DE1869335U

DE1869335U - Vorrichtung zum verschliessen von verpackungsbeuteln.

Info

Publication number: DE1869335U
Application number: DE1963B0051951
Authority: DE
Inventors: Werner Bonk
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-01-26
Filing date: 1963-01-26
Publication date: 1963-03-21

Description

"Vorrichtung" zum "Verschließen von Verpaokungsbeuteln"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, die dazu dient, die Luft aus einem luftdichten Verpackungsbeutel, insbesondere aus Kunststoff, herauszudrücken und direkt anschließend den Beutel zu versehließen.

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In den letzten Jahren ist man auf allen Gebieten dazu übergegangen, Kunststoffolien in den verschiedensten !Formen zur Verpackung von Waren zu verwenden. Eine besondere Bedeutung hat die Verpackung von Nahrungsmitteln in Kunststoff beut ein, aus denen die Luft weitgehend herausgedrückt wird, gewonnen. Man geht hierbei so vor, daß man die zu verpackenden Nahrungsmittel, beispielsweise geschnittene Wurst oder geschnittener Käse, in den an einer Seite offenen Kunststoffbeutel hineinlegt, danach den Beutel in einer Vorrichtung zusammenpreßt und anschließend die offene Seite luftdicht verschließt.

lür einen derartigen Verschließvorgang sind bereits verschiedene Vorrichtungen bekannt geworden. Eine dieser bekannten Vorrichtungen ist nach Art einer Presse aufgebaut, wobei an den Backen der Presse elastische Einlagen zum Herausdrücken der Luft vorgesehen sind, die an den Druckflächen einen spitzen Winkel einschließen. Hierdurch soll erreicht werden, daß beim Herunterdrücken der beweglichen Backe die Luft aus dem Beutel von der hinteren verschlos-

senen Seite aus beginnend nach vorn herausgedrückt wird. Diese Torrichtung enthält ferner eine Schweißelektrode, die am Ende der feststehenden Preßbacke sitzt und in Verbindung mit einer Gegenleiste die offene Seite des Beutels verschließt.

Bei einer anderen "bekannten Vorrichtung ist die bewegliche Backe durch ein Scharnier mit der feststehenden Backe verbunden, und zwar an derjenigen Seite der Backe, an der das Ende des zu verschließenden Beutels liegt. Die zum luftdichten Verschließen des Beutels vorgesehenen

Heizstäbe sind an den Saiden der beiden Backen derart fesfc angeordnet, daß bei geschlossener Vorrichtung die Heizstäbe dicht aufeinanderliegend.

Schließlich ist noch eine Vorrichtung bekannt, bei der die Backen ebenfalls durch ein Scharnier verbunden sind, das g'edoch parallel zu einer Längsseite des zu verschließenden Beutels liegt. Bei dieser Vorrichtung ragt das Ende des Beutels, an dem die Verschweißung vorgenommen wird, aus den beiden Druckbacken, wenn diese in der Schließstellung liegen, heraus, wobei ein entsprechendes Schweißgerät von außen angesetzt werden soll. . "

Die bisher bekannten Vorrichtungen dieser Art haben sich in der Praxis insofern als nachteilig erwiesen, als das Abheben der beweglichen Druckbacke nach erfoügjjem Herauspressen der Luft von der Beendigung des Schweißvorganges abhängig 1st. Bei der zuletzt erwähnten bekannten Vorrichtung trifft dies nur teilweise zu, dafür erfordert aber das Herauspressen der Luft und

das Ansetzen der eigentlichen Schweißvorrichtung zwei oder gar mehr getrennte Handbewegungen.

Die vorliegende Erfindung hat sieh das Ziel gesetzt, eine Vorrichtung zum Herausdrücken der Luft aus einem Verpackungsbeutel und zum direktnachf olgenden Verschließen dieses Beutels zu schaffen, bei der für jeden Herausdrüok- und Verschließvorgang eine einzige Handbewegung erforderlich ist und trotzdem eine erhebliche Leistungssteigerung pro Zeiteinheit erzielt wird.

