DE1817383A1

DE1817383A1 - Aufwickelvorrichtung fuer Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1817383A1
Application number: DE19681817383
Authority: DE
Inventors: Lindblad Stig Martin
Original assignee: LINDBLAD STIG MARTIN
Current assignee: LINDBLAD STIG MARTIN
Priority date: 1967-12-29
Filing date: 1968-12-30
Publication date: 1969-07-24
Also published as: GB1229239A; SE329096B

Description

Für diese Anmeldung wird die Priorität vom 29· Dezember 1967 au' der entsprechenden schwedischen Anmeldung I8OÖO/1967 beansprucht.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen mit einer Aufwickelrolle, die unter Einwirkung einer Feder steht, die der Zugkraft am Gurt entgegenwirkt und bei Freigabe des Gurtes diesen auf die Rolle aufwickelt, und mit einer Sperrvorrichtung, welche die Drehung der Rolle in der Abwickelrichtung bei plötzlichen Änderungen der Fahrzeugbewegung verhindert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige Aufwickelvorrichtung dahingehend weiter zu verbessern, daß die Aufwickelrolle an einer Drehung in der Aufwickelrichtung gehindert wird, wenn das Fahrzeug plötzliche Geschwindigkeitsänderungen und auch wenn es plötzliche Stöße in seitlicher Richtung erfährt.

Erfindungsgemäß weist die Sperrvorrichtung einen etwa napfförmigen Teil mit allseits nach der Mitte hin abfallendem Boden, indem eine Kugel frei beweglich gelagert ist, so daß sie sich bei plötzlichen Geschwindigkeitsänderungen aufgrund

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ihrer Massenträgheit aus der Mitte des napfformigen Teiles herausbewegt, und ein Verriegelungsglied auf, das zusammen mit der Kugel die Rolle gegen Drehung in der Abwickelrichtung sperrt, wenn sich die Kugel aus ihrer Ruhelage in der Mitte des napfförmigen Teils herausbewegt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der"' Zeichnungen beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 ist ein Querschnitt durch eine Aufwickelvorrichtung gemäß der Erfindung rechtwinkelig zur Achse der Aufwi ckelrolle.

Pig. 2 ist ein Querschnitt etwa rechtwinkelig zu dem Querschnitt nach Pig. I.

Fig. 3 ist ein Schnitt durch eine Einzelheit, welche die Verbindung zwischen dem Curt und der Aufv/ickelrolle zeigt.

Fig. 4 "ist ein Schnitt durch eine Sperrvorrichtung in ihrer unwirksamen Stellung.

Fig. 5 zeigt die gleiche Sperrvorrichtung in ihrer wirksamen Stellung.

Fig. 6 erläutert schematisch eine zweite Ausführunp;sform der Sperrvorrichtung, und

Fig. 7 ist eine schematische Darstellung noch einer weiteren Abwandlung der Sperrvorrichtung.

In Fig. 1 und 2 ist 1 eine Grundplatte mit Löchern 2 für Schrauben oder andere Befestigungselemente, mit Hilfe deren die Vorrichtung in einem Fahrzeug befestigt werden

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kann. Die Grundplatte 1 ist auf zwei gegenüberliegenden Seiten mit umgebogenen Endflanschen J5 zur Lagerung der Welle 5 der Aufwickelrolle 4 versehen. Die Seitenflanschen der Rolle 4 sind mit Sperrzähnen 7 auf ihrem Umfang versehen, die mit einer Sperrvorrichtung zusammenwirken. Das eine Ende eines Teils 8 eines Sicherheitsgurtes, der in den Zeichnungen nur teilweise dargestellt ist, hat die Form einer Schleife, die um die Welle 5* wie in Pig. 3 gezeigt, gelegt ist, und der Gurt ist durch einen Schlitz 9 von axialer Ausdehnung im Nabenteil der Aufwickelrolle 4 eingeführt. In Fig. 2 ist eine Spiralfeder 10 dargestellt, die auf einer Seite der Aufwickelrolle konzentrisch zu der Welxe 5 liegt, und die Rolle 4 ist in Abwickelrichtung des Gurtteiles 8 entgegen der Wirkung dieser Feder drehbar. Wenn der Gurt abgewickelt ist, wird also die Feder 10 gespannt, so daß, wenn der Gurt losgelassen wird, die Feder das Aufwickeln des Gurtes auf die Rolle bewirkt.

Bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsform ist ein etwa U-fÖrmiges Verriegelungsglied 11 zwischen den Flanschen 3 schwenkbar um eine zur Achse der Aufwickelrolle parallele Ashse gelagert. Das Verriegelungsglied 11 ist mit Verriegelung klinken 21 versehen, die je mit einem der beiden durch die Flanschen 6 der Aufwickelrolle gebildeten Sperrsahnräder durch Schwenken des Gliedes um seine Achse in und 3i;3-3r l-Zin-^ri :T gebracht werden können. Oberhalb der Rolle 4 5s⁴:. ein ;~λο 11 anreordnst, der parallel zur Welle der Rolle

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verläuft und in den Planschen 5 befestigt ist. Der Stab 12 trägt einen napf- oder trogfÖrmigen Teil 13, in dessen Boden eine öffnung 14 vorgesehen ist. Der Boden des Teiles 13 fällt von allen Seiten her nach unten zur öffnung hin ab. Ein Vorsprung llades Verriegelungsglieds ragt in die öffnung hinein. In dem Teil IJ ist eine Kugel 15 frei beweglich gelagert, die in ihrer Ruhestellung den Vorsprung 11 nach unten drückt und dadurch das Verriegelungsglied in seiner unwirksamen Lage hält (siehe Fig. 2). Das Verriegelungsglied 11 ist derart ausbalanciert, daß der Vorsprung 11 durch die öffnung nach oben geschwenkt wird, wenn die Kugel 15 bei plötzlichen Änderungen der Pahrzeugbewegung dazu gebracht wird, sich aus ihrer Ruhestellung herauszubewegen, worauf das Verriegelungsglied in seine Verriegelungslage geschwenkt wird, bei der es mit den Sperrzähnen 7 zum Eingriff kommt.

