DE1942255U - Sicherheitsventil fuer dampfkochtoepfe. - Google Patents

Description

RA. 262 695-18.5.66

ALCAN ALUMIMIUMWERKE GMBH in Göttingen-Weende

Sicherheitsventil für Da.mpfkochtopfe

Die Neuerung betrifft ein Sicherheitsventil für Dampfkochtopfe mit unter der WirKung einer Druckfeder stehenden Ventilkörper, der eine in seiner Achsrichtung sich erstreckende Bohrung hat, in der ein Druckanzeigestift entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder axial verschiebbar gelagert ist. Derartige Sicherheitsventile für Dampfkochtöpfe sind bekannt. Da vor Erreichen des zum Kochen erforderlichen Dampfdrucks im Kochtopf der Topfinnenraum entlüftet werden muß, damit der darin befindliche Sauerstoff entweicht, - ohne Entlüftung würde der Garprozeß wesentlich verlängert werden - darf bei den bekannten Ventilen ohne separate Entlüftungseinrichtung am Topf bis zum Erreichen dieses Dampfdrucks der Ventilkörper nur so festgeschraubt werden, daß er durch die Druckfeder nicht völlig dichtend gegen seinen Ventil-

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sitz gedrückt wird. Erst nach Erreichen des Kochdrucks ist durch Festschrauben der Ventilkappe diese Druckfeder so zu spannen, daß das Ventil völlig geschlossen ist. Dieses nachträgliche Festschrauben der Ventilkappe kann aber durch den noch während des Festschraubens aus dem Ventil entweichenden Dampf zu Verbrennungen der Bedienungsperson führen.

Die der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, zur Vermeidung dieses Nachteils ein baulich einfaches Sicherheitsventil zu schaffen, bei welchem automatisch während der zunächst beim Ankochen geringeren Dampfentwicklung die im Topfinneren befindliche Luft entweichen kann und dieser Entlüftungsprozeß selbsttätig beendet wird, wenn nach Beendigung des Ankochens die Dampfentwicklung größer ist und ihren beim eigentlichen Kochvorgang gegebenen Grad erreicht hat. Dies wird neuerungsgemäß dadurch erreicht, daß der Druckanzeigestift mindestens einen sich in Achsrichtung erstreckenden Entlüftungskanal enthält, der sich im Bereich des Ventilkörpers in Stiftlängsrichtung derart erstreckt, daß er bei drucklosem Topf mit seinem einen Ende oberhalb des Ventilkörpers und mit seinem anderen Ende in einem solchen Maximalabstand unterhalb des Ventilkörpers aus dem Stift ausmündet, daß diese untere Mündungsöffnung beim Hochschieben des Druckanzeigestifts infolge des beim Kochen auftretenden Dampfdrucks durch den Ventilkörper geschlossen wird. Bis dahin ist durch die Ausmündung des Entlüftungskanals oberhalb und unterhalb des Ventilkörpers eine Verbindung des Topfinnenraums mit der Außenatmosphäre gegeben

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und damit eine Entlüftung gewährleistet.

Durch die Anwendung des bzw. der neuerungsgemäßen Entlüftungskanäle wird außerdem erreicht, daß nach Beendigung des Kochvorganges und Beseitigung des Kochdrucks durch Abkühlung des Topfes bzw. dessen Deckels beispielsweise durch ?/asserbeaufschlagung wieder automatisch eine Entlüftung des Topfinneren eintritt. Dadurch ist gewährleistet, daß sich nach dem Abkühlen des Topfes in dessen Innenraum weder ein Vakuum bilden bzw. ein sich infolge der vorhandenen Wärmekapazität wiederaufbauender Dampf entweichen kann, so daß auch das Offnen des Ventils völlig gefahrlos ist.

Bei einem zylindrischen Druckanzeigestift mit glatter rillenloser Wandung können der bzw, die Entlüftungskanäle als am Stiftumfang angeordnete Längsnuten ausgebildet sein» Bei einem Druckanzeigestift mit Querrillen ist es dagegen zweckmäßig, den bzw. die Entlüftungskanäle durch untereinander fluchtende Ausnehmungen in den zwischen den Rillen befindlichen Querrippen herzustellen.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Neuerung dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden:

Fig.l zeigt einen Vertikalschnitt durch eine dieser beiden Ausführungsformen,

Fig.2 ist ein Querschnitt durch den Druckanzeigestift dieser Ausführungsform im Bereich des Entlüftungskanals .