Ί0 Dieses Ziel wird nach einem Grundgedanken der Erfindung dadurch erreicht, daß die Anordnung zum Verschließen des Beutels zwar mit dem Erreichen der Schließstellung der "beweglichen Druckplatte in Tätigkeit tritt, aber unabhängig von der sogleich wieder abzuhebenden Druckplatte in der Arbeitsstellung verbleibt, bis die Druckplatte ihre Offenstellung erreicht hat. Hierdurch ergibt sich der wesentliche Vorteil, daß nach Beendigung des Verschließvorganges der fertige Beutel sogleich herausgenommen werden kann und nicht erst das Öffnen der Vorrichtung, d.h. der beweglichen Druckplatte, abgewartet zu werden braucht.

Bei der Verwirklichung des Erfindungsgedankens wird von einer Vorrichtung ausgegangen, bei der zwei mit elastischen Kissen, beispielsweise aus Schaumstoff, belegte Druckplatten vorhanden sind, von denen die untere feststehend, die obere beweglich ist und bei der von den beheizbaren Verschlußleisten eine an der unteren Druckplatte befestigt ist. Ein wesentliches

Kennzeichen der Erfindung "besteht darin, daß die andere, obere Yerschlußleiste an der-unteren schwenkbar angeordnet ist, unter der Einwirkung eines elastischen Elementes, z.B. einer Jeder, selbsttätig die Offenstellung einnimmt, beim Herunterdrücken der beweglichen Druckplatte von dieser in die Schließstellung gebracht und in der Schließstellung durch eine Sperre solange gehalten wird, bis die in die Ausgangslage zurückgekehrte !Druckplatte die Sperre freigibt.

Mit dieser Vorrichtung lassen sich in der gleichen Zeit etwa fünfmal soviel Beutel absolut zuverlässig verschließen wie mit den bekannten Torrichtungen.

In weiterer Ausbildung des Erfindungsgegenstandes sind an der oberen Druckplatte eine Anschlaghase und an der oberen Verschlußleiste eine mit der Anschlagnase in Verbindung tretende Druckrolle vorgesehen. Beim Herunterdrücken der beweglichen Druckplatte legt sich die Anschlagnase kurz vor dem Erreichen der Endstellung auf die Druckrolle und bewirkt dadurch das Herunterdrücken der schwenkbaren Yerschlußleiste.

Ein weiterer Erfindungsgedanke befaßt sich mit einem besonders vorteilhaften Bewegungsablauf der beweglichen Druckplatte beim Herauspressen der Luft aus dem Verpakkungsbeutel. Gemäß der Erfindung ist zu diesem Zweck die obere Druckplatte mittels zu beiden Seiten angeordneter, ungleich lang ausgebildeter Laschen als Gelenkteile mit der unteren Druckplatte verbunden. Durch die Anwendung

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einer derartigen Laschengelenkverbindung führt die <= "bewegliche Druckplatte eine aus einer senkrechten ■and einer waagerechten Bewegungskomponente zusammengesetzte Bewegung aus. Die im Ergebnis schräg nach vorn gerichtete, resultierende Bewegung "begünstigt das Herauspressen der Luft in einem vom. hinteren Ende des Beutels nach vorn fortschreitenden Torgang.

Bei einer anderen Ausführungsform ist die obere Druckplatte auf an den,Enden der Torrichtung "befindlichen, nach oben ragenden Mhrungsstangen angeordnet. Auf diesen Mhrungs stangen befinden sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung Schraubenfedern, die. das Bestreben haben, die obere Druckplatte in der Offenstellung zu halten. Bei dieser Ausführungsform wird

1-5 die Kraft zum Herunterdrücken der oberen Druckplatte über ein Kniehebelgelenk übertragen, das aus zwei zu beiden Seiten der Druckplattenan diesen schwenkbar angeordneten Laschen besteht. Wenn nur eine der beiden unteren "Laschen zu einem Handhebel verlängert ist, sind diese Laschen durch eine Welle drehfest miteinander verbunden. Es ist jedoch auch denkbar, an beiden Laschen ein Handhebel anzuordnen; dabei kann die drehfeste Terbindung entfallen.

Um auch bei dieser Ausführungsform eine am hinteren Ende des Beutels beginnende und zur offenen Seite fortschreitende Druckkraft zum Herauspressen der Luft

zu erzielen, greifen die Kniehebelgelenke nach der weiteren Erfindung an der oberen Druckplatte etwa am Ende des hinteren Drittels des Abstandes zwischen den IHihrungs stangen an. Um die dabei eintretende Schief— stellung der oberen Druckplatte zu ermöglichen, sind die FührungsÖffnungen als Langlöcher ausgebildet.

