DE1750998C3 - Bedienungsorgan für einen Ventilschaft eines Sprühventils - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Bedienungsorgan für einen in axialer Richtung bewegbaren und unter Federdruck stehenden Ventilschaft eines in eine Sprühdose einsetzbaren Sprühventils gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs I,

Es wird dabei von einer Anordnung ausgegangen, wie sie in der franz, Patentschrift 14 79 824 beschrieben ist Sie enthält zwei einander diametral gegenüberliegende, im wesentlichen zum Ventilschaft parallele Hebel, die mit dem Ventilschaft derart gekoppelt sind, daß eine durch Fingerdruck etwa senkrecht zur Ventilscv.aftachse bewirkte gegenseitige Annäherung der beiden Hebel eine axiale Verschiebung des Ventiilschaftes bewirkt

Aufgabe der Erfindung ist es, dieses Bedienungsorgan so zu verbessern, daß es leichter und damit billiger herstellbar ist und daß es weiterhin in einem automatisierten Vorgang auf die Sprühbehälter aufsetzbar ist

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß jeder der oben erwähnten Hebel den äußeren Teil je eines knieförmig ausgebildeten Stegteilü bildet dessen eines Ende zur Befestigung auf dem Sprühbehälterrand ausgebildet und dessen anderes Ende mit dem unteren, auf den Ventilschaft aufsetzbarem Teil des Düsenkörpers gelenkig verbunden ist daß das Knie zur Austrittsöffnung weist und gelenkig verbunden ist und daß die Stegteile und der Düsenkörper aus einem Stück hergestellt sind.

Gegenüber der bekannten Anordnung besteht der Vorteil dieses Bedienungsorgans einerseits darin, daß es einstückig ausgebildet und daher in einem einmaligen Preßvorgang herstellbar ist, und andererseits darin, daß mit ihm der erforderliche Längshub der Bewegung des Ventilschaftes leichter erreichbar ist als mit der bekannten Anordnung. Die einstöckige Ausbildung erlaubt darüber hinaus das Aufsetzen des Bedienungsorgans auf den Spriihbehälter in einem automatisierten Arbeitsgang.

Mit diesem Bedienungsorgan, mit welchem der Benutzer im Falle der Betätigung der Sprühdose eine Kraft etwa senkrecht zur Achsrichtung der Sprühdose ausüben muß, wird weiterhin erreicht daß ein Biegen oder Kippen des Ventilschaftes und damit ein Leckwerden des Ventils auf alle Fälle vermieden wird.

Gleichzeitig bietet dieses Bedienungsorgan den Vorteil, daß der Benutzer einer solchen Sprühdose mit einem Minimum an Kraftaufwand das Ventil der Sprühdose in der richtigen Weise betätigt Die Kontruktion besitzt den weiteren Vorteil, daß das Bedienungsorgan besser gegen eine ungewollte Betätigung geschützt ist, wie sie beispielsweise beim Verpacken oder Lagern solcher Sprühdosen leicht auftreten kann.

Weiterhin ist die Bedienung einer solchen Sprühdose mit einer Hand nunmehr viel leichter möglich, weil der Benutzer die Sprühdose in eine Hand nehmen und gleichzeitig den Daumen und den Zeigefinger zu ihrer Bedienung benutzen kann.

Weiterbildungen der Erfindung lind in den Unteransprüchen dargelegt.

Die Erfindung wird anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

In F i g. 1 der Zeichnung ist in perspektivischer Darstellung das obere Ende eines Sprühbehälters mit der Sprühdüse und dem Bedienungüorgan dargestellt.

Fig.2 zeigt einen Längsschnitt der Anordnung gemäß F i g. 1 in der vertikalen Efoiine 2-2, jedoch ohne das in F i g. 1 dargestellte Sperrglied.

In Fig.3 ist ein ähnlicher Schnitt dargestellt, jedoch in einer zu F i g. 2 senkrechten Eber»e geschnitten.

Fig,4 zeigt einen der Fig.2 entsprechenden Längsschnitt, jedoch mit niedergedrücktem Ventilschaft und damit geöffnetem Ventil,

In F i g, 5 ist eine Aufsicht auf eine Anordnung gemäß Fig. 1, jedoch ohne das Sperrglied gemäß Fig. t wiedergegeben.

F i g. 6 zeigt einen Längsschnitt ähnlich F i g. 2, jedoch mit einem Sperrglied, welphes eine Betätigung der Anordnung verhindern soll; Fig.7 zeigt hierzu eine Aufsicht eines in F i g. 6 verwendeten Sperrgliedes.

In Fig.8 ist ein Längsschnitt ähnlich der Fig.2 wiedergegeben, jedoch mit einer andersartigen Ausbildung des Sperrgliedes.

Schließlich sind in den F i g. 9, tO und 11 perspektivische Darstellungen von anderen Ausführungsbeispielen wiedergegeben.

Der obere Teil einer typischen Sprühdose 20 ist in Fig. 1 dargestellt Es ist mit einem oberen gewölbten Teil 22 versehen, in welchem eine übliche Ventilanordnung 24 in üblicher Weise in der öffnung der Sprühdose befestigt ist, so wie es in F i g. 2 bis 4 dargestellt ist Das Ventil 24 weist einen vorstehenden, röhrenförmigen Schaft 26 auf, welcher unter einem Federdruck steht Durch axiales Niederdrücken des Schaftes 26 wird das Ventil geöffnet, und durch den Schaft 26 verläßt das zu zerstäubende Gut den Behälter.

Im Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 1 bis 5 ist der Sprühbehälter 30 an seinem oberen Ende mit einer kombinierten Verschlußkappe und einem Ventilbetätigungsorgan 30 versehen. Diese Anordnung weist einen Düsenkörper 32, vorzugsweise aus Preßmasse, auf, welcher an seiner Unterseite mit einer Öffnung 34 für die Aufnahme des vorstehenden Endes des Ventilschaftes 26 versehen ist Dieser Düsenkörper 32 besitzt eine Zerstäubungsöffnung 36, welche mit der Bohrung des Düsenschaftes 26 in Verbindung steht Durch axiales Niederdrücken des Düsenkörpers 32 gegen den durch eine Feder vorgespannten Schaft 26 wird das Ventil 24 geöffnet und das zu zerstäubende Gut gelangt durch die Entladungsö*^fnung in den freien Raum.

Mit dem Düsenkörper 32 verbunden sind zwei Stegglieder 38,38, die diametral auf entgegengesetzten Seiten des Düsenkörpers angeordnet sind. Jedes Stegglied ist an seinem äußeren freien Ende mit einer verhältnismäßig steifen Rippe 40 geeigneter Form versehen, welche mit dem Rand 42 beim Aufsetzen auf eine Sprühdose in Eingriff kommt, um die Sprühanordnung mit der Kappe 22 des Behälters fest zu verbinden. Damit ist das Bedienungsorgan mit dem Ventil gekuppelt und außerdem mit dem Sprühbehälter zu einer Einheit verbunden.

Jedes der beiden Stegglicder 38 ist an seinem oberen Ende knieförmig abgeknickt, wobei das Knie 44 seitlich des Düsenkörpers 32 gebildet ist. Außerdem ist jedes Stegglied 38 sowohl an den Knieteilen 44 als auch an den Verbindungsstellen 46 verjüngt, um damit an diesen Stellen eine gewisse Gelenkigkeit zu erzielen.

An die Stege 38 sind außerdem Greifflächen 48 für eine Fingerbetätigung angesetzt, und zwar benachbart zu den Knickstellen 44. In dem dargestellten Beispiel erstrecken sich diese Flächen in axialer Richtung bis oberhalb der Knickstellen 44 und bilden damit gleichzeitig Vorsprünge 50, welche die Kniestellen 44 sowie den Düsenkörper 32 einschließen.

In der in F i g. 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsform ist der den Dosenrand umschließende Rippenteil 40 an den äufrren Enden der Stege 38 als in sich geschlossener Ring ausgebildet, welcher den Dosenrand 42 des Behälters einsehließt; an die freien Teile dieses Ringes 40 sind halbkreisförmig und konisch ausgebildtte Mantelteile angesetzt, welche jedoch von den Stegen 38 getrennt sind. Diese Mantelteile stellen ϊ zusammen mit dem Düsenteil 32 und den Stegen 38 eine Abschlußkappe für das Ventilende des Behälters 20 dar. Die Mantelteile 52 sind von den Stegen 38 durch am besten in F i g. 5 zu erkennende Schlitze 54 getrennt; und in gleicher Weise auch von dem Düsenteil 32, um

in eine freie Bewegung dieser Teile innerhalb der Mantelteile 52 zu gewährleisten. Alle diese Teile sind jedoch durch den Ring 40 miteinander verbunden und sind somit aus plastischer Masse in einer Einheit hergestellt

r> In den Fig. 2 und 3 sind das Ventil 24 und das Bedienungsorgan 30 in der normalen Ruhestellung dargestellt, in welcher der Ventilschaft sich in seiner maximalen oberen Lage befindet und das zugehörige Ventil 24 geschlossen ist, so daß die im Behälter

2i) befindliche Flüssigkeit nicht entweichen kann. Das Bedienungsorgan 30 zum Zwecke ocs- axialen Verschiebung des Ventilschaftes 26 in die in Fig.4 dargestellte Lage — in der das Ventil 24 geöffnet wird — wird durch Fingerdruck betätigt indem die beiden Stege 38

>> zwischen Daumen und Zeigefinger des Benutzers zusammengedrückt werden. Durch Anpressen der Finger an die Flächen 48 der Stege 38 wird diese Betätigung wesentlich erleichtert Die knieförmig gebogenen Stege 38 rufen durch diesen Druck eine

in Gelenkwirkung von beachtlicher Kraft auf den Ventilschaft 32 hervor und veranlassen ihn, sich in axialer Richtung zurückzubewegen, wobei der gewünschte Einfluß auf das Ventil ausgeübt wird. Nach Öffnung des Ventils tritt dann die zu zerstäubende Flüssigkeit durch

ii die Düsen aus. Nach Löser, des Fingerdruckes von dem Bedienungsorgan gelangen die Düse und die Stege 38 in ihre Ruhelage zurück, hervorgerufen durch die Vorspannung des Ventilschaftes 26, der unter dem Einfluß einer Rückholfeder steht.

Für Versand- und Lagerungszwecke ist es häufig wünschenswert, die Betätigung des Ventils zeitweise zu sperren, um eine Betätigung des Behälterventils zu verhindern. Dies wird in den dargestellten Ausführungsbeispielen durch Verwendung eines Joches oder einer Verstrebung erreicht, etwa in der Forrr, wie sie in den F i g. 7 und 8 der Zeichnungen dargestellt sind.

In F i g. 7 ist ein Joch 60 vorgesehen, welches einen flachen plattenförmigen Körper darstellt, der eine kreisförmige öffnung 62 aufweist. Diese Öffnung 62

vi wird über das Ende des Düsenorgans 32 gestülpt, so daß die beiden Arme 61 dieses Sperrgliedes 60 in Eingriff gelangen mit den Vorsprüngen 50 der Stegglieder 38.

In der abgewandelten Ausführungsform, wie sie in F i g. 6 dargestellt ist, besteht das Sperrglied 70 aus

■vi einem kappenförmigen Teil, welches das Düsenorgan 32 vollständig umgibt und welches ebenfalls zwischen die Vorsprünge 50 der Stege 38 eingesetzt wird.

Es ist ersichtlich, daß bei beiden Ausführungsformen die Sperrglieder ^:n wirksamer Weise verhindern, daß

M) die Stegglieder 38 zusammengedrückt werden und damit die oben geschilderte Offnungsbewegung des Ventils hervorrufen.

In den Fig.9, 10 und 11 sind einige Änderungen dieser bisher beschriebenen Bedienungsorgane däl'ge-

vi stellt Jede dieser Ausführungsbeispiele weist einen Düsenteil oder Düsenkörper auf, welchem entsprechende Stegglieder oder äquivalente Teile zur Erzielung der Gelenkbewegung zugeordnet sind. In F i g. 9 ist das

Düsenteii 132 durch beidseitig an ihm angebrachte Stege 154 mit Schwinggliedern 138 verbunden. Diese Schwingglieder sind an ihren unteren freien Enden mit rinnenförmigen Aussparungen 140 versehen, welche zu ihrem Aufsetzen auf den Rand 42 der Sprühdose bestimmt sind. Außerdem weisen diese Schwingglieder 138 an ihren oberen Enden Betätigungsflächen 150 auf, über welche diese Schwingglieder durch Fingerdruck gegeneinander gedrückt werden, um die oben erläuterte Gefenkbewegung hervorzurufen.

Die Darstellung gemäß Fig. 10 ist im wesentlichen die gleiche wie F i g. 9, jedoch ist auf ihr eine Schnauzi 232 zu erkennen, deren Entladungsöffnung horizonta verläuft im Gegensatz zu der bisherigen Darstellung de übrigen Düsenkörper.

Die Darstellung gemäß Fig. Il entspricht wiederun im wesentlichen der Darstellung gemäß Fig. 9, jedocl mit der Ausnahme, daß die Schwingglieder 338 al; konische Halbschalen ausgebildet sind, welche gleich zeitig als Betätigungsstege zur Betätigung des Sprüh körpers 332 als auch als Abschlußkappen für der Verschluß des Ventilendes des Behälters dienen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

1. Patentansprüche:

   J, Bedienungsorgan für einen in axialer Richtung bewegbaren und unter Federdruck stehenden Ventilschaft eines in eine Sprühdose einsetzbaren "> Sprühventils, enthaltend zwei einander diametral gegenüberliegende, im wesentlichen zum Ventilschaft parallele Hebel, die mit dem Ventilschaft derart gekoppelt sind, daß eine durch Fingerdruck etwa senkrecht zur Ventilschaftachse bewirkte gegenseitige Annäherung der beiden Hebel eine axiale Verschiebung des Ventilschaftes bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hebel den äußeren Teil je eines knieförmig ausgebildeten Stegteils (38,138,238,338) bildet, dessen eines Ende ι "> zur Befestigung auf dem Sprühbehälterrand (42) ausgebildet und dessen anderes Ende mit dem unteren, auf den Ventilschaft (26) aufsetzbaren Teil des Düsenkörpers (32, 132, 232, 332) gelenkig verbunden is·*, daß das Knie zur Austrittsöffhung (36, 136,336) weist und gelenkig ausgebildet ist und daß die Stegteile (38,138,238,338) und der Düsenkörper (32,132,232,332) aus einem Stück hergestellt sind.
2. 2. Bedienungsorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arienkstellen der Stegteile -'> (38) sowie die Kniestellen (44) zwecks Erzielung einer ausreichenden Gelenkigkeit Materialverjüngungen aufweisen
3. 3. Bedienungsorgan nach Anpruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an die äußeren jo Abschnitte der Stegteile (38) Griff-Flächen (48) angesetzt sind
4. 4. Bedienungsorgan nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Griff-Flächen (48) zur Ermöglichung des Einsatzes vo.- Sperrgliedern zu >~> Vorsprüngen (50) erweitert sind.
5. 5. Bedienungsorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel der Stegteilenden zu einem in sich geschlossenen Befestigungsring (40) erweitert sind, an dessen -*< > zur Austrittsöffnung weisenden Seite mantelförmige Glieder (52) zur Abdeckung der Ventilanordnung befestigt sind.
6. 6. Bedienungsorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (40), das *'> Düsenteil (32), die knieförmigen Stegglieder (38) sowie die mantelförmigen Glieder (52) aus thermoplastischem Kunststoff hergestellt sind.
7. 7. Bedienungsorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es zwei auf den Sprühdosen- «> rand (42) diametral gegenüberliegend aufsetzbare Hebel (138, 238, 338) aufweist, deren obere innere Enden über biegsame Stege (154) mit den unteren Enden des Düsen teils (132) gelenkig verbunden sind.
8. 8. Bedienungsorgan nach Anspruch 7, dadurch ">> gekennzeichnet, daß die Hebel (338) die Form von die Düsenanordnung einschließenden, nach oben konisch verlaufenden Halbschalen aufweisen.
9. 9. Bedienungsorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß es flache oder »n kappenförmig ausgebildete Sperrglieder (60, 70) zum Einsatz zwischen die oberen Enden der knieförmig ausgebildeten Stegteile zwecks Sperrung der Ventilbetätigung aufweist.