DE1586093B2 - Vorrichtung zum aufbringen von aufreisstreifen auf ein einschlagmaterialband - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von Aufreißstreifen auf ein Einschlagmaterialband mit Fördermitteln für Aufreißstreifenband und Einschlagmaterialband, mit einer aus einem ortsfesten und einem ortsveränderlichen Messer bestehenden Schneidvorrichtung zum Abschneiden von Aufreiß streifen quer von dem Aufreißstreifenband, wobei das ortsveränderliche Messer als Übergabeförderer mit zum Halten und Abgeben der Aufreißstreifen gesteuerten Saugern versehen ist, mit einem die Aufreißstreifen dem Einschlagmaterialband zuführenden, Saugöffnungen aufweisenden Förderer, dessen Fördergeschwindigkeit der Laufgeschwindigkeit des Einschlagmaterialbandes entspricht, sowie mit Mitteln zum Aufkleben der Aufreißstreifen mit ihrer Längsachse parallel zur Bewegungsrichtung des Einschlagmaterialbandes auf dieses.

Bei einer bekannten Einrichtung gemäß der deutsehen Patentschrift 10 12 558 werden Aufreißstreifenband und Einschlagmaterialband intermittierend zugeführt, wobei eine aus einem stationären und einem ortsveränderlichen Messer bestehende Schneidvorrichtung vorgesehen ist, deren ortsveränderliches Messer gleich-

zeitig als Übergabeförderer für die Aufreißstreifen dient. Das Saugöffnungen aufweisende, ortsveränderliche Messer ist an einer geraden Führung im Takt der schrittweisen Bewegung des Einschlagmaterialbandes bzw. Aufreißstreifenbandes auf- und abbeweglich, wobei es bei jeder Aufwärtsbewegung mit dem abgeschnittenen Aufreißstreifen durch eine schlitzförmige Ausnehmung in der Gleitbahn des Einschlagmaterialbandes hindurchbewegt wird, um den Aufreißstreifen an das Einschlagmaterialband ankleben zu können. Infolge der intermittierenden Bewegung des ortsveränderlichen Messers und des schrittweisen Bewegens von Einschlagmaterialband und Aufreißstreifenband ist die Einrichtung nur bei langsam laufenden Packmaschinen anwendbar.

Bei einer anderen bekannten Einrichtung in einer Packmaschine gemäß der deutschen Patentschrift 11 28 355 zum Abschneiden von Aufreißstreifen von einem Band, dessen Breite mit der gewünschten Länge der Streifen übereinstimmt, und zum anschließenden Ankleben bzw. Anschweißen der Aufreißstreifen auf das schrittweise vorbewegte Einschlagmaterialband ist eine in Bewegungsrichtung des letzteren sich erstrekkende Vielmesserwalze vorgesehen, die drehbar gelagert ist und schrittweise vorgeschaltet wird und deren fest eingelegte Messer als Saugleisten ausgebildet sind, wobei der Vielmesserwalze an entsprechenden Stellen ihres Umfangs Gegenwerkzeuge zum Abschneiden und Ankleben bzw. Anschweißen der Aufreißstreifen zugeordnet sind, die im Takt der Vorschaltbewegung der Vielmesserwalze an diese heran- und wieder fortbewegt werden.

Diese Einrichtung ist sehr kompliziert in ihrem Aufbau und verlangt wegen der Vielzahl exakt auszurichtender Messer sowie der für jedes dieser Messer erforderlichen Luftzuführung genaueste Paßarbeit, wodurch eine mit ihr ausgerüstete Packmaschine erheblich verteuert wird.

Bekannt ist desweiteren eine Einrichtung zum Abschneiden von Aufreißstreifen quer von einem Aufreißstreifenband und zum Aufbringen desselben auf ein Einschlagmaterialband durch Heißsiegeln. Bei dieser Einrichtung sind in einem auf Führungsstangen in Längsrichtung des Einschlagmaterialbandes hin- und herbewegten Schlitten zwei halbkreisförmige, intermittierend synchron rotierende Messer vorgesehen, denen je eine halbkreisförmige, achsparallel darunter angeordnete Saugförderscheibe zugeordnet ist, welche die von den Messern paarweise vom Aufreißstreifenband abgeschnittenen Aufreißstreifen auf das Einschlagmaterialband hintereinander paarweise aufrollen, wobei auf der den Saugförderscheiben gegenüberliegenden Seite des Einschlagmaterialbands für jede Saugförderscheibe achsparallel zu ihr eine beheizte Rolle angeordnet ist, die wie die ihr zugehörige Saugförderscheibe entsprechend der Geschwindigkeit des Schlittens angetrieben wird und den jeweils von ihrer Saugförderscheibe auf das Einschlagmaterialband aufgewalzten Aufreißstreifen aufsiegelt. Wegen ihrer in-

