DE1945865A1 - Sicherheitsgurthaspel - Google Patents
SicherheitsgurthaspelInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/34—Belt retractors, e.g. reels
- B60R22/36—Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
- B60R22/405—Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive to belt movement and vehicle movement
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- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
Description
Sicherheitsgurthaspel
Die Erfindung betrifft federbelastete, an einem Fahrzeug
befestigbare Haspeln zum Aufwickeln von Sicherheitsgurten, wobei eine Verriegelung bzw. Verriegelungsvorrichtung
gegen ein Gurtabwickeln vorgesehen ist, die also das Ablaufen des Gurtes bei Vorliegen bestimmter Bedingungen verhindert
.
Fahrzeuge v/erden mit einer Sicherheitsausrüstung ausgestattet, um den oder Jeden Insassen auf seinem Sitz zu halten,
wenn das Fahrzeug verzögert wird oder die Richtung ändert. Bei einigen Ausrüstungsarten wird ein Ende eines Bandes
oder Gurtes, welcher Teil der Ausrüstung ist, auf eine Haspel aufgewickelt, die dazu federbelastet ist. Unter normalen
Umständen kann sich der Insasse, welcher den Gurt angelegt hat, in seinem Sitz bewegen, wobei die Haspel das Abwikkeln
des Gurtes unter Spannung zuläßt und den Gurt wieder aufwickelt, wenn er schlaff ist. Unter anormalen Umständen, wie
bei einem Zusammenstoß, muß die Haspel sich selbst verriegeln können, so daß der Gurt nicht ablaufen kann und der Träger des
Gurtes im Sitz gehalten wird.
Es gibt zwei Hauptarten von Verriegelungen für Sicherheitsgurthaspeln.
Bei der einen Art ist ein Trägheitsglied
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BAD ORIGINAL
vorgesehen, welches auf plötzliche Steigerung der Gurtabzugsgeschwindigkeit
anspricht und eine Haspelverriegelung betätigt, wenn die Gurtabzugsgeschwindigkeit einen bestimmten Vert
übersteigt. Bei der anderen Art ist ein Trägheitsglied vorhanden, welches auf eine plötzliche Bewegungsänderung des Fahrzeugs
anspricht und eine Verriegelung der Haspel bewirkt, wenn z.B. das Fahrzeug schnell verzögert wird oder die Richtung ändert,
selbst wenn der den Gürtel tragende Insasse sich gegenüber dem Fahrzeug nicht bewegt. Gewöhnlich entriegelt sich die
Haspel selbst, wenn wieder normale Bedingungen herrschen.
Keine dieser Verriegelungsvorrichtungen wird besonders dann betätigt, wenn das Fahrzeug um eine in Längsrichtung
verlaufende Achse rollt. Falls ein Fahrzeug aufgrund einer drastischen Lenkrichtungsänderung seitlich rollt oder einen Damm
oder Hügel herunterrollt, ist es durchaus wünschenswert, jeden Insassen durch den angelegten Sicherheitsgurt dauernd und
fest zu schützen. Um dies zu erzielen, müßte die Gurthaspel verriegelt bleiben, wenn das Fahrzeug sich während des RoIlcyclus
richtig aufwärts befindet.
Idealerweise sollte die Haspel selbsttätig verriegeln,
wenn das Fahrzeug eine seitliche Neigung oder eine seitliche Beschleunigung erfährt, welche oberhalb vorbestimmter Mindestwerte
liegen, und sie sollte dann entriegeln, wenn seitliche Neigung bzw. Beschleunigung einen Zwischenwert nicht überschreitet.
Wenn das Fahrzeug eine seitliche Neigung erfährt, welche ein Überrollen des Fahrzeuges bewirken konnte, dann
sollte- die Haspel irreversibel verriegeln. Die Bedingungen, welche zu einer permanenten Verriegelung der Gurthaspel führen
würden, würden fast mit Sicherheit eine beträchtliche Beschädigung
der.- Fahrzeuges und eine solche Beanspruchung des
SicherhoitEfnuies r,ur Folge haben, daß er ersetzt werden müßte.
J'ie dauern f. H; Verriegelung der Haspel wirkt als meriliche
(J O Π Π 3 7 / f) iJ 9 R
Warnung für einen folgenden Benutzer, daß der Gurt in einer Unfallsituation benutzt worden ist. Dies verhindert .,den Wiedereinbau
beanspruchter Gurte, was anerkanntermaßen unzulässig ist.
Die erfindungsgemäße Haspel der eingangs umrissenen Art macht ein Abziehen bzw. Ausziehen des Gurtes insbesondere
dann unmöglich, wenn das damit versehene Fahrzeug eine seitliche Neigung oder Beschleunigung erfährt, die oberhalb bestimmter
Mindestwerte liegen. Vorzugsweise sperrt die erfindungsgemäße Haspel bei einer seitlichen Neigung oder Beschleunigung
zeitweilig, wenn die seitliche Neigung oder Beschleunigung unterhalb bestimmter Zwischenwerte liegen, während eine dauernde
Verriegelung stattfindet, wenn die seitliche Neigung oberhalb dieses Zwischenwertes liegt.
Die erfindungsgemäße Haspel kann eine Verriegelung
aufweisen, welche auf eine Beschleunigung des Gurtabzuges anspricht.
Sie kann auch eine Verriegelung besitzen, welche auf eine Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeuges in Längsrichtung
anspricht. Die kennzeichnenden Merkmale der erfindungsgemäßen Haspel sind insbesondere den beigefügten Ansprüchen
zu entnehmen.
Eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen federbelasteten Sicherheitsgurthaspel ist nachstehend anhand der beigefügten
Zeichnungen beispielsweise beschrieben. In diesen zeigen:-
Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht der Haspel in teilweise auseinandergezogener Darstellung;
Fig. 2 die Vorderansicht der Haspel nach Fig. 1;
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J die Seitenansicht eines Teiles der Haspel nach lig. 1 und 2 in normaler Stellung;
Pig. 4 die um 90° gedrehte Ansicht nach Pig. 3, wobei
sich die Haspel jedoch im Dauerverriegelungszustand befindet
.
Die Haspel 10 weist eine Nabe 11 mit einer Scheibe 12 an jedem Ende auf, die am Umfang gezackt ist und Ratschenzähne
13 besitzt, so daß die Scheiben 12 nicht nur zur Führung
des auf die Nabe 11 aufgewickelten Gurtes dienen, sondern auch Teil des Haspelverriegelungsmechanismus sind. Die Nabe 11 ist
auf eine Spindel 14 aufgekeilt, von der jedes Ende in einem aufrechten Seitenflansch 15 eines länglichen Armes 16 mit rinnenartigem
Querschnitt drehbar gelagert ist. Die Spindel 14 ist am einen Ende des Armes 16 angeordnet und an diesem Ende
sind die Plansche 15 verbreitert und dem Durchmesser der Ratschenscheiben
12 angepaßt. Der Boden 17 des Armes 16 ist mit zwei Bohrungen 18 für Bolzen oder Schrauben versehen, mit denen
der Arm an einer Säule eines Kraftfahrzeuges befestigt wird. Dabei wird der Arm 16 senkrecht befestigt, und zwar mit
parallel zur Fahrzeuglängsachse verlaufender Haspelspindel 14 und mit der Haspel an höchster Stelle liegend, so daß das freie
Ende des Gurtes 19 nach oben gerichtet ist.
Die Haspelspindel 14 ragt durch beide Seitenflansche 15 hindurch. Die Feder zur Vorbelastung der Haspel in Gurtrückziehrichtung
ist auf einem Ende der Spindel 14 angebracht und in einem Gehäuse 20 angeordnet. Am anderen Ende der Spindel
14 ist ein Trägheitsmechanismus vorgesehen, welcher auf Haspelrotationsbeschleunigung in Gürtelabzugsrichtung anspricht.
Dieser gürtelempfindliche Mechanismus umfaßt die folgenden Komponenten, welche vom Plansch 15 nach außen nacheinander
auf der Spindel 14 angebracht sind: eine Kupplungsplat-
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te 21, ein Kupp lungs antrieb 22, ein Nocken 23 und ein Schwungrad
24-.
Die Kupplungsplatte 21 ist eine Scheibe, welche sich mit Spielsitz auf der Spindel 14· befindet' und einen Schlitz
25 am Umfang aufweist, in welchen ein Hebel 26 eingreift, der
mit einem Haspelriegelglied 27 verbunden ist.