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Fig„3 zeigt die zweite Ausführungsform ebenfalls im Vertikalschnitt.

Fig.4 ist ein Schnitt durch den Druckanzeigestift nach Linie IV-IV in Fig.3.

Bei beiden Ausführungsformen besteht das auf den Deckel 1 eines Dampfkochtopfes aufgeschraubte Sicherheitsventil aus einem Ventilgehäuse 2, in welchem der Ventilkörper 3 axial verschiebbar gelagert ist. Dieser Ventilkörper wird mittels einer Druckfeder 4 in Richtung seines Ventilsitzes 5 im Ventilgehäuse 2 gedrückt, welche Druckfeder sich gegen eine am Gehäuse 2 auf- und abschraubbare Schraubkappe 6 abstützt. Durch entsprechendes Niederbzw. Hochschrauben der Kappe 6 am Ventilgehäuse 2 kann der Druck der Belastungsfeder 4 auf den Ventilkörper 3 verändert bzw. eingestellt werden.

Der Ventilkörper 3 hat eine sich in seiner Achsrichtung erstreckende Durchbohrung 7, in der ein Druckanzeigestift 8 axial verschiebbar gelagert ist, der unter der Wirkung einer Druckfeder 9 steht, die sich ebenfalls an der Schraubkappe G des Sicherheitsventils abstützt. Diese Feder 9 sucht den Druckanzeigestift im Ventilkörper bis zum Auftreffen des Anschlagkopfes Io beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.l und 2 am Kopf der Kappe bzw. bis zum Auftreffen des Anschlagringes 11 beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 und 4 auf die Oberkante des Ventilkörpers nach abwärts in Richtung des Innenraums des Topfes zu schieben.

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Da das Ventilgehäuse 2 bei beiden Ausführungsbeispielen an seinem unteren Ende offen ist und damit mit dem Topfinnenraum in Verbindung steht, kann der sich im Topf beim Kochvorgang entwickelnde Dampf nach oben in das Ventilgehäuse 2 eintreten. Da die auf den Druckanzeigestift 8 einwirkende Feder 9 schwächer bemessen ist als die den Ventilkörper 3 gegen den Dampfdruck auf den Ventilsitz 5 drückende Feder 4, wird zunächst der Druckanzeigestift 8 im Ventilkörper 3 durch den Dampfdruck nach oben geschoben. Erst wenn der im Topf entstehende Dampfdruck ein solches nicht mehr zulässiges Maß erreicht hat, daß er den Druck der Feder 4 übersteigt, wird der Ventilkörper 3 von seinem Sitz 5 abgehoben und damit ein öffnen des Sicherheitsventils gewährleistet.

Um die erforderliche Entlüftung des Topfinneren vor und nach dem Auftreten des erforderlichen Dampfdrucks auf automatische Weise zu gewährleisten, ist bei beiden Ausführungsformen je ein Entlüftungskanal in dem Druckanzeigestift 8 vorgesehen, der sich in Achsrichtung des Stiftes erstreckt und bei drucklosem Topf mit seinem unteren Ende unterhalb des Ventilkörpers 3 und mit seinem oberen Ende oberhalb dieses Ventilkörpers aus dem Stift ausmündet» Bei dem in Fig.l und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel wird dieser Entlüftungskanal durch eine Längsnut 12 am Umfang des Druckanzeigestiftes 8 gebildet, welcher in diesem Fall eine glatte rillenlose Wandung hat. Bei dem mit Querrillen 13 ausgestatteten Diuckanzeigestift 8a der Ausführungsform gemäß Fig3 und 4 wird der Entlüftungskanal

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von untereinander fluchtenden Ausnehmungen 14 in den zwischen den Querrillen 13 befindlichen umlaufenden Querrippen 15 des Stiftes gebildet, mit welchen sich dieser Stift in der Bohrung des Ventilkörpers 3 führt.

