DE1809209A1

DE1809209A1 - Vorrichtung und Verfahren zur schwenkbaren Befestigung der Enden eines aus Kunststoff gefertigten Handgriffs an einem Behaelter

Info

Publication number: DE1809209A1
Application number: DE19681809209
Authority: DE
Inventors: Hood Irvin Dean; Walkup Norris Wayne; Mauck James William
Original assignee: National Destillers and Chemical Corp
Current assignee: Millennium Petrochemicals Inc
Priority date: 1967-12-28
Filing date: 1968-11-15
Publication date: 1969-12-04
Also published as: GB1257636A; NL6816229A; BE724417A; US3524241A; FR1594912A

Description

Vorrichtung und Verfahren zur schwenkbaren Befestigung der Enden eines aus Kunststoff gefertigten Handgriffs an einem

Behälter«

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Handgriffs und insbesondere eine Halte- und Druck« vorrichtung, in welcher ein Behälter, wie beispielsweise eine Kunststoffflasche, angeordnet und »it einem schwenkbarem bügelartigen Handgriff versehen werden kann.

Es ist ein Ziel der Erfindung, eine verhältnisiöSssig einfache getrennte Vorrichtung zur Halterung eines Behälters und zur Befestigung eines Handgriffs am Behalter zu schaffen.

Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung,eine Vorrichtung der genannten Art zu schalfön, wobei eine Bedienungsperson ohne Schwie-

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rigkeit und in kürzester Zeit eine ausreichende und geeignet gerichtete Kraft auf 'die Enden eines bogenförmigen* aus Kunststoff gefertigen Handgriffs ausübt* um diesen mit einem aus Kunststoff gefertigten Behälter zu verbinden.» ohne dass die Notwendigkeit besteht, den Kunststoff durch Wärme oder andere Mittel zu #rweichen·

Andere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung In Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Bar3telltsi»g d®r erfinöLungsgemässen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung»
Fig« J5 eine Seitenansicht der Vorrichtung,

Fig. 4 eine Seitenansicht, der Vorrichtung mit aus Gründen der besseren Verständlichkeit weggeiÄ-ocfeenen Teilen»

Flg. 5 einen horizontalen Schnitt lings der Linie $~§ der Fig. 4»

Flg. 6 eine perspektivische Teilandbiit Ia vergrösserten Massstab des am Behälter befestigten Handgriffs und

Fig. 7g 8 und 9 vergrösaerte Einzelassslöhten* welch© die aufeinanderfolgenden erfIndtmgsgeniiissen Verfaltränsstufen der Befestigung des Handgriffs am Behälter darstellen.

Die Erfindung betrifft» kurz zusa&aengef&sst; Halterungen und Gehäuse abschnitte der Vorrichtung und eine Halterung zum Erfassen eines Behälters in einer vorgegebenen Lage, eise 3tröa:ungss3ittelbetätigte Presse an jeder Seite der Halterung, weiche vorstehend

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fluchtend mit Halteeinrichtungen am Behälter angeordnet ist« um die Endabschnitte eines bügelartigen Handgriffs zu erfassen, ein Innerhalb der Halterung angeordnetes Ventil, welches mit den Pressen in Wirkungsverblßdting steht und eine Fenibedienungsvorrichtung für das Ventil, wobei eine Bedienungsperson beide HSnde benutzen kann, um den Behälter in die richtige Lage zu bringen und den Bügel am BehäJtei* zu befestigen und dabei die Fernbedienungseinrichtung durch ein Fusspedal oder dergleichen betätigen kann.

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich ist* weist die erfindungsge» masse Vorrichtung eine Basis oder Gehäuse 10 auf, dass eine Haitef lache 11 _e Seitenwände 12 und endseitige Ifünde 14 imd 15 besitzt. Die Basis besteht vorzugsweise aus Blech, um einan starren Aufbau zu ergeisen.

An der Haltefläche 11 der Basis ist ein im wesentlichen U-förmig ausgebildetes Klemmelement 16 angeordnet, welches einen flachen mittleren Stegabschnitt 17 und Seitenglieder 18 aufweist, die nach innen geneigt verlaufen können und nach aussen gewölbta Ränder 19 aufweisen, im dae Erfassen eines Gegenstands oder Behälter« zwischen den Seitengliedern l8 zu erleichtern· Der Steg 17 ist mit der Haltefläche 11 in beliebiger Weise verbunden, beispielsweise durch einen Bügel 20» wobei Schrauben oder andere Befestigungseinrichtungen -21 eine feste Verbindung herstellen.

An Jeder Seite der Basis 10 ist ein vertikaler Halter 25 angeordnet, dessen-unteres Ende mit den unteren Rand der Seitenwand 12 abschliesst und der sich merklich über die Basis nach oben erst reokt. Jeder Halter 25 weist einen Steg 26 und Saitenglieder 27 auf j, welche ausgehend etua von der Höhe der örundflMche der Basis sioh fcis ZUSi oberen Ende des Halters verjüngen. Die Halter sinrt an den Seitcnwänden 22 ver3chweis3t, oder in anderer geeigneter Weise befestigt.

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An der Oberseite eines jeden Halters 25 ist eine plattenartige Verlängerung 30 am Stsg 26 durch eine, geeignete Befestigungsvorrichtung 31 angeordnet* Di® Verlängerungen 30 sind vorzugsweise in vertikaler Richtung einstellbar und Jede von ihnen weist eine oberhalb des Halters 25 angeordnet© Öffnung auf, welche die Trommel 32 eines Druckluftzylinders oder einer Presse 33 aufnimmt, die sur Befestigung witteis einer Mutter 34 mit eines» Gewinde versehen ist, wobei der Druckluftzylinder sicher in seiner sageordneten öffnung gehalten

Jede der Pressen ist mit einer endseitigen- Kappe welche das Ende 37 einer Strömungsifflittelleitiäng ]ß aufniomt. Eine zweite Strömungsmittelleitung 39 ist ssifc ihrem lüde 39a njit dem Druckluftzylinder 33 an der abgewandten Seite dee ioi Zylinder in bekannter Weise hin- vsnd feerbewegliet&en Kolbens verbunden. Von der Platt® 30 erstreckt sich xiaeh ionen ein Schaft 40^ der mit dem Kolben innerhalb des Zylinders verbunden ist und welcher durch eine Büchse kl geführt ist« km Bad® des Schafts Ί0 ist ein Im wesentlichen sylindr!scher Spltsewabschnitt h2 vorgesehen, welcher aus «sixiem nocla au besßhreibeaden Grund mit einer Bohrung 43 versehen ist» Die Press© 33 ißt in bekannter speise afcrtetmgsmittelbefeltigt und üoppeXwirkend ausgebildet.

Die Strömungsmittel leitungen 3$» 39 ©rstrectea sieh dwell den Steg 26 und die Seitenwinde 12 bis zur Bais 10 und sind durch Zuleitungen 46 und 48 mit einem aa^ietbet Mt Igten Verfiel l@rventil 50 verbunden» Das Verteilerventil wird vas ein«? geeigneten, nicht dargestellten Druckluftquelle Über Mn® Scülauelilieitung 51» ein Verbindungselement 52 und ein® Leitung 53 Kit Druckluft versorgt und wird elektrisch betätigt, aiitfcele eines Kabels 5¹U das Über den'Schalter-55 vlt einer 56 verbunden ist.

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SAD OBiQINAL

PUr die Ausstattung können bekannte Geräte verwendet werden, Jedoch hat sich ein Druckluftsylinder des Models Nr. 3O9OI/OOIO von Schrader, ein Vierweg-Magnetventil Nr. LBo^SBl von Asco und ein Fussschalter Modell 4l9~S von Linemaster als zufriedenstellend im Betrieb erwiesen.

Der Druck der zugeführten Luft liegt vorzugsweise in der Orössenordnung von 4, 2 kg/cm bis 5*6 kg/era und das Magnetventil wird in üblicher Weise mit EJLnphasenTStroiavon TlO V und 60 Hz"'" _ betrieben« Die Spitzenalischnitte 42 bestehen vorzugsweise aus ™ austenltischem rostfreiem Stahl» obwohl andere Materialien verwendet werden können*