Der Kupplungsantrieb 22 ist eine kleinere ringförmige Scheibe, welche axial auf der Spindel 14 beweglich ist. Sie
weist einen in Durchmesserrichtung verlaufenden Vorsprung 28
auf, dessen Fläche in Gurtrückziehrichtung (Pfeil A in Fig. 1) senkrecht zur Scheibe verläuft, während die nachlaufende Fläche
geneigt ist. Zwei Arme 29 ragen vom Kupp lungs antrieb 22 senkrecht nach außen, und zwar an den Enden des zum Vorsprung
28 senkrechten Scheibendurchmessers. Die innere Oberfläche des
Nockens 23, welcher sich mit Preßsitz auf der Spindel 14- befindet,
ist mit einer Vertiefung versehen, welche zum Vorsprung 28 komplementär gestaltet ist. Am Umfang ist der Nocken 23 mit
zwei Zähnen 31 ausgestattet, deren Vorderkanten in Gurtabzugsrichtung
weisen. Dreht sich also die Haspel 10 zum Zurückziehen des Gurtes 19, dann nimmt daher die Vertiefung im Nocken
23 den Kupplungsantrieb 22 mit dem Nocken 23 mit, aber wenn der Gurt abgezogen, d.h. hinausgezogen wird, dann kann der Nokken
23 über den Kupplungsantrieb 22 hinweglaufen, bis die Zähne 31 an den Armen 29 angreifen.
Das Schwungrad 24 ist aus einem verhältnismäßig schweren,
kappenförmigen Metallpreßling gebildet, welcher einen zurückgesetzten
Boden 32 mit einer mittleren öffnung 33 aufweist,
die mit der Spindel 14 fluchtet. Weiterhin ist der Preßling mit zwei diametral gegenüberliegenden öffnungen 32J- versehen,
welche auf die beiden Arme 29 des Kupplungsantriebs 22 ausgerichtet sind. Eine leichte Feder 35 ist zwischen den umgeboge-
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nen Enden J6 der Arme 29 und dem Boden 32 des Schwungrads
angeordnet. Das innere Ende 37 der Feder 35 ist umgebogen und in einer kleinen Bohrung 38 im Boden 32 des Schwungrades 24
untergebracht, um ein Rotieren der Feder zu verhindern. Die Feder 35 dient zur axialen Kupplung des Schwungrades 24 und
des Kupplungsantriebs 22, ferner hält sie das Schwungrad 24 auf der Spindel 14. Bei einer nicht dargestellten Variante ist
das Ende der Spindel 14 mit einer Unterlegscheibe und einem Halte- oder Sicherungsring versehen, um das Schwungrad 24 zu
halten. Wenn der Trägheitsmechanismus zusammengesetzt ist,
dann schließt der Kappenteil des Schwungrades 24 die Kupplungsplatfe
21, den Kupplungsantrieb 22 und den Nocken 23 ein.
Während des Gurtabzuges dreht sich der Nocken 23 mit
der Haspelspindel 14 und nimmt den Kupplungsantrieb 22 mit, dessen Arme 29 das Schwungrad 24 drehen. Bei konstanten Haspelgeschwindigkeiten,
d.h. -drehzahlen rotiert die ganze Einrichtung als Einheit und der Kupplungsantrieb 22 ist durch die
Feder 35 daran gehindert, die Kupplungsplatte 21 zu berühren. Wenn die Drehung der Haspel beschleunigt wird, dann bleibt das
Schwungrad 24 zurück und bewirkt, daß der Kupplungsantrieb
hinter dem Nocken 23 zurückbleibt. In diesem Fall läuft die geneigte
Fläche der Vertiefung oder Nut im Nocken 23 über die
geneigte Fläche des Vorsprunges 28 und bewirkt eine nach innen f-orichtete Bewegung des Kupp lungs antriebs 22, welcher dann mit
der Kupplungsplatte 21 in Eingriff kommt. Wenn diese in Gurtabzugcrichtung
rotiert, dann betätigt sie das Verriegelungs- oder Sperrglied 27 über den Hebel 26. Die einander zugeordneten,
zusammenwirkenden Flächen des Kupplungsantriebs und der
Kupplungspiatte können mit komplementären Ausbildungen versehen
nein, um den Reibkontakt oder -Schluß zu verbessern. Zusätzlich
kann die Fläche der Kupplungsplatte mit einem Harz beschichtet
eein.
