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DE1114352B - Feuerzeug - Google Patents

Feuerzeug

Info

Publication number
DE1114352B
DE1114352B DEN12555A DEN0012555A DE1114352B DE 1114352 B DE1114352 B DE 1114352B DE N12555 A DEN12555 A DE N12555A DE N0012555 A DEN0012555 A DE N0012555A DE 1114352 B DE1114352 B DE 1114352B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
evaporation
lighter according
rigid
lighter
chamber
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEN12555A
Other languages
English (en)
Inventor
Conrad Zellweger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Nationale SA
Original Assignee
Nationale SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Nationale SA filed Critical Nationale SA
Publication of DE1114352B publication Critical patent/DE1114352B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/16Lighters with gaseous fuel, e.g. the gas being stored in liquid phase
    • F23Q2/173Valves therefor

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Lighters Containing Fuel (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Feuerzeug, dessen Brennstoff aus einem Gas besteht.
Während manche Konstruktionen derartiger Feuerzeuge vorsehen, daß der gasförmige Brennstoff einem Tank entnommen wird, in welchem sich das Gas unter Druck befindet, sind andere Gasfeuerzeuge so gestaltet, daß das als Brennstoff dienende Gas zunächst in verflüssigtem Zustand vorhanden ist und erst kurz vor der Brennphase in den gasförmigen Zustand übergeführt wird.
Das Feuerzeug nach der Erfindung gehört zu der letztgenannten Gruppe, wird also mit verflüssigtem Gas beschickt, das dann in bekannter Weise dem Brenner über eine Verdampfungsvorrichtung und eine Bemessungsvorrichtung zugeleitet wird. Es ist bereits bekannt, für diese Zwecke einen Verdampfungskörper zu verwenden, der, zwischen starren Elementen durchgeführt, einer regelbaren Kompression unterworfen werden kann, wobei eines der beiden starren Elemente eine das Gas zum Brenner leitende Öffnung aufweist.
Wenn, wie dies bekannt ist, der Verdampfungskörper einen porösen Körper darstellt, der in einer zwischen Brenner und Brennstofftank liegenden Aussparung derart untergebracht ist, daß das flüssige Gas gezwungen wird, die poröse Masse zu durchqueren und dabei zu verdampfen, ergibt sich die Schwierigkeit, daß der z. B. in Tabletten oder Membranform vorliegende Verdampfungskörper im Verhältnis zu dem am Brenner mündenden Durchgangskanal eine sehr große Oberfläche aufweist und das demzufolge durch die erwähnten starren Elemente der größte Teil der porösen Masse zusammengedrückt wird. Indem aber das flüssige Gas diese Kompressionszone durchquert, ist es erfahrungsgemäß nicht möglich, eine dauernde und exakte Regulierung der Gaszufuhr zum Brenner und damit natürlich auch der Flamme selbst zu erreichen. Denn die Verdampfung des verflüssigten Gases geht in der großen Kompressionszone nur langsam vor sich, so daß der poröse Körper eine Zone aufweist, in welcher sich das Gas teils in verflüssigtem, teils in verdampftem Zustand befindet. Zudem wechselt die Lage dieser Zone innerhalb des porösen Körpers in Abhängigkeit von der Zeit, die seit der letzten Öffnung des Feuerzeugs verstrichen ist und teils von der Abhängigkeit der Temperatur. Dies führt jedoch zu einer Unbeständigkeit der Flamme, sei es, daß diese sich bei plötzlicher Verdampfung des Brennstoffes übermäßig vergrößert, sei es, daß das Gas wachsartige Rückstände erzeugt, welche die Poren des Verdampfungskörpers verkleben und hierdurch zu einer Unterernährung der Flamme führen.
Anmelder:
La Nationale S.A., Genf (Schweiz)
Vertreter: Dr.-Ing. F. Mayer, Patentanwalt,
Berlin-Dahlem, Hüttenweg 15
Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 4. August 1955 und 11. Juni 1956
Conrad Zellweger, Genf (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden
Im übrigen sind, wenn die Kompressionszone eine zu große Oberfläche aufweist, verhältnismäßig hohe Kräfte notwendig, um die Bemessung des Brennstoffes zu regulieren, so daß im allgemeinen besondere Werkzeuge, etwa Schlüssel oder Schraubenzieher, notwendig werden.
Ähnliche Schwierigkeiten für die Regulierung von Gasfeuerzeugen ergeben sich auch bei anderen Konstruktionen, die mit verflüssigtem Gas beschickt werden, z. B. dort, wo ein aus einem elastischen Material bestehender Verdampfungskörper in einem zum Brenner führenden Mantelrohr zwischen einem federnd anliegenden und einem von außen regulierbaren Teil festgespannt wird.
Das Feuerzeug nach der Erfindung behebt die bisher gegebenen Nachteile regelbarer Feuerzeuge für verflüssigtes Gas dadurch, daß die obenerwähnten beiden starren Elemente, welche den Verdampfungskörper festpressen, derart gestaltet sind, daß sie eine Verdampfungskammer bilden, in welcher sich der Verdampfungskörper in nicht komprimiertem Zustand befindet, wobei eines der starren Elemente einen im allgemeinen ringförmigen Vorsprung aufweist, welcher auf den Verdampfungskörper rund um seinen nicht komprimierten, sich in der Verdampfungskammer befindlichen Teil drückt.
Durch eine solche Anordnung gelingt es unschwer, die Flammenhöhe einwandfrei zu regulieren, denn der Verdampfungskörper behält innerhalb der Verdampfungskammer, die mit dem Brenner in Verbindung steht, seine normale Beschaffenheit und damit seine für die Gleichmäßigkeit der Verdampfung notwendige innere Struktur unabhängig von dem Regeldruck bei, mit dem die starren Elemente aufeinandergedrückt werden. Zugleich aber ergibt sich der große Vorzug,
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daß ein vorübergehendes Abheben der starren Elemente voneinander genügt, um flüssigen Brennstoff in die Verdampfungskammer eindringen zu lassen und dort eine Durchspülung und Säuberung hervorzurufen.
Versuche haben gezeigt, daß man bei der Verwirklichung des Erfindungsgedankens sehr günstige Verhältnisse erreicht, wenn die Druckzone des Verdampfungskörpers eine Fläche besitzt, die kleiner als der vierfache Querschnitt der Zufuhröffnung an derjenigen Stelle ist, wo dieselbe die Verdampfungszone abgrenzt.
Dabei erweist es sich zugleich als zweckmäßig, wenn die zwischen den beiden starren Elementen gebildete Kammer eine Höhe aufweist, die höchstens gleich der zweifachen Dicke des Verdampfungskörpers im unbelasteten Zustand ist.
Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der Zeichnung, in welcher schematisch und beispielhaft einige Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt sind.
Fig. 1 zeigt im Längsschnitt einen Teil eines Feuerzeuges gemäß einer ersten Ausführungsform:
Fig. 2 gibt eine Variante einer Einzelheit hierzu wieder;
Fig. 3 und 4 stellen zwei weitere Ausführungsbeispiele dar;
Fig. 5 ist ein Schnitt nach Linien 5-5 in Fig. 4;
Fig. 6 zeigt eine Abwandlung des Brenners nach Fig. 4;
Fig. 7 veranschaulicht in größerem Maßstab einen Bauteil des Brenners in etwas abgeänderter Form.
Der Brennstoffbehälter des Feuerzeuges gemäß Fig. 1 weist eine Decke 1, einen Boden 2 und Seitenwände 3 auf. In die Decke ist ein Haltestück 4 eingeschraubt, das ein Innengewinde besitzt, in welches ein festes rohrförmiges Element 5 eingeschraubt ist. Die Abdichtung zwischen dem Haltestück 4 und der Decke 1 erfolgt über eine Dichtung 6 und diejenige zwischen dem Haltestück 4 und dem Element 5 durch eine Ringdichtung 7, die in einer Ringnut des Haltestückes 4 liegt.
Das rohrförmige Elements endet oben in einem Verstellorgan 12 mit gerändeltem Rand, das dem Benutzer des Feuerzeuges erlaubt, das Element 5 mehr oder weniger in das Haltestück 4 hineinzuschrauben und auf diese Weise einen regelbarenDruck auf einen Verdampfungskörper auszuüben, der aus einem porösen Plättchen 8 besteht, das zwischen zwei feste Teile eingespannt ist, deren einer durch den Boden 2 des Feuerzeuges und deren anderer durch die Unterseite des Elementes 5 gebildet ist. Das untere Ende des Elementes 5 weist eine Öffnung 9 auf, durch welche dem Brenner Gas zugeführt wird und die so gestaltet ist, daß sie an dem Plättchen 8 eine Kompressionszone nur nahe dem Rand der Verdampfungszone erzeugt, welche durch die Öffnung 9 auf dem Plättchen abgegrenzt wird.
Im Innern des rohrförmigen Elementes 5 befindet sich ein Schaft 10, dessen Unterseite mit einer Dichtung 11 versehen ist, die sich gegen den oberen Rand der Öffnung 9 legen kann.
Das verflüssigte Gas tränkt das Plättchen 8 und verdampft dann in derjenigen Zone desselben, die sich derÖffnung9 gegenüber befindet. Das Feuerzeug weist einen Deckel 10 a auf, der sich gegen das obere Ende des Schaftes 10 legt, wenn das Feuerzeug nicht benutzt wird. Da der obere Teil der Öffnung 9 nur einen sehr geringen Querschnitt aufweist, ist es nicht notwendig, auf den Schaft 10 eine große Kraft auszuüben, um ein Entweichen von Gas zu verhüten, obwohl letzteres im Tank des Feuerzeuges einen vergleichsweise hohen Druck aufweist. Betätigt man das Feuerzeug und öffnet sich der Deckel 10 α, so wird der Schaft 10 freigegeben. Unter dem Druck des Gases hebt er sich daher an, und auf diese Weise kann dann das Gas in den Ringraum entweichen, der
ίο zwischen dem rohrförmigen Element 5 und dem Schaft 10 frei bleibt. Auf diese Weise läßt sich das Gas unmittelbar beim Verlassen des Elementes 5 entzünden. Die Höhe der Flamme kann dabei dadurch geregelt werden, daß man das Verstellorgan 12 dreht und hierdurch die Kompression des Plättchens 8 zwischen den Teilen 2 und 5 verändert.
Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Unterseite des Elementes 5 konisch geformt ist, so daß die Druckfläche der beiden starren Elemente, welche das Plättchen 8 zusammenpressen, entlang dem Rande der Öffnung 9 minimal ist. Man erzielt auf diese Weise eine hohe Kompression des Verdampfungskörpers im unmittelbaren Grenzbereich der Verdampfungszone auf dem Plättchen. Hierdurch wird die Stabilität der Flamme wesentlich verbessert, selbst bei niedrigen Temperaturen. Da außerdem die Oberfläche der Kompressionszone sehr klein ist, kann die auf das gerändelte Verstellorgan 12 auszuübende Kraft verhältnismäßig gering sein, obwohl auf die Kompressionszone ein hoher spezifischer Druck ausgeübt werden muß, um die Gaszufuhr zu regulieren. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Fläche der Kompressionszone kleiner als der vierfache Querschnitt der Zufuhröffnung 9 an der Stelle, wo dieselbe die Verdampfungszone abgrenzt.
Im Fall der Fig. 2 ist das Plättchen 8 durch einen Verdampfungskörper 8 α größerer Abmessungen ersetzt, der nicht unmittelbar auf dem Boden 2 vom Element 5 angedrückt wird, sondern auf einem starren, durch eine Platte 13 gebildeten Teil aufliegt, der auf einem elastischen Organ 14 aus synthetischem Kautschuk od. dgl. ruht, das in eine Einsparung des Bodens 2 eingesetzt ist. Man erzielt auf diese Weise eine besonders weiche Regulierung der Flamme durch das Verstellorgan 12, da die Platte 13 die Tendenz hat, sich zusammen mit dem Element 5 zu verstellen, derart, daß der Hub des Elementes 5 größer als im Fall der Fig. 1 ist, um am porösen Verdampfungskörper 8ö die gleiche Druckvariierung hervorzu- rufen.
Es ist bekannt, daß verflüssigte Gase, insbesondere Butan, bei der Verdampfung Teerniederschläge auf dem Verdampfungskörper hinterlassen. Diese Niederschläge verstopfen schließlich den Verdampfungskörper, so daß das ordnungsgemäße Funktionieren des Feuerzeuges verhindert wird. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 2 läßt sich das Element 5 durch Drehung des Verstellorgans 12 hinreichend nach oben verschieben, um jeden spürbaren Druck auf den Verdampfungskörper 8 bzw. 8 a zu unterbinden. Auf diese Weise kann das Gas den Brenner im flüssigen Zustand verlassen und hierbei eine Spülung der Verdampfungszone bewirken. Zeigt also nach einer gewissen Benutzungszeit der Verdampfungskörper die Neigung zum Verschmutzen, so kann ihn der Benutzer leicht reinigen, indem er das Verstellorgan 12 so weit aufschraubt, daß etwas verflüssigtes Gas herauslaufen kann. Das Verstell-
organ 12 wird dann wieder zurückgeschraubt und auf die gewünschte Flammenhöhe eingestellt.
Fig. 3 veranschaulicht eine andere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher ein Rohrkörper 15 in die obere Wand 1 des Feuerzeuges eingelötet ist. Dieser Körper 15 weist wiederum eine öffnung 9 für die Zufuhr von Gas zum Brenner auf und enthält einen Schaft 10 mit einer Dichtung 11, welche Teile die gleiche Aufgabe haben wie in Fig. 1 und 2. Allerdings wird hier der Schaft 10 durch eine Feder 16 io belastet, so daß sich die Dichtung 11 vom Rande der öffnung 9 abhebt, wenn das Feuerzeug geöffnet wird. Der Verdampfungskörper 8 a ist wiederum zwischen zwei starren Elementen eingespannt, deren eines aus
den Anschlag 35 zu verschieben, reicht aus, um die Höhe der Flamme einzustellen. Will man hingegen die Verdampfungszone des Verdampfungskörpers 8 a durch verflüssigtes Gas spülen, muß der Druck, der 5 auf dem Verdampfungskörper ausgeübt wird, aufgehoben und das Element 32 hinreichend zurückgeschraubt werden, so daß sich der Anschlag 35 verstellt und eine zusätzliche Kraft auf das Verstellorgan 12 ausübt.
In Fig. 6 ist ein Ausführungsbeispiel für einen Brenner dargestellt, bei welchem sich eine noch größere Stabilität der Flamme als bei den vorstehend erläuterten Ausführungsformen erreichen läßt. Der Brenner weist ein in die Decke 1 des Feuerzeuges ein-
dem Rohrkörper 15 besteht, während das andere ein 15 geschraubtes Haltestück 25 auf, das mit einer Quer-
Teil 17 ist, der in einer mit Außengewinde versehenen öffnung 29 für den Verdampfungskörper 8 a versehen
Büchse 18 gleiten kann und der Wirkung einer Feder ist, der zwischen einem in das untere Ende des Halte-
19 unterliegt. Die Büchse 18 ist in ein Gegenstück 20 Stückes 25 eingeschraubten Element 26 und einem
eingeschraubt, das mit dem Boden 2 des Brennstoff- Element 30 festgeklemmt wird, das die Öffnung 9 für
behälters aus einem Stück besteht. Die Abdichtung 20 das dem Brenner zuzuführende Gas aufweist,
zwischen der Büchse 18 und dem Gegenstück 20 er- Eine Dichtung 31 sorgt für den gehörigen Abschluß
folgt durch eine Ringdichtung 21. An der Unterseite zwischen Haltestück 25 und Element 30. Letzterer ist
der Büchse 18 ist eine quadratische Aussparung vor- in ein Verstellorgan 12 eingefügt, dessen oberer Teil
gesehen, in welche ein entsprechend geformter Stift zwecks leichter Drehung wiederum als Rändelscheibe
22 greift, der mit einem Schraubenkopf 23 fest ver- 25 ausgebildet ist, mit deren Hilfe man den Abstand zwi-
bunden ist. Letzterer wird im Boden 2 des Feuerzeu- sehen den Elementen 30 und 26 und damit den Druck
ges durch einen Sprengring 24 festgehalten. Dreht man einstellen kann, der auf den Verdampfungskörper 8 α
den Schraubenkopf 23, so wird die Büchse 18 im Ge- ausgeübt wird. Die Bauteile 30 und 12 sind in schon
genstück 20 verschraubt, und auf diese Weise kann geschilderter Weise mit Längsbohrungen versehen, in
man den Druck regulieren, der durch die Elemente 30 deren sich ein durch die Feder 16 belasteter Schaft 10
15 und 17 auf den Verdampfungskörper 8 a ausgeübt befindet. Am unteren Ende des Schaftes sitzt eine
wird. Dichtung 11, die sich gegen die Öffnung 9 legt, wenn
Die Arbeitsweise der Anordnung gemäß Fig. 3 ent- der Deckel des Feuerzeuges geschlossen wird und sich
spricht derjenigen nach Fig. 1, nur daß die Höhe der hierbei gegen das obere Ende des Schaftes 10 legt.
Flamme mittels des Schraubenkopfes 23 anstatt mit 35 Wird umgekehrt der Deckel geöffnet, so hebt die
dem Verstellorgan 12 eingestellt wird. Feder 16 den Schaft 10 von der Öffnung 9 ab und
In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dar- ermöglicht so den Gasdurchgang,
gestellt, bei welchem in die Decke 1 des Feuerzeuges Die Zufuhröffnung 9 für den Brenner steht mit ein Haltestück 25 eingeschraubt ist. Letzteres führt im einer Kammer 36 in Verbindung, die aus einer Ausunteren Teil einen festen Körper 26, der von einer 40 nehmung des Elementes 30 besteht. Der Rand dieser Feder 27 belastet ist, die sich gegen eine Schraube 28 Ausnehmung ist dazu bestimmt, einen Druck auf den des Haltestücks 25 abstützt. Das Haltestück ist mit Verdampfungskörper 8 a um die Verdampfungszone einer Queröffnung 29 versehen, durch welche ein Ver- herum auszuüben, die sich im Innern der Kammer 36 dampfungskörper 8 a geführt ist, der sich zwischen befindet. Die Tiefe der letzteren entspricht im wesentdem Körper 26 und einem die Gaszufuhröffnung 9 45 liehen der Dicke des Verdampfungskörpers 8 a, wenn aufweisenden Element 30 festklemmen läßt. Eine dieser nicht zusammengepreßt ist. Wenn somit die Dichtung 31 sorgt für den Abschluß zwischen Halte- Teile 26 und 30 einander soweit wie möglich genähert stück 25 und Element 30. sind, um den ringförmigen Rand 37 der Kammer 36 Das Element 30 ist in eine Büchse 32 eingefügt, einen sehr starken Druck auf den Verdampfungskördessen oberer Teil mit Riffelungen versehen ist, so 50 per 8 a ausüben zu lassen, erfährt der Verdampfungsdaß er durch ein gerändeltes Verstellorgan 12 gedreht körper, der sich in der Kammer 36 befindet, praktisch werden kann. Die Elemente 30 und 32 weisen Längs- keine Kompression. Wenn das Feuerzeug geschlossen bohrungen auf, in welchen ein Schaft 10 sitzt, der ist, kann sich die Kammer 36, deren Raum beinahe unter der Einwirkung einer Feder 16 steht und als vollständig durch den Verdampfungskörper 8 a im Ventil für die Öffnung 9 wirkt. Im Rande des geriffel- 55 nicht zusammengedrückten Zustand gefüllt ist, mit ten Verstellorgans 12 ist eine radiale Gewindebohrung verflüssigtem Gas anfüllen. Öffnet man das Feuerzeug, vorgesehen, in welcher eine Schraube 33 sitzt, deren so verdampft diese Flüssigkeitsmenge langsam, weil inneres Ende in eine Ringnut 34 des Haltestückes 25 das verflüssigte Gas von den Fasern des Verdampgreift. Dieses Ende der Schraube 33 bildet einen An- fungskörpers zurückgehalten wird. Man erzielt auf schlag, welcher die äußerste Regelungsstellung für die 60 diese Weise eine stabile Flamme auch bei Tempera-Flamme bestimmt, indem es gegen das eine oder türen unter 15° C. Es ist noch darauf hinzuweisen, andere Ende eines Anschlages 35 stößt, das in der daß der Kanal 9 eine kegelstumpfförmige Gestalt hat, Ringnut 34 sitzt (vgl. Fig. 5). Der Anschlag 35 ist be- was den Vorteil bietet, daß an sich, wenn wenig verweglich und durch elastische Verspannung auf dem flüssigtes Gas darin ist, der Tropfen die Tendenz hat, Haltestück 25 festgehalten. Wenn man eine zusätzliche 65 eine möglichst kleine Oberfläche einzunehmen und Kraft auf das Verstellorgan 12 ausübt, kann der be- sich demgemäß gegen den Kanalteil mit dem geringwegMche Anschlag 35 verstellt werden. Die Drehung, sten Querschnitt hin bewegt, wo er dann durch den welche das Verstellorgan 12 vollziehen kann, ohne Gasstrom mitgerissen wird.
Fig. 7 veranschaulicht eine Variante des Körpers 30, in welchem der Kanal 9 zylindrisch geformt ist, während die obere Begrenzungswand der Kammer 36 a flach ausgebildet ist. Die Höhe bzw. Tiefe der Kammer 36 α ist kleiner als diejenige der Kammer nach Fig. 1. Es ist nämlich nicht unbedingt notwendig, daß derjenige Teil des Verdampfungskörpers, der in dieser Kammer liegt, völlig ungepreßt bleibt. Praktisch genügt es, daß die Zusammendrückung des Verdampfungskörpers in der Kammer 36 oder 36 α ίο geringer als diejenige ist, die auf den Verdampfungskörper durch die ringförmige Kante 37 ausgeübt wird. In der Praxis erscheint es geboten, die Höhe der Kammer größer als die halbe Dicke des Verdampfungskörpers im nicht gepreßten Zustand zu wählen, zugleich aber auch kleiner als diese Dicke. Immerhin könnte man annehmbare Ergebnisse auch noch erzielen, wenn die Höhe der Kammer größer als die Dicke des nicht zusammengedrückten Verdampfungskörpers ist. Allerdings sollte diese Höhe nicht die zweifache Stärke des Verdampfungskörpers überschreiten, weil sonst ein wesentlicher Teil des Kammervolumens 36 nicht durch den Verdampfungskörper ausgefüllt ist, und da in diesem Fall das Gas die Möglichkeit hätte, sich in verflüssigtem Zustand anzusammeln, würde bei Öffnung des Feuerzeugs erneut eine plötzliche Verdampfung stattfinden, die eine beträchtliche Senkung der Temperatur des Stückes 30 zur Folge hätte, so daß erneut die Gefahr von Unregelmäßigkeiten in der Flammenbildung entstünde, die man ja gerade zu verhüten sucht.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 ist die Kammer 36 in dem Stück 30 vorgesehen, in welchem sich auch die Gaszufuhröffnung 9 für den Brenner befindet. Natürlich könnte diese Kammer auch im Element 26 ausgebildet sein, wobei dann das Stück 30 nur die Öffnung 9 aufweist, die unmittelbar mit dem Verdampfungskörper 8 a in Berührung käme. Eine weitere Abänderungsform könnte darin bestehen, daß man in jedem der Elemente 30 und 26 eine Ausnehmung vorsieht, die sich dann gegenüberliegen und zusammen die Kammer 36 bilden.
Bei allen vorstehend beschriebenen Ausführungsformen weist einer der festen Teile, welche den Verdampfungskörper zwischen sich schließen, eine ringförmige Kante auf, mit der der erforderliche Druck auf den Verdampfungskörper ausgeübt wird; gute Ergebnisse ließen sich aber auch erzielen, indem man den Verdampfungskörper zwischen ebene Flächen der festen Teile einspannt, vorausgesetzt, daß eine Kornpressionszone nur in der Nähe des Randes der Verdampfungszone geschaffen wird.

Claims (14)

PATENTANSPRÜCHE: 55
1. Feuerzeug für verflüssigtes Gas, das dem Brenner über eine Verdampfungsvorrichtung und eine Bemessungseinrichtung zugeleitet wird, die durch regelbare Kompression eines quer zur Brennerleitung angeordneten, mit dem flüssigen Gas gespeisten Verdampfungskörpers zwischen starren Elementen wirkt, wobei eines dieser Elemente eine das Gas zum Brenner leitende Öffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden den Verdampfungskörper pressenden starren Elemente (2 und 5 bzw. 17 und 15) derart gestaltet sind, daß sie eine Verdampfungskammer (9) bilden, in welcher sich der Verdampfungskörper (8 bzw. 8 a) in nicht komprimiertem Zustand befindet, wobei eines dieser Elemente einen im allgemeinen ringförmigen Vorsprung aufweist, welcher auf den Verdampfungskörper rund um seinen nicht komprimierten, sich in der Verdampfungskammer befindlichen Teil drückt.
2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckzone des Verdampfungskörpers (8, 8 a) eine Fläche besitzt, die kleiner als der vierfache Querschnitt der Zufuhröffnung (9) an der Stelle ist, wo dieselbe die Verdampfungszone abgrenzt.
3. Feuerzeug nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines (13, 17, 26) der beiden starren Elemente verstellbar angeordnet und einer elastischen Kraft unterworfen ist, welche dasselbe gegen den Verdampfungskörper (8 a) drückt.
4. Feuerzeug nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eines der beiden starren Elemente durch eine Wand (2) des Brennstoffbehälters gebildet wird.
5. Feuerzeug nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem einen starren Element (13) und der Wand (2) des Brennstoffbehälters ein elastisches Organ (14) vorgesehen ist.
6. Feuerzeug nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (5), das die Zufuhröffnung (9) aufweist, bis zu einem jede Zusammendrückung des Verdampfungskörpers (8, 8 α) vermeidenden Maß verstellbar ist, so daß sich die Verdampfungszone durch einen Strom flüssigen Gases spülen läßt.
7. Feuerzeug nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellorgan (12,23, 28) über die das eine starre Element belastende elastische Kraft regulierend wirkt.
8. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellorgan (12) ein Gewinde zum Verschieben des einen starren Elementes (5, 30) aufweist.
9. Feuerzeug nach Anspruch 1 bis 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Element (30), das die Zuführöffnung (9) aufweist, in einen mit Gewinde versehenen, durch ein Verstellorgan (12) drehbaren Haltekörper (25) eingeschraubt ist, während das andere starre Element (26) entgegen einer Feder (27) in diesem Haltekörper gleitet.
10. Feuerzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellorgan (12) aus einer gerändelten Scheibe besteht, die zwecks Festlegung der Grenzstellungen für die Regulierung der Flamme einen Vorsprung (33) aufweist, der mit der einen oder anderen Anschlagfläche eines beweglichen Teiles (35) zusammenarbeitet, welcher auf dem Haltekörper (25) elastisch so festgelegt ist, daß er sich verstellen läßt, wenn man auf das Verstellorgan (12) eine zusätzliche Kraft ausübt.
11. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den beiden starren Elementen gebildete Kammer eine Höhe von höchstens gleich der zweifachen Dicke des Verdampfungskörpers im unbelasteten Zustand aufweist.
12. Feuerzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Kammer größer als die halbe Dicke des Verdampfungskörpers im unbelasteten Zustand, aber geringer als diese Dicke ist.
13. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung, in welche die Verdampfungszone mündet, einen kegelstumpffönnigen Kanal bildet, dessen größere Grundfläche der Verdampfungszone zugekehrt ist.
14. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die
10
Kammer in demjenigen starren Element ausgespart ist, in dem sich die AuslaßöfEnung für das Gas zum Brenner befindet.
In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 1075 714, 1075735, 1097435;
britische Patentschrift Nr. 672 345.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
DEN12555A 1955-08-04 1956-07-30 Feuerzeug Pending DE1114352B (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH828813X 1955-08-04

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1114352B true DE1114352B (de) 1961-09-28

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ID=4540155

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DEN12555A Pending DE1114352B (de) 1955-08-04 1956-07-30 Feuerzeug

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