termittierenden Arbeitsweise ist auch diese Einrichtung für die Benutzung bei schnellaufenden Packmaschinen nicht geeignet.

Stand der Technik ist ferner eine Einrichtung zum aufeinanderfolgenden Aufbringen von Aufreißstreifen auf ein kontinuierlich bewegtes Einschlagmaterialband gemäß der deutschen Patentschrift 11 67 731, bei der von einem schrittweise bewegten Aufreißstreifenband mittels eines ortsfesten und eines bewegten Messers nacheinander Aufreißstreifen abgeschnitten und durch das mit Saugöffnungen versehene, bewegte Messer so in eine ebenfalls Saugöffnungen aufweisende Rinne abgelegt werden, daß das eine Ende des jeweils in die Rinne abgelegten Aufreißstreifens auf einer Saugfördertrommel zu liegen kommt, die ihn aus der Rinne zieht und auf das kontinuierlich bewegte Einschlagmaterialband aufwalzt, wobei eine ihr zugeordnete Heizbacke den Aufreißstreifen auf das Einschlagmaterialband aufsiegelt.

Zum Stand der Technik gehört schließlich eine Einrichtung zum Aufbringen von Aufreißstreifen auf ein Einschlagmaterialband gemäß der britischen Patentschrift 10 11722 mit Fördermitteln zum kontinuierlichen Bewegen des Einschlagmaterialbands und intermittierenden Bewegen des Aufreißstreifenbands, einem stationären Messer und einer Messerwalze mit mehreren mit letzterer rotierenden Messern zum Querabschneiden von Aufreißstreifen von einem Aufreißstreifenband und jedem Messer der Messerwalze zugeordneten Saugleisten zum Festhalten der Aufreißstreifen auf der Messerwalze, die sie von der Abschneidstelle zu den mit einem Lösungsmittel behandelten Anklebestellen auf dem Einschlagmaterialband bewegt und an dieses in Querrichtung mit entsprechendem Abstand zueinander anheftet.

Die belgische Patentschrift 6 70 605 offenbart schließlich eine Vorrichtung zum Aufbringen eines Aufreißstreifens auf einem Verpackungsstreifen, wobei nach dem Abschneiden des Aufreißstreifens von einem Aufreißstreifenband durch ein auf- und abbewegtes Messer der Aufreißstreifen von diesem Messer durch Saugluft gehalten und auf eine rotierend antreibbare, ebenfalls Saugöffnungen aufweisende Fördertrommel überführt wird, auf der zugleich der Verpackungsstreifen zugeführt und mit dem Aufreißstreifen vereinigt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Einrichtungen der vorgenannten Art in der Weise auszugestalten, daß Einschlagmaterialband, Aufreißstreifenband sowie ortsveränderliches Messer der Schneidvorrichtung kontinuierlich bewegt und die Aufreißstreifen auf das Einschlagmaterialband in exakter Hintereinanderanordnung ohne oder mit geringem Abstand voneinander zuverlässig aufgebracht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das ortsveränderliche Messer translatorisch von einem Antrieb kontinuierlich auf einer geschlossenen Bahn bewegbar ist, daß während der Abgabe des Aufreißstreifens dieser in Richtung seiner Längsachse entsprechend der Förderrichtung und zumindest annähemd mit der Geschwindigkeit des Förderers bewegt wird.

Eine baulich besonders einfache Gestaltung ist gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das auf einer geschlossenen Bahn bewegte Messer den Aufreißstreifen unmittelbar an das Einschlagmaterialband abgibt.