Die Sperre, mittels der die Verschlußleiste in der Sehließstellung gehalten wird, kann nach einem weiteren Kennzeichen der Erfindung aus einer Klinke bestehen, die durch Federkraft in der Sperrstellung gehalten wird und mit einer Schrägfläche versehen ist, an der ein an der oberen Yerschlußleiste befindlicher Bolzen beim Heruntergehen entlanggleitet und selbsttätig in eine entsprechende Aussparung einrastet. Die !Freigabe der Klinke beim Erreichen der Ausgangslage der beweglichen Druckplatte kann mechanisch, hydraulisch, elektrisch oder pneumatisch erfolgen.

Eine einfache mechanische Anordnung besteht in weiterer Ausbildung-des Erfindungsgedankens aus einem Gestänge, das an der Gelenklasche oder an der Lasche des Kniehebelgelenkes angeschlossen ist und beim Erreichen der Ausgangslage der oberen Druckplatte.auf die Klinke eine Zug- oder Druckkraft im Sinne einer !freigäbe des Zapfens überträgt.

Um einen zuverlässigen Abschluß des Beutels zu erzielen, sind die Auflageflachen/TerschluBleisten nach einem weiteren Erfindungsmerkmal mit mehreren parallel zur offenen Seite des Beutels nebeneinanderliegenden Rillen

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"versehen. Die Erwärmung der "beweglichen Heizleiste:~ oder beider Heizleisten erfolgt in an sich bekannter Weise durch elektrische Widerstandserhitzung; durch einen Kegler können verschiedene Wärmestufen eingestellt werden. . . .

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

ffig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Verschließvorrichtung, in der 0£fensteilung,

lig. 2 eine Seitenansicht der gleichen Ausführungsform in der Schließstellung,

-E¹Ig. 3 eine Draufsicht der Vorrichtung nach den Eig* 1 und 2,

Fig.. 4 eine Schnittdarstellung des vorderen Teiles der

Vorrichtung, wobei die bewegliche Verschlußleiste die Schließstellung einnimmt, während die obere" Druckplatte bereits .wieder geöffnet wird und

S¹Jg. $ eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform ' der Vorrichtung nach der Erfindung in der Offenstellung*

Die dargestellten Vorrichtungen bestehen im wesentlichen aus einem unteren kastenartigen Seil 1, der beweglichen

Druckplatte 2, die ebenfalls als offener Kasten ausgebildet ist, und der Verschlußeinrichtung 3· Innerhalb des als Grundkörper ausgebildeten Kastens 1, der teilweise auch die feste Druckplatte darstellt, ist das elastische, aus einem Schaumstoff' bestehende Kissen angeordnet. Ein weiteres Kissen 5 mit etwa den gleichen Abmessungen befindet sich in der kastenförmigen Druckplatte 2.

Zur Verbindung der beweglichen Druckplatte 2 mit dem unteren Kasten 1 sind zu beiden Seiten der Vorrichtung ungleich lang ausgebildete Laschen 6, 7 vorgesehen, wobei die kürzere Lasche 6 am hinteren Ende der Vorrichtung sitzt. Durch die Anwendung dieser Laschengelenk-•verbindung führt, die bewegliche Druckplatte 2 eine Be- wegung entlang zweier Kreisbahnen aus, bei der neben einer nach unten gerichteten auch eine parallel zur Auflagefläche gerichtete Bewegungskomponente entsteht. Das Herauspressen der Luft aus dem Beutel wird hierdurch begünstigt. -

Die Verschlußeinrichtung 3 besteht im wesentlichen aus einer feststehenden Verschlußleiste 8, die am inneren Ende des zur unteren Druckplatte gehörenden Kissens 4 parallel zu dessen Sndkante verläuft und einer beweglichen Verschlußleiste 9» die in einem Gehäuse 10 angeordnet ist, das über Drehgelenke 11. mit dem Grundkörper 1 in Verbindung steht. Zweckmäßigerweise wird man die Leiste 9 nicht fest im Gehäuse 10 anordnen, sondern diese unter Zwischenschaltung von Federelementen

. 12 "begrenzt nachgiebig lagern. Innernalb des -Gehäuses sitzt außer den notwendigen elektrischen Einrichtungen, wie Schalter 13, Kontrollampe 14, Temperaturregler 15, eine Druckfeder 16, die das Bestreben hat, das Gehäuse 10 in der Offenstellung zu halten.

Wie aus Pig. 3 zu ersehen ist, ist an der Druckplatte 2 eine Anschlagnase 17 "befestigt, die sich beim Heruntergehen der Druckplatte auf eine Druckrolle a-O-f dem Gehäuse 10 legt.

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4ß%£ dem Grundkörper 1 ist ferner die Sperre angeordnet,

mittels der das Gehäuse 10 und damit die bewegliche Yerschlußleiste 9 in der Schließstellung gehalten wird. Diese Sperre besteht aus einer, als zweiarmiger Hebel .15 ausgebildeten Klinke 19, die auf einem Zapfen 20 gelagert ist und an der eine Zugfeder 21 im Sinne einer Aufrechterhaltung der Sperrstellung angreift.· Diese Klinke 19 besitzt am oberen Ende eine Schrägfläche mit einer daran anschließenden Einkerbung 23· Beim Heruntergehen des Gehäuses 10 gleitet ein Zapfen 24 an der Schrägfläche entlang, bis die Klinke unter der Einwirkung der Federkraft mit der Einkerbung über den Zapfen 24 gedrückt wird.

Die Klinke 19 steht über eine Zugstange 25 mit der Gelenklasche 7 derart in Verbindung, daß beim Erreichen der Offenstellung der Druckplatte 2 die Zugstange 25 die Klinke 19 in der Entriegelungsstellung

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hält» Für das Herunterdrücken' der Druckplatte 2 sind auf der oberen Seite zwei Handknöpfe 26.vorgesehen.

Die in I¹Ig. 5 dargestellte abgewandelte Ausführungsform unterscheidet sich von der anderen Ausführungsform lediglieh durch eine andere Bewegungsführung der oberen Druckplatte. In dieser Darstellung sind diejenigen Bauteile, die mit der ersten Ausführungsform übereinstimmen, mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Zur !führung der Druckplatte 2a sind an der Grundplatte 1a an den Stirn- _; selten jeweils eine oder mehrere Führungsstangen 2? vor- i gesehen. Auf diesen Pührungsstangen 27 ist die Druck- j platte 2a in der Weise geführt, daß sie in der Höhe auf ! und ab senkbar ist. Zu diesem Zweck sind an der Druck- i platte 2a ein^ oder mehrere Flacheisen 28 angeordnet, - ; die an ihren Enden Öffnungen 29 bzw. Langlöcher 30 auf- ; weisen. Auf den lührungsstangen 27 sitzen ferner Schrauben-j federn 31, die die Aufgabe haben, die Druckplatte 2a in der oberen Endlage zu halten.

Zu beiden Seiten der Druckplatten sind Khiehebelgelenke angeordnet, die jeweils aus zwei Laschen 32 und 33 bestehen, wobei die untere Lasche auf einer oder auf beiden Seiten zu einem Handhebel 3²I- verlängert ist. Sofern nur auf einer Seite ein Handhebel vorgesehen ist, sind die Laschen .32 durch eine Welle 35 drehfest miteinander verbunden. Die gelenkige Lagerung der Lasche 33 am Ende der Lasche 32 erfolgt innerhalb eines Langloches 36, durch das die Unterschiede in der Ereisbe-

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wegung "und in der gradlinigen Bewegung ausgeglichen werden.

Die Klinke 19a ist ähnlich ausgebildet wie bei der ersten Ausführungsform, wobei lediglich die Zugfeder 21a auf der entgegengesetzten Seite angreift. Das Herausdrücken der Klinke aus der Sperrstellung mit Hilfe der Stange 25a erfolgt bei dieser Ausführungsform durch eine Druckkraft mit Hilfe des Widerlagers 37 am Ende der Stange 25a« Zur Begrenzung der Senkbewegung ci-^er Druckplatte 2a ist an ihrem hinteren Ende ein Endanschlag 38 vorgesehen.

Anstelle einer Handbetätigung kann selbstverständlich auch eine Fußbetätigung oder eine Betätigung durch hydraulische elektrische oder pneumatische Mittel vorgenommen werden.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist folgende!