In beiden Fällen mündet der Entlüftungskanal bei drucklosem Topfinneren in einem solchen Maximalabstand unterhalb des Ventilkörpers 3 aus dem Druckanzeigestift 8 bzw, 8a, daß die untere Mündungsöffnung 16 beim Hochschieben des Druckanzeigestiftes entgegen der auf ihn einwirkenden Druckfeder 9 infolge des beim Kochen im Topfinneren auftretenden Dampfdrucks in den Ventilkörper eintritt und damit durch diesen geschlossen wird.

Durch diesen Entlüftungskanal wird wunschgemäß eine Entlüftung des Topfinneren gewährleistet, solange noch nicht der erforderliche Dampfdruck gegeben ist. Wenn sich zu Beginn des Kochvorgangs der Dampfdruck im Topfinneren aufbaut, wird der Druckanzeigestift 8 bzw. 8a entgegen der Druckfeder 9 in der Bohrung 7 des Ventilkörpers 3 nach oben geschoben und der Entlüftungskanal geschlossen, wenn die untere Mündungsöffnung 16 des Kanals in den Ventilkörper 3 eingetreten ist. Damit wird die nur bis zum Auftreten des zum Kochen erforderlichen Dampfdrucks erwünschte Entlüftung beendet. Sie tritt erst wieder ein, wenn nach Beendigung des Kochvorganges und Abkühlung des Topfes beispielsweise durch lasserbeaufschlagung der beim Kochen vorhanden gewesene Dampfdruck abgebaut wurde und der Druckanzeigestift 8 bzw. 8a durch die ihn belastende Rückstellfeder 9 im Ventilkörper 3 soweit in Richtung ihrer Aus-

gangsstellung nach unten zurückgeschoben worden ist, daß die untere Mündungsöffnung 16 des Entluftungskanalß wieder aus dem Ventilkörper heraustritt und damit den Entlüftungskanal öffnet. Die dadurch wieder mögliche Entlüftung verhindert ein unerwünschtes, infolge der evtl. im Topf noch vorhandenen Wärmekapazität mögliches erneutes Aufbauen des Dampfdruckes nach dem Kochvorgang.

Falls die zur Dampfbereitung eingefüllte Wassermenge zu gering sein sollte, besteht die Möglichkeit, daß der Topfboden nicht mehr mit wasser benetzt ist und trocken geht. Dies wird bei einem gut schließenden Ventil nicht offensichtlich.

Die Neuerung gibt hier eine Kontrollmöglichkeit dadurch, daß beim Niederdrücken des Kochstiftes von Hand oder z.B. mittels einer Gabel der Restdruck sofort entweicht und der Kochstift in seiner unteren Lage verharrt. Dies ist ein Zeichen dafür, daß Wasser gefahrlos nachgefüllt werden muß. Ist jedoch noch Wasser im Topf vorhanden, bewegt sich der Kochstift trotz mehrmaligem oder längerem Niederdrücken sofort wieder in die Kochlage«,

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Claims (3)

•Α. 262 Ρ9 5*18.5. Schutzansprüche

1. Sicherheitsventil für Dampfkochtopfe mit unter der Wirkung einer Druckfeder stehendem Ventilkörper, der eine in seiner Achsrichtung sich erstreckende Bohrung hat, in der ein Druckanzeigestift entgegen der ?/irkung einer Rückstellfeder axial verschiebbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckanzeigestift (8) mindestens einen sich in Achsrichtung erstreckenden Entlüftungshanal (12,14) enthält, der sich im Bereich des Ventilkörpers (3) in Stiftlängsrichtung derart erstreckt, daß er bei drucklosem Topf mit seinem einen Ende oberhalb des Ventilkörpers und mit seinem anderen Ende in einem solchen Maximalabstand unterhalb des Ventilkörpers aus dem Stift ausmündet, daß diese untere Mündungsöffnung (16) beim Hochschieben des Druckanzeigestiftes infolge des beim Kochen aufträenden Dampfdrucks durch den Ventilkörper geschlossen wird,

2„ Sicherheitsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem zylindrischen Druckanzeigestift (8) mit glatter rillenloser Wandung der bzw. die Entlüftungskanäle als an Gtiftuiiifang angeordnete Längsnuten (12) ausgebildet sind (jTig.i),

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3. Sicherheitsventil nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Druckanzeigestift (S) mit Querrillen (13) der bzw. die Sntlüftungskanäle als untereinander fluchtende Ausnehmungen in den zwischen den Rillen befindlichen Querrippen (15) ausgebildet sind.