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DE1945865A1 - Sicherheitsgurthaspel - Google Patents

Sicherheitsgurthaspel

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Publication number
DE1945865A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
reel
locking
vehicle
spindle
belt
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19691945865
Other languages
English (en)
Inventor
Archibald Sargeant
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
WINGART Ltd
Original Assignee
WINGART Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by WINGART Ltd filed Critical WINGART Ltd
Publication of DE1945865A1 publication Critical patent/DE1945865A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/405Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive to belt movement and vehicle movement

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

Sicherheitsgurthaspel
Die Erfindung betrifft federbelastete, an einem Fahrzeug befestigbare Haspeln zum Aufwickeln von Sicherheitsgurten, wobei eine Verriegelung bzw. Verriegelungsvorrichtung gegen ein Gurtabwickeln vorgesehen ist, die also das Ablaufen des Gurtes bei Vorliegen bestimmter Bedingungen verhindert .
Fahrzeuge v/erden mit einer Sicherheitsausrüstung ausgestattet, um den oder Jeden Insassen auf seinem Sitz zu halten, wenn das Fahrzeug verzögert wird oder die Richtung ändert. Bei einigen Ausrüstungsarten wird ein Ende eines Bandes oder Gurtes, welcher Teil der Ausrüstung ist, auf eine Haspel aufgewickelt, die dazu federbelastet ist. Unter normalen Umständen kann sich der Insasse, welcher den Gurt angelegt hat, in seinem Sitz bewegen, wobei die Haspel das Abwikkeln des Gurtes unter Spannung zuläßt und den Gurt wieder aufwickelt, wenn er schlaff ist. Unter anormalen Umständen, wie bei einem Zusammenstoß, muß die Haspel sich selbst verriegeln können, so daß der Gurt nicht ablaufen kann und der Träger des Gurtes im Sitz gehalten wird.
Es gibt zwei Hauptarten von Verriegelungen für Sicherheitsgurthaspeln. Bei der einen Art ist ein Trägheitsglied
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BAD ORIGINAL
vorgesehen, welches auf plötzliche Steigerung der Gurtabzugsgeschwindigkeit anspricht und eine Haspelverriegelung betätigt, wenn die Gurtabzugsgeschwindigkeit einen bestimmten Vert übersteigt. Bei der anderen Art ist ein Trägheitsglied vorhanden, welches auf eine plötzliche Bewegungsänderung des Fahrzeugs anspricht und eine Verriegelung der Haspel bewirkt, wenn z.B. das Fahrzeug schnell verzögert wird oder die Richtung ändert, selbst wenn der den Gürtel tragende Insasse sich gegenüber dem Fahrzeug nicht bewegt. Gewöhnlich entriegelt sich die Haspel selbst, wenn wieder normale Bedingungen herrschen.
Keine dieser Verriegelungsvorrichtungen wird besonders dann betätigt, wenn das Fahrzeug um eine in Längsrichtung verlaufende Achse rollt. Falls ein Fahrzeug aufgrund einer drastischen Lenkrichtungsänderung seitlich rollt oder einen Damm oder Hügel herunterrollt, ist es durchaus wünschenswert, jeden Insassen durch den angelegten Sicherheitsgurt dauernd und fest zu schützen. Um dies zu erzielen, müßte die Gurthaspel verriegelt bleiben, wenn das Fahrzeug sich während des RoIlcyclus richtig aufwärts befindet.
