DE165096C

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Publication number: DE165096C
Application number: DENDAT165096D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

- M 165096 KLASSE 7c.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Büchsenverschließmaschinen, bei denen die Konservenbüchsen in eine rotierende Bewegung versetzt und an den Schließwerkzeugen vorbeigeführt werden, die in einem um den Drehzapfen eines Supports schwing-■ baren Träger angeordnet sind und durch eine mit Hubscheiben versehene Welle nacheinander in Arbeitsstellung geführt werden,

ίο während die Schwingbewegung des Werkzeugträgers von einer Schlitztrommel geregelt wird. Bei derartigen Maschinen wird zunächst eine Bördelrolle in Arbeitsstellung an die Büchse herangeführt, die den umgebördel-

ten Flansch des Deckels unter den Flansch der Büchse herumbiegt. Alsdann treten gegeneinander greifende konische Biegewellen an den geformten Doppelflansch heran, biegen denselben abwärts und entfernen .sich wieder voneinander und von der Büchse, worauf die Fertigstellung des Schließrandes durch eine Falzrolle erfolgt.

Die Bewegung der konischen Biegerollen gegen- bezw. voneinander erfolgt gemäß vorliegender Erfindung mittels verschiebbarer Gleitstücke, die durch die Bohrung des hohl ausgebildeten Drehzapfens für den Werkzeugträger hindurchgeführt sind.

Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeichnung veranschaulicht, und zwar zeigt Fig. ι die wesentlichen Teile in Draufsicht, während Fig. 2, ein Schnitt nach der Linie x-x von Fig. i, den Antrieb und die Lagerung der Biegerollen, sowie deren Stellung zu der Büchse zeigt. Fig. 3 stellt eine Einzelheit dar. In den am oberen Ende des Maschinengestelles ι angebrachten Lagern 8 läuft eine senkrecht gerichtete Spindel 7. Die Spindel 7 trägt an ihrem unteren Ende einen Stempel 11, der beständig im Umlauf gehalten wird.

Der Stempel 11 wirkt mit einer Auflagerplatte 16 zusammen, die am oberen Ende der senkrecht gerichteten, in der Führung 18 verschiebbaren Spindel 17 angebracht ist. Die Auflagerplatte 16 erfährt für gewöhnlich keine Drehung, wird aber bei ihrer Aufwärtsbewegung, sobald die auf ihr befindliche Büchse gegen den Stempel 11 festgepreßt wird, von letzterem mitgenommen und in Umlauf versetzt. Um eine leichte Drehbarkeit des Auflagers 16 zu gestatten, ist dasselbe mit der Spindel 17 durch ein Rollenlager 27 verbunden (Fig. 2).

Die zum Verschließen der Büchse dienende Vorrichtung wird von einem Schlitten 29 getragen, der in Führungen 30 des Maschinengestelles verschiebbar ist und gegen die Klemmvorrichtung 11, 16 einstellbar ist. Diese Einstellbewegung des Schlittens erfolgt mittels einer Schwingwelle 31, deren Ansätze 32 in eine Nut 33 des Schlittens 29 eingreifen und welche mittels des Handgriffes 34 (Fig. 1) drehbar ist.

An der Rückseite des Maschinengestelles ist in dem Schlitten 29 eine Welle 36 gelagert, die mit geringer Geschwindigkeit durch das Schneckenrad 37 angetrieben wird (Fig. ι und 3).

Die Welle 36 kann eine fortlaufende oder absatzweise erfolgende Drehung erhalten. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt

Claims

der Umlauf der Welle 36 absatzweise mittels des nachstehend beschriebenen Getriebes.

Die Welle 36 trägt eine Kupplungsmuffe 43 (Fig. 3), um welche das Schneckenrad 37 lose drehbar ist, das eine fortlaufende Drehung erhält und ein Kupplungsglied 44 besitzt, welches mit dem Kupplungsbolzen 46 zusammenwirkt, der in einer Längsnut 45 der Welle 36 verschiebbar ist und durch eine Feder 47 in Eingriff mit dem Kupplungsglied 44 gehalten wird. Der Kupplungsbolzen 46 ragt über die Oberfläche der Welle 36 hervor und ist mit einem quer gerichteten Schlitz 48 versehen, der in der Bahn eines an dem Schlitten 29 angebrachten Ausrückers 49 (Fig. 1 und 3) liegt und unter der Wirkung einer Feder 50 steht. Das mit dem Schlitz 48 des Kupplungsbolzens 46 zusammenwirkende Ende des Ausrückers 49 ist abgeschrägt und tritt während der Drehung der Welle 36 allmählich in den Schlitz 48 ein, wodurch der Kupplungsbolzen 46 außer Eingriff mit dem Kupplungsglied 44 gebracht und die Welle 36 stillgesetzt wird. Die Auslösung des Ausrückers 49 außer Eingriff mit der Welle 36 erfolgt in beliebiger Weise durch eine Hebelübersetzung oder auf ähnliche Art.

