DE1290476B - Vorrichtung zum Verpacken von zusammendrueckbarem Gut in an ihren freien Kanten miteinander verschweissten Kunststoffolien - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine zum Verpakken von zusammendrückbarem Gut in an ihren freien Kanten miteinander verschweißten Kunststoffolien bestimmte Vorrichtung, die aus einem Preßtisch, einer gegenüber der Tischebene senkrecht beweglichen Preßvorrichtung und einem zum Verschweißen der Folienkanten dienenden, die Preßvorrichtung umgebenden Schweißrahmen besteht.

Bei einer solchen durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 828 360 bekanntgewordenen Verpackungsvorrichtung bilden der Schweißrahmen und die Preßvorrichtung eine Einheit, d. h., beide sind zusammen gegenüber der Tischebene des Preßtisches bewegbar. Die Preßvorrichtung besitzt ein innerhalb des als Glocke ausgebildeten Schweißrahmens angeordnetes elastisches Preßkissen, das beispielsweise aus Weichgummi oder weichem, elastischem Kunststoff besteht. Ein bedeutender Nachteil der vorbekannten Vorrichtung besteht darin, daß das zu verpackende Gut und die Unterfolie frei auf dem Preßtisch verlegt werden und daher nicht genau zu dem Preßkissen und der Schweißglocke ausgerichtet werden können. Dadurch wird keine einwandfreie Verbindung der freien Kanten der Umhüllungsfolien gewährleistet. Schließlich wird die einwandfreie Verbindung der Folein auch dadurch behindert, daß das Preßkissen und die Schweißglocke gleichzeitig abgesenkt werden und das Kissen unmittelbar an die Schweißglocke heranreicht. Dadurch können beim Verpacken die freien Kanten der oberen Folie zu weit an das Gut herangedrückt werden, so daß die Oberfolie mit der unteren Folie nicht mehr einwandfrei verbunden werden kann.

Wegen der speziellen Ausbildung der vorbekannten Vorrichtung kann mit ihr auch kein stark zusammendrückbares Material verpackt werden. Sie ist daher in erster Linie zum Verpacken von Aufschnittwaren gedacht.

Die vorliegende Erfindung befaßt sich demgegenüber mit dem Problem, stark zusammendrückbares Material, wie. z. B. Stücke oder Würfel aus Schaumstoff od. dgl., zu verpacken.

Bisher war es üblich, derartige Materialien lose verpackt in Beuteln aus Kunststoff od. dgl. zu verkaufen. Solche Beutel-Verpackungen sind äußerst sperrig und sehr schwer aufzubewahren, da sie wegen ihrer Gestalt nicht aufgestapelt und überdies wegen ihres lockeren Inhalts auch leicht beschädigt werden können.

Man ist daher dazu übergegangen (französische Patentschrift 1 271 646), Verpackungsgut in einen Beutel aus Kunststoff zu füllen, aus diesem die Luft abzusaugen und anschließend die freien Beutelkanten miteinander zu verbinden. Eine Vorrichtung für diesen Zweck geht beispielsweise aus der amerikanischen Patentschrift 2 601 020 hervor. Dabei sind zur Aufnahme von Beuteln verschiedener Größe und Formen der Boden und die Seitenwände eines die Beutel aufnehmenden Kastens beweglich ausgebildet. Solcherart durchgeführte Versuche haben aber im Ergebnis nicht befriedigt. Vor allem hat sich gezeigt, daß die ausgeübte Saugkraft nicht ausreichend war, um die in den Poren des Materials eingeschlossene Luft zu entfernen, so daß derart hergestellte Verpackungen keine wesentliche Verbesserung darstellten. Außerdem wurden leichte Materialteilchen zusammen mit dem Saugluftstrom aus den Beuteln herausgesaugt. Die erforderlichen Gegenmaßnahmen, durch die die unerwünschte Mitnahme der Materialteilchen verhindert werden könnte, sind kompliziert und kostspielig. Ferner ist durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 869 335 eine Vorrichtung zum Verschließen von Verpackungsbeuteln bekanntgeworden, bei der durch zwei einander gegenüberliegende Druckplatten die Luft aus dem das selbst nicht nennenswert zusammendrückbare Verpackungsgut enthaltenden Beutel herausgedrückt wird. Bei dieser bekannten Vorrichtung muß das Verpackungsgut in einem besonderen Arbeitsgang erst in einen Kunststoffbeutel eingefüllt werden, der anschließend in die eigentliche Verpakkungsvorrichtung eingebracht wird.

