesentlichen mit Hilfe zweier Steuerkörper und zweier
Elektroschalter, die unabhängig voneinander den Antriebsiotoren der TUrverriegelungselemente
Intpulse geben. Darüber hinaus sind die beiden Steuerkörper zumindest teilweise
miteinander gekoppelt und über eine Sperre derart miteinander verbunden, daß der
eine, auch vom Werkstattschlüssel zurU¢kschaltbare Steuerkörper erst dann schaltbar
iat, wenn der andere Steuerkörper in Freigabestellung gedreht ist0 Weitere Merkmale
der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit
der Zeichnung hervor
Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen,
die in der Zeichnung dargestellt sind, näher erläutert. Dabei zeigen: Fig.1: eine
Draufsicht auf die erfindungsgemäße Einrichtung in der Stellung "AUF" in größerem
Maßstab; Fig.2: eine Ansicht wie in Fig.1 in der Stellung ZENTRALVERRIEGELT"; Fig.3:
eine Ansicht wie in Fig.2 nach dem Entfernen des zweiten Steuerkörpers; Fig.4: eine
Draufsicht wie in Fig.1 in der Stellung "SICHERHEITSVERRIEGELT"; Fig.5: eine Ansicht
der Einrichtung mit aufgesetztem Oberteil; Fig.6: einen Schnitt Iängs der Linie
VI-VI in Fig.3.t Fig.7: einen Schnitt wie längs der Linie VII-VII in Fig.1 durch
eine abgewandelte Ausftihrungsform mit einem Schneckengetriebe; Fig.8: einen Schnitt
längs der Linie VIII-VIII in Fig.1 durch die abgewandelte Ausführungsform;
Fig.9:
eine Ansicht der Kupplung; Fig.10: eine Ansicht einer Leiterplatte; Fig.11: eine
Draufsicht auf eine Schalterplatte und Fig.12: eine Seitenansicht der Schalterplatte
gemäß Fig.11.
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Die erfindungsgemäße Einrichtung 1 vereinigt die Merkmale einer Zentralverriegelung
sowie einer zusätzlichen Sicherheitsverriegelung in einem einzigen Aggregat, da
die zur Erfüllung sämtlicher Funktionen notwendigen Teile in einem aus einem Oberteil
2 und einem Unterteil 3 bestehenden Gehäuse 4 untergebracht sind. Die Einrichtung
1 ist zum Einbau in alle Fahrzeugtüren geeignet, wobei zweckmäßigerweise für die
hinteren Türen die für die Aussendung der Steuerimpulse notwendigen Teile wegfallen
können0 Zur Ansteuerung der erfindungsgemäßen Einrichtung 1 ist ein nicht dargestelltes
Schloß mit einem für zwei verschledene Schlüssel bestimmten, mehrtourigen Schließzylinder
oder mit zwei unterschiedlichen Schließzylindern erforderlich. Beim Schließen der
ersten Tour wird ein erster
Steuerkörper 5 verstellt, der auf einer
durch das Gehäuse 4 greifenden Achse 6 drehfest angeordnet ist. Der Steuerkörper
5 ist eine Schaltscheibe, die an ihren Umfang ein Gabelteil 7, eine Rastnase 8 sowie
zwei Ausnehmungen 9 und 10 aufweist, in die ein federbelasteter Raststift 11 greift;
der die Schaltsoheibe 5 dadurch in den genau definierten Stellungen "AUF" (Ausnehmung
9) und "ZENTRALVERRIEGELT" (Ausnehnung 10) hält.
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Der Gabelteil 7 dient zur Steuerung eines Elektroschalters mittels
eines Schiebers 13 und eines Zapfens 14, der von dem Schieber 13 ständig in den
Gabelteil 7 greift. Der Schieber 13 weist zwei um Achsen 15 und 16 (Fig. 6) schwenkbar
ge lagerte sowie federbelastete Schaltstifte 17 und 18 auf, die je nach Bewegungsrichtung
beim überfahren Elektroschalter 19 bzw. 20 steuern.
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Beim Schließen der ersten Tour des Schließzylinders wird über die
in Fig.5 dargestellte Stange 21 ein außen am Gehälse 4 auf der Achse 6 angeordneter
Hebel 22 verschwenkt, wodurch die Schaltscheibe 5 aus der Stellung gemäß Fig.1 in
die Stellung gemäß Fig.2 entgegen dem Uhrzeigersinn
mitgenommen
wird. Der Gabelteil 7 verschiebt den in einer Fuhrung laufenden Schieber von rechts
nach links, und der Sohaltstift 17 erzeugt am Elektroschalter 19 beim ttberfahren
des Schaltknopfes einen Stromimpuls. Die an den Elektroschalter 19 angeschlossenen,
in den anderen Türen des Fahrzeuges befindlichen Drehgeber schließen die Türverriegelungselemente
in die Stellung nZENTRALVERRIEGLTo In dem Steuerkörper 5 bzw. der Schaltscheibe
5 befindet sich noch eine weitere, als Mitnehmer dienende Ausnehmung 23, in die
ein Zapfen 24 von einem zweiten Steuerkörper 25 her greift. Der Steuerkörper 25
ist ebenfalls als Schaltscheibe ausgebildet und radial und axial fest auf einem
Wellenende 26 angeordnet, das zu einem außen am Gehäuse 4 befindlichen, als Schrittmotor
arbeitenden Drehgeber 27 (Fig.2) gehört und durch eine geeignete Öffnung 28 (Fig.5)
im Gehäuse 4 greift. Der Zapfen 24 ist in dem Steuerkörper 25 federnd bzw. radialverschiebbar
gelagert und greift in der Stellung "AUF* gemäß Fig. 1 in die Ausnehmung 23 des
Steuerkörpers 5. Wird der Steuerkörper 5 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so
nimmt er über den
Zapfen 24 den Steuerkörper 25 mit, der sich dabei
im Uhrzeigersinn dreht. Nach einer Drehung des Steuerkörpers 5 von etwa 600 hat
der Zapfen 24 die in Fig.3 gezeigte Lage eingenommen. Bei weiterer Drehung des Steuerkörpers
25 tritt der Zapfen 24 aus der Ausnehmung 23i heraus.
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Der Steuerkörper 25 weist ferner eine Ausnehmung 29 mit zwei radial
gerichteten Begrenzungsflächen 30 und 31 auf, die ebenfalls etwa unter einem Winkel
von 600 zueinander stehen. Zwischen die beiden Begrenzungsflächen 30 und 31 greift
ein Mitnehmer 32 von einem Ubertragungshebel 33, der frei verschwenkbar auf dem
Wellenende 26 gelagert ist.
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Das freie Ende des Ubertragungshebels 33 ist gabelförmig und umfaßt
einen Zapfen 34 eines längs einer FUhrung 35 verschiebbaren Schiebers 36. In dem
Schieber 36 sind wiederum zwei Schaltstifte 37 und 38 angeordnet, die um eine Achse
39 schwenkbar sind und zur Steuerung von Elektro schaltern 40 und 41 dienen. Bewegt
sich der Schieber 36 in Fig.2 nach links so löst der Schaltstift 37 am Elektroschalter
40 einen Stromimpuls aus, rrährend der Schaltstift 38 um die Achse 39 hochschwenkt.
Bei einer
Bewegung nach rechts aus der linken Position überfährt
der Schaltatift 37 den Elektroschalter 40 ohne Impulsgabe, während der Schaltstift
38 einen Impuls am Elektroschalter 41 auslöst.
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Zum Verschieben des Schiebers 36 greift an diesem eine Stange 36a
an, die beim Schließen der zweiten Tour des Schließzylinders bewegt wird.
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Die Verschwenkbarkeit des Ubertragungshebels 33 ist durch Anschläge
42 und 43 begrenzt. Die Lage der Anschläge 42 und 43 ist derart gewählt, daß der
Mitnehmer 32 des Ubertragungshebels 33 in der Stellung LAUF" an der Begrenzungsfläche
31 des Steuerkörpers 25 und der Ubertragungshebel 33 selbst am Anschlag 43 anliegen.
In der Stellung WSICHERHEITSVERRIEGELTw gemäß Fig.4 liegt der ¢bertragungshebel
33 am anderen Anschlag 42 und der Mitnehmer 32 berührt die Begrenzungsfläche 30
des Steuerkörpers 25.
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In dem Steuerkörper 25 befindet sich schließlich noch eine Ausnehmung
50, durch welche dieser die Funktion einer Löse- und Verriegelungseinrichtung für
eine Sperre erhält,
die in Gestalt eines von einer Feder 44 beaufschlagten
Sperrschiebers 45 vorhanden ist. Der Sperrschieber 45 ist im Gehäuse 4 in einer
Führung 46 in Richtung auf die beiden Steuerkörper 5 bzw. 25 hin verschiebbar gelagert
und weist zwei Arme 47 bzw. 48 auf. Das freie Ende des Armes 48 gleitet ständig
am größtenteils kreisförmigen Umfang des Steuerkörpers 25 und vermag in die Ausnehmung
50 einzutreten, wenn sich diese unmittelbar vor ihm befindet.
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Ist das freie Ende des Armes 48 in die Ausnehmung 50 eingetreten,
so setzt sich das freie Ende des anderen Armes 47 vor die Rastnase 8 des Steuerkörpers
5 mit der Folge, daß sich dieser nicht mehr in Öffnungarichtung drehen kann. Erst
wenn der Steuerkörper 25 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wurde, so daß das freie
Ende des Armes 48 aus der Ausnehmung 50 herauseebreten ist, ist auch der Steuerkörper
5 wieder frei drehbar.
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Die Funktion und Wirkungsweise der erfindungsgenäßen Einrichtung 1
beim Schließen mit dem ersten oder Werkstattschlüssel ist oben grundsätzlich bereits
erläutert worden. Wesentlich ist, daß die Elektroschalter 19 bzw. 20 über den Steuerkörper
5 veranlaßt werden, Stromimpulse an die den Türverriegelungselementen zugeordneten
Schaltmotoren
in den Türen zu geben.
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Wird der Schließzylinder in der Fahrer- bzw. Beifahrertür mit dem
zweiten oder Sicherheitsschlüssel geschlossen, so treten beim Auf- und Zuschließen
zunächst die gleichen Wirkungen ein wie beim Schließen mit dem Werkstattschlüssel.
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Die Elektroschalter 19 und 20 werden über die Stange 21, den Hebel
22, den Steuerkörper 5 und den Schieber 13 ein- bzw. ausgeschaltet. Sobald dann
jedoch die zweite Tour mit dem Sicherheitsachlüssel geschlossen wird, erfolgt auch
noch eine Verschiebung der Stange 36a und mit dieser eine Verschiebung des Schiebers
36 zur Steuerung der Elektroschalter 40 bzw. 41. Gleichzeitig wird über den Zapfen
34 der Übertragungshebel 33 verschwenkt.
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Sobald beim Zuschließen in die Stellung WSICHERHEITSVER-RIEGELS" gemäß
Fig.4 der Schieber 36 aus der Stellung gesäß Fig.3 in die Stellung gemäß Fig.4 mit
seinem Schaltstift 37 den Druckknopf des Schalters 40 überfährt, wird ein Stromimpuls
gegeben, so daß sämtliche Schaltmotoren, also auch der außen am Gehäuse 4 der erfindungsgemäßen
Einrichtung
angeordnete Schaltmotor bzw. Drehgeber 27 sich in die Stellung nSICHERHEITSVERRIEGELTf
bewegen.
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Der Schaltmotor bzw. Drehgeber 27 dreht dabei über das Wellenende
26 den Steuerkörper 25 in die Position gemäß Fig.4. Der federbelastete Sperrschieber
45 tritt mit dem freien Ende seines Armes 48 in die vor ihm stehende Ausnehmung
50 und das freie Ende des Armes 47 legt sich vor die Rastnase 8 des anderen Steuerkörpers
5. Die Einrichtung 1 ist damit "SICHERHEITSYERRIEGELT.
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Zum Öffnen aus der Stellung nSICHERHEITSVERRIEGELTn wird bei; Schließen
mit dem Sicherheitsschlüssel die Stange 36a und mit ihr der Schieber 36 mit seinen
Schaltstiften nach rechts gezogen. Durch den Zapfen 34 wird der Ubertragungshebel
33 gleichzeitig entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Das gleiche gilt für den
Steuerkörper 25 aufgrund des Mitnehmers 32 am Übertragungshebel 33. Beim Verschwenken
des Steuerkörpers 25 wird das freie Ende des Armes 48 des Sperrschiebers 45 aus
der Ausnehmung 50 herausgedrückt, womit eine Freigabe des Steuerkörpers 5 verbunden
ist. Während dieses Bewegungsablaufes überfährt
der Schaltstift
38 den Druckknopf des Elektroschalters 41, der Stremimpulse an sämtliche Schaltmotoren
gibt, so daß sich diese aus der Stellung nSICHERHEITSVERRIEGELT" zunächst in die
Stellung WZENTRALVERRIEGELTn bewegen.
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Wird der Schließzylinder jetzt mit dem Sicherheitsschlüssel in Öffnungsrichtung
weitergeschlossen, d,h, durch die erste Tour, so erfolgt daa weitere Öffnen über
die Stange 21 gemäß Fig.5, bis sich wieder alle Teile in der Stellung nAUF" befinden.
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Die Ansteuerung der beiden Stangen 21 gemäß Fig.5 bzw. 36a in Fig.1
durch einen mehrtourigen oder zwei eintourige Schließzylinder ist in den Figuren
nicht dargestellt und nicht Gegenstand der Erfindung. Die Stange 21 ist an ihrem
anderen Ende mit dem Schloßhebel des Türschlosses verbunden, wo auch der Innenverriegelungsknopf
angreift, Dadurch wird erreicht, daß sich die sicherheitsverriegelten Türen auch
nicht durch Ziehen der Innenverriegelungsknöpfe öffnen lassen.
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Selbst bei Ausfall der elektrischen Einrichtung ist es grundsätzlich
möglich, mit dem Sicherheitsschlüssel das
wSICHERHEITSVERRIEGELTE"
Fahrzeug an den die Einrichtung 1 aufweisenden Türen zu öffnen. Über die Stange
36a und den Zapfen 34 dreht der Übertragungshebel 33 durch seinen Mitnehmer 32 nämlich
den Steuerkörper 25 aus der wSICHERHEITS-VERRIEGELTEN" Stellung in die Stellung
" wZENTRALVERRIEGELTt, aus der wiederum das weitere Öffnen in bekannter Weise erfolgt.
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Der Steuerkörper 5 dient in erster Linie zur Schaffung einer Zentralverriegelung,
während der Steuerkörper 25 zusammen mit dem Sperrschieber 45 bei Erreichen einer
zusätzlichen Schließstellung im Schließzylinder oder durch Ansteuerung mit einem
zweiten Schließzylinder eine verriegelte und somit eine tSICHERHEITSVERRIEGELTEW
Stellung der Schaltelemente (nämlich der Elektroschalter) bewirkt, mit deren Hilfe
die Zentralverriegelung durchgeführt wird. Ferner sind die Schaltmotoren für die
Steuerung der TUrverriegelungselemente als Schrittmotoren derart ausgebildet, daß
sie sowohl eine Stellung "ZU" als auch eine Stellung "SICHER-HEITSVERRIEGELT" einnehmen
können. Die Ansteuerung in die Stellung "SICHERHEITSVERRIEGELT erfolgt dabei über
das Element 25, das mit dem Steuerkörper 5 der.Zentralverriegelung (Elektroschalter
19,20) teils zu einer zwangsweise
synchronen Bewegung gekoppelt
ist und teils über eine Sperre mit diesem unbeweglich festgelegt wird.
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Anstelle eines Drehgebers 27 kann auch gemäß den Fig.7 und 8 ein Elektromotor
52 vorgesehen sein, auf dessen Antriebswelle eine Schnecke 53 sitzt, die ein Schneckenrad
54 antreibt, das auf der Welle 26 drehbar gelagert ist und in axialer Richtung durch
eine Sicherung 58 gehalten wird. AuBord befinden sich auf der Welle 26 eine Schalterplatte
57 und eine Kupplungsscheibe 55, die in das Schieckenrad 54 eingreift. Wie aus Fig.9
hervorgeht, befinden sich Nocken 59 as Umfang der Kupplungsscheibe 55 und rasten
in entsprechende Ausnehmungen 60 des Schneckenrades 54 ein, wodurch eine Relativbewegung
zwischen Schneckenrad 54 und Welle 26 bei Überschreiten eines vorbestimmten Drehmonentes
möglich ist. Unmittelbar radial einwärts neben den Nocken 59 weist die Kupplungsscheibe
55 Ausnehmungen 61 auf, durch die erreicht wird, daß die Nocken 59 federelastisch
aus den Ausnehmungen 60 heraustreten können.
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Die Schalterplatte 57 ist ebenso wie die Kupplungsscheibe 55 auf der
Welle 26 in Drehrichtung fest angeordnet.
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Sie besitzt die aus den Fig.11 und 12 ersichtliche Gestalt und besteht
aus einem Ringkörper 62 und Arien 63, 64, die Schleifkontakte 65, 66 tragen.
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Mit der Schalterplatte 57 wirkt eine Leiterplatte 56 gemäß Fig.10
zusammen, die mit dem Unterteil 3 des Gehäuses 4 durch Kleben, Schrauben, Nieten
o.dg fest verbunden ist. Die Leiterplatte 56 weist einen Nullleiter und vier mit
den Elektroschaltern 19,20 bzw. 40 und 41 verbundene Plus-Leiter auf.
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Steht die Schalterplatte 62 mit ihren schleifkontakten 65, 66 auf
der Leiterplatte 56 in Richtung der in Fig.10 strichpunktierten Linie a", so befindet
sich die Verriegelungseinrichtung in der Nullstellung. Durch Drehen ii Uhrzeigersinn
gelangt die Schalterplatto 57 mit ihren Schleiftontakten 65, 66 in eine Position
entsprechend der strichpunktierten Linie "b", ia der die Verriegelunaseinrichtung
"ZENTRALVERRIEGELT" ist. Wird die Schalterplatte 57 nochmals weitergedreht bis in
die Position entsprechend der Linie wc", so ist die Stellung WSICHER-HEITSVERRIEGELT"
erreicht.
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Über nicht näher dargestellte Kabel ist die Leiterplatte 56 bzw. sind
ihre Schleifkontakte 65,66 mit den Motor 52 verbunden. Das An- und Abschalten des
Motors 52 erfolgt aufgrund der jeweiligen Position der Schalterplatte 57 aber der
Leiterplatte 56.
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Die obon erwähnte Kupplungsscheibe 55 dient schließlich dazu, 111
den Motor 52 vor Überlastung zu schützen und ui die Forderung nach der Möglichkeit
eines mechanischen Öffnens der TUr bei einem Ausfall der Stroiversorgung zu erfüllen.
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L e e r s e i t e