Die Welle 36 trägt drei Hubscheiben 71, 72 und 73, die zweckmäßig aus einem Stück bestehen. In dem mittleren Teile des Schlittens 29 ist ein hohler Zapfen gelagert, um welchen der Werkzeugträger 75 drehbar ist. Die Drehung des Werkzeugträgers erfolgt durch die mit der Hubscheibe 71 zusammenwirkende Rolle 76. An dem freien Ende des Werkzeugträgers sind die Werkzeuge angebracht.

Der Werkzeugträger ist mit zwei seitlichen Ansätzen ]"] (Fig. 1) versehen, an deren Außenseiten in Führungen 78 Gleitstücke angebracht sind, welche die Schließwerkzeuge, die Bördelrolle 79 bezw. die Falzrolle 84 tragen.

Das dritte Schließwerkzeug besteht aus zwei konischen Rollen 89 und 90, von welchen die eine oberhalb und die andere unterhalb der Bahn des herzustellenden Schließrandes liegt. Diese Rollen machen die wagerechte Drehbewegung mit, erhalten jedoch außerdem'eine Eigenbewegung in senkrechter Richtung, wodurch sie einander genähert bezw. voneinander entfernt werden. Die untere Rolle 89 ist in dem Arm 91 lose drehbar gelagert, der an der Innenseite der Führungen ¹J"] auf dem Bolzen 82 angebracht ist. In dem hinteren gabelförmigen Ende des Armes 91 sind Rollen 92 gelagert, die in eine Ringnut 93 einer Muffe 94 des Drehzapfens eingreifen. Die obere Rolle 90 ist in einem Arm 95 lose drehbar gelagert, welcher an der inneren Seite des Armes 91, der entsprechend ausgeschnitten ist, auf dem Bolzen 82 angebracht ist. In dem hinteren gabelförmigen Ende des Armes 95 sind Rollen 96 gelagert, die in eine Ringnut 97 einer Spindel 98 eingreifen, welche durch die Muffe 94 hindurchgeführt ist. Die Muffe 94 ist in den hohlen Drehzapfen derart eingeschoben, daß sie die Schwingbewegung desselben nicht mitmacht.

In dem Schlitten 29 ist eine wagerechte Welle 99 gelagert, um welche zwei Hebel 100 und 101 lose drehbar sind, in deren Enden Rollen gelagert sind, welche mit den Hubscheiben 72 und 73 zusammenwirken und mit diesen durch eine Feder 102 in Eingriff gehalten werden. Der Hebel 100 ist mit einem vorspringenden Arm 103 versehen, dessen gabelförmiges Ende Rollen 104 trägt, die in eine Ringnut 105 des Bolzens 98 eingreifen. Der Hebel 101 ist mit einem Arm 106 versehen, dessen gabelförmiges Ende Rollen 107 trägt, die in eine Ringnut 108 der Muffe 94 eingreifen. Durch die genannten Teile erhalten die Rollen 89 und 90 eine Bewegung in senkrechter Richtung, indem die Aufwärtsbewegung des Bolzens 98 eine entsprechende Abwärtsbewegung der oberen Rolle 90 und die Abwärtsbewegung der Muffe 94 eine entsprechende Aufwärtsbewegung der unteren Rolle 89 bewirkt. Die Stellung der Ringnuten 105 und 108 ist entsprechend der Stellung des Schlittens regelbar, zu welchem Zwecke die Halsringe 109 und 110 auf den Bolzen 98 einstellbar aufgeschraubt sind.

Pate nt-A ν Spruch :

Büchsenverschließmaschine mit einem um den Drehzapfen eines Supports schwingbaren Werkzeugträger, der nacheinander eine Bördelrolle, zwei konische Biegerollen und eine Falzrolle in Arbeitsstellung führt, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Bohrung des hohl ausgebildeten Drehzapfens für den Werkzeugträger gegeneinander verschiebbare Gleitstücke hindurchgeführt sind, durch deren Verschiebung die konischen Biegerollen (89, 90) einander genähert oder voneinander entfernt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.