DE1869470U - Gluehlampen-schraubfassung. - Google Patents

Description

P.A.Q89W2-8.2.63.?

•ATENTANWALT DSPL.-ING. H. SONNET · 56 WUPPERTAL-BÄRMEN'^/

Firma Brokelmann, Jaeger & Busse K.G., 576 Neheim-Hüsten 1

Glühlampen-Schraubfassung

Die Neuerung bezieht sich auf eine Glühlampen-Schraubfassung bestehend aus einem Fassungsmantel und einer mit diesem verschraubbaren Fassungskappe sowie einem in der Kappe vorgesehenen Fassungsstein, der mit Kontakten zum Zusammenwirken mit dem Lampensockel ebenso ausgerüstet ist, wie mit Klemmen zur schraubenlosen Befestigung der Anschlußleiterenden.

Von bekannten Glühlampen-Schraubfassungen der eingangs erwähnten Gattung unterscheidet sich die Neuerung zunächst in vorteilhafter Weise im wesentlichen dadurch, daß der Fassungsstein auf seiner Oberseite nischenartige nach oben hin einseitig offene Aussparungen besitzt, die je an einer Stelle nahe dem Umfangsrand des Fassungssteines in axial gerichtete und auf der Unterseite des Fassungssteines mündende Durchsteckschlitze übergehen, wobei von den Nischen auf der Oberseite des Fassungssteines zur schraubenlosen Befestigung der Anschlußleiterenden winkelförmig gestaltete Klemmen aufgenommen

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sind, die mit jeweils einem ihrer Schenkel durch die Axial-Durchsteckschlitze des PassungsSteines geführt und auf der Unterseite des PassungsSteines unter Bildung eines Mittelkontaktes einerseits und eines Seitenkontaktes andererseits verformt sind.

Durch die Neuerung ist es gelungen, sowohl zur Befestigung eines jeden Anschlußleiterendes als auch zur Kontaktgabe zwischen diesen und dem Lampensockel jeweils nur ein einziges Bauelement zu verwenden. Und zwar wird jetzt durch die bauliche Vereinigung zwischen den Leiterklemmen einerseits und den Kontakten andererseits die Glühlampen-Schraubfassung besonders wohlfeil gestaltet. Außerdem werden hierbei besondere Befestigungsmittel zur Halterung der Klemmen und der Kontakte entbehrlich, da sich diese auf der einen Seite Klemmen., und auf de] anderen Seite Kontakte darstellenden Bauelemente praktisch selbst im Passungsstein zu halten vermögen.

Der die Leitenklemme darstellende Teil liegt jeweils innerhalb der Nische auf der Oberseite des FassungsSteines, wobei ein Schenkel der Klemme durch einen Durchsteckschlitz des Steines zunächst auf die Passungssteinunterseite führt und hier derart verformt ist, daß einerseits ein Kontakt ge-

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bildet wird, und andererseits eine Halterung der Kontakt-Klemme im Stein gewährleistet wird. Und zwar wird der Teil der Klemme, der als Mittelkontakt in Funktion tritt, auf der Unterseite des Steines etwa rechtwinkelig abgebogen, wobei der freie Endteil bis über den Mittelbereich des Steines hinausragt, Während der den Seitenkontakt bildende Teil der anderen Klemme lediglich zick-zackartig verkröpft zu werden braucht, so daß ebenfalls eine Sicherung geschaffen wird.

Wenn man berücksichtigt, daß bei vorbekannten Glühlampen-Schraubfassungen dieser Art die Klemmen einerseits und die Kontakte andererseits je für sich besondere Bauteile darstellen, die miteinander verbunden werden müssen, liegt es auf der Hand, daß die Neuerung durch die einstückige Ausbildung unter Verzicht auf besondere Befestigungselemente wesentliche Vorteile bietet.

In praktischer Verwirklichung der Neuerung sollen die Nischenaussparungen auf der Oberseite des FassungsSteines spiegelsymmetrisch zur Mittelebene angeordnet sein, wobei die zur Aufnahme der Anschlußleiterendeη dienenden Einsteckrinnen je unter einem spitzen Winkel zur Mittelebene verlaufen, während in die Einsteckrinnen etwa auf halber Länge die;

radial zum Umfangsrand verlaufenden und ebenfalls mit der Längsachse der Einsteckrinnen je einen spitzen Winkel bildenden Aussparungen münden, die am Ende in axiale Durchsteckschlitze übergehen.

Und schließlich wird noch angeregt, den Fassungsstein oberseitig durch eine z. B. aufgenietete Abdeckplatte abzudecken.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Neuerungsgegenstandes wiedergegeben; und zwar zeigen: d

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Fassungsstein der Neuerung,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht mit abgenommener Abdeckplatte und einem eingesteckten Anschlußleiter,

Fig. 5 eine Unteransicht des mit Kontaktelementen bestückten Fassungssteines,

Fig. 4 eine Stirnansicht des Fassungssteines, bei dem der in Fig. 2 dargestellte Anschlußleiter in seine Endmontagestellung umgebogen ist,

Fig. 5 eine schaubildliche Wiedergabe der den Mittelkontakt bildenden Klemme allein, und

Fig. 6 eine gleichfalls schaubildliche Darstellung der den Seitenkontakt bildenden Klemme.

Dabei ist mit 10 der Passungsstein selbst bezeichnet, der auf seiner Oberseite 10 a mit Rinnenaussparungen 11 und zur Aufnahme der Anschlußleiterenden 12 versehen ist, in die etwa auf halber Länge in radialer Richtung hierzu verlaufende Aussparungen 15 münden, die nahe dem Umfangsrand 14 in den Passungsstein 10 in axialer Richtung durchdringende Durchsteckschlitze 15 übergehen und zur Aufnahme von Klemmen A und B zur schraubenlosen Befestigung der Anschlußleiterenden 12 dienen.

Diese Klemmen weisen winkelförmige Gestalt auf und besitzen einen längeren Klemmschenkel ΐβ, der das Anschlußleiterende 12 klemmend hält. Der andere Schenkel 17 beider Klemmen A und B nimmt bei der Montage der Klemme jeweils eine strichpunktiert dargestellte gestreckte Stellung ein und durchgreift jeweils den Durchsteckschlitz 15 des Passungssteines 10, womit der freie Endteil des Schenkels 17 auf die andere Passungssteinseite, nämlich auf die Unterseite 10 b geführt wird. Dieses freie Ende 17 wird bei der einen Klemme A winkelig umgebogen und in Richtung auf die Unterseite 10 b beigedrückt, so daß..es bis über den Mittelbereich hinausragt und somit den Mittelkontakt 17 a bildet, der durch

eine Feder 18 belastet ist. Der Schenkel 17 der Klemme B wird stufenartig verkröpft, so daß auf diese Weise der erforderliche Seitenkontakt gebildet wird.

Wie ersichtlich, sind jeweils die mit dem Lampensockel zusammenwirkenden Kontakte VJ a und 17 b - Mittel- . kontakt und Seitenkontakt - mit dem Klemmen 16 zur Befestigung der Anschlußleiterenden 12 zu einer Baueinheit vereinigt, Ferner werden diese Klemmen A und B auch befestigungsmittellos - im Sinne von Schrauben oder Nieten - innerhalb des Fassungssteines 10 gehalten.

Der Fassungsstein 10 ist nach oben hin durch eine Abdeckplatte 19 abgedeckt, die selbst durch Nieten 20 od. dgl. gehalten ist.

Die Befestigung der an sich von oben kommenden Anschlußleiterenden erfolgt derart, daß man sie von der Seite her in die Einsteekrinnen 11 einschiebt, wo sie durch die Klemmen A und B festgeklemmt werden. Nach der Festlegung der Enden 12 werden diese - wie Fig. 4 zeigt - wieder nach oben gebogen. Will man die festgeklemmten Leiter 12 lösen, bedient man sich z. B. eines Schraubenziehers 21 - Fig. 2 - und führt dessen Klinge

in die Einsteckrinne 11 ein, so daß der Klemmschenkel 1β zurückgedrückt und das Anschlußende 12 herausgezogen werden kann. Somit ist auch eine Möglichkeit geschaffen, daß man die eingesteckten Anschlußenden 12 wieder lösen kann.

Es versteht sich nun von selbst, daß die dargestellte und beschriebene Ausführungsform nur ein Beispiel für die Verwirklichung der Erfindung ist, die jedoch keinesfalls allein hierauf beschränkt sein soll, vielmehr sind im Rahmen der Neuerung noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. Dies bezieht sich insbesondere auf die Ausbildung und Gestaltung der eine Baueinheit bildenden Klemmen und Kontakte.

Claims (5)

RA.089/*72*-8.2.63 Schutzansprüche :

1. Glühlampen-Schraubfassung bestehend aus einem Fassungsmantel und einer mit diesem verschraubbaren Passungskappe sowie einem in der Kappe vorgesehenen Fassungsstein, der mit Kontakten zum Zusammenwirken mit dem Lampensockel ebenso ausgerüstet ist, wie mit Klemmen zur schraubenlosen Befestigung der Anschlußleiterenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Fassungsstein 10 auf seiner Oberseite (10 a) nischenartige nach oben hin einseitig offene Aussparungen (11, 13) besitzt, die je an einer Stelle nahe dem Umfangsrand (l4) des FassungsSteines in axial gerichtete und auf der Unterseite (10 b) des Fassungssteines mündende Durchsteckschlitze (15) übergehen, wobei von den Nischen auf der Oberseite des Fassungssteines zur schraubenlosen Befestigung der Anschlußleiterenden (12) winkelförmig gestaltete Klemmen (A und B) aufgenommen sind, die mit jeweils einem ihrer Schenkel (17) durch die Axial-Durchsteckschlitze des Fassungssteines geführt und auf der Unterseite des Fassungssteines unter Bildung eines Mittelkontaktes (17 a) einerseits und eines Seitenkontaktes (17 b) andererseits verformt sind.

2. Glühlampen-Schraubfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nischenaussparungen (11, 13) auf der

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Passungsstein-Oberseite (lO a) spiegelsymmetrisch zur Mittelebene angeordnet sind, wobei die zur Aufnahme der Anschlußleiterenden (12) dienenden Einsteckrinnen (11) je unter einem spitzen Winkel zur Mittelebene verlaufen, während in die Einsteckrinnen etwa auf halber Länge die radial zum Umfangsrand verlaufende und ebenfalls mit der Längsachse der Einsteckrinnen je einen spitzen Winkel bildenden. Aussparungen (Γ5) münden, die am Ende in axiale Durchsteckschlitze (15) übergehen.

5. Glühlampen-Schraubfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Passungsstein (10) oberseitig durch eines, z. B. aufgenietete Abdeckplatte (I9) abgedeckt ist.

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