DE19504419A1 - Treibstangenbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag zum Ein­ setzen in eine Nut in der Stirnfläche eines senkrechten oder waagrechten Holms eines Flügels einer Tür, Fensters od. dgl., mit einem Betätigungsgetriebe, das in einem Ka­ sten angeordnet ist, der an einer Stulpschiene befestigt ist, hinter der eine oder mehrere Treibstange(n) verschieb­ bar sind, wobei das Betätigungsgetriebe umfaßt:

• - eine Nuß, über die ein Betätigungsgriff oder -knopf min­ destens auf die Treibstange(n) und eine Falle wirken kann;
• - und ein schlüsselbetätigbares Element, das mindestens auf Mittel zum Blockieren der Treibstange(n) in der Verriege­ lungsstellung einwirkt.

Die Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Baubeschläge.

Es sind bereits verschiedene Treibstangenbeschläge dieser Artbekannt. Ein solcher Treibstangenbeschlag weist, wie der Name sagt, eine Treibstange oder mehrere gegensinnig oder gleichsinnig betätigbare Treibstange(n) auf, deren Betätigung durch ein Getriebe erfolgt, auf welches der Be­ nutzer durch einen Bedienungsgriff einwirkt.

Ferner gehört zu einem solchen Treibstangenbeschlag notwen­ digerweise ein schlüsselbetätigtes Element, welches ihm die erforderliche Sicherheitsfunktion gibt. Dieses schlüsselbe­ tätigte Element kann z. B. auf einen Riegel und, zur erhöh­ ten Sicherheit, auf Blockiermittel wirken, die die Treib­ stange(n) in der Verriegelungsstellung blockieren sollen. Es ist bereits bekannt, die Funktion einer Falle und einer Blockierung der Treibstange(n) in der Verriegelungsstellung durch ein schlüsselbetätigtes Element vom Typ eines Schließzylinders miteinander zu kombinieren.

Um zu vermeiden, daß man eine Entriegelung durch direkte Einwirkung auf die Riegelelemente, wie z. B. den Riegelklo­ ben, oder auf die Blockiermittel zum Blockieren der Treib­ stange(n) in der Verriegelungsposition bewirken kann, ist ferner dem schlüsselbetätigbaren Element häufig eine Si­ cherheitsvorrichtung zugeordnet, die den Zweck hat, die Falle oder die Blockiermittel in der entriegelten und/oder verriegelten Stellung zu blockieren. Eine solche Sicher­ heitsvorrichtung umfaßt genauer gesagt einen Steuerfuß, der bei Betätigung durch den Bart des schlüsselbetätigten Ele­ ments die Falle oder die Blockiermittel freigibt, so daß deren Verschiebung dann durch diesen Bart bewirkt werden kann.

Selbstverständlich können auch weitere Funktionen dem schlüsselbetätigten Element zugeordnet werden, wie z. B. die Steuerung der Verschiebung der Treibstange(n).

In allen Fällen ist das Betätigungsgetriebe in einem Kasten untergebracht, der, falls der Treibstangenbeschlag in eine Nut eingesetzt werden soll, in einem Ausschnitt oder einer Öffnung Platz findet, die in die Stirnfläche des senkrech­ ten oder waagrechten Holms eines Tür- oder Fensterflügels eingearbeitet ist. Dabei ist die oder jene Treibstange in einer längs des Flügelholmes verlaufenden Nut verschiebbar und zwar hinter einer diese Nut verschließenden Stulp­ schiene, an welcher der das Betätigungsgetriebe aufnehmende Kasten befestigt ist.

Ein Problem solcher einsetzbaren Treibstangenbeschläge liegt im Platzbedarf des Getriebekastens. Im Innern dieses Kastens sind die Getriebeelemente, wie z. B. die Nuß, auf den der Handgriff einwirken kann, sowie das schlüsselbetä­ tigte Element in einer Ebene parallel zu der Treib­ stange(n). Hierdurch hat der Kasten eine größere Höhe als Breite. Es ergibt sich die zwangsläufige Forderung, daß der Querschnitt des senkrechten oder waagrechten Holms, der den Treibstangenbeschlag aufnehmen soll, ausreichend groß sein muß für die Unterbringung des Getriebekastens.

Man ist jedoch im Hinblick auf die Materialkosten, und um insbesondere im Fall von Fenstern und Fenstertüren die ver­ glaste Fläche möglichst zu vergrößern, ständig auf der Su­ che nach Möglichkeiten, den Querschnitt der senkrechten und waagrechten Holme zu verringern, indem man die Abmessungen des Getriebekastens soweit wie möglich verkleinert. In die­ sem Bestreben hat man jedoch zur Zeit ein Optimum erreicht, in dem Sinne, daß eine weitere Verringerung der Breite des Getriebekastens nur durch Verringerung der Abmessungen der Bestandteile des Betätigungsgetriebes möglich wäre, was be­ deuten würde, daß dieses nicht mehr die auf diesem Gebiet zu beachtenden Anforderungen nach Robustheit und Langlebig­ keit erfüllen würde.

Daher bleibt das Problem des Querschnitts der senkrechten und waagrechten Flügelholme bestehen und findet keine Lö­ sung.

Die vorliegende Erfindung ermöglicht es nun, genau diesem Problem zu begegnen, indem sie dem Treibstangenbeschlag im Bereich des Getriebekastens, des Betätigungsgetriebes und der gegenseitigen Anordnung von dessen Bestandteilen dieje­ nigen Eigenschaften verleiht, die es ermöglichen, daß das Betätigungsgetriebe und sein Gehäuse in einem Quer- bzw. Längsholm angeordnet werden können, der rechtwinklig zu dem Längs- bzw. Querholm verläuft, in den die Treibstangen ein­ gesetzt sind.

Genauer gesagt ist es durch die Merkmale der Erfindung mög­ lich, für die Unterbringung des Getriebekastens des Treib­ stangenbeschlages die Tiefe des Raums auszunutzen, der durch das Aufeinandertreffen eines Querholms und eines Längsholms erhalten wird.

Letzlich kann, wie dies aus der nachstehenden Beschreibung hervorgeht, der Längs- oder Querholm, längs dessen sich der Treibstangenbeschlag und insbesondere die Treibstangen er­ strecken, erheblich reduziert werden, da er nur noch diese Treibstangen und die sie abdeckende Stulpschiene sowie den für das Einsetzen der Glasscheibe oder eines Füllpaneels, je nachdem ob der Flügel verglast ist oder nicht, nötigen­ falls aufzunehmen braucht.

Somit betrifft die Erfindung einen Treibstangenbeschlag ge­ mäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, der dadurch gekenn­ zeichnet ist, daß die Längsachse des Getriebekastens recht­ winklig zur Achse der Treibstange(n) ausgerichtet ist und daß dieser Getriebekasten in eine Ausnehmung einsetzbar ist, die in einen Quer- bzw. Längsholm eingearbeitet ist, der sich rechtwinklig zu dem die Treibstangen aufnehmenden Längs- bzw. Querholm erstreckt.

Die sich aus der Erfindung ergebenden Vorteile bestehen of­ fensichtlich in der Möglichkeit, Tür oder Fensterflügel mit sehr kleinem Querschnitt der die Längs- und Querholme bil­ denden Profile mit einem Treibstangenbeschlag auszurüsten, der weder hinsichtlich der mechanischen Festigkeit oder der Langlebigkeit noch hinsichtlich der Sicherheit zu beanstan­ den ist, sondern allen auf diesem Gebiet zu stellenden An­ forderungen genügt.

Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben wird. Es zeigt:

Fig. 1 die schematische Darstellung eines Fensters, dessen Flügel mit einem erfindungsgemäßen Treibstangenbe­ schlag ausgerüstet ist;

Fig. 2 einen schematischen Schnitt durch einen Teil des er findungsgemäßen Treibstangenbeschlages, der in einen Flügel gemäß Fig. 1 eingebaut ist;

Fig. 3 die gleiche Darstellung wie Fig. 2, in der die über 50 hinausgehenden Bezugszeichen eingetragen sind;

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV von Fig. 2 gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 5 eine gleiche Schnittdarstellung wie Fig. 4 für eine zweite Ausführungsform der Erfindung.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Treibstangenbeschlag, der im einzelnen in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Dieser ist bestimmt für das Einsetzen in eine Nut 10, die in der Stirnfläche 3 eines z. B. senkrechten Holms 4 des Flügelrah­ mens 5 eines Fensters 6, einer Fenstertür od. dgl., wie in Fig. 1 dargestellt, eingearbeitet ist.

Ein derartiger Treibstangenbeschlag 1 kann selbstverständ­ lich, je nach der Position des Flügels, in gleicher Weise auch in einen oberen Querholm 7 oder unteren Querholm 8 des Flügels eingesetzt werden.

Dieser Treibstangenbeschlag 1 umfaßt mindestens eine Treib­ stange 9, die sich axial in der Nut 10 hinter einer diese abdeckenden Stulpschiene 11 verschieben kann. Eine solche Treibstange 9 wirkt auf (nicht dargestellte) Verriegelungs­ organe, die sich durch Öffnungen in der Stulpschiene 11 hindurch erstrecken und mit Schließblechen zusammenwirken, die am angrenzenden Holm entweder des Stockrahmens 12, wie in Fig. 1 dargestellt, oder eines angrenzenden Flügels mon­ tiert sind.

Der Treibstangenbeschlag 1 umfaßt ferner ein Betätigungsge­ triebe 13, das in einem Kasten 14 angeordnet ist, der an der Rückfläche 15 der Stulpschiene 11 durch geeignete Befe­ stigungsmittel, wie z. B. Schrauben 17, Nieten und/oder Paß­ stifte 18 befestigt ist.

Zu beachten ist, daß im Bereich der Befestigungsmittel 16, die den Kasten 14 mit der Treibstange 11 verbinden, die Treibstange 9 Schlitze 19 aufweist, die diese Verbindung, d. h. den Durchtritt der Befestigungsmittel 16, ermöglichen, ohne die Längsverschiebung der Treibstange 9 zu behindern.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung ist die Längsachse 20 des Kastens 14 senkrecht zur Achse der Treibstange 9 angeord­ net. Ferner findet dieser Kasten Aufnahme in einer Ausneh­ mung 21, die an der Kreuzung des aufrechten Holmes 4 mit einem Querholm, in diesem Fall dem mittleren Querholm 22, ausgebildet ist und sich in das Innere dieses Querholms er­ streckt.

Jedenfalls ist die zur Aufnahme des Getriebekastens 14 der Treibstange 1 vorgesehene Ausnehmung 21 in einen der Quer­ holme 7, 8, 28 bzw. in einen Längsholm eingearbeitet, der sich rechtwinklig zu dem Längsholm 4 bzw. dem Querholm er­ streckt, in den die Treibstange 9 eingesetzt ist.

Der sich aus dieser Anordnung ergebende Vorteil besteht darin, daß der Querschnitt des aufrechten Holms 4 oder des Querholms, der den Treibstangenbeschlag 1 aufnimmt, nicht mehr von der Breite des Getriebekastens 14 abhängt.

Das Betätigungsgetriebe 13 umfaßt eine im Kasten 14 drehbar gelagerte Nuß 24, die in ihrem Zentrum eine Öffnung 25 auf­ weist, deren Querschnitt an den eines Betätigungsdorns ei­ nes Handgriffs 26 oder eines Betätigungsknopfes, wie in Fig. 1 dargestellt, angepaßt ist. Diese Nuß 24 ist von Rückstellfedermitteln 27 beaufschlagt derart, daß nach ei­ ner Verriegelungs- oder Entriegelungsbetätigung durch den Handgriff 26 dieser und damit auch die Nuß 24 in ihre ur­ sprüngliche Ruhelage zurückkehren.

Genauer gesagt muß über den Betätigungsgriff oder -knopf 26 und damit die Nuß 24 eine Betätigung der Treibstange 9 und zusätzlich einer Falle 28 möglich sein, deren Kopf 29 teil­ weise aus der Stulpschiene 11 austreten kann durch eine in dieser vorgesehene Öffnung.

Hierzu trägt die Nuß 24 einen ersten Steuerfinger 30, der auf den Schwanz 31 der Falle 28 einwirken kann. Auf diesen Schwanz 31 der Falle 28 wirken ferner Rückstellfedermittel 32, die die Funktion haben, nach Freigabe der Betätigung der Nuß 24 die Falle 28 systematisch in eine über die Stulpschiene 11 vorspringende Position zurückzuführen. Ein am Getriebekasten 14 ausgebildeter Anschlag 33 begrenzt den Vorschub der Falle 28 und damit das Maß des Überstands des Kopfes 29 über die Stulpschiene 11.

Um die beidseitige Verwendung des Treibstangenbeschlages 11 zu ermöglichen, kann der Kopf 29 der Falle 28 mittels be­ kannter Rückstellfedermittel 34A vollständig aus der Stulp­ schiene 11 herausgezogen werden, so daß er um 180° gedreht werden kann, um somit eine Montage an der linken oder rech­ ten Seite eines Tür- oder Fensterrahmens zu ermöglichen.

Die Einwirkung der Nuß 24 auf die Treibstange 9 erfolgt über einen Schieber 34, der sich in dem Kasten 14 recht­ winklig zur Längsachse der Treibstange 9 verschieben kann, wobei er die Mitnahme dieser Treibstange über eine Eckum­ lenkungskopplung 35 bewirkt. Genauer gesagt weist der Schieber 34 an seinem hinteren Ende 36 eine Zunge 37 auf, auf die zwei an der Nuß 24 vorgesehene Steuerfinger 38 bzw. 39 einwirken können, und zwar je nachdem ob es sich um die Verriegelungs- oder Entriegelungsphase handelt. Die beiden Steuerfinger 38, 39 haben einen gegenseitigen Abstand 40, der einen Leerlauf der Nuß 24 relativ zum Schieber 34 be­ wirkt. Durch diesen Leerlauf kann der Betätigungsgriff oder -knopf 26 nach einer Verriegelungs- oder Entriegelungsbetä­ tigung der Treibstange in seine Ausgangsruhelage unter der Wirkung der Rückstellfedermittel 27 zurückgeführt werden. Dieser Leerlauf ermöglicht ferner ein Zurückschieben der Falle 28 ohne Verschiebung der Treibstange(n) 9, insbeson­ dere wenn diese entriegelt sind.

Die Führung des Schiebers 34 im Innern des Kastens 14 er­ folgt durch geeignete Führungsmittel an diesem Kasten, wie z. B. Nuten, Führungswände od. dgl.

Die Eckumlenkungs-Kopplung 35 kann als Zahnradgetriebe aus­ gebildet sein. Dabei kann der Schieber 34 mit einer Zahn­ stange versehen sein, die die Drehung eines Zahnrades be­ wirkt, das seinerseits auf eine weitere Zahnstange ein­ wirkt, die entweder direkt an der Treibstange 9 oder an ei­ nem parallel zu dieser bewegbaren Schieber vorgesehen ist. Ferner kann ein Hebelsystem in Betracht gezogen werden.

Bei der in Fig. 2 und 3 der Zeichnungen dargestellten Aus­ führungsform besteht die Eckumlenkungskopplung 35 aus min­ destens einer biegsamen Lamelle 41, die L-förmig angeordnet ist und deren eines Ende 42 an dem Schieber 34 befestigt ist, während das andere Ende 43 durch geeignete Mittel di­ rekt oder indirekt mit der Treibstange 9 verbunden ist. Auch in diesem Fall ist die durch den Schieber 35 bewirkte Verschiebung dieser biegsamen Lamelle 41 durch am Kasten 14 vorgesehene geeignete Führungsmittel 44 geführt.

Der Vorteil einer solchen Lösung ist der geringe Platzbe­ darf. Hierbei weist der Kasten 14 in seinem vorderen Teil 45 einen Flügel 46 auf, der rechtwinklig zu seiner Längsachse 20 verläuft und einen langgestreckten Sitz 47 definiert, der einen der Arme 48 der L-förmigen biegsamen Lamelle 41 aufnimmt. Diese Anordnung ermöglicht ferner die Verbindung des Endes 43 dieser biegsamen Lamelle 41 mit der Treibstange 9. Dieser Flügel 46 des Getriebekastens 14 benötigt aufgrund der speziellen Ausbildung der Eckumlen­ kungskopplung 45 nur einen sehr geringen Platzbedarf inner­ halb der den Treibstangenbeschlag 1 aufnehmenden Nut 10.

Aus Symmetriegründen, hauptsächlich aber, um die Verbindung der Stulpschiene 11 mit dem Getriebekasten 14 zu verbessern und dadurch die Steifigkeit des Treibstangenbeschlages und auch des Flügelrahmens 5 zu erhöhen, wie dies noch näher erläutert wird, kann am Getriebekasten 14 gegenüber dem Flügel 46 ein weiterer Flügel 49 vorgesehen sein. Der durch diesen Flügel 45 im Innern des Kastens 14 geschaffene zu­ sätzliche Platz gibt die Möglichkeit, wie in Fig. 2 darge­ stellt, in einer durchgehenden Treibstange 9 eine Auskröp­ fung 50 vorzusehen, die Platz für die Aufnahme des Kopfes 29 der Falle 28 bei ihrem Zurückziehen schafft.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf eine solche Konfiguration der Treibstangen 9 beschränkt. Die Treib­ stange kann, anstatt durchgehend ausgebildet zu sein, auch in zwei Treibstangen zerlegt sein, die durch geeignete Kopplungsorgane miteinander verbunden sind, die auch ein Einschieben der Falle 28 gestatten.

Man kann auch den Treibstangenbeschlag 1 mit zwei entgegen­ gesetzt zueinander verschiebbaren Treibstangen versehen, wobei der Schieber 34 in diesem Fall auf eine Eckumlen­ kungs-Kopplung wirkt, die eine Betätigung in entgegenge­ setzten Richtungen bewirkt. Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform kann der Schieber 34 auf zwei L-förmig ge­ bogene, biegsame Lamellen einwirken, von der die eine mit der nach unten verlaufenden Treibstange verbunden ist und die andere mit der entgegengesetzt dazu verlaufenden Treib­ stange. Man kann auch eine Kombination von Eckumlenkungs- Kopplungen unterschiedlicher Konstruktion zur Erreichung dieses Resultats ins Auge fassen.

Die Möglichkeit, den Getriebekasten 14 des Treibstangenbe­ schlages 1 in einem Querholm 22 unterzubringen, der von dem mit dem Treibstangenbeschlag 11 versehenen Längsholm aus­ geht, hängt auch ab von der Anordnung des Betätigungsge­ triebes innerhalb des Kastens 14.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind erfindungsgemäß das schlüsselbetätigte Element 51, mit dem der Treibstangenbe­ schlag 1 versehen ist, und die Nuß 24 auf einer gemeinsamen Linie ausgerichtet, die rechtwinklig zu der Achse der Treibstange(n) 9 verläuft. Genauer gesagt sind das schlüs­ selbetätigte Element 51 und die Nuß 24 derart angeordnet, daß ihre Achsen 52, 53 zueinander parallel verlaufen und in einer Ebene liegen, die im wesentlichen senkrecht zu der Achse der Treibstange 9 verläuft.

Diese Anordnung des schlüsselbetätigten Elementes 51 und der Nuß 24 nebeneinander ermöglicht es, die Höhe des Ka­ stens 14 an die Höhe 54 des Querschnitts der Traverse 22 anzupassen.

Entsprechend dieser Klarstellung schafft eine solche Anord­ nung die Möglichkeit, hinter der Treibstange 9 entweder das schlüsselbetätigte Element 51 und dahinter die Nuß 24 oder umgekehrt zuerst die Nuß 24 und dahinter das schlüsselbetä­ tigte Element 51 anzuordnen. Die Wahl zwischen der einen oder anderen Lösung hängt von der Zweckmäßigkeit ab. Bei der in Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform befindet sich das schlüsselbetätigte Element 51 zwischen der Treib­ stange 9 und der Nuß 24. Eine solche Anordnung ist beson­ ders dann vorteilhaft, wenn der Treibstangenbeschlag 1 in den senkrechten Holm 4 des Flügels 5 einer Tür, eines Fen­ sters od. dgl. 6 eingebaut ist, derart, daß sich sein Ge­ triebekasten 14 horizontal im Innern eines oberen Querholms 7 oder eines unteren Querholms 8 oder eines mittleren Quer­ holms 22 erstreckt. Bei einer solchen Anordnung ist der Handgriff 26 in der Ruhestellung horizontal und könnte un­ ter Umständen den Zugang zum schlüsselbetätigten Element behindern, falls dieses hinter der Nuß 24 angeordnet ist, d. h. in umgekehrter Anordnung wie die gemäß Fig. 2 und 3.

Man erkennt ferner, daß die Art der Bewegungsübertragung von der Nuß 24 auf die Treibstange(n) 9 über den Schieber 24 und die Eckumlenkung 25 wie oben beschrieben, besonders für eine derartige Anordnung geeignet ist, da sie es ermög­ licht, die Nuß 24 so weit wie möglich zur Seite zu verset­ zen.

Was speziell das schlüsselbetätigte Element 51 betrifft, so hat dieses die Funktion, hauptsächlich auf die Blockiermit­ tel 55 zu wirken, die die Treibstange(n) 9 in der Verrie­ gelungsstellung blockieren sollen.

Diese Blockiermittel 55 können entweder direkt auf eine Treibstange 9 einwirken, falls sie unmittelbar daneben an­ geordnet sind, oder auch auf eines der Übertragungsorgane 34, 35, die die Nuß 24 mit der Treibstange 9 oder den Treibstangen verbinden. Die in Fig. 2 und 3 dargestellte und nachstehend beschriebene Ausführungsform entspricht mehr dieser zweiten Lösung. Hierbei kann mit dem Mitnehmer 56, mit dem das als Schließzylinder ausgebildete schlüssel­ betätigte Element 51 versehen ist, ein Schieber 57 mitge­ nommen werden, der in dem Getriebekasten 14 verschiebbar geführt ist und einen Blockierstift 58 trägt, der in eine im Schieber 34 ausgebildete Öffnung 59 eingreifen kann, wenn sich die Treibstange(n) 9 sich in Verriegelungsposi­ tion befindet. Die Öffnung 59 befindet sich nur dann gegen­ über dem Blockierstift 58, wenn die Nuß 54 für die Verrie­ gelung betätigt wurde.

Es ist zu beachten, daß diese Blockiermittel 55 mit einer an sich bekannten Sicherungseinrichtung 60 gegen Einbruch ausgerüstet sein können. Eine solche Sicherungseinrichtung 60 soll ein Beschädigen des Blockierstiftes 58 durch di­ rekte Einwirkung auf diesen oder auf ein anderes der von ihm blockierten Elemente verhindern. Eine solche Siche­ rungseinrichtung 60 weist hierfür im allgemeinen einen Blockierungsfuß 61 auf, der elastisch in die Blockierstel­ lung zurückgeführt wird. Dieser Blockierfuß 61 ist mit ei­ ner Verzahnung 62 versehen, die in eine Verzahnung 63 von korrespondierender Form eingreift, die am Schieber 57 aus­ gebildet ist.

Bei Betätigung des schlüsselbetätigten Elementes 51 bewirkt der an diesem vorgesehene Mitnehmer 56 in einer ersten Phase das Anheben des Blockierfußes 61 und dadurch das Aus­ kuppeln seiner Verzahnung 62 aus der Verzahnung 63 des Schiebers 57. Dieser kann dann in Richtung auf den Schieber 64 durch die Kraft des Mitnehmers 56 zurückgestoßen werden. Eine solche Sicherungseinrichtung 60 sperrt die Blockier­ mittel 55 sowohl in der Verriegelungsstellung als auch in der Entriegelungsstellung.

Die Erfindung ist jedoch in keiner Weise auf eine solche Anordnung des schlüsselbetätigten Elementes 51 zwischen der Treibstange 9 und der Nuß 24 beschränkt. Insbesondere kann das schlüsselbetätigte Element 51 durchaus auch hinter der Nuß 24 angeordnet werden, derart, daß das ihm zugeordnete Blockiermittel 55 mit dem Schieber 34 zusammenwirkt, wobei dieser entsprechend bis in den Bereich dieses schlüsselbe­ tätigten Elementes 51 und damit der Blockiermittel 55 ver­ längert worden ist.

Gemäß dem Stand der Technik wird der als schlüsselbetätig­ tes Element 51 dienende Schließzylinder in den Getriebeka­ sten des Treibstangenbeschlages derart eingesetzt, daß seine vertikale Mittelebene parallel zur Achse der Treib­ stange(n) verläuft. Ferner wird er im Innern des Kastens gegen Axialverschiebung festgelegt durch eine Befestigungs­ schraube, die rechtwinklig von der Stirnfläche 3 des Flü­ gelholms 4 durch die Stulpschiene 11 hindurch eingeschraubt wird. Genauer gesagt wird diese Befestigungsschraube, die nur bei geöffnetem Flügel zugänglich ist, in eine Gewinde­ bohrung eingeschraubt, die in dem unteren Teil des Körpers dieses Schließzylinders ausgebildet ist.

Eine solche Anordnung des schlüsselbetätigten Elementes be­ deutet aber offensichtlich einen größeren Platzbedarf in Richtung parallel zu den Treibstangen als senkrecht dazu.

Deshalb ist erfindungsgemäß das schlüsselbetätigte Element 51 in dem Getriebekasten 14 derart angeordnet, daß seine vertikale Mittelebene rechtwinklig zur Achse der Treib­ stange(n) 9 gerichtet ist. Ferner weist der Treibstangen­ beschlag 1, bei dem das schlüsselbetätigte Element 51 in dieser Weise ausgerichtet ist, Mittel 64 zur Festlegung des schlüsselbetätigten Elementes 51 im Kasten 14 in Axialrich­ tung auf, die in einer Richtung senkrecht zur Mittelebene des schlüsselbetätigten Elementes 51 wirken, und zwar unter Belastung durch Steuermittel 56, die von der inneren Fläche 66 und/oder der äußeren Fläche 67 des Kastens 14 zugänglich sind.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß im Fall einer Mittel­ traverse 22 diese notwendigerweise im Bereich ihrer seitli­ chen Schmalseiten 68, 69 entweder ein Füllpaneel oder eine Verglasung aufnimmt, so daß es nicht möglich ist, eine Be­ festigungsschraube von der einen oder anderen Schmalseite 68, 69 aus in den Getriebekasten 14 einzuschrauben, um das schlüsselbetätigte Element 51 gegen Axialverschiebung fest­ zulegen.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 bis 5 bestehen die Mittel 64 zum Festlegen des schlüsselbetätigten Elementes 51 gegen Axialverschiebung aus Blockiermitteln, in diesem Fall Kugeln 70, 71, die in Sitzen 72, 73 verschiebbar sind, die in dem Kasten 14 beiderseits der das schlüsselbetätigte Element 51 aufnehmenden Ausnehmung 74 ausgebildet sind. Ge­ nauer gesagt sind die Sitze 72, 73 in dem Kasten 14 derart ausgebildet, daß ihre Ausmündung 75 mit der in Querrichtung in den unteren Teil des Körpers des schlüsselbetätigten Elementes 51 gebohrten Gewindebohrung 76 übereinstimmt, wenn dieses in die Ausnehmung 74 im Kasten 14 eingesetzt ist.

Bei einer solchen Anordnung können die Blockierelemente, wie die in den Sitzen 72, 73 angeordneten Kugeln 70, 71 mindestens teilweise von beiden Seiten in diese Gewindeboh­ rung 76 des schlüsselbetätigten Elementes 71 eingreifen un­ ter Einwirkung durch Steuermittel 65.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 haben diese Steuermit­ tel die Form von Schrauben 77 mit konischen Schaft 78, die in Gewindeöffnungen 79 eingesetzt sind, die rechtwinklig zur Ebene des Kastens 14 verlaufen und in einen der Sitze 72, 73 münden.

Durch Anziehen dieser Schrauben 77, so daß ihr konischer Schaft 57 stärker in den entsprechenden Sitz 72, 73 ein­ tritt, werden die mit diesem konischen Schaft 78 zusammen­ wirkenden Blockierelemente, insbesondere die Kugeln 70, 71, gegen das schlüsselbetätigte Element 51 gedrückt, so daß sie teilweise in die Gewindebohrung 76 hineinragen und da­ durch das schlüsselbetätigte Element 51 gegen Axialver­ schiebung festlegen.

Wie bereits in Zusammenhang mit der Falle 28 beschrieben, ist der Treibstangenbeschlag 1 vorzugsweise beidseitig ver­ wendbar. Zu diesem Zweck sind die am Kasten 14 vorgesehenen Gewindeöffnungen 79 vorteilhafterweise durchgehend, wobei sie die Sitze 72, 73 kreuzen, wie dies in Fig. 5 für eine zweite Ausführungsform der Erfindung vorgesehen ist. In diesem Fall haben die Schrauben 77 ferner eine symmetrische Formgebung relativ zu ihrer Quermittelebene 80 und haben in ihrem mittleren Teil eine Umfangsnut 51 mit konischen Wän­ den, während ihre Enden 82, 83 mit Gewinde versehen sind und mit den Gewindeöffnungen 79 des Kastens 14 zusammenwir­ ken.

Somit kann man mit einem Werkzeug nach Art eines Schrauben­ ziehers die Schrauben 77 von der einen oder anderen Seite des Kastens 14 her betätigen. Vorzugsweise werden jedoch nur an der Innenseite des Profils der Traverse, in die der Kasten 14 eingesetzt wird, Öffnungen für den Zugang zu die­ sen Schrauben 77 vorgesehen, um eine Demontage des schlüs­ selbetätigten Elementes 51 von außen zu verhindern.

Um das schlüsselbetätigte Element 51 auszubauen, brauchen nur die Schrauben 77 derart betätigt werden, daß der Boden der Nut 51 sich in axialer Verlängerung der Blockierele­ mente, in diesem Fall der Kugeln 70, 71, befindet, so daß diese sich in das Innere ihres jeweiligen Sitzes 73 zurück­ ziehen können, wenn das schlüsselbetätigte Element 71 her­ ausgezogen wird.

Um zu verhindern, daß die Kugeln 70, 71 bei Abwesenheit des schlüsselbetätigten Elementes 51 herausfallen, wird nach dem Einsetzen der Kugeln 70, 71 eine leichte Verengung an der Ausmündung 75 der Sitze 72, 73 angeformt. Dabei werden diese Kugeln erst nach Einsetzen der Schrauben 77 in ihre jeweilige Öffnung 79 eingesetzt. Die erwähnte Verengung verhindert nicht nur das Herausfallen der Kugeln 70, 71, sondern begrenzt auch das Ausmaß des Vorspringens der Ku­ geln 70, 71 in den Sitz 74 für das schlüsselbetätigte Ele­ ment 51. Deshalb können die Kugeln 70, 71 auch das voll­ ständige Herausschrauben der Schrauben 77 verhindern.

Bei der Montage werden somit zuerst die Schrauben 77 einge­ setzt. Anschließend werden die Kugeln 70, 71 in ihren je­ weiligen Sitz 72, 73 eingesetzt, bevor an die Ausmündung 75 dieser Sitze die Verengung angestaucht wird.

Die offensichtlichen Vorteile der Erfindung bestehen aus einer starken Verringerung des Platzbedarfes des Kastens und Getriebes des Treibstangenbeschlages in dem vertikalen oder horizontalen Holm, in den er eingesetzt ist.

Gemäß der erfindungsgemäßen Anordnung der das Betätigungs­ getriebe des Treibstangenbeschlages bildenden Elemente kann der Getriebekasten in dem Querholm bzw. Längsholm einge­ setzt werden, der rechtwinklig auf den Längsholm bzw. Quer­ holm trifft, längs dessen sich die Treibstange erstreckt.

Dabei ist zu beachten, daß der auf diese Weise angeordnete Getriebekasten des Treibstangenbeschlages einen merklichen Beitrag zur mechanischen Festigkeit des Flügels leistet, da er die Verbindung zwischen einem Längsholm und einem Quer­ holm versteift.

In allen diesen Fällen ermöglicht der erfindungsgemäße Treibstangenbeschlag eine beträchtliche Verringerung des Querschnitts der Profile, die den Flügelrahmen bilden, was im Falle eines Fensters zu einer merklichen Vergrößerung der verglasten Fläche führt.

Damit stellt die Erfindung einen erheblichen technischen Fortschritt dar. Die Erfindung ist nicht auf die Einzelhei­ ten der beschriebenen Ausführungsformen beschränkt.

Claims (19)

1. Treibstangenbeschlag zum Einsetzen in eine Nut in der Stirnfläche eines senkrechten oder waagrechten Holms eines Flügels einer Tür, Fensters od. dgl., mit einem Betäti­ gungsgetriebe, das in einem Kasten angeordnet ist, der an einer Stulpschiene befestigt ist, hinter der eine oder meh­ rere Treibstangen verschiebbar sind, wobei das Betätigungs­ getriebe umfaßt:

• - eine Nuß, über die ein Betätigungsgriff oder -knopf min­ destens auf die Treibstange oder Treibstangen und eine Falle wirken kann;
• - und ein schlüsselbetätigbares Element, das mindestens auf Mittel zum Blockieren der Treibstange oder Treibstangen in der Verriegelungsstellung einwirkt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Getriebekastens rechtwinklig zur Achse der Treibstange oder Treibstangen ausgerichtet ist und daß dieser Getriebekasten in eine Ausnehmung einsetzbar ist, die in einen Quer- bzw. Längsholm eingearbeitet ist, der sich rechtwinklig zu dem die Treibstangen aufnehmenden Längs- bzw. Querholm erstreckt.

2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuß (24) auf einen Schieber (34) wirkt, der in dem Kasten (14) recht­ winklig zur Längsachse der Treibstange(n) (9) verschiebbar ist und diese über eine Eckumlenkkopplung (35) vom Typ ei­ ner Verzahnung, eines Hebelarms und/oder einer biegsamen Lamelle (41) verschiebt.

3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (34) an seinem hinteren Ende (36) eine Zunge (37) trägt, auf die zwei an der Nuß (24) vorgesehene Steuerfinger (38, 39) einwirken können, die zwischen sich einen Abstand (40) haben, der einen Leerlauf der Nuß (24) in Bezug auf den Schieber (34) bewirkt.

4. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckumlen­ kungskopplung (35) aus mindestens einer biegsamen Lamelle (41) besteht, die L-förmig ist und deren eines Ende (42) am Schieber (34) befestigt ist, während ihr anderes Ende (43) direkt oder indirekt mit der Treibstange oder den Treib­ stangen (9) verbunden ist.

5. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie Eckumlen­ kungsmittel (35) aufweist, die eine gegenläufige Betätigung von zwei Treibstangen bewirken können.

6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckumlen­ kungsmittel (35) aus mindestens zwei biegsamen Lamellen von L-Form bestehen, von denen die eine auf die erste Treib­ stange einwirkt und die andere mit der gegenläufig zu ver­ schiebenden zweiten Treibstange verbunden ist.

7. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckumlenk­ mittel (35) gebildet sind durch die Kombination mindestens einer biegsamen Lamelle (41) und eines oder mehrerer Hebel­ arme oder Verzahnungen zum Steuern einer gegenläufigen Ver­ schiebung von zwei Treibstangen durch Einwirken der Nuß (24) auf den Schieber (34).

8. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (14) in seinem vorderen Teil (45) einen senkrecht zu seiner Längsachse (20) verlaufenden Flügel (46) aufweist, der einen verlängerten Sitz (47) bildet, in dem ein mit einer Treibstange (9) verbundener Schenkel (48) der L-förmigen biegsamen Lamelle (41) Platz findet.

9. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (14) in seinem vorderen Teil (45) zwei Flügel (46, 49) aufweist, die sich symmetrisch und rechtwinklig zur Längsachse (20) des Kastens (14) erstrecken und einen langgestreckten Sitz (47) hinter der Stulpschiene (11) bilden.

10. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das schlüsselbe­ tätigte Element (51) und die Nuß (24) derart angeordnet sind, daß ihre Achsen (52 bzw. 53) parallel zueinander und im wesentlichen in einer zur Achse der Treibstange(n) (9) senkrechten Ebene liegen.

11. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das schlüsselbe­ tätigte Element (51) zwischen der Treibstange (9) und der Nuß (24) angeordnet ist.

12. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1 und einem der An­ sprüche 2, 3, 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiermit­ tel (55) aus einem Schieber (57) bestehen, der einen Bloc­ kierstift (58) trägt, der sich in eine in dem Schieber (34) vorgesehene Öffnung (59) einlegen kann, wenn die Treibstange(n) (9) in Verriegelungsposition ist.

13. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Sicher­ heitseinrichtung (60) zum Festlegen der Blockiermittel (55) in der Verriegelungsstellung und in der Entriegelungsstel­ lung aufweist.

14. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das riegelbetä­ tigte Element (51) in dem Kasten (14) derart angeordnet ist, daß seine vertikale Mittelebene senkrecht zur Achse der Treibstange(n) (9) ausgerichtet ist, wobei der Treib­ stangenbeschlag (1) Mittel (64) zum Festlegen des schlüs­ selbetätigten Elementes (51) in Axialrichtung im Innern des Kastens (14) aufweist, die in einer Richtung senkrecht zur Mittelebene des schlüsselbetätigten Elementes (51) unter der Kraft von Steuermitteln (56) wirken, die von der inne­ ren Fläche (66) und/oder der äußeren Fläche (67) des Ka­ stens (14) her zugänglich sind.

15. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (64) aus Blockierelementen, wie z. B. Kugeln (70, 71), bestehen, die in Sitzen (72, 73) verschiebbar sind, die im Kasten (14) beiderseits des Sitzes (74) des schlüsselbetätigten Elementes (51) vorgesehen sind derart, daß die Ausmündung (75) dieser Sitze (72, 73) eine im unteren Teil des Körpers des schlüsselbetätigten Elementes (51) in Querrichtung aus­ gebildeten Bohrung (76) gegenüberliegen, so daß die Bloc­ kierelemente (70, 71) mindestens teilweise in diese Bohrung (76) des schlüsselbetätigten Elementes (51) eintreten kön­ nen, um dieses gegen Verschiebung in Axialrichtung fest zu­ legen.

16. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel (65) die Form von Schrauben (77) mit konischer Spitze (78) aufweisen, die in Gewindeöffnungen (79) mit zur Ebene des Kastens (14) senkrechter Achse eingeschraubt sind, die in einen der Sitze (72, 73) ausmünden, derart, daß sie über ihre konische Spitze (78) mit den Blockierelementen (70, 71) zusammenwirken.

17. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die am Kasten (14) vorgesehenen Gewindeöffnungen (14) vorgesehenen Gewin­ deöffnungen (79) durchgehend sind und die Sitze (72, 73) überqueren, wobei die Schrauben (77) eine zu ihrer Quermit­ telebene (80) symmetrische Form haben und in ihrem mittle­ ren Teil eine Umfangsnut (71) mit konischen Wänden aufwei­ sen, während ihre Enden (82, 83) ein Gewinde tragen und mit den Gewindeöffnungen (79) zusammenwirken.

18. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Sitz (74) für das schlüsselbetätigte Element (71) ausmündende Ende (75) der Sitze (72, 73) eine anstauchte Verengung auf­ weist, die das völlige Herausfallen der Blockierelemente (70, 71) aus ihrem Sitz (72, 73) in Abwesenheit des schlüs­ selbetätigten Elementes (71) verhindert.