Durch die deutsche Patentschrift 958 997 ist es auch schon bekannt, für das Verpacken von Schwämmen eine Kunststoffolie zum Umhüllen der komprimierten Schwämme zu benutzen.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsvorrichtung der eingangs genannten ao Art zu schaffen, die auf einfache Weise ein Komprimieren und Verpacken auch von stark zusammendrückbarem Gut ermöglicht und eine einwandfreie Verbindung der freien Kanten der das Gut umhüllenden Folien gewährleistet. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein an sich bekannter, zur Aufnahme des zu komprimierenden Gutes dienender Schacht mit seinen Wänden zwischen dem Preßstempel der Preßvorrichtung und dem Schweißrahmen angeordnet sowie gegenüber diesen in deren Bewegungsrichtung unabhängig beweglich ist. "

Hierdurch kommt man ohne nennenswerten Aufwand zu einer Verpackungsvorrichtung, die nicht nur zu einer leicht und bequem aufzustapelnden und aufzubewahrenden Verpackung von stark zusammendrückbarem Gut führt, sondern durch die unabhängige Bewegung des Schachtes gegenüber dem Schweißrahmen und dem Preßstempel auch eine einwandfreie Verbindung der Folienkanten durch den absenkbaren Schweißrahmen gewährleistet. Das ist deshalb der Fall, weil nach dem Komprimieren des Gutes durch den Preßstempel der Schacht etwas angehoben werden kann, so daß die dann von dem Schacht freikommenden Folienkanten ohne Schwierigkeiten miteinander verbunden werden können, während dabei das zusammengepreßte Gut durch den Preßstempel sicher festgehalten wird. Die einwandfreie Verbindung der Folienkanten wird auch noch dadurch begünstigt, daß infolge der Unterbringung des zu komprimierenden Gutes in dem Schacht das Gut immer an der gleichen Stelle auf dem Preßtisch zusammengedrückt wird. Schließlich hat die Verpakkung nach der Erfindung auch noch den Vorteil, daß der ganze Verpackungsvorgang leicht automatisiert werden kann.

' Durch die französische Patentschrift 1 226 668 gehört es zwar schon zum bekannten Stand der Technik, eine Verpackungsvorrichtung mit einem das zu komprimierende Gut aufnehmenden Schacht zu versehen. Diese Vorrichtung gestattet jedoch nicht das allseitige Umhüllen des im Schacht komprimierten Gutes mit einer Kunststoffolie, deren freie Kanten nach dem Komprimieren des Verpackungsgutes miteinander verschweißt werden. Vielmehr wird das Gut auf zwei Seiten mit Papier bzw. Latten bedeckt und im übrigen durch Spanndrähte zusammengehalten.

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist der Schacht an einem Hubwerk lösbar befestigt. Dadurch kann die unabhängige Bewegung des Schachtes

zur Freigabe der Folienkanten bequem durchgeführt werden. Die Freigabe der Folienkanten geht dann besonders leicht vonstatten, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die am Schacht anliegenden Seiten des Preßstempels abgeschrägt sind.

Eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung wird an Hand der Zeichnung beschrieben, wobei die F i g. 1 bis 6 in jeweils senkrechtem Schnitt die wirksamen Teile der Vorrichtung in sechs nacheinander folgenden Arbeitsstufen zur Herstellung einer Verpackung zeigen.

Die Vorrichtung enthält einen Preßtisch 1, der einen Rahmen 2 derselben Kontur wie die herzustellende Verpackung trägt. Eine Folie 3, z. B. eine Vinylfolie, wird über den Rahmen 2 gelegt. Sie hat eine solche Größe, daß die Kanten derselben sich etwas über die Außenkanten des Rahmens 2 erstrecken.

Eine Hülse 4, deren Außenform der Innenform des Rahmens 2 entspricht und die in den Rahmen mit etwas Spiel paßt, wird in den Rahmen über der Folie 3 ao gestellt. Die Hülse ist ohne Boden und Deckel, so daß eine Art von Schacht entsteht, dessen Boden von der Folie 3 gebildet wird. Dieser Schacht wird mit dem zu verpackenden Material 5 gefüllt, wobei das Material locker eingeführt wird, so daß das Volumen des Schachtes 4 der in der Verpackung enthaltenen Materialmenge entspricht. Danach wird eine weitere Folie 6, hauptsächlich von derselben Größe wie die Folie 3, lose über die Oberkante des Schachtes 4 gelegt. Diese Arbeitsstufe ist in F i g. 1 dargestellt.

Nachdem die Folie 6 in ihre Lage über der Oberkante des Schachtes 4 gebracht worden ist, wird ein Preßstempel 7 gegen diese Folie 6 hinabgeführt und diese in den Schacht 4 hineingedrückt, während das Material darin mechanisch zusammengepreßt wird. Dem Preßstempel 7 wird zweckmäßig sein Arbeitshub durch einen hydraulischen Kolben- und Zylindermotor erteilt, und die Wände des Schachtes 4 können, wenn erwünscht, kleine Löcher oder öffnungen aufweisen, die die Ausströmung der zwischen den Materialteilchen und der in deren Poren befindlichen Luft erleichtern. Es ist genügend Spiel zwischen den Kanten des Preßstempels 7 und den Wänden des Schachtes 4 vorhanden, so daß die Folie 6 während der Verschiebung zum Preßtisch 1 hin nicht beschädigt wird.

Wenn der Preßstempel 7 seine unterste Lage nach F i g. 2 erreicht hat, die die Zusammenpressung des Materials und die endgültige Größe der Verpackung bestimmt, wird der Stempel angehalten und der Schacht 4 gemäß F i g. 3 mittels einer Hebevorrichtung 8 gegenüber dem Preßtisch 1 und dem Preßstempel 7 etwas angehoben, wobei die Hebevorrichtung während der Abwärtsbewegung des Preßstempels 7 zweckmäßig gegen die Oberkante des Schachtes gesenkt wird. Durch die Hebung des Schachtes 4, wobei der Preßstempel 7 die obere Folie 6 und das zwischen ihnen und der unteren Folie 3 zusammengepreßte Material 5 festhält, werden die Kanten der Folie 6 freigegeben, welche durch die Abwärtsbewegung des Preßstempels 7 in den Schacht 4 hinab zwischen dessen Wänden und den Kanten des Preßstempels 7 nach oben gefaltet worden sind, so daß diese Folienkanten gegen die Kanten der unterliegenden Folie 3 hinabfallen können. Um diese Freigabe der Folienkanten zu erleichtern, sind die Kanten 9 des Preßstempels zweckmäßig nach oben abgeschrägt.

Gleichzeitig mit dem Heben des Schachtes 4 wird ein Rahmen 10 herabgesenkt, der den Schacht mit einem ziemlich großen Spiel umgibt. Dieser Rahmen 10, der zweckmäßig aus miteinander verbundenen Winkeleisen aus je einem horizontalen und einem vertikal abwärts gerichteten Flansch besteht, trägt mehrere Schweißelektroden 11, die durch die Abwärtsbewegung des Rahmens 10 gegen die freigegebenen Kanten der oberen Folie 6 zur Anlage gelangen und diese Kanten und die der unterliegenden Folie 3 gegen den auf dem Preßtisch 1 angebrachten Rahmen 2 pressen (s. F i g. 4). Der Rahmen 2 dient als Widerlager oder Gegenelektrode, und die Kanten der Folien 3 und 6 werden somit zwischen dem Rahmen 2 und den Elektroden 11 zusammengeschweißt. Nach einer geeigneten Verzögerung, um ein befriedigendes Abbinden der Schweißfuge zu gewähren, werden nach F i g. 5 der Preßstempel 7 und der Rahmen 10 mit den Elektroden 11 in die Ausgangsstellung zurückgeführt, während die fertige Verpackung auf dem Preßtisch 1 zurückbleibt. Sowohl die Schweißzeit als auch die Dauer der Verzögerung sind wegen der Anpassung an verschiedene Folienmaterialien und/ oder -stärken zweckmäßig einstellbar.

Die Verpackung 12 wird danach entfernt, und die Hebevorrichtung 8 läßt wieder den Schacht 4 hinab, und gleichzeitig wird eine neue Folie 3 auf den Rahmen 2 (s. F i g. 6) gelegt, wonach die Arbeitsfolge der Vorrichtung wiederholt werden kann.

Dadurch, daß das Material einer mechanischen Zusammenpressung ausgesetzt wird, kann die in die Poren desselben eingeschlossene Luft leicht herausgepreßt werden, so daß eine starke Zusammenpressung mit Leichtigkeit erzielt werden kann, wobei eine bestimmte Materialmenge nach der Verpackung einen sehr kleinen Rahm einnimmt. Dadurch, daß das zusammengepreßte Material einen viel größeren Widerstand leistet als das lockere Material, werden die umgebenden Folien nicht so leicht beschädigt wie der das lockere Material umschließende Beutel, so daß die neue Verpackung bessere Widerstandskraft als die bekannten Verpackungen besitzt.

Die Bewegung der in der Vorrichtung enthaltenen Elemente wird zweckmäßig mit hydraulischen Kolben- und Zylindermotoren bewirkt, wenn auch andere Antriebsvorrichtungen verwendet werden können. Die Vorrichtung kann in einer einfachen Weise für automatischen Antrieb angeordnet sein, z. B. dadurch, daß die Arbeitsbewegungen der verschiedenen Elemente synchronisiert sind, und dabei können auch die Folien automatisch angebracht werden, z. B. durch Abrollen von Vorratsrollen und Abschneiden in geeignete Teile, nachdem sie an den betreffenden Stellen hervorgezogen sind. Das zu verpackende Material kann auch automatisch in den Schacht eingeführt werden. Da diese letztgenannten Vorrichtungen keinen Teil der vorliegenden Erfindung bilden und deren Aufbau einem Fachmann keine Schwierigkeiten bieten dürfte, sind sie nicht näher beschrieben oder gezeigt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verpacken von zusammendrückbarem Gut in an ihren freien Kanten miteinander verschweißten Kunststoffolien, bestehend aus einem Preßtisch, einer gegenüber der

Tischebene senkrecht beweglichen Preßvorrichtung und einem zum Verschweißen der Folienkanten dienenden, die Preßvorrichtung umgebenden Schweißrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß ein an sich bekannter, zur Aufnahme des zu komprimierenden Gutes dienender Schacht (4) mit seinen Wänden zwischen dem Preßstempel (7) der Preßvorrichtung und dem Schweißrahmen (10) angeordnet sowie gegenüber diesen in deren Bewegungsrichtung unabhängig beweglich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (4) an einem Hubwerk (8) lösbar befestigt ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Schacht (4) anliegenden Seiten (9) des Preßstempels (7) abgeschrägt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen