DE168260C

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Publication number: DE168260C
Application number: DENDAT168260D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Das Bestreben, Flüssigkeiten, namentlich Bier, auf gleichmäßiger, entsprechend niederer Temperatur zu erhalten, ohne sich des in manchen Gegenden schwer oder gar nicht erhältlichen Eises bedienen zu müssen, hat zur Schaffung von verschiedenen Vorrichtungen geführt, mit Hilfe deren die Expansion hochgespannter Gase, wie Kohlensäure, zur Kühlung herangezogen wird, wobei diese

ίο Apparate durch die während des Ausschankes auftretenden Druckschwankungen in Tätigkeit gesetzt werden und von der Flüssigkeitstemperatur zum größten Teil unbeeinflußt bleiben.

Zweck vorliegender Erfindung ist nun, die die entsprechende Einströmung des Kühlgases vermittelnden Ventile mit einer an sich bekannten thermometrischen Einrichtung derart zu vereinigen, daß die Wirkung des

ao Apparates nur von den Temperaturschwankungen der Flüssigkeit beeinflußt wird und derselbe somit zu einem genauen selbsttätigen Temperaturregler wird, der wegen seiner Bauart einen vorteilhafteren Übertritt des Kühlmittels in die Flüssigkeit zur Folge hat, indem das eigentliche Kühlglas den Regler nicht zu durchströmen braucht, sondern aus der Zuleitung unter erhöhter Wirkung unmittelbar in die Flüssigkeit tritt.

Der die Erfindung bildende Temperaturregler ist in Fig. 1 im Längsschnitt, in Fig. 2 in einer um 90 ° gedrehten Stellung in Ansicht und in Fig. 3 in derselben Stellung im Längsschnitt bei abgenommenem Verschlußdeckel dargestellt. Fig. 4 zeigt den Doppelventilträger in vergrößertem Maßstabe.

Der Regler besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse, in welchem eine ein Doppelventil beeinflußende, thermometrische Vorrichtung eingebaut ist. Er wird in dem Flüssigkeitsbehälter so untergebracht, daß er in die zu kühlende Flüssigkeit stehend oder liegend eintaucht.

Der die Temperaturschwankungen der Flüssigkeit in eine Ventilbewegung umsetzende Teil besteht in bekannter Weise aus einem flach gepreßten, schraubenförmig gewundenen Stahlrohr a, das am oberen Ende geschlossen ist und dessen unteres Ende in einen aus dem Gehäuse g herausragenden und mit diesem dicht verbundenen Behälter d mündet.

Der letztere ist von einem seinen Boden bildenden Gewindepfropf dicht verschlossen und samt dem an ihm angeschlossenen Kapillarrohr vollständig mit irgend einer elastischen oder tropfbarflüssigen thermometrischen Masse gefüllt. Am besten wird hierzu Quecksilber seines großen kubischen Ausdehnungskoeffizienten wegen verwendet.

Das obere, geschlossene Ende des Kapillarrohres ist an dem Verbindungsstück b befestigt, das in einem Stift c endet. Mit diesem

ist ein verstellbarer, zweiarmiger Hebel d¹ fest verbunden, an dessen Enden je ein mit Dichtungsscheibe versehener Ventilkopf befestigt ist. Die beiden Ventilköpfe e und e¹

. 5 schließen abwechselnd, und zwar e¹ die öffnung, welche vom Innern des Reglers in die Flüssigkeit führt, und e diejenige, welche die Einströmung der aus dem Rohre f zugeführte, in ihrer Spannung stark herabgeminderten Kohlensäure bildet. Die durch das Ventil e¹ verschlossene öffnung ist an der Außenfläche des Gehäuses mit einem sich nur nach außen öffnenden Ventil q versehen, damit durch das Ventil e¹ keine Flüssigkeit in das Gehäuse gelangen kann.

Im oberen Teil des Gehäuses g ist ein Einsatzstück h mit zylindrischer Bohrung angeordnet, in welchem ein Lederkolben s geführt ist. Die Kolbenstange i reicht durch eine Dichtung aus dem Gehäuse heraus und trägt an ihrem Ende ein mittels Muttern auf ihr verstellbares Querstück j, das, seinerseits an Stangen k geführt, den Ventilkopf Z trägt, der den Verschluß der Ausströmöffnung des Zuführungsrohres m für die unmittelbar in die Flüssigkeit zu leitende hochgespannte Kohlensäure bildet. Damit das Querstück j durch den Zug der auf den Kolben s wirkenden, um die Kolbenstange gelegten Feder η im Verein mit den exzentrisch wirkenden Ventilkopf / nicht einseitig beansprucht wird, was für die Dichtung des Ventils / und für die Kolbenstangendichtung nachteilig wäre, ist an dem anderen Ende des Querstücks ein Anschlagbolzen Z¹ angebracht, der mit' dem Ventil / gleichzeitig zum Anschlag kommt. Die den Kolben s stets gegen das Innere des Gehäuses drückende Schraubenfeder η hält das Ventil / für gewöhnlich geschlossen. Um zu dem Doppelventil im Innern des Gehäuses gelangen zu können, hat das letztere an entsprechender Stelle einen durch den Deckel 0 verschließbare Ausnehmung.

Wenn der Regler nach seiner Verbindung mit dem Kühlmittelbehälter in einem Behälter mit einer Flüssigkeit gebracht wird, welche die niedere Temperatur besitzt, auf welche der Regler geeicht ist, bleibt das Einströmventil e für die Kohlensäure herabgeminderter Spannung geschlossen und das Ausströmventil e¹ geöffnet. Erwärmt sich nun die zu kühlende Flüssigkeit um weniges, so wird die im Behälter d und im Kapillarrohr α enthaltene Quecksilberfüllung sich ausdehnen und dadurch das schraubenförmig gewundene Kapillarrohr α aufrollen, wobei der in der Achse des Rohres gelegene Stift c eine Drehung im Sinne des Pfeiles (Fig. 1) macht und den mit ihm fest verbundenen Hebel d^l mitnimmt. Das Ventil e wird hierbei geöffnet, während gleichzeitig das Ausströmventil e¹ geschlossen wird.

Die Kohlensäure herabgeminderter Spannung tritt nun durch das Rohr f und das Ventil e in das Innere des Gehäuses g, füllt es und treibt, wenn die Spannung genügend groß geworden ist, den Kolben s unter Überwindung des Druckes der Schraubenfeder η aufwärts, so daß dadurch das Ventil Z für die hochgespannte Kohlensäure geöffnet wird.

Es kann somit das Kühlmittel unmittelbar in die zu kühlende Flüssigkeit einströmen. Ist eine genügende Menge eingeströmt und die Flüssigkeit wieder auf die gewünsehte niedere Temperatur abgekühlt, so wird sich das Kapillarrohr α wieder zusammenrollen, das Ventil e schließen und gleichzeitig e¹ öffnen. Dadurch wird die Kohlensäure niederer Spannung aus dem Gehäuse durch das geöffnete Ventil in die Flüssigkeit einströmen, wobei der Kolben s sich senkt und das Einströmventil Z schließt. Dieses bleibt so lange geschlossen, bis die Flüssigkeitstemperatur wieder steigt, wodurch die thermometrische Vorrichtung wieder in Tätigkeit versetzt wird.

Ein besonderer Vorteil der beschriebenen Bauart des Temperaturreglers liegt darin, daß das verwendete hochgespannte Kühlmittel, ohne in den Regler einzutreten, unmittelbar in die zu kühlende Flüssigkeit einströmen kann.

Die beiden Zuströmrohre der Kohlensäure werden durch einen mit den entsprechenden öffnungen versehenen Spund dicht hindurchgeführt, welcher auch ein Sicherheitsventil enthalten kann, um ein Überschreiten des gewünschten Druckes im Flüssigkeitsbehälter zu vermeiden.

Claims

Patent-An Sprüche:

i. Selbsttätiger Temperaturregler für auf der Kühlwirkung expandierender, hochgespannter Gase beruhende Kühlvorrichtungen für Bier und andere Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, daß das bekannte, aus einem schraubenförmig gewundenen, an einem Ende mit einem zylindrischen Behälter versehenen Stahlrohr bestehende Thermometer mittels Zwischenglieder (b, c, d¹) ein Doppelventil (e, e¹) derart bewegt, daß bei zunehmender Temperatur der Flüssigkeit und dem dadurch bewirkten Aufrollen des gewundenen Rohres infolge Ausdehnung seines Inhalts das eine Ventil (e¹) die Verbindungsöffnung zwischen Gehäuseinnenraum und dem Flüssigkeitsbehälter verschließt, während gleichzeitig das andere Ventil (e) die Mündung des Rohres (f) freigibt,

durch das aus dem Kühlmittelbehälter Kühlgas (Kohlensäure) von herabgeminderter Spannung in das Reglergebäude strömt, in dem es zur Bewegung des Hauptventils benutzt wird.
2. Selbsttätiger Temperaturregler nach Anspruch ι, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern des Gehäuses (g) ein durch den Gasdruck bewegter Kolben (s) angeordnet ist, der auf ein Ventil / wirkt, das die unmittelbare Ausströmung des verwendeten hochgespannten Kühlmittels in die zu kühlende Flüssigkeit ermöglicht.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.