Idealerweise sollte die Haspel selbsttätig verriegeln, wenn das Fahrzeug eine seitliche Neigung oder eine seitliche Beschleunigung erfährt, welche oberhalb vorbestimmter Mindestwerte liegen, und sie sollte dann entriegeln, wenn seitliche Neigung bzw. Beschleunigung einen Zwischenwert nicht überschreitet. Wenn das Fahrzeug eine seitliche Neigung erfährt, welche ein Überrollen des Fahrzeuges bewirken konnte, dann sollte- die Haspel irreversibel verriegeln. Die Bedingungen, welche zu einer permanenten Verriegelung der Gurthaspel führen würden, würden fast mit Sicherheit eine beträchtliche Beschädigung der.- Fahrzeuges und eine solche Beanspruchung des SicherhoitEfnuies r,ur Folge haben, daß er ersetzt werden müßte. J'ie dauern f. H; Verriegelung der Haspel wirkt als meriliche
(J O Π Π 3 7 / f) iJ 9 R
Warnung für einen folgenden Benutzer, daß der Gurt in einer Unfallsituation benutzt worden ist. Dies verhindert .,den Wiedereinbau beanspruchter Gurte, was anerkanntermaßen unzulässig ist.
Die erfindungsgemäße Haspel der eingangs umrissenen Art macht ein Abziehen bzw. Ausziehen des Gurtes insbesondere dann unmöglich, wenn das damit versehene Fahrzeug eine seitliche Neigung oder Beschleunigung erfährt, die oberhalb bestimmter Mindestwerte liegen. Vorzugsweise sperrt die erfindungsgemäße Haspel bei einer seitlichen Neigung oder Beschleunigung zeitweilig, wenn die seitliche Neigung oder Beschleunigung unterhalb bestimmter Zwischenwerte liegen, während eine dauernde Verriegelung stattfindet, wenn die seitliche Neigung oberhalb dieses Zwischenwertes liegt.
Die erfindungsgemäße Haspel kann eine Verriegelung aufweisen, welche auf eine Beschleunigung des Gurtabzuges anspricht. Sie kann auch eine Verriegelung besitzen, welche auf eine Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeuges in Längsrichtung anspricht. Die kennzeichnenden Merkmale der erfindungsgemäßen Haspel sind insbesondere den beigefügten Ansprüchen zu entnehmen.
Eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen federbelasteten Sicherheitsgurthaspel ist nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. In diesen zeigen:-
Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht der Haspel in teilweise auseinandergezogener Darstellung;
Fig. 2 die Vorderansicht der Haspel nach Fig. 1;
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J die Seitenansicht eines Teiles der Haspel nach lig. 1 und 2 in normaler Stellung;
Pig. 4 die um 90° gedrehte Ansicht nach Pig. 3, wobei sich die Haspel jedoch im Dauerverriegelungszustand befindet .
Die Haspel 10 weist eine Nabe 11 mit einer Scheibe 12 an jedem Ende auf, die am Umfang gezackt ist und Ratschenzähne 13 besitzt, so daß die Scheiben 12 nicht nur zur Führung des auf die Nabe 11 aufgewickelten Gurtes dienen, sondern auch Teil des Haspelverriegelungsmechanismus sind. Die Nabe 11 ist auf eine Spindel 14 aufgekeilt, von der jedes Ende in einem aufrechten Seitenflansch 15 eines länglichen Armes 16 mit rinnenartigem Querschnitt drehbar gelagert ist. Die Spindel 14 ist am einen Ende des Armes 16 angeordnet und an diesem Ende sind die Plansche 15 verbreitert und dem Durchmesser der Ratschenscheiben 12 angepaßt. Der Boden 17 des Armes 16 ist mit zwei Bohrungen 18 für Bolzen oder Schrauben versehen, mit denen der Arm an einer Säule eines Kraftfahrzeuges befestigt wird. Dabei wird der Arm 16 senkrecht befestigt, und zwar mit parallel zur Fahrzeuglängsachse verlaufender Haspelspindel 14 und mit der Haspel an höchster Stelle liegend, so daß das freie Ende des Gurtes 19 nach oben gerichtet ist.
Die Haspelspindel 14 ragt durch beide Seitenflansche 15 hindurch. Die Feder zur Vorbelastung der Haspel in Gurtrückziehrichtung ist auf einem Ende der Spindel 14 angebracht und in einem Gehäuse 20 angeordnet. Am anderen Ende der Spindel 14 ist ein Trägheitsmechanismus vorgesehen, welcher auf Haspelrotationsbeschleunigung in Gürtelabzugsrichtung anspricht. Dieser gürtelempfindliche Mechanismus umfaßt die folgenden Komponenten, welche vom Plansch 15 nach außen nacheinander auf der Spindel 14 angebracht sind: eine Kupplungsplat-
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te 21, ein Kupp lungs antrieb 22, ein Nocken 23 und ein Schwungrad 24-.
Die Kupplungsplatte 21 ist eine Scheibe, welche sich mit Spielsitz auf der Spindel 14· befindet' und einen Schlitz 25 am Umfang aufweist, in welchen ein Hebel 26 eingreift, der mit einem Haspelriegelglied 27 verbunden ist.
Der Kupplungsantrieb 22 ist eine kleinere ringförmige Scheibe, welche axial auf der Spindel 14 beweglich ist. Sie weist einen in Durchmesserrichtung verlaufenden Vorsprung 28 auf, dessen Fläche in Gurtrückziehrichtung (Pfeil A in Fig. 1) senkrecht zur Scheibe verläuft, während die nachlaufende Fläche geneigt ist. Zwei Arme 29 ragen vom Kupp lungs antrieb 22 senkrecht nach außen, und zwar an den Enden des zum Vorsprung 28 senkrechten Scheibendurchmessers. Die innere Oberfläche des Nockens 23, welcher sich mit Preßsitz auf der Spindel 14- befindet, ist mit einer Vertiefung versehen, welche zum Vorsprung 28 komplementär gestaltet ist. Am Umfang ist der Nocken 23 mit zwei Zähnen 31 ausgestattet, deren Vorderkanten in Gurtabzugsrichtung weisen. Dreht sich also die Haspel 10 zum Zurückziehen des Gurtes 19, dann nimmt daher die Vertiefung im Nocken 23 den Kupplungsantrieb 22 mit dem Nocken 23 mit, aber wenn der Gurt abgezogen, d.h. hinausgezogen wird, dann kann der Nokken 23 über den Kupplungsantrieb 22 hinweglaufen, bis die Zähne 31 an den Armen 29 angreifen.
Das Schwungrad 24 ist aus einem verhältnismäßig schweren, kappenförmigen Metallpreßling gebildet, welcher einen zurückgesetzten Boden 32 mit einer mittleren öffnung 33 aufweist, die mit der Spindel 14 fluchtet. Weiterhin ist der Preßling mit zwei diametral gegenüberliegenden öffnungen 32J- versehen, welche auf die beiden Arme 29 des Kupplungsantriebs 22 ausgerichtet sind. Eine leichte Feder 35 ist zwischen den umgeboge-
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nen Enden J6 der Arme 29 und dem Boden 32 des Schwungrads angeordnet. Das innere Ende 37 der Feder 35 ist umgebogen und in einer kleinen Bohrung 38 im Boden 32 des Schwungrades 24 untergebracht, um ein Rotieren der Feder zu verhindern. Die Feder 35 dient zur axialen Kupplung des Schwungrades 24 und des Kupplungsantriebs 22, ferner hält sie das Schwungrad 24 auf der Spindel 14. Bei einer nicht dargestellten Variante ist das Ende der Spindel 14 mit einer Unterlegscheibe und einem Halte- oder Sicherungsring versehen, um das Schwungrad 24 zu halten. Wenn der Trägheitsmechanismus zusammengesetzt ist, dann schließt der Kappenteil des Schwungrades 24 die Kupplungsplatfe 21, den Kupplungsantrieb 22 und den Nocken 23 ein.
Während des Gurtabzuges dreht sich der Nocken 23 mit der Haspelspindel 14 und nimmt den Kupplungsantrieb 22 mit, dessen Arme 29 das Schwungrad 24 drehen. Bei konstanten Haspelgeschwindigkeiten, d.h. -drehzahlen rotiert die ganze Einrichtung als Einheit und der Kupplungsantrieb 22 ist durch die Feder 35 daran gehindert, die Kupplungsplatte 21 zu berühren. Wenn die Drehung der Haspel beschleunigt wird, dann bleibt das Schwungrad 24 zurück und bewirkt, daß der Kupplungsantrieb hinter dem Nocken 23 zurückbleibt. In diesem Fall läuft die geneigte Fläche der Vertiefung oder Nut im Nocken 23 über die geneigte Fläche des Vorsprunges 28 und bewirkt eine nach innen f-orichtete Bewegung des Kupp lungs antriebs 22, welcher dann mit der Kupplungsplatte 21 in Eingriff kommt. Wenn diese in Gurtabzugcrichtung rotiert, dann betätigt sie das Verriegelungs- oder Sperrglied 27 über den Hebel 26. Die einander zugeordneten, zusammenwirkenden Flächen des Kupplungsantriebs und der Kupplungspiatte können mit komplementären Ausbildungen versehen nein, um den Reibkontakt oder -Schluß zu verbessern. Zusätzlich kann die Fläche der Kupplungsplatte mit einem Harz beschichtet eein.
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Das Sperr- oder Riegelglied 27 besteht aus einer Stange, welche unterhalb der Ratschenscheiben 12 der Haspel 10 in Schlitzen der Seitenflansche 15 des Armes 16 angeordnet ist. Das Glied 27 weist zwei nach außen vorspringende Klinken 39 auf, welche mit den Ratschenzähnen 13 in Eingriff kommen, wenn die Stange zur Haspel 10 hin bewegt wird. Wenn die Klinken 39 in die Ratschenzähne 13 eingreifen, dann hält die Spannung des Gurtes die Klinken im Eingriff und die Haspel verriegelt. Venn die Spannung aufgehoben ist, dann kann die Haspel den Gurt zurückziehen, wobei die Klinken 39 über die Zähne 13 hinweglaufen. Bei einer nicht dargestellten Variante ist eine leichte Feder am Sperr- oder Riegelglied 27 vorgesehen, um es von den Zähnen 13 weg zu belasten.
Das Sperr- oder Riegelglied 27 ist zusätzlich mit einem Paar nach innen vorspringender Nasen 41 versehen, welche in Aussparungen 42 eines Hängegewichtes 43 eingreifen, welches mit dem Glied 27 eine zweite Vorkehrung zur Verriegelung der Haspel 10 bildet, die auf eine Fahrzeugbeschleunigung in Längsrichtung oder eine Fahrζeugneigung in Längsrichtung anspricht. Das Gewicht 43 ist als flache, ebene Platte ausgebildet, welche um eine Niete 44 im Boden 17 des Armes 16 verschwenkbar ist, welche Niete 44 etwa mit dem Glied 27 fluchtet. Der Drehpunkt des Hängegewichtes 43 liegt in der Mitte der oberen Seite zwischen den beiden Aussparungen 42, in welche die Nasen 41 eingreifen, so daß das Gewicht 43 gegen den Boden 17 des Armes 16 hängt und wie ein Pendel schwingen kann. Das Gewicht 43 ist in der Mitte mit einer weiteren Aussparung 45 versehen, so daß es schwingen kann, ohne an den Kopf der den Arm 16 mit dem Fahrzeug verbindenden Schraube oder dergleichen anzustoßen.
Normalerweise hängt das Gewicht 43 mittig im Arm 16, doch bei Beschleunigung des Fahrzeugs schwingt es zu einer Seite und die Oberkante einer der Aussparungen 42 übt eine ab-
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wärts gerichtete Kraft auf die zugehörige Nase 41 aus, wodurch das Glied 27 in Sperr- bzw· Verriegelungsstellung bewegt wird. Entsprediend verriegelt das Gewicht 43 die Haspel, wenn das Fahrzeug einen steilen Hügel hinauf- oder hinabfährt, oder wenn das Fahrzeug auf andere Veise in Längsrichtung geneigt würde. Die Haspel bleibt solange verriegelt, wie der Gurt unter Spannung steht oder wie Verriegelungsbedingungen vorliegen. Sobald die Bedingungen normal werden, kann die Haspel den Gurt abspulen oder einziehen.
Ein dritter Haspelverriegelungsmechanismus, welcher auf seitliches !Teigen und seitliche Beschleunigungen des Fahrzeuges anspricht, besteht aus einem Betätigungsglied 46 und einem Sperrblock 47, wobei das Glied 46 auf das Sperr- oder Riegelglied 27 einwirkt, um die Haspel 10 zu verriegeln, und der Sperrblock 47 das Betätigungsglied 46 dauernd in Sperrstellung hält, wenn Eollanfangsbedingungen erreicht sind.
Das Betätigungsglied 46 besteht aus einem flachen Metallband, das in einen U-förmigen Rahmen geformt ist. Dieser ist innen auf dem Boden des U mit einem aufgenieteten Metallgewicht 48 versehen. Das Ende eines Armes 49 des Betätigungsgliedes 46 ist mit einer einzelnen, nach außen gebogenen Nase 51 ausgestattet, während der andere Arm 52 ein Paar nach außen gebogener Nasen 53 aufweist, welche im Abstand der Metallbandbreite voneinander angeordnet sind. Die freien Enden der Nasen 51» 53 sind verkleinert und in den Seitenflanschen 15 des Armes 16 angeordnet, so daß das Betätigungsglied 46 um eine zur Haspelspindel 14 parallele Achse schwenken kann. Die beiden Nasen 53 sind in einem Schlitz 54- niit der Gestalt eines auf dem Kopf stehenden U untergebracht, wobei jede Nase 53 in einem Seitensteg des U liegt. Oberhalb der Nasen 53 ist das Betätigungsglied 46 mit einem nach oben vorspringenden Fortsatz 50 versehen, auf welchem das Sperr- bzw. Verriegelungsglied 27 in unbelastetem Zustand ruht.
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Beim Betrieb bewirkt eine seitliche Neigung oder seitliche Beschleunigung des Fahrzeuges ein Wegschwingen des Betätigungsgliedes 4-6 vom Boden 17 äes Armes 16 oder ein Daraufzuschwingen. In {jedem dieser Fälle verursacht der Fortsatz 50 des Betätigungsgliedes eine Bewegung des Sperr- bzw. Verriegelungsgliedes 27» welche dieses in Eingriff mit den Batschenzähnen 13 bringt. Wenn der Fahrzeugzustand wieder normal wird, dann gibt das Betätigungsglied 4-6 das Sperr- bzw. Verriegelungsglied 27 frei, wenn nicht der Sperrblock 4-7 betätigt ist.
Der Sperrblock 47 weist zwei identische Scheiben 55 auf, welche jeweils die Gestalt eines größeren Kreisabschnitts haben. Die Scheiben 55 sind von zwei Stiften 56 voneinander entfernt gehalten, welche entlang der Sehne des Abschnitts im Abstand voneinander angeordnet sind. Der Sperrblock 4-7 ist auf diesen Stiften 56 in einer trapezoidalen öffnung 57 unmittelbar unterhalb des U-förmigen Schlitzes 54- verschwenkbar, in welchem die Schwenknasen 53 des Betätigungsgliedes 4-6 angeordnet sind. Bei normalen Fahrbedingungen ruht der Sperrblock 4-7 mit seinen Schwenkstiften 56 in den beiden unteren Ecken der öffnung 57» wie in Fig. 3 dargestellt, und der erhöhte Abschnitt 58 auf der unteren Seite der öffnung 57 *"agt zwischen die beiden Stifte 56. Wenn das Fahrzeug um einen Winkel geneigt ist,-der größer als ein vorbestimmter Winkel ist, dann verschwenkt der Sperrblock 4-7 um einen der Stifte 56, so daß beide Stifte auf einer normalerweise aufrechten Seite der öffnung 57 liegen, wie in Fig. 4- gezeigt. Bei der Bewegung in diese Stellung klemmt sich die innere Scheibe 55 unter den breiteren Teil einer der Schwenknasen 53 &es Betätigungsgliedes 46 und hält so den Fortsatz 50 in Verriegelungsstellung. Selbst wenn das Fahrzeug in senkrechte Stellung zurückkehrt, verhindert das Zusammenwirken des Sperrblocks 47 und des Betätigungsgliedes 46 die Rückkehr jedes Teiles in die Normalstellung. Sie können nur von Hand gelöst werden. Daher verriegelt das Betäti-
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gungsglied 46 die Haspel für seitliche Neigungswinkel reversibel, welche unterhalb einer bestimmten Größe liegen. Wird jedoch diese Winkelgröße überschritten, dann verschwenkt der Sperrblock 47 und verriegelt die Haspel irreversibel. Durch Wahl der Geometrie und der Belastungen des Mechanismus können die Bedingungen wunschgemäß eingestellt bzw. festgelegt werden, bei welchen das Betätigungsglied 46 zuerst auslöst, und bei welchen der Sperrblock 47 auslöst.
Die Haspel ist in der Regel mit einem in den Zeichnungen nicht wiedergegebenen Deckel versehen, so daß nach einer Betätigung des Sperrblocks 47 in einer Unfallsituation der Deckel entfernt werden muß, bevor der Sperrblock 47 zurückgestellt werden kann.
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Claims (9)