Damit die Aufreißstreifen gerade und glatte Schnittkanten sowie gleichbleibende Dimensionen erhalten, ist nach einem weiteren Vorschlag das ortsfeste Messer der Schneidvorrichtung lageveränderlich befestigt, vorzugsweise quer zur Schneidkante des ortsveränderlichen Messers schwenkbeweglich angeordnet, wobei die Messer derart zueinander placiert werden, daß sich ihre Schneidkanten kreuzen.

Bei kontinuierlichem Zuführen des Aufreißstreifenbandes wird dieses bei jedem Schneidvorgang kurzzeitig gestoppt, weil das bewegte Messer bei seiner Schneidbewegung die Durchtrittsöffnung desselben absperrt. Um zu vermeiden, daß unkontrollierte Bewegungen des Aufreißstreifenbandes auftreten, hat es sich als günstig erwiesen, wenn das Aufreißstreifenband durch wellenförmiges Verformen vor der Durchtrittsöffnung gestaut wird. Zu diesem Zweck ist nach einem weiteren Erfindungsmerkmal dem ortsfesten Messer der Vorrichtung eine Staukammer für das Aufreißstreifenband vorgeordnet. Hierdurch wird einmal ein geordneter Stau und zum anderen erreicht, daß beim Wiederfreigeben der Durchtrittsöffnung das Aufreißstreifenband sich auf Grund seiner Elastizität selbsttätig streckt und sein vorderes Ende sich um Aufreißstreifenbreite vorschiebt, wie es für den nächsten Schnittvorgang erforderlich ist.

Die Erfindung wird an Hand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung mit unmittelbarer Übergabe der Aufreißstreifen durch das ortsveränderliche Messer in schematischer Darstellung,

F i g. 2 einen Schnitt nach Linie II-II in F i g. 1,

F i g. 3 die Ansicht einer Variante der Ausführungsform von F i g. 1, bei der das ortsveränderliche Messer in anderer Richtung schneidet,

F i g. 4 die Ansicht einer weiteren Ausführungsform, bei der das ortsveränderliche Messer die Aufreißstreifen an einen Zwischenförderer abgibt und

F i g. 5 einen Ausschnitt aus der Einrichtung nach den F i g. 1 und 2 in vergrößerter, perspektivischer Darstellung.

Die Einrichtung nach den F i g. 1 und 2 und 5 weist als Fördervorrichtung für das Einschlagmaterialband i ein Förderrollenpaar auf, das aus der angetriebenen Förderrolle 2 und einer nicht angetriebenen, als Gegendruckrolle wirksamen Förderrolle 3 besteht. Die Förderrolle 2 wird über eine Welle 4 angetrieben, deren Antrieb z. B. von dem nicht dargestellten Antrieb einer Packmaschine abgeleitet ist. Das Einschlagmaterialband 1 wird von einer Bobine 10 abgezogen und ist über eine Umlenkrolle 5 zu den Förderrollen 2, 3 geführt. Unmittelbar hinter der Umlenkrolle 5 ist eine aus einer Beleimrolle 6 und einem Leimbehälter 7 bestehende Beleimvorrichtung angeordnet. Zum Zuführen des Aufreißstreifenbandes 8 sind gemäß F i g. 2 zwei kontinuierlich angetriebene Förderrollenpaare vorgesehen, von denen das eine aus den Förderrollen 11, 12 besteht und das andere aus den Förderrollen 13 und 14 gebildet ist. Das Aufreißstreifenband 8 ist von seiner Bobine 15 über besagte Förderrollenpaare durch eine Staukammer 19 hindurch zu einer Art Mundstück geführt, das von dem ortsfesten Messer 16 der Schneidvorrichtung und einer mjt einem etwa der Dicke des Aufreißstreifenbändes entsprechenden Abstand von letzterem angeordneten Führungsleiste 17 gebildet wird. Die Staukammer 19 hat einen gewölbten Boden 19a und eine gewölbte Decke 196, wobei der Boden

19a wenig, die Decke \9b dagegen erheblich gewölbt sind (F i g. 5). Das ortsfeste Messer 16 ist schwenkbeweglich auf einer Achse 20 gelagert, welche in am Maschinengestell 46 befestigten Tragarmen 30 gehalten ist. Das Messer 16 ist in der einen Schwenkrichtung von zwei Federn 39 belastet; in der anderen 'Schwenkrichtung sind Anschläge in Form von Stellschrauben 40 vorgesehen, die in Ansätze 30a der Tragarme 30 geschraubt sind und als Widerlage für das unter der Wirkung der Federn 39 stehende Messer 16 dienen.

Zur Schneidvorrichtung gehört außer dem Messer 16 noch das ortsveränderliche Messer 18, welches gleichzeitig einen Übergabeförderer für die Aufreißstreifen 21 bildet. Das Messer 18 weist zwei Ansätze 22, 23 auf, von denen der Ansatz 22 gelenkig durch einen Bolzen 24 mit einer Antriebsscheibe 25 und der Ansatz 23 durch einen Bolzen 26 gelenkig mit einer Antriebsscheibe 27 verbunden ist. Die Anordnung der Antriebsscheiben 25, 27 und des ortsveränderlichen Messers 18 relativ zum ortsfesten Messer 16 ist so getroffen, daß deren Schneidkanten sich wenigstens in einer Ebene kreuzen, und zwar im Winkel α (Fig.5). In die Schneidfläche des beweglichen Messers 18 münden Bohrungen 28, die mit einem Kanal 29 in Verbindung stehen, dessen Mündung achsgleich mit dem Bolzen 26 ist. Vor der mit dem Bolzen 26 achsgleichen Mündung des Kanals 29 liegt die öffnung eines flexiblen Schlauches 31, der durch eine Anschlußmutter 32 an dem Ansatz 23 befestigt ist. Der Schlauch 31 ist abwechselnd an die Saugseite und die Druckseite eines nicht veranschaulichten Gebläses anschließbar.

Die Antriebsscheibe 25 ist auf einer Welle 33 drehfest gelagert, die außerdem noch das Zahnrad 34 drehfest aufnimmt. In gleicher Weise ist die Antriebsscheibe 27 auf einer Welle 35 drehfest angeordnet, die ebenfalls ein Zahnrad 36 drehfest aufnimmt. Ein Zahnriemen 37 verbindet das Zahnrad 34 mit dem Zahnrad 36. Neben dem Zahnrad 36 ist auf der Welle 35 ein Zahnrad 38 drehfest angebracht, das über einen Zahnriemen 41 antriebstechnisch mit einem Zahnrad 42 verbunden ist. Das Zahnrad 42 ist auf der Welle 4 der Förderrolle 2 drehfest angebracht. Das Übersetzungsverhältnis der besagten Kraftübertragung zwischen Welle 4 und dem beweglichen Messer 18 ist so gewählt, daß das gleichzeitig als Übergabeförderer dienende Messer 18 im Zeitpunkt der Übergabe jedes von ihm abgeschnittenen Aufreißstreifens 21 an das Einschlagmaterialband 1 dieselbe Geschwindigkeit in Pfeilrichtung 9 hat wie dieses. Dem ortsfesten Messer 16 gegenüberliegend ist eine elektrisch beheizte Heizleiste 43 angeordnet Die Heizleiste 43, deren Heizwiderstände über die Leitungen 44,45 gespeist werden, ist auf an dem Maschinengestell 46 befestigten Stangen 47,48 verschiebebeweglich gelagert und mittels Federn 49,50 federnd am Maschinengestell 46 abgestützt.

Die Ausführungsvariante der Fig.3 besteht aus den gleichen Teilen wie die Ausführungsform der F i g. 1 und 2. Die Bezugszeichen wurden deshalb beibehalten. Unterschiedlich ist hier die Anordnung der Schneidvorrichtung in Form des ortsfesten Mesers 8, des ortsveränderlichen Messers 18, der Führungsleiste 17 und der dem Messer 18 zugeordneten Antriebstransmission so wie der Heizleiste 43. Die Schneidvorrichtung ist hier oberhalb des Einschlagmaterialbandes 1 angeordnet und die Heizleiste 43 ihr gegenüberliegend unterhalb desselben. Das ortsveränderliche Messer 18 schneidet hier somit im Gegensatz zur Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 und 5 von oben nach unten. Zum Unterschied von der vorbeschriebenen Ausführungsform ist hier ferner der die Zahnräder 38 und 42 verbindende Zahnriemen 41 nicht gekreuzt.