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Das Sperr- oder Riegelglied 27 besteht aus einer Stange, welche unterhalb der Ratschenscheiben 12 der Haspel 10 in
Schlitzen der Seitenflansche 15 des Armes 16 angeordnet ist.
Das Glied 27 weist zwei nach außen vorspringende Klinken 39
auf, welche mit den Ratschenzähnen 13 in Eingriff kommen, wenn
die Stange zur Haspel 10 hin bewegt wird. Wenn die Klinken 39 in die Ratschenzähne 13 eingreifen, dann hält die Spannung des
Gurtes die Klinken im Eingriff und die Haspel verriegelt. Venn die Spannung aufgehoben ist, dann kann die Haspel den Gurt zurückziehen,
wobei die Klinken 39 über die Zähne 13 hinweglaufen. Bei einer nicht dargestellten Variante ist eine leichte
Feder am Sperr- oder Riegelglied 27 vorgesehen, um es von den
Zähnen 13 weg zu belasten.
Das Sperr- oder Riegelglied 27 ist zusätzlich mit einem
Paar nach innen vorspringender Nasen 41 versehen, welche in
Aussparungen 42 eines Hängegewichtes 43 eingreifen, welches mit
dem Glied 27 eine zweite Vorkehrung zur Verriegelung der Haspel 10 bildet, die auf eine Fahrzeugbeschleunigung in Längsrichtung
oder eine Fahrζeugneigung in Längsrichtung anspricht. Das
Gewicht 43 ist als flache, ebene Platte ausgebildet, welche um eine Niete 44 im Boden 17 des Armes 16 verschwenkbar ist, welche
Niete 44 etwa mit dem Glied 27 fluchtet. Der Drehpunkt des Hängegewichtes 43 liegt in der Mitte der oberen Seite zwischen
den beiden Aussparungen 42, in welche die Nasen 41 eingreifen, so daß das Gewicht 43 gegen den Boden 17 des Armes 16 hängt
und wie ein Pendel schwingen kann. Das Gewicht 43 ist in der Mitte mit einer weiteren Aussparung 45 versehen, so daß es
schwingen kann, ohne an den Kopf der den Arm 16 mit dem Fahrzeug verbindenden Schraube oder dergleichen anzustoßen.
Normalerweise hängt das Gewicht 43 mittig im Arm 16,
doch bei Beschleunigung des Fahrzeugs schwingt es zu einer Seite und die Oberkante einer der Aussparungen 42 übt eine ab-
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wärts gerichtete Kraft auf die zugehörige Nase 41 aus, wodurch
das Glied 27 in Sperr- bzw· Verriegelungsstellung bewegt
wird. Entsprediend verriegelt das Gewicht 43 die Haspel,
wenn das Fahrzeug einen steilen Hügel hinauf- oder hinabfährt, oder wenn das Fahrzeug auf andere Veise in Längsrichtung geneigt
würde. Die Haspel bleibt solange verriegelt, wie der Gurt unter Spannung steht oder wie Verriegelungsbedingungen
vorliegen. Sobald die Bedingungen normal werden, kann die Haspel den Gurt abspulen oder einziehen.
Ein dritter Haspelverriegelungsmechanismus, welcher auf seitliches !Teigen und seitliche Beschleunigungen des Fahrzeuges
anspricht, besteht aus einem Betätigungsglied 46 und einem Sperrblock 47, wobei das Glied 46 auf das Sperr- oder
Riegelglied 27 einwirkt, um die Haspel 10 zu verriegeln, und der Sperrblock 47 das Betätigungsglied 46 dauernd in Sperrstellung
hält, wenn Eollanfangsbedingungen erreicht sind.
