DE1854214U

DE1854214U - Vorrichtung zur verhinderung des gasaustritts an der brennstelle von gasfeuerzeugen.

Info

Publication number: DE1854214U
Application number: DEQ647U
Authority: DE
Inventors: Hans-Hubert Quandt; Rudolf Dr Mohr
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-02-02
Filing date: 1962-02-02
Publication date: 1962-06-28

Description

Vorrichtung zur Verhinderung des Gasaustritts an der Brennstelle von Gasfeuerzeugen.

Es sind Gasfeuerzeuge bekannt, bei denen die Bremnstelle aus einer Kappe besteht, in der eine Dichtung angeordnet ist. Die Dichtung wirkt als Ventil, dessen Sitz die Mündung eines Kapillarrohres bildet, durch welches Gas aus dem Vorratsbehälter ausströmt.

Das Öffnen des Ventils erfolgt durch geringe Ver-

schiebung der Kappe in etwa axialer Richtung. Diese

- ;

bekannten Feuerzeuge verwendeten nicht nachfüllbare

Vorratsbehälter für das verflüssigte Gas ; ;

Die Neuerung sieht Gasfeuerzeuge mit nachfüllbaren Vorratsbehältern vor. Bei diesen galt es, die Aufgabe zu lösen, das Austreten von Gas zeitweise zu verhindern und die Brennstelle abzusperren. Eine Absperrung der Brennstelle z. B. beim Nachfüllen des Vorratsbehälters, ist aber häufig auch aus anderen Gründen erwünscht, z. B. dann, wenn zu Reparaturzwecken der Kopf des Feuerzeuges demontiert wird. Die Lösung der Aufgabe wurde darin gefunden, dass die die Brennstelle bildende Kappe, in der die gegen die Mündung des Kapitalrohres anliegende Dichtung angeordnet axial beweglich ist und unter dem Druck einer Feder steht, die das Bestreben hat, die Dichtung von ihrem Sitz abzuheben und das Ausströmen von Gas zur Brennstelle zu ermöglichen.

Eine Schraubenhülse, die von Hand betätigt wird, kann entgegen dem Druck der Feder wirken und die Dichtung dabei auf ihren Sitz drücken und fixieren, so dass die Brennstelle abgesperrt und gegen Gasaustritt gesichert ist.
Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der neuen Vorrichtung beispielsweise dargestellt.
Es zeigen : Fig. 1 im Längsschnitt die neue Vorrichtung in betriebsfähigem Zustand, Fig. 2 im Längsschnitt, teilweise in Ansicht, die Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit abgesperrter Brennstelle,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß

Fig.1 it 2.

II

Fig. a eine andere Ausführungsform ebenfalls in be-

u. 6r triebsfähigem Zustand bzw. mit abgesperrter

'2 ?

Brennstellee Durch den Vorratsbehälter 1 für Flüssiggas ist ein Kapillarrohr 2 geführt. Der Weg des Brenngases ist durch Pfeile 3 angedeutet. Die Brennstelle 4 ist als Kappe 5 ausgebildet, in deren Hohlraum ein Träger 6 für die Dichtung 7 vorgesehen ist. Der Träger 6 ist z. B. abgestützt an der Übergangsstelle, an der der zylindrische Teil der Kappe konisch zur Brennstelle 4 ausgebildet ist. Zwischen der Innenwandung der Kappe 5 und dem Dichtungsträger 6 sind Zwischenräume für den Durchtritt des Gases vorgesehen.
Die Kappe 5 steht unter dem Druck einer Feder 8, die das Bestreben hat, die Dichtung 7 von ihrem Sitz 9 fernzuhalten. Das Gewinde einer Schraubenhülse 10 greift in das Innengewinde 11 einer Hülse 12.
Die Feder 8 stützt sich einerseits gegen einen Flansch 13 des Kapillarrohrs 2 und andererseits einen Ring 14 ab, der eine membrane 17, die die Gaskammer 20 nach unten abschließt und dichtend das durchgeführte Kapillarrohr 2 umgibt, in einem erweiterten Teil der Kappe 5 gegen eine Schulter 15 drückt. Der Ring 14, der die Membranen hält, wird durch eine Bordelung 18 gehaltert.
Die Feder 8 drückt die Kappe 5 nach oben, wie durch Pfeil 16 angedeutet. Dabei löst sich die Dichtung 7 von ihrem Sitz 9 und das Gas strömt in Richtung der Pfeile 3 zur Brennstelle 4 wo es in beliebiger Weise entzündet wird.
Wenn die Brennstelle gegen Gasaustritt gesichert werden soll, wird die Schraubenhülse 10 von Hand betätigt, wie durch Pfeile 19 (Fig. 3) veranschaulicht.
Die Kappe bewegt sich dann nach unten (Pfeil 16), bis die Dihhtung 7 auf dem Sitz 9 aufliegt. Damit ist die Gaszufuhr abgesperrt. Diese Stellung ist in Fig. 2 veranschaulicht.
Wenn die Brennstelle wieder betriebsbereit sein soll, wird umgekehrt verfahren, indem die Schraubenhülse 10 in anderer Richtung bwegt wird, Die Dichtung löst sich dann mit dem Anheben der Kappe von ihrem Sitz und Gas kann zur Brennstelle gelangen.
Bei der Ausführungsform der Fig. 4 und 5 ist die Membrane 14 so ausgebildet, dass sie als Feder wirkt.
Hierbei kann bei sonst gleicher Wirkung die Feder 8 entfallen.

Claims

Schutzansprüche 1. Vorrichtung zur Verhinderung des Gasaustritts an der Brennstelle von Gasfeuerzeugen, bei denen die Brennstelle in einer hohlen Kappe ausgebildet ist, innerhalb welcher sich ein Träger dür die Dichtung befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (5) in im wesentlichen axialer Richtung beweglich angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Kappe (5) unter Bildung einer Schulter (15) nach unten erweitert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (5) unter dem Druck einer Feder (8) steht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (8) einerseits gegen einen Flansch oder Wulst (13) des Kapillarrohrs (2) und andererseits gegen einen Ring (14) abstützt, er der im/weiterten unteren Teil der Kappe (5) vorzugsweise durch eine Bördelung (18) befestigt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der durch die Erweiterung der Kappe (5) gebildeten Schulter (15) eine Membrane (17) anliegt, durch die das Kapillarrohr (2) abgedichtet hindurch geführt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (17) auf dem Ring (14) abgestützt ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in einem mit Innengewinde (11) versehenen Teil (12) eine die Kappe (5) umgebende verstellbare Schraubenhülse (10) eingreift, die auf den durch die Erweiterung der Kappe gebildeten Kragen einwirkt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Hohlraum der Kappe (5) ein Trägerstück (6) mit einer daran befestigten Dichtungsscheibe (7) angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Trägerstück (6) mit Dichtung (7) und der Innenwandung der Kappe (5) Durch- c2

lässe vorgesehen sind.
10. Ausführung einer Vorrichtung nach einem oder mehren der vorhergehenden Ansprüche, dgl. die Membrane (17) unter Fortfall der Feder (8) nachgebend ausgebildet ist.