DE1632689B1 - Kunststofftank für Gasfeuerzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich, auf einen zweiteiligen besondere benötigt man keine Schraubbefestigung, verschweißten Kunststofftauk für Gasfeuerzeuge mit so daß das Schneiden der entsprechenden Gewinde mindestens einem Ventil, insbesondere Füllventil, und der Dichtring zwischen Schraubstutzen und bei dem an dem ersten Tankteil eine einen Hohlraum Tank erspart wird. Außerdem ist das Ventil gut geaufweisende Ventilfassung mit einer nach innen ge- 5 schützt untergebracht und-gegen Demontage gerichteten Schulter und an dem zweiten Tankteil eine sichert.
Anschlagfläche ausgebildet ist. Sodann ist es vorteilhaft, wenn das Ventil eine be-

Es ist bekannt, die Ventile bei Gasfeuerzeugen als kannte, den Ventilkörper nach außen drückende

Schraubstutzen auszubilden, die unter Zwischenlage Feder aufweist und diese Feder sich direkt oder in-

einer Dichtung in ein Gewinde des Tanks io direkt am zweiten Tankteil abstützt. Auf diese Weise

eingeschraubt werden (deutsches Gebrauchsmuster erspart man ein Widerlager für die Feder. Außerdem

1834787). Diese für Metalltanks bekannte Anord- gibt es keine Toleranzprobleme, da alle beim

nung ist auch für KunststofEtanks verwendet worden. Schweißen auftretenden Differenzen durch die Feder

Der Stutzen bildet das Ventilgehäuse, in welchem aufgenommen werden.

die Funktionsteile, nämlich der Dichtungsring, der 15 Zur besseren Fixierung kann der zweite Tankteil

Ventilkörper und die Ventilfeder, untergebracht sind. einen nach innen gerichteten Vorsprung aufweisen,

Ferner benötigt man ein Widerlager für die Feder an dem sich ein Ventilteil abstützt. So kann der

und eine Sicherung gegen einen zu starken Hub des Vorsprung eine Halterung für die Ventilfeder auf-

Ventilkörpers. Diese Konstruktion erfordert daher weisen, also beispielsweise einen Konuszapfen oder

mindestens sieben Bauteile, komplizierte Bearbeitun- 20 ein konisches Loch. .

gen (Gewindeschneiden) und eine Vielzahl von Sodann kann der. Vorsprung als Hubbegrenzung Montagegängen. Außerdem wird eine relativ große für den Venturing dienen. Eine solche Hubbegren-Öffnung benötigt, um den Stutzen einsetzen zu kön- zung ermöglicht eine zusätzliche Relativbewegung nen, wodurch die Feuerzeugdicke-unnötig erhöht und zwischen Ventilkörper und Dichtring, wie es in mandie Tankstabilität verringert wird. Wenn nicht beson- 25 chen Fällen erwünscht ist. So kann der Vorsprung, dere Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, kann beispielsweise eine Hülse, mehrere auf einer Kreisdas Ventil vom Benutzer des Feuerzeugs demontiert bahn verteilte Stützen usw. aufweisen, an welche sich werden, was oft zu Unzuträglichkeiten führt. Bei der Dichtring anlegen kann.

Verwendung eines axial verschieblichen Ventildicht- Der Vorsprung kann auch als Hubbegrenzung des

ringes wird die Funktionssicherheit durch die Rauhig- 30 Ventilkörpers dienen. Auf diese Weise ist sicherge-

keit der Ventilgehäuse-Innenwand, die ausgedreht stellt, daß der Ventilkörper nicht zu tief eingedrückt

ist, beeinträchtigt. — - -- wird. Statt dessen kann auch'die Blockhöhe der Feder

Es ist auch bekannt (deutsehe Patentschrift entsprechend bemessen sein.

1114 352, schweizerische Patentschrift 316 078), von In allen vorgenannten Fällen können weitere Venzwei einander gegenüberliegenden Seiten Einsätze 35 tilbauteile eingespart werden, so daß im einfachsten von außen her in die Tankwand einzuführen und Fall lediglich noch der Ventildichtring, der Ventilvon beiden Einsätzen gehaltene Teile zur Bildung körper und die Feder, insgesamt also drei Teile, für bzw. Verstellung einer Drosselvorrichtung zusam- ein Füllventil (benötigt werden,
menwifken zulassen. Der Vorsprung kann noch eine weitere Funktion

Sodann gibt es einen Kunststofftank für ein 40 übernehmen. Er kann nach außen als Sackloch, mit Feuerzeug aus zwei miteinander verschweißten Tei- oder ohne Gewinde zur Aufnahme eines Haltelen, von denen der eine eine einen Hohlraum auf- elements für die Feuerzeugmechanik ausgebildet sein, weisende Ventilfassung besitzt, die an der Verbin- Es bereitet auch keine Schwierigkeiten, ein Ventil dungssteile mit der Tankwand eine nach innen gerich- mit Entlüftung vorzusehen, zu diesem Zweck braucht tete Schulter bildet und mit ihrem freien Ende gegen 45 lediglich in die Ventilfassung eine Schrägführung eine Anschlagfläche am anderen Tankteil anliegt. In eingebracht zu werden.

das offene Ende des Hohlraums ist von außen ein Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nach-

Brennerventilstutzen eingesetzt. In eine Öffnung der stehend im Zusammenhang mit der Zeichnung näher

Anschlagfläche ist von außen ein Füllventilstutzen erläutert. Es zeigt

eingesetzt. 5° Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungs-

Der Erfindung hegt die Aufgabe zugrunde, einen gemäß verwendeten Tank und

Kunststoff tank für Gasfeuerzeuge anzugeben, bei dem Fig. 2 einen Ausschnitt durch ein anderes Aus-

das Ventil nicht von außen zugänglich ist und sehr führungsbeispiel.

viel billigere und trotzdem sicher arbeitende Ventil- Der Tankl in Fig. 1 besitzt einen Unterteil 2 und

konstruktionen als bisher verwendet werden können. 55 einen Oberteils, die längs einer Fuge 4 miteinander

Diese Aufgabe wird, ausgehend von dem eingangs verschweißt sind. Der Tank weist zu Versteifungs-

beschriebenen Kunststofftank, erfindungsgemäß da- zwecken eine glatte Querwand 5 und eine ein Zünd-

durch gelöst, daß die nach innen gerichtete Schulter steinrohr enthaltende Querwand 6 mit Durch-

im Hohlraum der Ventilfassung und die Anschlag- brüehen7 auf. Im Oberteil ist ein übliches Gewinde 8

fläche gegenüber der Schulter angeordnet ist und daß 60 zum Einschrauben eines Brennerventils vorgesehen,

die Ventilteile von innen her in die Ventilfassung ein- Im Unterteil 2 ist eine Ventilfassung 9 angespritzt,

gesetzt und infolge des Verschweißens des ersten und die an der Außenseite einen zylindrischen Hohlraum

des zweiten Taükteils zwischen Schulter und An- 10 kleineren Durchmessers und innen anschließend

schlagfläche festgehalten sind. einen zylindrischen Hohlraum 11 größeren Durch-

Bei dieser Konstruktion wird das Ventil durch den 65 messers aufweist, zwischen denen sich eine nach innen

Schweißvorgang, mit dem die Tankteile miteinander gerichtete Schulter 26 ergibt. In den Hohlraum 11 ist

verbunden werden, in seiner Einbaulage arretiert. ein Ventildichtring 12 eingesetzt, der zuvor auf einen

Eine sonst übliche Befestigung kann entfallen. Ins- Ventilkörper 13 aufgesteckt wurde. Dieser besitzt in

üblicher Weise einen Längskanal 14 mit Querloch 15, durch welches Kanalsystem Flüssiggas eingefüllt werden kann. Ferner ist in der Fassung eine Schrägbohrung 16 zur Entlüftung angebracht. Eine Ventilfeder 17 drückt auf den Ventilkörper und stützt sich mit ihrem anderen Ende an einer Anschlagfiäche 27 eines Vorsprungs 18 des oberen Tankteils 3 ab, wobei sie durch einen kegligen Zapfen 19 arretiert wird. Der Vorsprung 18 besitzt ein Sackloch 20, in welches eine selbstschneidende Schraube 21 zur Befestigung der Zündmechanik 22 eingeschraubt wird.

Zur Montage werden einfach der Ventildichtring 12, der Ventilkörper 13 und die Ventilfeder 17 von innen in den Hohlraum 11 eingeführt. Alsdann wird der Schweißspiegel, der im Bereich der Feder 17 ein Loch haben kann, auf den Unterteil 2 gelegt und durch den Oberteil 3 abgedeckt, um die Trennfuge zu erhitzen. Danach wird der Schweißspiegel entfernt, und die beiden Tankteile werden in üblicher Weise miteinander verschweißt. Durch diesen Vorgang wird das Ventil 12, 13, 17 in seiner Lage gehalten und ist sofort funktionsfähig. Selbstverständlich können außer dem Spiegelschweißen auch andere Schweißverfahren, z. B. mit Ultraschall, angewendet werden.

Zum Einfüllen wird in üblicher Weise auf das freie Ende des Ventilkörpers 13 eine Nachfüllampulle aufgesetzt und nach innen gedrückt, wobei das Ende der Bewegung durch die Blockhöhe der Feder 17 oder durch das Anschlagen des Körpers 13 am Zapfen 19 bestimmt ist. Hierbei schiebt sich der Querkanal 15 aus dem Dichtring 12, so daß der Füllkanal geöffnet ist. Anschließend wird der Dichtring 12 von dem äußeren Anschlag des Ventilkörpers 13 mitgenommen, so daß sich der Entlüftungskanal 16 öffnet. Die Rückführbewegung erfolgt unter der Kraft der Feder 17.

Bei dem Ausführungsbeispiel der F i g. 2 ist der Aufbau sehr ähnlich. Für gleiche Teile werden gleiche Bezugszeichen verwendet. Hier besitzt die Ventüfassung 9 innen einen zylindrischen Hohlraum 23 noch größeren Durchmessers, in welchen zwei Stützen 24 mit kreisringstückförmigem Querschnitt greifen, welche am Vorsprung 18 angespritzt sind. Diese Stützen bilden einerseits eine Führung für die Feder 17 und andererseits mit ihren Stirnflächen 25 einen Anschlag für die Bewegung des Ventildichtringes 12. Hier ist beispielsweise eine Funktionsweise möglich, bei der während des Eindrückens des Ventilkörpers 13 der Dichtring 12 mitgenommen und zunächst die Entlüftungsöffnung 16 geöffnet wird, während die Querbohrung 15 erst dann freigegeben wird, wenn der Dichtring 12 am Anschlag 25 anliegt und der Ventilkörper 13 noch weiter nach innen gedrückt wird.

Durch die geringe Zahl der Ventilbauteile, durch den Fortfall zahlreicher Bearbeitungsschritte und durch die einfache Montage wird das Ventil so billig, daß es einschließlich des Tanks etwa genausoviel kostet wie bisher ein kompletter Ventil-Schraubstutzen.

In ähnlicher Weise läßt sich auch das Brennerventil vollständig im Innnern des Tanks unterbringen. Selbstverständlich ist es nicht notwendig, daß sich die Feder 17 direkt am Vorsprung 18 abstützt. Dieser Vorsprung kann auch die Ventilteile an einem anderen Ventilelement in ihrer Fassung 9 halten.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Zweiteiliger verschweißter Kunststofftank für Gasfeuerzeuge mit mindestens einem Ventil, insbesondere Füllventil, bei dem an dem ersten Tankteil eine einen Hohlraum aufweisende Ventilfassung mit einer nach innen gerichteten Schulter und an dem zweiten Tankteil eine Anschlagflache ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen gerichtete Schulter (26) im Hohlraum (10, 11) der Ventüfassung (9) und die Anschlagfiäche (27) gegenüber der Schulter angeordnet ist und daß die Ventilteile (12, 13, 17) von innen her in die Ventüfassung eingesetzt und infolge des Verschweißens des ersten und des zweiten Tankteils (2, 3) zwischen Schulter und Anschlagfläche festgehalten sind.

2. Tank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil eine den Ventükörper (13) nach außen drückende Feder (17) aufweist und diese Feder sich direkt oder indirekt am zweiten Tankteil (3) abstützt.

3. Tank nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Tankteil (3) einen nach innen gerichteten Vorsprung (18) aufweist, an dessen Anschlagfläche (27) sich eine Feder (17) abstützt.

4. Tank nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (18) Zapfen (19) bzw. Stützen (24) für die Ventilfeder (17) aufweist.

5. Tank nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (24) als Hubbegrenzung des Ventildichtringes (12) dienen.

6. Tank nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (18) als Hubbegrenzung des Ventilkörpers (13) dient.

7. Tank nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (18) nach außen als Sackloch (20) mit oder ohne Gewinde zur Aufnahme eines Halteelements (21) für die Feuerzeugmechanik ausgebildet ist.

8. Tank nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventüfassung (9) eine Schrägbohrung (16) zur Entlüftung aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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