DE164017C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- -Λ! 164017 ~ KLASSE 57«.

in BERLIN-FRIEDENAU.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 28. Februar 1905 ab.

Vorliegende Erfindung bezieht sich auf solche Rouleauverschlüsse mit verstellbarer Schlitzbreite und Einrichtung zur Herstellung des Schlitzes am Ende der Aufzugsbewegung und zur Schließung des Schlitzes nach erfolgtem Ablauf, bei welchen das eine Rouleau vom anderen durch Reibung so lange mitgenommen wird, bis es durch Anschläge an einer Weiterbewegung gehindert wird.

ίο Bei den bekannten Schlitzverschlüssen dieser Art stößt die Entkupplung der beiden Vorhänge voneinander am Ende der· Aufzugsund am Ende der Ablaufbewegung auf Schwierigkeiten. Diese werden gemäß vorliegender Erfindung dadurch beseitigt, daß zwischen den Wickelrollen für die beiden Vorhänge, von deren gegenseitiger Verstellung die Schlitzbildung abhängt, zwei hintereinander geschaltete Kupplungen vorgesehen werden, von welchen die eine eine Reibungskupplung ist, während die zweite aus einer einseitig wirkenden Sperrkupplung besteht. Diese Anordnung zweier hintereinander geschalteter Kupplungen der genannten Art zwischen den Wickelrollen für die beiden Vorhänge ermöglicht eine gemeinschaftliche Bewegung sowohl beim Aufzug des Verschlusses als auch beim Ablauf, und gestattet, gleichzeitig am Ende der Aufzugsbewegung durch Überwindung des Widerstandes der Reibungskupplung und am Ende der Ablaufbewegung durch Lösung der einseitig wirkenden Sperrkupplung eine Verstellung der Vorhänge gegeneinander herbeizuführen. Die Anordnung zweier verschiedener hintereinander geschalteter Kupplungen ist für die Erreichung des Erfindungszweckes um deswillen wichtig, weil zwar beim Aufzug eines Vorhanges die Kraft zur Überwindung des Widerstandes einer Reibungskupplung zur Verfügung steht, nicht aber am Ende der Ablauf bewegung. Hier muß daher dafür Sorge getragen werden, daß die Entkupplung der Wickelrollen der beiden Vorhänge nur einen geringen Kraftaufwand erfordert, welche Bedingung bei Anwendung einer einseitig wirkenden Sperrkupplung leicht zu erfüllen ist.
' Eine Ausführungsform des neuen Vorhangverschlusses ist auf der beiliegenden Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι eine Ansicht der Verschlußvorhänge, wobei die Wickelrollen teilweise im Schnitt dargestellt sind.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die beiden hintereinander geschalteten, die Wickelrollen verbindenden Kupplungen.

Die beiden Vorhänge sind mit α und b bezeichnet. Die Wickelrolle des Vorhanges a trägt die Bezeichnung c, während die Wickelrollen der Tragbänder des Vorhanges b mit d bezeichnet sind. Die Spannrolle für den Vorhang α ist mit e, diejenige für den Vorhang b mit f bezeichnet. Die Wickelrollen d sind konaxial mit der Wickelrolle c und lose

auf die Endzapfen g dieser Wickelrolle aufgesetzt. Über diese Endzapfen g der Wickelrolle c sind auch Reibungsscheiben h (Fig. 2) herübergeschoben, welche sich mit ihren inneren Seitenflächen gegen die Wickelrolle c zu legen vermögen. Die Reibungsscheiben h werden durch Federn i gegen die Wickelrolle c gepreßt. Der Umfang der Reibungsscheiben h ist so gestaltet, daß eine Lücke k zwischen den Reibungsscheiben und der inneren Fläche der Wickelrollen d verbleibt. In dieser Lücke sind Walzen I angeordnet, deren Bewegungsfreiheit durch eine schwache Feder m innerhalb gewisser Grenzen gehalten wird. Die Wickelrollen d sind an ihren Enden als Zarintriebe η ausgebildet, die in Zahnräder ο eingreifen. Jedes Zahnrad 0 ist mit einem Anschlagstiftp ausgerüstet, der mit einem Anschlag q am Gehäuse zusammen zu arbeiten vermag, r ist der Aufzugsknopf, welcher mit einem Sperrad s verbunden ist. t ist der Auslösehebel.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt:

Wenn der Verschluß durch Drehung an dem Aufzugsknopf aufgezogen wird, so bewegen sich zunächst die Wickelrollen c, d gemeinschaftlich, da die Reibungsscheiben h von der Wickelrolle c mitgenommen werden und durch die Kupplungswalzen / ihre Bewegung auf die Wickelrollen d übertragen. Am Ende der Aufzugsbewegung werden die Wickelrollen d durch Auftreffen des Anschlagstiftes ρ auf den Anschlag ^ an einer weiteren Drehung gehindert. Die Wickelrolle c kann dagegen weiter gedreht werden unter Überwindung des Reibungswiderstandes zwischen ihr und den Reibungsscheiben h. Auf diese Weise kommt die Bildung eines Schlitzes von beliebig einstellbarer Breite zustande. Beim Auslösen des Verschlusses laufen zunächst wiederum beide Vorhänge gemeinsam, da beide unter dem Einfluß der Spannrollen e, f stehen. Am Ende der Ablaufbewegung stößt der Anschlagstiftp wiederum, und zwar von der anderen Seite gegen den Anschlag q und setzt die zugehörige Wickelrolle d still. Da der Zug auf den Vorhang α und somit auf Wickelrolle c fortbesteht, so findet jetzt eine Lösung der Kupplungswalzen / statt, so daß, obwohl die Reibungskupplung zwischen h und c fortbesteht, ein Ablaufen der Wickelrolle c stattfinden kann., bis der Schlitz geschlossen und der Vorhang auf diese Weise wieder in Bereitschaftsstellung zum Aufziehen gelangt.

Es empfiehlt sich, die Reibungsscheiben h auf die Achszapfen g nur lose mit Spielraum aufzustecken, um ein Festklemmen derselben auf der Achse infolge der Wirkung der Kupplungsrollen / zu verhüten, da hierdurch die Überwindung der Reibung am Ende der Aufzugsbewegung des Verschlusses erschwert werden würde.

An Stelle der beschriebenen Art der Verbindung zwischen den Reibungskörpern h und den Wickelrollen d durch Sperrwalzen I könnten auch andere Arten der Verbindung unter Benutzung von einseitig wirkenden Sperrorganen treten. Es ist auch nicht notwendig, daß die Reibungskörper h und die Organe der einseitig wirkenden Sperrung in einer Höhlung der Wickelrollen d angeordnet werden, obwohl diese Ausführungsform aus dem Grunde besonders empfehlenswert ist, weil sie eine völlig verdeckte Anordnung der Kupplungsorgane ermöglicht, welche die größte Gewähr gegen Störungen des Mechanismus bietet.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Rouleauverschluß mit verstellbarer Schlitzbreite, bei welchem das eine Rouleau durch Reibung von dem anderen Rouleau mitgenommen wird und die Herstellung des Schlitzes am Ende der Aufzugsbewegung sowie die Schließung des Schlitzes nach erfolgtem Ablauf durch Anschläge erfolgt, welche eine Weiterbewegung des mitgenommenen Rouleaus verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Wickelrollen für die beiden Vorhänge, von deren gegenseitiger Einstellung die Schlitzbildung abhängt, zwei hintereinander geschaltete Kupplungen vorgesehen sind, von welchen letzteren die eine aus einem Reibungsorgan besteht, welches dauernd in Reibungseingriff mit der einen Wickelrolle bleibt, während die andere Kupplung eine einseitig wirkende Sperrkupplung ist, zum Zweck, die am Ende der Aufzugsbewegung behufs Schlitzbildung erforderliche Verstellung der Vorhänge durch Überwindung des Widerstandes des Reibungskörpers, dagegen die am Ende des Ablaufs behufs Schließung des Schlitzes erforderliche Verstellung durch Auslösung der einseitig wirkenden Sperrkupplung zu ermöglichen.

2. Rouleauverschluß nach Anspruch 1 mit konaxialen miteinander kuppelbaren Wickelrollen für die Vorhänge, von welchen die Wickelrollen für den einen Vorhang an den beiden Enden der Rolle für den anderen Vorhang sitzen, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Achsende sitzenden Wickelrollen mit einer Höhlung versehen sind, die zur Aufnahme eines über die Achse geschobenen Reibungskörpers und eines Sperrkörpers dient, welcher letztere

in eine Lücke zwischen dem Reibungskörper und der inneren Wandung der betreffenden Wickelröllen eingelegt ist.

3. Rouleauverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anhalten des einen Vorhanges am Ende der Aufzugsbewegung und am Ende der Ablaufbewegung durch in die Bewegungsbahn der Wickelrolle bezw. der Wickelrollen dieses Vorhanges hineiniagende Anschläge erfolgt, welche die Rollenbewegung an bestimmten Punkten unterbrechen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.