Die in Fig. 6 gezeigte Sperrvorrichtung hat ein U-förmiges Verriegelungsglied 16, dessen mittlerer Teil auf der Oberseite der Kugel 17 ruht. Das Verriegelungsglied 16 ist in vertikaler Richtung verschiebbar zwischen einer oberen unwirksamen und einer unteren wirksamen Stellung. Wenn die Kugel sich in der in Fig. 6 dargestellten Ruhelage befindet, steht das Sperrglied· in seiner unwirksamen Stellung, in der sein mittlerer Teil gegen die Oberseite der Kugel anliegt, und sobald die Kugel sich aus ihrer Ruhestellung bewegt, fällt das Verriegelungsglied· l6 nach unten und kommt mit den Sperrädern zum Eingriff.

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Bei der in Fig. 7 dargestellten Verriegelungsvorrichtung hat das Verriegelungsglied 18 die Form eines Winkelhebels, der auf einer Welle 19 gelagert ist. Der eine Sehenkel l8 a des Verriegelungsgliedes ruht mit seinem Ende auf der Oberseite der Kugel 20, wenn sich diese in ihrer Ruhelage befindet, und der andere Schenkel l8 b bildet einen solchen Winkel mit dem Schenkel l8 a und ist von solcher Länge, daß in der Ruhelage der in Fig. 7 dargestellten Kugel der Schenkel l8 b außer Eingriff mit dem Sperrad steht. Wenn sich die Kugel aus der Ruhestellung herausbewegt, wird der Hebel lA in Drehrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 7 bewegt, worauf der Schenkel l8 b in das Sperrad eingreift.

Die Möglichkeiten zur Anwendung und Ausführung der Erfindung beschränken sich nicht auf die hier im einzelnen beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen, die lediglich zur Veranschaulichung dienen sollen.

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Claims

Patentansprüche

Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurte In Fahrzeugen mit einer Aufwickelrolle, die unter Einwirkung einer Feder steht, die der Zugkraft am Gurt entgegenwirkt und bei Freigabe des Gurtes diesen auf die Rolle aufwickelt, und mit einer Sperrvorrichtung, welche die Drehung der Rolle in der Abwickelrichtung bei plötzlichen Änderungen der Fahrzeugbewegung verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung einen etwa napfförmigen Teil (13) mit allseitig nach der Mitte hin abfallendem Boden, in dem eine Kugel (15) aus verhältnismäßig schwerem Material frei beweglich gelagert ist, so daß sie sich bei plötzlichen Geschwindigkeitsänderungen aufgrund ihrer Massenträgheit aus der Mitte des napffürmigen Teiles (13) herausbewegt, und ein Verriegelungsglied (11) aufweist, das zusammen mit der Kugel (15) die Rolle (4) gegen Drehung in der Abwickelrichtung sperrt, wenn sich die Kugel aus ihrer Ruhelage in der Mitte des napfförmigen Teiles herausbewegt.
2. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (11) aus mindestens einem Schwenkarm besteht, der aus einer unwirksamen Lage in eine Lage bewegbar ist, bei der er mit einem an der Aufwickelrolle (4) angebrachten Sperrad (7) -um Eingriff kommt,

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und der einen mit der Kugel (15) zusammenwirkenden Teil (11 a) aufweist.
3. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Kugel zusammenwirkende Teil des Verriegelungsgliedes einen Vorsprung (11 a) besitzt, der durch eine öffnung im Boden des napfförmigen Teils hindurchragt und durch die Kugel In einer unteren Stellung gehalten wird, wenn diese sich in ihrer Ruhelage befindet, wobei sich das Verriegelungsglied in seiner unwirksamen Stellung befindet, und daß der Vorsprung durch die öffnung hindurchtreten kann, wenn die Kugel aus ihrer Ruhelage herausbewegt wird, wodurch das Verriegelungsglied in seine Verriegelungsstellung bewegt wird.
4. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch J>_s dadurch gekennzeichnet, daß derjenige Teil' des Verriegelungsgliedes, der mit der Kugel zusammenarbeitet, einen Vorsprung aufweist, der bei der Ruhelage der Kugel gegen die Oberseite dieser anliegt, wobei sieh die Sperrvorrichtung in ihrer unwirksamen Stellung befindet, und daß die Sperrvorrichtung bei jeder anderen Lage "der Kugel in ihre Sperrstellung gebracht vji rd.
5. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung mindestens einen Verriegelungsarm aufweist, der in Bezug auf ein Sperrad an der Aufwickelrolle etwa radial aus einer unwirksamen Stellung in eine wirksame Stellung und umgekehrt schwenkbar oder ver-

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schiebbar ist, und daß der Verriegelungsarm in der Verriegelungsstellung mit dem Sperrad im Eingriff steht und durch einen gegen die Oberseite der Kugel anliegenden Teil in seiner unwirksamen Lage gehalten wird.

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