Der mit der zu verpackenden Ware gefüllte Verpackungsbeutel wird derart zwischen die beiden Druckplatten ge- legt, daß die offene Seite, an der die Verschweißung erfolgen soll, zwischen den Verschlußleisten 8, 9 liegt. ■Daraufhin wird die Druckplatte 2 bzw. 2a durch Betätigung an den Handknöpfen 26 oder am Handhebel 34- heruntergedrückt ,· wobei die bewegliche Verschlußleiste in die Schließstellung gelangt. Die Druckplatte 2a kann darauf sofort wieder in die Ausgangslage zurückbewegt werden; mit dem Erreichen der Ausgangslage wird die Sperre für

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die Verschlußleiste- 9 freigegeben, die unter der
Einwirkung der Federkraft selbsttätig in die Offenstellung zurückkehrt»- Der verschlossene Beutel kann herausgenommen und durch einen neuen Beutel ersetzt werden.

Schutzansprüche

Claims

RA. 058 352*26.1.63 Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Herausdrücken der Luft aus einem luftdichten Verpackungsbeutel, insbesondere aus Kunststoff, und zum direktnachfolgenden Verschließen des Beutels unter Verwendung iron zwei mit elastischen Kissen, beispielsweise aus Schaumstoff, belegten Druckplatten, von denen die untere feststehend, die obere beweglich ist, und beheizten Verschlußleisten, wobei eine der Leisten an der unteren Druckplatte befestigt ist, da,: durch gekennzeichnet, daß die andere, obere Verschlußleiste (9) an der unteren schwenkbar angeordnet, unter der Einwirkung eines elastischen Elementes (16), z.B. eine Jeder, selbsttätig die Offenstellung einnimmt, beim Heruhterdrücken der beweglichen Druckplatte (2, 2a) von dieser in die Schließstellung gebracht und in der Schließstellung durch eine Sperre (19, 19a) solange gehalten wird, bis die in die Ausgangslage zurückgekehrte Druckplatte (2, 2a) die Sperre (19, 19a) freigibt«

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,. daß an der oberen Druckplatte (2, 2a) eine Anschlagnase

(17) nnd an der oberen Verschlußleiste (9) eine mit der Anschlagnase (17) in Verbindung tretende Druckrolle

(18) vorgesehen ist. '--._

3. Vorrichtung nach. Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Druckplatte (2) mittels zu beiden Seiten angeordneter, ungleich lang ausgebildeter Laschen (6, 7) als Gelenkteile mit der unteren Drucken platte (1) in Verbindung steht, wobei die kürzeren Laschen (6) am hinteren Ende liegen.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der unteren Druckplatte bzw. des Grundkörpers (1a) nach oben ragende !"ührungs-

-]0 stangen (27) angeordnet sind, auf denen die obere Druckplatte (2a) geführt ist, wobei auf den führungsstangen (2a) Schraubenfedern (31) sitzen, die das Bestreben haben, die obere Druckplatte (2a) in der Offenstellung zu halten.

5· "Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch- gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten der Druckplatten (1a, 2a) Kniehebelgelenke (32, 33) zum Herunterdrücken der oberen Druckplatte (2a) vorgesehen sind, wobei auf einer oder auf beiden Seiten die untere Lasche (32) des Kniehebelgelenkes zu einem Handhebel (34) verlängert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5? dadurch gekennzeichnet, daß die Kniehebelgelenke (32, 33) an der oberen Druckplatte (2a) etwa am Ende des "Sinteren Drittels des Abstandes zwischen den Führungsstangen (27) angreift.

7· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch

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gekennzeichnet, daß die Sperre aus einer durch Federkraft in der Sperrstellung gehaltenen Klinke (195 19a) mit Schrägfläehe (22) zum Einrasten eines an der Verschlußleiste (9) "befindlichen Zapfens (24) "besteht, wo"bei die Klinke (19, 19a) durch- ein an der o"beren Druckplatte (2', 2a) angeschlossenes Gestänge (25, 25a) aus der Sperrstellung herausdrückbar ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 "bis 7? dadurch gekennzeichnet, daß die Auflageflächen der Verschlußleisten (8, 9) mit mehreren parallel zur offenen Seite des Beutels neheneinanderliegenden Rillen versehen sind.