DE19506355C2 - Selbsttätiger Türschließer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Türschließer gemäß Patentanspruch 1. Der den Innenraum des Gehäuses in zwei Druckmittelräume aufteilende Kolben wird bei dem erfindungsgemäßen Türschließer aus einem Kupplungsteil und einem Außenteil gebildet. Die Verbindung zwischen dem Kupplungsteil und dem Außenteil wird direkt kraft- und formschlüssig sowie spielfrei mit den an der Antriebswelle befindlichen Kraftübertragungselementen hergestellt.

Ein selbsttätiger Türschließer der vorgenannten Art ist aus der DE 34 11 189 A1 bekannt geworden. Bei diesem Türschließer ist die Schließerwelle mit einer Hubkurvenscheibe kraft- und formschlüssig verbunden, wobei diese gleichzeitig mit einem sogenannten längsverschiebbaren Laschenwagen in Verbindung steht. Durch die Verdrehung der Schließerwelle wird damit der Laschenwagen aus seiner ursprünglichen Lage herausgebracht, was gleichzeitig auch eine Verschiebung der an dem Laschenwagen befestigten Kolbenstange mit sich bringt. Die Kolbenstange durchsetzt dabei die Druckfeder, welche im freien Endbereich der Kolbenstange gegen einen mit dieser durch einen Kolbenbolzen gekuppelten Kolben anliegt. Der Kolben ist mit einer zusätzlichen Dichtung versehen und in einer Zylinderbohrung des Gehäuses verschiebbar. Zwischen der Verschlußkappe und dem Kolben liegt ein aufgrund der Türbewegung sich ändernder Druckraum zur Dämpfungsregelung. Zur sicheren Abdichtung des Kolbens mit der Zylinderwandung ist eine zusätzliche Dichtung am Kolben angebracht.

Die GB 2 244 759 A beschreibt einen Türschließer mit einer mit einem Türflügel verbindbaren Antriebswelle, die aus ihrer Schließstellung heraus in zwei Drehrichtungen verdreht werden kann. Die Schließwelle ist dabei innerhalb eines Türschließergehäuses mit einer Hubkurvenscheibe zwischen Rollen verbunden, wobei die Rollen gleichzeitig an einer längsbeweglichen Achsgruppe befestigt sind. Des weiteren umfaßt der Türschließer einen Arbeitsspeicher in Form einer Druckfeder sowie einen Kolben einer hydraulischen Dämpfungseinrichtung, welche den Innenraum des Türschließergehäuses in zwei durch diesen Kolben getrennte Druckmittelräume unterteilt. Zum Abströmen des Dämpfungsmediums aus dem sich beim Schließen der Tür verkleinernden Druckraum und durch ein bei der Öffnungsbewegung des Türflügels ebenfalls öffnendes Rückschlagventil sind diese Druckmittelräume miteinander verbunden. Der Kolben ist hier nicht unmittelbar mit der Achsgruppe verbunden, sondern über einen Kolbenstift auf herkömmlicher Art und Weise durch die Dichtfläche des Kolbens montiert. Dieses hat zur Folge, daß die Dichtfläche durchbrochen wird und damit eine Herabsetzung des Wirkungsgrades erfolgt. Darüber hinaus ist eine solche Verbindung nicht außerhalb des Türschließergehäuses vormontierbar, sondern muß innerhalb des Gehäuses montiert werden.

Mit der DE-PS163 160 wurde ein Türschließer bekannt gemacht, der einen Kolben aufweist, der aus zwei Teilen besteht. Dabei ragt eine Kolbenhälfte aus dem Gesamtkolben heraus, verbindet aber keine Achsgruppe, wie es üblicherweise bei Türschließern der Fall ist, bestehend aus Laschen, Rollen und Stift mit dem Kolben. Dabei ist der Wellenantrieb weit vom Kolben entfernt und nicht längenreduzierend an den Dämpfungskolben gekuppelt. Die Baulänge eines solchen Türschließers ist enorm groß.

Der US 1,978,736 ist ein Türschließer zu entnehmen, bei dem die Verbindung einer Achsgruppe direkt in den Kolben und damit in die Dichtfläche hinein über einen Stift realisiert ist.

Einen Kolben, der direkt auf die Kolbenstange geschraubt wird, gibt die EP 0 469 697 A1 wieder. Auch diese Anordnung, bei der die Kraft des Wellenantriebes relativ weit vom Dämpfungskolben entfernt wirkt, bedingt, daß ein solcher Türschließer enorm lang baut.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen selbsttätigen Türschließer zu schaffen, der sehr gute hydraulische Eigenschaften mit einer Steigerung des Gesamtwirkungsgrades gewährleistet. Dabei sollen die Baulängee des Gehäuses und die Herstellkosten des Türschließers gleichzeitig reduziert werden.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, daß der Dämpfungskolben, der den Innenraum des Gehäuses in zwei Räume aufteilt, nahe an die Antriebswelle des Türschließers gelegt wird, kann eine direkte Montage eines Kupplungsteils mit dem Laschenwagen erfolgen. Diese Vormontage wird außerhalb des Gehäuses durchgeführt und ist somit im Vergleich zu üblichen Kolbenstangenverbindungen wesentlich schneller und kostengünstiger durchzuführen. Der Dämpfungskolben besteht aus einem Kupplungsteil und einem Außenteil, wobei das Außenteil über das vormontierte Kupplungsteil nach Montage der gesamten Achsgruppe, die aus der Antriebswelle, der Hubkurvenscheibe, den Laschen, der Lagerung und den Rollen mit dem Kupplungsteil besteht, gesteckt wird. Die gesamte Achsgruppe wird zur Endmontage durch den Gehäuseeintritt an der Oberseite des Türschließers eingesetzt, wobei durch einen seitlichen Eintritt in das Gehäuse, und damit auch gleichzeitig in die Zylinderbohrung des Türschließers, das Außenteil eingeführt wird. Dabei wird das Außenteil über das Kupplungsteil gesteckt, und durch ein Verbindungsglied eine kraft- und formschlüssige und auch spielfreie Verbindung zwischen dem Kupplungsteil und dem Außenteil hergestellt. Das Kupplungsteil ist so gestaltet, daß die sonst in der Außenfläche des Kolbens vorhandene Verbindung in Form eines Stiftes auch bei dem Kupplungsteil verwendet wird, nur deckt das Außenteil aufgrund seiner Wandungen diesen Bereich ab und sichert gleichzeitig die Stiftverbindung im Kupplungsteil, so daß allein durch das Außenteil eine Abdichtung innerhalb der Zylinderwandung gegeben ist. Tritt der Verbindungsstift, wie es beim Stand der Technik ist, durch die Außenhaut des Kolbens, d. h. in den Bereich, wo eine Abdichtung zur Zylinderwand notwendig ist, so muß dieser Stift gesichert werden. Dieses Sichern wird in der Regel durch Verstemmen erreicht. Das Verstemmen im eingebauten Zustand hat allerdings den Nachteil, daß hier nicht immer die notwendige Präzision eingehalten werden kann, und damit der Wirkungsgrad des selbsttätigen Türschließers herabgesetzt wird. Des weiteren ist es so, daß entweder der Gehäusedeckel größer ausgelegt werden muß, um ein Verstemmen des Kolbens zu erreichen, bzw. wenn der Gehäusedeckel nicht größer ausgeführt wird, daß eine zusätzliche Öffnung sich innerhalb des Gehäuses befindet, die in diesem Falle dann auch wieder zusätzlich verschlossen werden muß.

Durch diese zusätzliche Bohrung wird das Gehäuse geschwächt, ferner entstehen in diesem Falle höhere Fertigungskosten.

Durch die Trennung des Dämpfungskolbens in ein sogenanntes Kupplungsteil und ein Außenteil werden die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile eliminiert, da bereits bei der Vormontage das Kupplungsteil mit den Laschen der Achsgruppe durch einen Stift verbunden wird. Dieser Stift braucht nicht verstemmt werden, was einen sicheren Sitz garantiert, da der Sitz des Stiftes ebenso wie das Kupplungsteil von dem Außenteil überkront wird. Durch diese Überkronung entfällt die Sicherung des Verbindungsstiftes, darüber hinaus ist es sichergestellt, daß im Bereich der aufeinander laufenden Flächen des Dämpfungskolbens und der ihn umgebenden Zylinderwandung keine die Abdichtung herabsetzenden Einbrüche bzw. Bohrungen vorhanden sind.

Zur Verbindung des Kupplungsteils und Außenteils untereinander gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Eine dieser Möglichkeiten ist, daß an dem Kupplungsteil ein Ansatz vorhanden ist, der so gestaltet ist, daß er in dem Außenteil eine Führung findet. Gleichzeitig ist im Bereich dieses Ansatzes ein Innengewinde vorhanden, durch welches bei aufgesetztem Außenteil ein Verbindungsglied die sichere, kraft- und formschlüssige, spielfreie Verbindung zwischen dem Kupplungsteil und dem Außenteil und gleichzeitig auch damit zu der Achsgruppe herstellt.

Eine weitere Befestigungsart kann z. B. dergestalt sein, daß das Verbindungsglied direkt außerhalb des Gehäuses mit dem Außenteil verschraubt wird, und diese vormontierte Gruppe mit der bereits vormontierten Achsgruppe und dem Kupplungsteil innerhalb des Gehäuses zusammengebracht wird. In diesem Falle ist es jedoch notwendig, daß das Außenteil mit dem Verbindungsglied gegenüber der Achsgruppe mit dem Kupplungsteil gesichert wird. Eine solche Sicherung kann z. B. durch einen Sicherungsring oder durch eine Mutter, d. h. eine Schraubverbindung, hergestellt werden.

Zum sicheren und kontrollierten Abströmen des Dämpfungsmediums, welches sich innerhalb des Gehäuses befindet und aufgrund der Längsbewegung des Kolbens von dem einen in den anderen Druckmittelraum verdrängt wird, befinden sich innerhalb des kompletten Kolbens Ventile und Kanäle, die dieses zulassen. So ist beispielsweise ein Rückschlagventil vorhanden, welches mit seinem anschließenden Kanal in einem sogenannten Ringkanal, der sich innerhalb des Außenteils befindet, endet. Gleichzeitig ist in dem Bereich des Ringkanales auch an dem Kupplungsteil eine Fase angeformt, die einen definierten Kanal innerhalb des Kolbens im zusammengebauten Zustand desselben darstellt. Zum Abfließen des Dämpfungsmediums sind weiterhin seitliche Kanäle an das Kupplungsteil angeformt worden, die damit die Verbindung von dem Druckraum in den drucklosen Raum herstellen.

Durch die vorbeschriebene Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gedenkens, nämlich des zweigeteilten Kolbens, kann die Bauform des selbsttätigen Türschließers verringert werden. Das Gehäuse wird ferner nicht durch zusätzliche Bohrungen geschwächt, ebenfalls wird der Wirkungsgrad eines solchen Türschließers nicht verringert, im Gegenteil, er wird sogar noch gesteigert durch diese Art der Konstruktion.

Der Montageablauf eines solchen selbsttätigen Türschließers kann z. B. dergestalt geschehen, daß die Teile der Achsgruppe, die sich im drucklosen Raum befinden, komplett außerhalb des Gehäuses vormontiert werden. Dieses bedeutet eine präzise Ausführung der Arbeiten, denn es wird dann diese vormontierte Achsgruppe in das Gehäuse des Türschließers eingesetzt, und zwar durch den noch nicht verschlossenen Bereich des Gehäusedeckels. Im Anschluß daran wird von der Zylinderseite des Gehäuses, die ebenfalls später durch eine Verschlußkappe verschraubt wird, das Außenteil auf das Kupplungsteil gesteckt. Im Anschluß daran wird das Verbindungsglied mit dem Kupplungsteil kraft- und formschlüssig verbunden, was auch gleichzeitig eine kraft- und formschlüssige Verbindung des Außenteils mit sich bringt. Im Anschluß daran wird die Druckfeder, d. h. der Kraftspeicher, in das Gehäuse eingesetzt.

Die Erfindung wird anhand von zwei möglichen Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: Montierte Achsgruppe mit Kupplungsteil, aber noch nicht mit montiertem Außenteil und Verbindungsglied

Fig. 2: Längsschnitt durch ein Schließergehäuse mit montierter Achsgruppe, Kolben und Verbindungsglied

Fig. 3: Schnittzeichnung einer Kolbenverbindung

Die komplette Achsgruppe 1 besteht im wesentlichen aus der Antriebwelle 18, mit daran kraft- und formschlüssig angeschlossener Hubkurvenscheibe 28, den Laschen 16, 17 zur Verbindung der Druckrolle 27 und der Stützrolle 29 über die Stifte 22, 23. Die Antriebswelle 18 wird dabei im unteren Bereich durch ein Lager 19 gelagert. Gleichzeitig ist mit den Laschen 16, 17 ein Kupplungsteil 15 für die Dämpfungseinrichtung des selbsttätigen Türschließers über einen Kolbenstift 14 mit den Laschen 16, 17 verbunden. Die Stifte 22, 23 sowie der Kolbenstift 15 sind nicht verstemmt, weil aufgrund der Konstruktionsart eine Sicherung dieser Stifte entfallen kann.

Das Kupplungsteil 15 ist dabei so gestaltet, daß es einen Ansatz 10 hat, in welchem eine Bohrung mit einem Innengewinde 11 vorhanden ist. Dieses Innengewinde wird zur Verbindung des Außenteils 30 mit dem Kupplungsteil 15 verwendet. An dem Kupplungsteil 15 ist ferner eine Fase 12 angeformt, die mit einem innerhalb des Außenteils 30 vorhandenen Ringkanal 13 zusammenwirkt. In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 sind die von diesem Ringkanal 13 abgehenden Strömungsmittelkanäle zum drucklosen Raum 31 nicht dargestellt.

Das Außenteil 30 besteht im wesentlichen aus einer Aufnahme 8 für das Kupplungsteil mit daran anschließendem Ringkanal 13. Im Anschluß an den Ringkanal 13 befindet sich eine Stufenbohrung 9, die den gleichen Durchmesser hat wie der Ansatz 10 des Kupplungsteils 15. Die Stufenbohrung 9 wird weiter verengt zur Bohrung 7. Wird das Außenteil 30 auf das Kupplungteil 15 gesteckt, so wird das Außenteil 30 im Bereich der Stufenbohrung 9 auf dem Kupplungsteil 15 im Bereich des Ansatzes 10 geführt. Zur kraft- und formschlüssigen Verbindung wird im Anschluß an das Aufsetzen des Außenteils 30 auf das Kupplungsteil 15 ein Verbindungsglied 3, welches einen Gewindeansatz 4 hat, in das Innengewinde 11 des Kupplungsteils 15 geschraubt. Im eingeschraubten Zustand wird ein Ansatz 24 des Verbindungsgliedes 3 gegen die Kolbenfläche 25 des Außenteils 30 geschraubt. Hierdurch entsteht eine kraft- und formschlüssige sowie spielfreie Verbindung.

In dem Außenteil 30 befindet sich mindestens ein Rückschlagventil 5, welches in einem KAnal 6 endet. Dieser Kanal 6 endet seinerseits in dem Ringkanal 13, der mit der Fase 12 des Kupplungsteils 15 einen umlaufenden Kanal bilde und eine Verbindung zum drucklosen Raum 31 hat. Durch diese Art kann ein Abfließen des Dämpfungsmediums von dem Druckraum 32 in den drucklosen Raum 31 erfolgen.

Eine andere Verbindungsart zeigt die Fig. 3, bei der ebenfalls die Laschen 16, 17 über das Kupplungsteil 39 und den Kolbenstift 14 untereinander verbunden sind. Dieses Kupplungsteil 39 ist etwas anders gestaltet worden, es weist einen Ringkanal 36 auf. Dieser Ringkanal 36 hat eine Verbindung zu dem Kanal 6, der sich innerhalb des Außenteils 33 befindet. Zur Montage kann hier ebenfalls die komplette Achsgruppe 1 außerhalb des Gehäuses 20 mit dem Kupplungsteil 39 vormontiert werden.

Das Außenteil 33 hat eine Innenbohrung, in die das Verbindungsglied 3 außerhalb des Gehäuses 20 eingesetzt wird, und zwar über das Verbindungselement 38. Dieses Verbindungselement 38 kann beispielsweise eine Schraubverbindung sein. Die vormontierte Gruppe, bestehend aus Verbindungsglied 3 und Außenteil 33, wird durch den Druckraum 32 in das Gehäuse 20 des Türschließers eingeführt. Bei korrektem Sitz liegen dann Kupplungsteil 39 und Außenteil 33 übereinander. Eine direkte Verbindung muß nun zwischen der durch den offenen Bereich des Gehäusedeckels 21 eingesetzten Achsgruppe 1 mit dem Kupplungsteil 39 und dem vormontierten Verbindungsglied 3 mit dem Außenteil 33 erfolgen. Dieses kann z. B. durch einen Sicherungsring 35, der sich innerhalb einer Nut 34, die sich in dem Außenteil 33 befindet, ermöglicht werden. Statt des Sicherungsringes 35 kann auch eine Schraubverbindung gewählt werden, die eine kraft- und formschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungsteil und dem Außenteil sicherstellt.

Zur Montage des selbsttätigen Türschließers zeigt die Fig. 2 die montierten Teile. Dabei ist die Achsgruppe 1, wie bereits vorbeschrieben, außerhalb des Gehäuses 20 vormontiert worden. Diese Achsgruppe 1 wird dann anschließend in das Gehäuse 20 durch die Öffnung, welche später durch den Gehäusedeckel 21 verschlossen wird, eingesetzt. Im Anschluß daran wird das Außenteil 30 durch den nocht nicht mit der Druckfeder und dem Dämpfungsmedium ausgefüllten Druckraum 32 über das Kupplungsteil 15 gesetzt. Im Anschluß daran wird ebenfalls durch den Druckraum 32 das Verbindungsglied 3 in das Kupplungsteil 15 geschraubt, was gleichzeitig eine spielfreie kraft- und formschlüssige Verbindung zwischen Kupplungsteil und Außenteil sicherstellt.

Durch diese Art der Montage werden die Montagezeiten drastisch herabgesetzt, wobei gleichzeitig eine wesentlich höhere Qualität erzielt wird. Ebenfalls ist durch die Trennung des kompletten Kolbens 2 in das Kupplungsteil 15 und das Außenteil 30, bzw. Kupplungsteil 39 und Außenteil 33, die Dichtfläche 40 des Außenteils 30 bzw. 33 nicht mit Durchbrüchen irgendwelcher Art versehen.

Bezugszeichenliste

 1 komplette Achsgruppe
 2 Kolben komplett
 3 Verbindungsglied
 4 Gewindeansatz
 5 Rückschlagventil
 6 Kanal
 7 Bohrung
 8 Aufnahme für Kupplungsteil
 9 Stufenbohrung
10 Ansatz
11 Innengewinde
12 Fase
13 Ringkanal
14 Kolbenstift
15 Kupplungsteil
16 Lasche
17 Lasche
18 Antriebswelle
19 Lager
20 Gehäuse
21 Gehäusedeckel
22 Stift
23 Stift
24 Ansatz
25 Kolbenfläche
26 Bohrung
27 Druckrolle
28 Hubkurvenscheibe
29 Stützrolle
30 Außenteil
31 druckloser Raum
32 Druckraum
33 Außenteil
34 Nut
35 Sicherungsring
36 Ringkanal
37 Kanal
38 Verbindungselement
39 Kupplungsteil
40 Dichtfläche

Claims (5)

1. Selbsttätiger Türschließer mit einer mit einem Türflügel kuppelbaren Schließerwelle, die von einer Schließstellung aus in beiden Drehrichtungen drehbar ist und innerhalb eines Gehäuses mit einer Hubkurvenscheibe formschlüssig zwischen Rollen einer längsbeweglichen Achsgruppe faßt, an der eine einen Arbeitsspeicher bildende Federanordnung und der Kolben einer hydraulischen Dämpfungsvorrichtung angreifen, und wobei der Innenraum des Türschließergehäuses in zwei durch den Kolben getrennte Druckmittelräume unterteilt ist, die zum Abströmen des Druckmittels aus dem sich beim Schließen der Tür verkleinernden Druckraum und durch ein im Kolben angeordnetes, bei Öffnungsbewegung des Türflügels ebenfalls öffnendes Rückschlagventil miteinander verbunden sind, durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

• - daß der Kolben (2) aus einem Kupplungsteil (15 bzw. 39) besteht, welches mit einem Außenteil (30 bzw. 33) kraft-, formschlüssig und spielfrei verbunden ist,
• - daß das Kupplungsteil (15 bzw. 39) über einen Kolbenstift (14) mit der Achsgruppe (1) verbunden ist,
• - daß in dem Außenteil (30) ein Rückschlagventil (5) mit daran anschließendem Kanal (6) vorhanden ist, der in einem innerhalb des Außenteiles (30) verlaufenden Ringkanal (13) endet,
• - daß das Kupplungsteil (15) eine umlaufende Fase (12) aufweist, die mit dem Ringkanal (13) zusammenfällt,
• - daß von dem Ringkanal (13) mindestens ein Kanal zum drucklosen Raum (31) vorhanden ist.

2. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dasd Kupplungsteil (15) einen Ansatz (10) mit daran befindlicher Bohrung mit Innengewinde (11) aufweist, in welches ein Verbindungsglied (3) mit seinem Gewindeansatz (4) durch das und mit dem Außenteil (30) verschraubt ist.

3. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (39) einen Ringkanal (36) mit einem daran anschließenden Kanal (37) aufweist.

4. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenteil (33) eine innenliegende Nut (34) zur Aufnahme eines Sicherungsringes (35) aufweist.

5. Selsbttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenteil (33) durch ein Verbindungselement (38) mit dem Verbindungsglied (3) verbunden ist.