Arbeitsweise der Vorrichtung nach den F i g. 1 bis 3 und 5: Die von der Welle 4 angetriebenen Förderwalzen 2, 3 ziehen das Einschlagmaterialband 1 kontinuierlich von der Bobine 10 über die Rolle 5 ab und bewegen es an der Heizleiste 43 in Richtung des Pfeils 9 entlang. Dabei wird auf das Einschlagmaterialband 1 von der Beleimrolle 6 ein schmaler Leimstreifen auf das Einschlagmaterialband 1 in Längsrichtung aufgetragen. Dieser Leimstreifen ist in seiner Breite so bemessen, daß der Leim unter den später aufgebrachten Aufreißstreifen seitlich nicht hervorquellen kann.

•5 Gleichzeitig mit den Förderrollen 2, 3 wird von der Welle 4 unter Vermittlung des Zahnrades 42, des Zahnriemens 41, des Zahnrades 38 und der Welle 35 die Antriebsscheibe 27 und von der Welle 35 über Zahnrad 36, Zahnriemen 37, Zahnrad 34 sowie Welle 33 auch die

*> Antriebsscheibe 25 kontinuierlich angetrieben. Die Antriebsscheiben 25, 27 treiben ihrerseits unter Vermittlung der Bolzen 24 und 26 sowie der Ansätze 22 und 23 das Messer 18 kontinuierlich an, und dieses führt eine translatorische Bewegung aus. Bei jedem Umlauf des Messers 18 schneidet es von dem Aufreißstreifenband 8, welches durch die Förderrollen 13, 14 kontinuierlich in die Staukammer 19 und zwischen Messer 16 und Führungsleiste 17 hineinbewegt wird, einen Aufreißstreifen 21 ab. Hierbei gleitet das ortsveränderliche Messer 18 mit seiner Schneidkante, etwa an der einen Längskante des Aufreißstreifenbandes 8 beginnend und ungefähr an der anderen Längskante desselben endend, die Schneidkante des ortsfesten Messers 16 entlang, drückt dieses entgegen der Wirkung der Federn 39 seitlich weg, d. h. verschwenkt es, und schneidet dabei das Aufreißstreifenband 8 nach und nach durch. Im Zeitpunkt des Abschneidens des Aufreißstreifens 21 bei jedem Umlauf des Messers 18 sind die in seine Schneidfläche mündenden Bohrungen 28 über den Kanal 29 und den Schlauch 31 an die Saugseite des nicht dargestellten Gebläses angeschlossen, stehen also unter Sauglufteinfluß. Dadurch wird der vom Aufreißstreifenband 8 abgeschnittene Aufreißstreifen 21 auf der Schneidfläche des Messers 18 fixiert und im Verlaufe der Weiterbewegung des Messers 18 zuverlässig von ihm mitgenommen. Beim Erreichen der obersten Stellung (obere Totlage) drückt das in dieser Weise gleichzeitig als Übergabeförderer dienende Messer 18 den abgeschnittenen Aufreißstreifen 21 gegen das Ein schlagmaterialband 8, und zwar an der Stelle, an der sich der Leimstreifen befindet, und klebt damit den Aufreißstreifen 21 an das Einschlagmaterialband 8. In diesem Zeitpunkt ist der Schlauch 31 für eine bestimmte Zeit an der Druckseite des besagten Gebläses ange-

schlossen, so daß bei der Übergabe des Aufreißstreifens 21 kurzzeitig Druckluft in den Bohrungen 28 herrscht, die das Übergeben des Aufreißstreifens 21 bzw. dessen Ankleben unterstützt. Bei dem Andrücken des Aufreißstreifens 21 an das Einschlagmaterialband 1

wirkt die Heizleiste 43 als Widerlage. Während sich nun im Verlaufe der Weiterbewegung des Messers 18 letzteres wieder abwärts in seine untere Totlage bewegt, wird das Einschlagmaterialband 1 mit dem aufgebrachten Aufreißstreifen 21 an der Heizleiste 43 ent· langbewegt, wobei der Leim abtrocknet und eine zuverlässige Verbindung Zwischen Aufreißstreifen 21 und Einschlagmaterialband 1 hergestellt wird. Sobald während der Abwärtsbewegung in den unteren Totpunkt

j das Messer 18 den von ihm bei der Aufwärtsbewegung verdeckten Spalt zwischen Messer 16 und Führungsleiste 17 freigibt, schießt das bis zu diesem Zeitpunkt in der Staukammer 19 gestaute, d.h. wellenförmig nach oben ausgelenkte Aufreißstreifenband 8 ruckartig um Aufreißstreifenbreite nach vorn und liegt damit zum Abschneiden des nächsten Aufreißstreifens 20 bereit.