Die Vorrichtung ist besonders geeignet zum Verbinden der Endabschnitte eines bügelartigen Handgriffs 6i mit Zapfen 60 oder dgl, eines Behälters, wie einer Flasche 62. Der Handgriff und der Behälter bestehen gewöhnlich aus thermoplastischem Kunststoff, wie Polyäthylen, Polypropylen oder anderen geeigneten Olefinen· Der Kunststoff besitzt eine gewisse Biegsamkeit* aber widersteht ,einem Streckvorgang und·niaet seine ursprüngliche Gestalt wieder, an, nachdem eine unterhalb der Elastizitätsgrenze liegende Verfomnungskraft weggenoonen wird« Im Hin- M blick auf das Tragvenbögen der Flasche ist ein starker Handgriff erforderlich, so dass die betrachtete Anordnung eine mechanische Hilfsvorrichtung erfordert in Hinblick: auf die zur Herstellung der gewünschten Verbindung erforderlich«Kraft.

ßemäss den Figuren 6 bis 9 weist der Handgriff in der Nähe seiner Endabschnitte Öffnungen 63 auf· Dl« Flasche 1st mit Zapfen 60 versehen, die sich von gegenüberliegenden Seiten der Flasche weg erstrecken und geeignet angeordnet und befestigt sind, vorzugsweise in der NHhe der Schulter der Flasche. Jeder Zapfen ist mit einem erweiter tea Kopf 64 versehen, welcher sich von aussen zu einem Abschnitt Mit verringert era Durchmesser

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verjüngt, sowie einem Abschnitt 6^ der sich an den Halsabschnitt f£ ansehliesst und sieh νοώ. diesen abrupt nach aussei! erstreckt. Die öffnung 63 ist geringfügig grosser als der Halsabschnitt 66 und kleiner als der Hauptabschnitt des sich erweiternden Kopf is 64. Der Handgriff muss durch Druckanwendung über den Kopf abschnitt gepresst werden, damit βτ# wie aus den Figuren T Ms 9 ersichtlich isfc^ in Berührung mit dem Halsabschnitt kommen kann* wobei er nach der dafeei erforderlichen Aasdehnung zu seiner uspHingiiehen Grösee suröckkehrt. Die Spitsenabseimitfce 42 der Pressen weisen eine Bohrung 43 genügender Grosse auf, daait der Hand oder Körper der Spitzenabschnitte den Efidabschnitfc des Handgriffs um die öffnung herum erfasst und dabei die Aufnahme öcs vergrösserten Kopfs des Zapfens gestattet,, wenp. der Haaögrlff auf letzteren gepresst wird· Bei diesem Vorgang wtrd der verjüngte Abschnitt des Kopfes in die öffnung des Handgriffs gepresst, wobei dieser gedehnt wird« bis er auf den Halea,bsehn±tfe des Zapfens, einschnappt α

Beim Betrieb der Vorrichtung ordnet die Bedienungsperson eine Flasche, wie aus Figur 5 ersieht lieh, innerhalb der KleraBvorrichtung l6 an» BIe HShe der Pressen fcanfy falls notwendig, durch Verstellung der Platten 50 und der Lage der Halterung 20 verändert werden, bis die Mittellinie der Pressen mit der Mittellinie der Zapfen zur Fluchtung* kommt« Sind die Zapfen der Flasche mit den Presser?, gefluchtet, 30 wird der Handgriff über die Zapfen der Flasche gelegt, wobei die Bedienungsperson beide Hände hierzu verwenden kann. BIe Bedienungsperson betätigt darauf den Schalter 55* um di@ Pressen zu betätigen und dabei die Bauabschnitte des Handgriffs über die Zapfen zu drücken. Ura diesen Vorgang zu erleichtern, kann der Handgriff auf den Zapfen verschwenkt werden, während der Druck der Presse zur Einwirkung koaanifc. Ber Vorgang erfolgta während

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sich der Kunststoff auf Ufligebungsteiaperatur und unterhalb sei« ner Erweichungetemperatur befindet und ohne Verwendung irgend» eines Erweichungsmittels.

Im vorausgehenden wurde der Vorgang derart beschrieben, dass die Bedienungsperson die Flaschen und die Handgriffe von Hand ausrichtet« jedoch können Einrichtungen vorgesehen sein, um
die Flaschen automatisch zur Verbindung3station heranzubringen, ura die KandgrJ.ffe in ihre Lage zu bringen, und um die Beh&lter vregzuriiferen, nachdem der Verbindungsvorgesig beendet ist·

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...... SAD OfU&INÄt

Claims

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L-55 V*l 15. November I968

P a t e η- t a n'sprtiehe

Vorrichtung zur schwenkbaren Verbindung der Enden eines aus Kunststoff bestehenden Handgriffs mit einem Behälter, wobei der Handgriff im Bereich eines jeden Endes mit einer öffnung versehen ist und der Behälter einander gegenüberliegende Befestigungsvorrichtungen aufweist, die mit den Öffnungen im Handgriff zusammenwirken, und jede Befestigungsforrichtung einsn erweiterten Kopfabschnitt und einen verjüngten Halsabschnitt aufweist« wobei die AussenflMche eines jeden Kopfabscfcnitfce3 sieh auf einem geringfügig verkleinerten Durch*= messer verjüngt und der Tsil des vergrösserten Kopfabschnittes * welcher !°ich an den verringerten Halsabschnitt anschliecst„ sich abrupt nach ausaen erweitert« um einen Anschlag gegen Wegnahme des Handgriffendes n&ch erfolgter Verbindung zu schaffen« wobei die öffnungen im Handgriff einen Durchmesser aufweisen* der grosser ist als der Durchmesser der verjüngten Halsabschnitte und kleiner als der Durchmesser der erweiterten Kopfabschnitte» und die Eigen« elastizität des Kunststoffhandgriffs es gestattet, dass die Enden des Handgriffs über die erweiterten Kopfabsohnltte auf die genannten Halsabschnitte aufgepreset werden, mit einer Halterung zur Anordnung eines Behälters in einer Arbeialage der Vorrichtung,, und mit einer auf der Halterung angeordneten Druckvorrichtung, weiche auf die Enden des Handgriffs, welche die Offnungen umgeben, einwirkt und die jeden erweiterten Kopfabschnitt der einander gegenüberliegenden Befestigungseinrichtungen durch die zugeordnete öffnung des Handgriffs preset. ' '

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SAD ORJGJNAI.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ dass dia Halterung für den Behälter eine Basis aufweist, und dass die Druckvorrichtung hydraulische Zylinder aufweist, die verstellbar auf Haltern angeordnet sind, die auf der genannten Basis befestigt sind.

3» Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung für den Behälter auf der Basis befestigt ist.

4. Vorrichtung nach Ansprüchen 2 oder 5* gekennzeichnet durch ™ eine fernbr tätigte Schaltereinrichtung zur Versorgung der hydraulischen Zylinder mit Druckmedium.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die hydraulischen Zylinder doppeltwirkend ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach Ansprach ?, dadurch gekennzeichnet» dass die hydraulischen Zylinder auf gegenüberliegenden ftelten der Halterung für den BehXJter angeordnet Bind, und ; dass die hydraulischen Zylinder axial fluchtend angeordnet sind und sich in einer Höhe über der Halterung M für den Behälter aufeinander zu erstrecken«

7> Vorrichtung nach einet· der vorausgehenden Ansprüche, dedurch gekennzeichnet, dass Jede Druckvorrichtung einen den Handgriff erfassenden Zapfen aufweist* der Bit einer zentralen Bohrung versehen ist, die bei Beendigung des Be- ,. festigungsvorgange zur Aufnahme des erweiternden Kopfes der Befestigungsvorrichtung für den Handgriff dient.

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8. Verfahren zur Befestigung eines Handgriffs von fluchtend angeordneten, sich von einer Flasche nach aussen erstreckenden Zapfen, welche erweiterte Köpfe mit eich verjüngenden Enden und verkleinerte Halsabschnitte aufweisen« wobei der Handgriff an seinen Enden Öffnungen aufweist, welcher über die Halsabschnitte passen, aber normalerweise kleiner sind als die Köpfe der Zapfen, und Handgriff und Zapfen aus «inen thermoplastischen Kunststoff bestehen, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff mit den Offnungen über die sich verjüngenden Enden der Zapfen angeordnet wird, und dass, während sich der Handgriff und die Zapfen unterhalb der Erweichungstemperatur in nicht erweichtem Zustand befinden, ausreichende Kräfte ausgeübt werden, um die Enden des Handgriffs auf den Zapfen zu pressen. . .

9· Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass gleichzeitig mit der Ausübung einer Verbindungskraft auf den Handgriff diesem ej.ne hin- und hergehende Bewegung erteilt wird.

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