Das Betätigungsglied 46 besteht aus einem flachen Metallband, das in einen U-förmigen Rahmen geformt ist. Dieser
ist innen auf dem Boden des U mit einem aufgenieteten Metallgewicht 48 versehen. Das Ende eines Armes 49 des Betätigungsgliedes 46 ist mit einer einzelnen, nach außen gebogenen Nase 51 ausgestattet, während der andere Arm 52 ein Paar nach
außen gebogener Nasen 53 aufweist, welche im Abstand der Metallbandbreite voneinander angeordnet sind. Die freien Enden
der Nasen 51» 53 sind verkleinert und in den Seitenflanschen
15 des Armes 16 angeordnet, so daß das Betätigungsglied 46 um eine zur Haspelspindel 14 parallele Achse schwenken kann. Die
beiden Nasen 53 sind in einem Schlitz 54- niit der Gestalt eines
auf dem Kopf stehenden U untergebracht, wobei jede Nase 53 in
einem Seitensteg des U liegt. Oberhalb der Nasen 53 ist das
Betätigungsglied 46 mit einem nach oben vorspringenden Fortsatz 50 versehen, auf welchem das Sperr- bzw. Verriegelungsglied 27 in unbelastetem Zustand ruht.
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Beim Betrieb bewirkt eine seitliche Neigung oder seitliche
Beschleunigung des Fahrzeuges ein Wegschwingen des Betätigungsgliedes
4-6 vom Boden 17 äes Armes 16 oder ein Daraufzuschwingen.
In {jedem dieser Fälle verursacht der Fortsatz 50 des Betätigungsgliedes eine Bewegung des Sperr- bzw. Verriegelungsgliedes
27» welche dieses in Eingriff mit den Batschenzähnen
13 bringt. Wenn der Fahrzeugzustand wieder normal wird,
dann gibt das Betätigungsglied 4-6 das Sperr- bzw. Verriegelungsglied
27 frei, wenn nicht der Sperrblock 4-7 betätigt ist.
Der Sperrblock 47 weist zwei identische Scheiben 55
auf, welche jeweils die Gestalt eines größeren Kreisabschnitts haben. Die Scheiben 55 sind von zwei Stiften 56 voneinander
entfernt gehalten, welche entlang der Sehne des Abschnitts im Abstand voneinander angeordnet sind. Der Sperrblock 4-7 ist auf
diesen Stiften 56 in einer trapezoidalen öffnung 57 unmittelbar
unterhalb des U-förmigen Schlitzes 54- verschwenkbar, in
welchem die Schwenknasen 53 des Betätigungsgliedes 4-6 angeordnet
sind. Bei normalen Fahrbedingungen ruht der Sperrblock 4-7 mit seinen Schwenkstiften 56 in den beiden unteren Ecken der
öffnung 57» wie in Fig. 3 dargestellt, und der erhöhte Abschnitt
58 auf der unteren Seite der öffnung 57 *"agt zwischen die beiden
Stifte 56. Wenn das Fahrzeug um einen Winkel geneigt ist,-der größer als ein vorbestimmter Winkel ist, dann verschwenkt
der Sperrblock 4-7 um einen der Stifte 56, so daß beide Stifte auf einer normalerweise aufrechten Seite der öffnung 57 liegen,
wie in Fig. 4- gezeigt. Bei der Bewegung in diese Stellung klemmt sich die innere Scheibe 55 unter den breiteren Teil einer
der Schwenknasen 53 &es Betätigungsgliedes 46 und hält so
den Fortsatz 50 in Verriegelungsstellung. Selbst wenn das
Fahrzeug in senkrechte Stellung zurückkehrt, verhindert das Zusammenwirken des Sperrblocks 47 und des Betätigungsgliedes
46 die Rückkehr jedes Teiles in die Normalstellung. Sie können nur von Hand gelöst werden. Daher verriegelt das Betäti-
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- ίο -
gungsglied 46 die Haspel für seitliche Neigungswinkel reversibel, welche unterhalb einer bestimmten Größe liegen. Wird
jedoch diese Winkelgröße überschritten, dann verschwenkt der Sperrblock 47 und verriegelt die Haspel irreversibel. Durch
Wahl der Geometrie und der Belastungen des Mechanismus können die Bedingungen wunschgemäß eingestellt bzw. festgelegt werden,
bei welchen das Betätigungsglied 46 zuerst auslöst, und bei welchen der Sperrblock 47 auslöst.
Die Haspel ist in der Regel mit einem in den Zeichnungen nicht wiedergegebenen Deckel versehen, so daß nach einer
Betätigung des Sperrblocks 47 in einer Unfallsituation der Deckel entfernt werden muß, bevor der Sperrblock 47 zurückgestellt
werden kann.
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Claims (9)
- Ansprüche( 1../Federbelastete, an einem Fahrzeug befestigbare Haspel zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes mit einer Verriegelung gegen Gurtabwickeln, gekennzeichnet durch ein den ■Verriegelungsmechanismus (1J, 27) betätigendes Pendel (4-6), dessen Schwenkachse im wesentlichen parallel zur Haspelspindel (14) verläuft.
- 2. Haspel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Reaktion des Pendels (4-6) nur auf seitliche Beschleunigung oder seitliche neigung des Fahrzeugs die Haspelspindel (14·) parallel zur Fahrzeuglängsachse ausgerichtet ist.
- 3. Haspel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsmechanismus (13» 27) mit einem Sperrblock (4-7) zusammenwirkt, welcher zur permanenten Verriegelung der Haspel (10) bei einer seitlichen Fahrzeugneigung über einen bestimmten Winkel um eine zur Haspelspindel (14-) parallele Achse verschwenkbar gelagert ist.
- 4·. Haspel nach Anspruch 1, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich Organe (21, 22, 23, 24-, 26) zur Verriegelung der Haspel (10) vorgesehen sind, welche auf die Gurtabzugsgeschwindigkeit ansprechen.
- 5· Haspel nach einem der Ansprüche 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich Organe (4-3) zur Verriegelung der Haspel (10) vorgesehen sind, welche auf eine Beschleunigung oder Neigung des Fahrzeuges in Längsrichtung ansprechen.
- 6. Haspel nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (14) in den Seitenflanschen (15) eines rinnenförmigen Armes (16) angeordnet ist, und daß der Ver-0 0 9 8 3 7/0098riegelungsmeclianismus mit der Haspel (10) umlaufende Ratschenzähne (13), ein in den Seitenflanschen (15) verschwenkbar gelagertes und zur Verriegelung der Haspel (10) zwischen die Zähne (13) "bewegliches Sperr- oder Kiegelglied (27) und ein rahmenartiges Betätigungsglied (46) ü-förmiger Gestalt aufweist, welches Betätigungsglied (4-6) am Ende jedes Eahmenarmes (4-9; 52) eine nach außen gebogene Hase (51; 53) besitzt, welche im benachbarten Seitenflansch (15) verschwenkbar gelagert ist, wobei an einem der Arme (49» 52) ein Fortsatz (50) vorgesehen ist, der zur Betätigung des Sperr- oder Biegelgliedes (27) mit diesem zusammenwirkt.
- 7. Haspel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der den !Fortsatz (50) aufweisende Arm (52) mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Nasen (53) versehen ist, ferner ein Sperrblock (47) in dem den Nasen (53) benachbarten Seitenflansch (15) auf zwei im Abstand angeordneten, außermittigen Stiften (56) derart verschwenkbar gelagert ist, daß bei einer seitlichen Fahrzeugneigung geringer als um einen vorbestimmten Winkel der Block (47) zwischen den Nasen (53) liegt und erst bei einer Fahrzeugneigung um mehr als den vorbestimmten Winkel um einen der Stifte (56) schwenkt und mit einer der Nasen (53) in Eingriff kommt, wodurch der den Fortsatz (50) aufweisende Arm (52) das Sperr- oder Verriegelungsglied (27) in Verriegelungsstellung hält.
- 8. Haspel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet? daß zur Haspelverriegelung bei einer Beschleunigung des Gurtabzuges ein Schwungrad (24) und zwei Kupplungsglieder (21 j 22) auf einem Ende der Haspelspindel (14) derart angeordnet sind, daß eine Beschleunigung der Spindeldrehung ein Zurückbleiben des Schwungrades (24) und eine Axialbewegung des mit dem Schwungrad (24) umlaufenden Kupplungsgliedes (22) in Berührung mit dem normalerweise stillstehenden, beim Umlauf das Sperr-009837/0098bzw. Verriegelungsglied (27) betätigenden Kupplungsglied (21) bewirkt.
- 9. Haspel nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Haspelverriegelung bei einer lahrZeugbeschleunigung oder -neigung in Längsrichtung ein Hängegewicht (4-3) vorgesehen ist, dessen Schwenkachse senkrecht zur Haspelspindelachse verläuft, und das das Sperr- oder Verriegelungsglied (27) beim Ausschwingen aus der Ruhelage aufgrund einer IPahrzeugbeschleunigung oder -neigung in Längsrichtung betätigt.009 83 7/0098
Applications Claiming Priority (1)
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