  1. Ansprüche
    ( 1../Federbelastete, an einem Fahrzeug befestigbare Haspel zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes mit einer Verriegelung gegen Gurtabwickeln, gekennzeichnet durch ein den ■Verriegelungsmechanismus (1J, 27) betätigendes Pendel (4-6), dessen Schwenkachse im wesentlichen parallel zur Haspelspindel (14) verläuft.
  2. 2. Haspel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Reaktion des Pendels (4-6) nur auf seitliche Beschleunigung oder seitliche neigung des Fahrzeugs die Haspelspindel (14·) parallel zur Fahrzeuglängsachse ausgerichtet ist.
  3. 3. Haspel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsmechanismus (13» 27) mit einem Sperrblock (4-7) zusammenwirkt, welcher zur permanenten Verriegelung der Haspel (10) bei einer seitlichen Fahrzeugneigung über einen bestimmten Winkel um eine zur Haspelspindel (14-) parallele Achse verschwenkbar gelagert ist.
  4. 4·. Haspel nach Anspruch 1, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich Organe (21, 22, 23, 24-, 26) zur Verriegelung der Haspel (10) vorgesehen sind, welche auf die Gurtabzugsgeschwindigkeit ansprechen.
  5. 5· Haspel nach einem der Ansprüche 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich Organe (4-3) zur Verriegelung der Haspel (10) vorgesehen sind, welche auf eine Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeuges in Längsrichtung ansprechen.
  6. 6. Haspel nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (14) in den Seitenflanschen (15) eines rinnenförmigen Armes (16) angeordnet ist, und daß der Ver-
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    riegelungsmeclianismus mit der Haspel (10) umlaufende Ratschenzähne (13), ein in den Seitenflanschen (15) verschwenkbar gelagertes und zur Verriegelung der Haspel (10) zwischen die Zähne (13) "bewegliches Sperr- oder Kiegelglied (27) und ein rahmenartiges Betätigungsglied (46) ü-förmiger Gestalt aufweist, welches Betätigungsglied (4-6) am Ende jedes Eahmenarmes (4-9; 52) eine nach außen gebogene Hase (51; 53) besitzt, welche im benachbarten Seitenflansch (15) verschwenkbar gelagert ist, wobei an einem der Arme (49» 52) ein Fortsatz (50) vorgesehen ist, der zur Betätigung des Sperr- oder Biegelgliedes (27) mit diesem zusammenwirkt.
  7. 7. Haspel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der den !Fortsatz (50) aufweisende Arm (52) mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Nasen (53) versehen ist, ferner ein Sperrblock (47) in dem den Nasen (53) benachbarten Seitenflansch (15) auf zwei im Abstand angeordneten, außermittigen Stiften (56) derart verschwenkbar gelagert ist, daß bei einer seitlichen Fahrzeugneigung geringer als um einen vorbestimmten Winkel der Block (47) zwischen den Nasen (53) liegt und erst bei einer Fahrzeugneigung um mehr als den vorbestimmten Winkel um einen der Stifte (56) schwenkt und mit einer der Nasen (53) in Eingriff kommt, wodurch der den Fortsatz (50) aufweisende Arm (52) das Sperr- oder Verriegelungsglied (27) in Verriegelungsstellung hält.
  8. 8. Haspel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet? daß zur Haspelverriegelung bei einer Beschleunigung des Gurtabzuges ein Schwungrad (24) und zwei Kupplungsglieder (21 j 22) auf einem Ende der Haspelspindel (14) derart angeordnet sind, daß eine Beschleunigung der Spindeldrehung ein Zurückbleiben des Schwungrades (24) und eine Axialbewegung des mit dem Schwungrad (24) umlaufenden Kupplungsgliedes (22) in Berührung mit dem normalerweise stillstehenden, beim Umlauf das Sperr-
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    bzw. Verriegelungsglied (27) betätigenden Kupplungsglied (21) bewirkt.
  9. 9. Haspel nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Haspelverriegelung bei einer lahrZeugbeschleunigung oder -neigung in Längsrichtung ein Hängegewicht (4-3) vorgesehen ist, dessen Schwenkachse senkrecht zur Haspelspindelachse verläuft, und das das Sperr- oder Verriegelungsglied (27) beim Ausschwingen aus der Ruhelage aufgrund einer IPahrzeugbeschleunigung oder -neigung in Längsrichtung betätigt.
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DE19691945865 1968-09-12 1969-09-10 Sicherheitsgurthaspel Pending DE1945865A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GB43357/68A GB1277405A (en) 1968-09-12 1968-09-12 Improvements in reel assemblies for safety belts

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1945865A1 true DE1945865A1 (de) 1970-09-10

Family

ID=10428418

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
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Country Status (6)

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US (1) US3664600A (de)
CH (1) CH490209A (de)
DE (1) DE1945865A1 (de)
FR (1) FR2017893A1 (de)
GB (1) GB1277405A (de)
SE (1) SE360263B (de)

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Also Published As

Publication number Publication date
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