In der Aufeinanderfolge der Umläufe des Messers 18 wird auf diese Weise ein Aufreißstreifen 21 hinter dem anderen — in vorliegendem Beispiel ohne Abstand voneinander, wie die F i g. 1 erkennen läßt — auf dem Einschlagmaterialband 1 aufgebracht. Dadurch, daß im Zeitpunkt des Übergebens des Aufreißstreifens 21 an das Einschlagmaterialband 1 das in diesem Zeitpunkt als Förderer wirkende Messer 18 sich mit derselben Geschwindigkeit in Pfeilrichtung 9 bewegt wie das Einschlagmaterialband 1, ist stets eine exakte Hintereinanderanordnung der Aufreißstreifen 21 gewährleistet, und es ist nicht möglich, daß Aufreißstreifen 21 sich überlappen oder zwischen ihnen ein unerwünschter Abstand gebildet wird.

Die in F i g. 3 dargestellte Ausführungsvariante der Einrichtung nach F i g. 1 arbeitet prinzipiell genauso wie vorangehend beschrieben; unterschiedlich ist hier lediglich, daß das ortsveränderliche Messer 18 beim Erreichen seiner unteren Totlage den Aufreißstreifen 21 an das Einschlagmaterialband 1 anklebt, während im Beispiel der F i g. 1 und 2 das Messer 18 dies beim Erreichen der oberen Totlage tut, und daß die Aufreißstreifen 21 mit geringem Abstand zueinander auf das Einschlagmaterialband aufgebracht werden.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 4 ist für das Bewegen des Einschlagmaterialbandes 51 einerseits und als Zwischenförderer für die Aufreißstreifen 62 andererseits ein Saugförderband 52 vorgesehen, welches aus einem luftdurchlässigen Werkstoff besteht. Das Saugförderband 52 ist über eine nicht angetriebene Bandtrommel 53 mit Achse 54 und eine angetriebene Bandtrommel 55 mit Antriebswelle 56 geführt Die Antriebswelle 56 sei beispielsweise ebenfalls an die Kraftübertragung einer Packmaschine angeschlossen, wird also von deren Hauptantriebswelle angetrieben. Zwischen den beiden Trumen des Saugförderbandes 52 ist eine Saugkammer 57 angeordnet, weiche mittels einer Rohrleitung 58 an die Saugseite eines nicht veranschaulichten Gebläses angeschlossen ist Die Saugkammer 57 reicht bis an die Peripherie der Bandtrommel 55 heran. Diese besitzt eine ringförmige Nut 55a, deren Breite entsprechend der Aufreißstreifenbreite bemessen ist. Über den ringförmigen Raum der Nut 55a wirkt die Saugluft auch im Bereich der Bandtrommel 55 auf die Aufreißstreifen 62 und hält sie an dem Saugförderband 52 fest.

Zum Abziehen des Äufreißstreifenbandes 61 von einer nicht veranschaulichten Bobine dienen zwei kontinuierlich umlaufende Förderwalzen (nicht dargestellt). Zwei weitere, kontinuierlich angetriebene, ebenfalls nicht veranschaulichte Förderwalzen — die Förderwalzen entsprechen prinzipiell denen des Beispiels der F i.g. 1, 2 und 5 — bewegen das Aufreißstreifenband 61 durch eine nicht dargestellte Staukammer hindurch in den Beieich der Schneidvorrichtung. Die Schneidvorrichtung für das Querabschneiden von Aufreißstreifen 62 von dem Aufreißstreifenband 61 besteht hier aus einem ortsfesten Messer 63 und einem ortsveränderlichen Messer 64. Das stationäre Messer 63 und eine Führungsleiste 65 bilden eine Art Mundstück, durch die das Aufreißstreifenband 61 hindurchgeführt wird, bevor es in den eigentlichen Schneidbereich gelangt. Das Messer 63 ist auf einer Achse 60 schwenkbeweglich gelagert; die Achse 60 wird von Tragarmen 69 aufgenommen, welche am Maschinengestell 93 befestigt sind. Nicht dargestellte Federn, welche den Federn 39 in F i g. 2 entsprechen, drücken das Messer 63 gegen Anschläge, die von den in Ansätze 69a geschraubten Stellschrauben 70 gebildet werden. Das ortsveränderliche Messer 64 weist zwei Ansätze 66,67 auf, von denen der Ansatz 66 mittels Bolzen 68 mit einer Antriebsscheibe 7t und der Ansatz 67 mittels Bolzen 72 mit einer Antriebsscheibe 73 verbunden ist. Die Antriebsscheibe 71 ist drehfest auf einer Welle 74 gelagert, die ebenfalls ein Zahnrad 75 drehfest aufnimmt. Die Antriebsscheibe 73 ist drehfest auf einer Welle 76 angebracht, die außerdem ein Zahnrad 77 drehfest trägt Die Zahnräder 75 und 77 sind durch einen Zahnriemen 79 miteinander verbunden. Neben dem Zahnrad 77 ist auf der Welle 76 ein Zahnrad 78 drehfest angeordnet, das dem Zahnrad 77 größenmäßig genau entspricht Ein Zahnriemen 81 verbindet das Zahnrad 78 mit einem auf der Antriebswelle 56 drehfest gelagerten Zahnrad 82 und schließt damit die Welle 76 an die Antriebswelle 56 antriebstechnisch an. Wie die F i g. 4 erkennen läßt, besitzt das ortsveränderliche Messer 64 in bezug auf das ortsfeste Messer 63 mit horizontaler Schneidkante eine schräge Schneidkante bzw. Schneidfläche; außerdem kreuzen sich die Schneidkanten der Messer 63, 64 im Winkel <x (vgl. Fig.5) in horizontaler Ebene; die Schneidkanten kreuzen sich somit hier in zwei Ebenen. Die Messer 63,64 schneiden daher auch bei dieser Ausführungsform scherenartig. Wie die F i g. 4 ferner zeigt, liegt auch das Untertrum des Saugförderbandes 52 schräg, und zwar verläuft besagtes Untertrum parallel zur Schneidfläche des Messers 64. Die Schneidfläche des Messers 64 weist Bohrungen 83 auf, die mit einem Kanal 84 in Verbindung stehen, der seinerseits an den flexiblen Schlauch 85 angeschlossen ist. Der Schlauch 85 ist abwechselnd an die Saug- und Druckseite eines nicht dargestellten Gebläses anschließbar.

Für das Beleimen der Aufreißstreifen 62 ist an dem Saugförderband 52 eine Beleimrolle 86 mit Leimbehälter 87 vorgesehen. An Stelle dieser Anordnung könnte die Beleimvorrichtung auch am Einschlagmaterialband 51 angeordnet sein und dieses beleimen, wie bei 80 in strichpunktierten Linien angedeutet ist Oberhalb des Saugförderbandes 52 ist eine elektrisch beheizte Heizleiste 88 vorgesehen, deren Heizwiderstände über die Leitungen 94, 95 gespeist werden. Die Heizleiste 88 ist auf an dem Maschinengestell 93 befestigten Stangen 89, 90 verschiebbar gelagert und durch Federn 91, 92 federnd am Maschinengestell 93 abgestützt.

Arbeitsweise der Vorrichtung nach F i g. 4: Die Antriebswelle 56 treibt die Bandtrommel 55 kontinuierlich an, so daß das Saugförderband 52 ebenfalls kontinuierlich umläuft und damit das Einschlagmaterialband 51 kontinuierlich in Pfeilrichtung 59 vorwärtsbewegt. Hierbei sorgt der in der Saugkammer 57 herrschende Unterdruck, durch weichen das Einschlagmaterialband 51 an das Saugförderband 52 gesaugt wird, für den für die Mitnahme erforderlichen Reibungsschluß.

Mit geschwindigkeitsmäßig entsprechender Abstimmung wird von der Antriebswelle 56 über das Zahnrad 82, den Zahnriemen 81, das Zahnrad 78 sowie die Welle 76, die Antriebsscheibe 73 und über das neben dem Zahnrad 78 auf der Welle 76 drehfest angeordnete Zahnrad 77, den Zahnriemen 79 und das Zahnrad 75 sowie die Welle 74 auch die Antriebsscheibe 71 konti-

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nuierlich angetrieben. