DE1947486B2

DE1947486B2 - Ventil

Info

Publication number: DE1947486B2
Application number: DE1947486A
Authority: DE
Inventors: John A. Bass River Mass. Hastings (V.St.A.)
Original assignee: Sybron Corp
Current assignee: Sybron Transition Corp
Priority date: 1969-09-19
Filing date: 1969-09-19
Publication date: 1979-08-09
Also published as: DE1947486A1; DE1947486C3

Description

Stand der Technik

Durch das DE-Gm 18 75 816 ist ein als Anschlußstück für den Gummiball von Blutdruckmessern bestimmtes Druck- und Entlüftungsventil bekannt geworden. Zur Entlüftung wird ein ringförmiger Bauteil mehr oder weniger stark verdreht und dadurch an der Grenzzone zwischen innerem Ventilteil und Ring die Bohrung mehr oder weniger freigegeben bzw. abgedeckt. Es ist also nur ein ganz geringer Drehwinkel zwischen vollständigem Verschluß und vollständiger Freigabe der Bohrung vorhanden. Im praktischen Betrieb kann man mit einer derartigen Vorrichtung keine echte Feinregulierung der ausströmenden Luft vornehmen.

Aufgabe

Die im Anspruch 1 angegebene Erfindung beruht auf der Überlegung, daß bei Entlüftungsventilen für Blutdruckmesser und dergL eine viel genauere Rege- ^r> lung, also eine echte Feinregelung für ciie entweichende Luft wünschenswert ist und sie hat sich zur Aufgabe gestellt, mit einfachen konstruktiven Mitteln eine wesentlich feinere Regulierung zu ermöglichen.

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Vorteile

Mit dem erfindungsgemäßen Entlüftungsventil für Blutdruckmesser wird die Möglichkeit geschaffen, mittels einfacher Verdrehung des Einstellringes eines ringförmigen Ventilteils einen verhältnismäßig großen ι > Verdrehungswinkel zwischen vollständiger Schließung und vollständiger Freigabe des Ausströmkanals zu erzielen. Es wird also eine echte Feinregelung erzielt, und zwar ohne Verwendung der sonst für solche Zwecke üblicherweise verwendeten Nadelventile, welehe die Nachteile aufweisen, daß üblicherweise nur eine sehr kleine Berührungsfläche zwischen Nadel und Ventilsitz vorhanden ist und durch die dabei auftretenden verhältnismäßig hohen Flächenpressungen Abnutzungserscheinungen und/oder Deformationen auftre- ri ten. Hierdurch wird die Feineinstellung dieser Nadelventile infolge Gebrauch und Abnutzung verschlechtert. Da die üblichen Nadelventile zwei zueinander passende Ventilteile erfordern, ist eine sorgfältige Fertigung erforderlich, und die Ventile sind verhältnismäßig teuer, J< > Durch die Kombination der Längsverschiebung und dir Drehbewegung und die dabei auftretenden Beanspruchungen ist es notwendig, die Ventile aus dauerhaften und infolgedessen verhältnismäßig teuren Werkstoffen zu fertigen. »

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Darstellung der Erfindung

Im nachstehenden wird die Erfindung in Verbindung ·»< > mit den ein Ausführungsbeispiel darstellenden Figuren erläutert. Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Es zeigt in perspektivischer Darstellung

F i g. 1 die Einzelteile eines Sphygmomanometerven- ·γ· tils,

F i g. 2 in stark vergrößertem Maßstab ein konstruktives Detail der Ventilöffnung und eines Ventilkanals,

Fig.3 in vergrößertem Maßstab die Ansicht der Kappe mit der Anschlagvorrichtung für die Verschluß- ^r>» muffe,

F i g. 4 in vergrößertem Maßstab die Ansicht der Muffe mit nach innen gerichteter Verschlußvorrichtung zum wahlweisen Abdecken der Ventilöffnung und des Kanals, ^r>^r>

F i g. 5 eine Ansicht des zusammengesetzten Ventils.

Wie aus den Fig. 1 und 5 ersichtlich, hat der innere Ventilteil 10 des Sphygmomanometervfcntils einen axialen Durchlaßkanal 11 für das durchfließende Medium. Im vergrößerten TdI 12 des Ventilteils 10 mi befindet sich ein in der Figur nicht dargestelltes übliches Rückstauventil, daß einen Durchfluß nur in aufsteigender Richtung (bezogen auf die Darstellung der Fig. 1) zuläßt. Die Enden 14 und 16 des Ventilteils 10 sind für den dichten Anschluß von (nicht dargestellten) Druck- n^r· schläuchen ausgestaltet. Im schlanken zylindrischen Teil des Ventilteils 10 ist eine Vertiefung 19 für eine Stellschraube vorgesehen, welche die zusammengesetzten Ventilteile hält und später noch erwähnt wird.

Die Vorrichtung 20 für die Feinregulierung des Durchflusses hat eine Ventilöffnung 21, die durch die Wand des schlanken zylindrischen Teils 18 bis zu dem axialen Durchlaßkanal 11 reicht. Die Ventilkanäle 22 erstrecken sich von der öffnung 21 nach beiden Seiten entlang eines Teiles des Umfanges der zylindrischen Mantelfläche.

Die Muffe 30 hat, wie aus Fig. 1 und Fig.4 zu ersehen, einen nach innen gerichteten Verschlußteil 32, der auf der Innenseite vom unteren Ende der Muffe bis knapp unterhalb des oberen Endes reicht. Eine von der Muffe nach innen gerichtete Stützrippe 34 dient dazu, um den Verschlußteil 32 in enger Berührung mit der zylindrischen Oberfläche des schlanken zylindrischen Teils 18 zu halten und dadurch die Ventilöffnung 21 und die Ventilkanäle 22 abzudichten.

Die Begrenzungsvorrichtungen 36 und 36' bilden Anschläge, welche die Drehung der Muffe 30 auf dem schlanken zylindrischen Teil 18 begrenzen. Die rinnenförmigen Vertiefungen an der Außenfläche der Muffe 30 ermöglichen eine gewisse elastische Formveränderung der Muffe und gestatten es, daß diese beim Einbau geringfügig vom Kreisquerschnitt abweicht und nach dem Einbau die Verschlußvorrichtung 32 senkrecht auf die Oberfläche des schlanken zylindrischen Teils 18 gedrückt wird, um einen dichten Abschluß an den Dichtungsflächen zu gewährleisten.

Die Kappe 40 hat eine Stellschraube 42, welche in die Vertiefung 19 des schlanken zylindrischen Teils hineinschraubbar ist und nach dem Zusammenbau in dieser Stellung die Muffe 30 und die Kappe 40 auf dem Ventilkörper 10 festhält. Auf der Unterseite der Kappe 40 befindet sich eine kreisringsektorförmige Nase 44, die mit den Begrenzungsvorrichtungen 36 und 36' zusammenwirkt, um dadurch die Drehbewegung der Muffe 30 gegenüber der auf dem Ventilkörper 10 befestigten Kappe zu begrenzen.

Wenn die Einzelteile des Sphygmomanometerventils entsprechend der in F i g. 1 angedeuteten Weise zusammengesetzt werden, dann berühren die Begrenzungsvorrichtungen 36 die Stirnflächen 46 der Nase 44. In dieser Einstellung würden die öffnung 21 und die Ventilkanäle 22 vollständig von der Verschlußvorrichtung 32 abgedeckt und infolgedessen würde der Durchfluß versperrt sein. Wird die Muffe 30 in Richtung des Pfeiles 39 gedreht, dann wird die Verschlußvorrichtung vom äußersten rechten Ende des Kanals 22 entfernt. Wird die Muffe 30 in Richtung des Pfeiles 39 weiter gedreht, so daß schließlich die Begrenzungsvorrichtung 36' gegen die Stirnfläche 46' anliegt, dann wird die Ventilöffnung 21 vollständig freigegeben und die Verbindung vom Durchlaßkanal 11 zum Längskanal der Muffe 30 ist frei. In F i g. 2 ist die von der Ventilöffnung 21 nach beiden Richtungen hin gleichförmige Verringerung des Querschnitts der Ventilkanäle 22 erkennbar.

Wenn das Ventil in einem Sphygmomanometer benützt wird, kann eine übliche Gummiballpumpe an dem hierfür entsprechend ausgebildeten Ende 14 des Ventils dienen. Das Gerät zur Messung und Prüfung des Blutdruckes wird an dem ebenfalls entsprechend ausgebildeten Ende 16 angeschlossen. Die Muffe 30 wird entfegen der Richtung des Pfeiles 39 in ihre linke Einstellung gedreht und Druck wird durch das erwähnte Rückstauventil in Richtung nach oben (bezogen auf die in Fig. 1 gezeigte Lage) gepumpt. Nach Ablesen des maximalen Blutdruckwertes kann die Geschwindigkeit der Druckabnahme durch entsprechende Drehung der

Muffe 30 in Richtung des Pfeiles 39 eingestellt werden.

Das erfindungsgemäß ausgebildete Ventil läßt sich wesentlich einfacher bedienen als die Nadelventile, welche üblicherweise an Sphygmomanometer angeschlossen sind. Beim erfindungsgemäßen Ventil bestehen weder eine Gefahr von Beschädigungen der abschließenden Bauteile noch Schwierigkeiten beim Ablassen des Druckes, wie sie oft bei Nadelventilen auftreten. Bei den bekannten Nadelventilen können durch das feste Hineinschrauben der Nadeln beim Verschließen des Durchflusses Beschädigungen auftreten und es ist schwierig, die Ventile sanft zu öffnen. Die erfindungsgemäßen Ventile haben feste Anschläge, die nicht im Strömungsweg liegen, keine Beschädigungen verursachen können und ein leichtes öffnen der Ventile gewährleisten. Darüber hinaus sind die erfindungsgemäß ausgebildeten Ventile selbstreinigend; Schmutz wird von der Oberfläche des zylindrischen Teils 18 durch das vorderste Ende der Verschlußvorrichtung 33 weggewischt, wenn die Muffe 30 in die Verschlußstellung gedreht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Entlüftungsventil für Blutdruckmesser, bestehend aus einem ersten und einem zweiten konzentrisch dazu angeordneten Ventilteil und einem in einen Ventilteil eingebauten Rückstauventil, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilteil (10) an der Berührungsfläche zum zweiten Ventilteil eine mit der daran angeschlossenen Leitung kommunizierende öffnung (21) hat und daß einer der beiden Ventilteile wenigstens einen in der Berührungsfläche liegenden, quer zur Strömungsrichtung durch den ersten und zweiten Ventilteil verlaufenden Kanal (22) mit in Längsrichtung dieses Kanals abnehmenden Querschnitt hat, welcher die im anderen Ventilteil (30) enthaltene Leitung wahlweise einstellbar mit der öffnung (21) verbindet, und daß beide Ventilteile in Längsrichtung dieses Kanals (22) gegeneinander beweglich einstellbar sind.

2. Ventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen axialen Kanal (11) im ersten Ventilteil (10).

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ventilteil (30) einen sich in Längsrichtung erstreckenden, die öffnung (21) wahlweise abschließenden Verschlußteil (3;>) und einen diesem gegenüber liegenden, vorzugsweise rippenförmigen, vorspringenden Stützkörper (34) aufweist, der so dimensioniert ist, daß der Verschlutlteil gegen den anderen Ventilteil (10) gedrückt wird und daß zwischen Verschlußteil und Stützkörper ein sich in Längsrichtung des zweiten Ventilteils (30) erstreckender Kanal angeordnet ist.

4. Ventil nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden konzentrisch zueinander angeordneten Ventilteile (10, 30) als Hohlzylinder ausgeführt sind und der Stützkörper (34) sowie der Verschlußteil (32) mit dem äußeren Ventilteil ein im Material verbundenes Stück bilden..

5. Ventil nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (36,36') angeordnet sind, welche im Zusammenwirken mit wenigstens einer am anderen Ventilteil befindlichen Nase (44) die relative Verdrehung der beiden Ventilteile nach beiden Seiten begrenzen.

6. Ventil nach Anspruch 1 oder 5, gekennzeichnet durch eine derartige Anordnung der Anschläge (3(i, 36'), daß in einer durch sie festgelegten Endstellung des Ventils die öffnung (21) und mit dieser kommunizierende Kanäle (22, 22') vom Verschlußteil (32) des anderen Ventilteils (30) vollständig abgedeckt sind und in der anderen Endstellung die Öffnung (21) und zumindest wesentliche Teile der Kanäle (22,22'), vorzugsweise die ganze Oberfläche dieser Kanäle, vom Verschlußteil nicht bedeckt sind, und diese Kanäle mit der im zweiten Ventilteil (30) enthaltenen Leitung kommunizieren.

7. Ventil nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zu; Begrenzung der Drehbewegung eine ringabschnittförmige Vertiefung an einem Stirnende des einen Ventilteils vorgesehen ist und ein mit dem anderen Ventilteil (10) fest verbundener vorspringender Teil (44) in diese Vertiefung hineinragt.

8. Ventil nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß nahe dem einen Stirnende des als Muffe (30) ausgebildeten äußeren Ventilteils zwei von der Stirnseite nach innen sich erstreckende Anschläge (36,36') zur Begrenzung der Drehbewegung vorhanden sind.

9. Ventil nach. Anspruch 1 oder 8, gekennzeichnet durch einen dritten ringförmigen Bauteil (40),

^r> welcher konzentrisch zum ersten Ventilteil auf diesem befestigt ist und einen sich in Längsrichtung ins Innere einer Ausnehmung des zweiten Ventilteils erstreckenden vorspringenden Teil (44) hat, der in Zusammenwirkung mit an diesem zweiten Ventilteil K> vorhandenen Anschlägen (36, 36') die relative Verdrehung der beiden Ventilteile nach beiden Seiten begrenzt

10. Ventil nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Ventilteil insbeson-

i'i dere im Bereich des Verschlußteils elastisch deformierbar ausgeführt ist

11. Ventil nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Ventilteil eine mit rillenartigen Vertiefungen versehene Oberfläche

2(1 hat

12. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß es als Sphygmomanometer ausgebildet ist und aus einem länglichen, ringförmigen, an beiden Enden offenen ersten

.'Ί Ventilkörper (10) mit einem Anschluß zu einer Druckzufuhrvorrichtung an einem Ende und einem Anschluß zu einem Blutdruckprüf- und -meßgerät am ande-en Ende und einem im Inneren angeordneten, ein Rückströmen zur Druckzufuhrvorrichtung

'■ί verhindernden Rückstauventil sowie einer in Strömungsrichtung nach dem Rückstauventil befindlichen öffnung (21) und wenigstens einem auf der Außenseite befindlichen, von dieser öffnung ausgehenden, sich verjüngenden Kanal (22) und einem

si ringförmigen, als Muffe (30) ausgebildeten zweiten Ventilkörper besteht, der eine nach innen vorspringende Verschlußvorrichtung (32) für die öffnung (21) und den Kanal (22) sowie eine der Verschlußvorrichtung gegenüberliegende, nach innen vorsprin-

i" gende Stützvorrichtung (34) hat, und daß seitlich neben der Muffe koaxial zu dieser auf dem ersten Ventilkörper (10) eine ringförmige Halterungsvorrichtung (40) befestigt ist, die eine Nase (44) hat, welche in eine entsprechende seitliche Ausnehmung

i'i des zweiten Ventilkörpers (30) hineinragt und in Zusammenwirken mit dort befindlichen Anschlägen (36, 36') die Drehbewegung des zweiten Ventilkörpers (30) relativ zum ersten Ventilkörper (10) begrenzt.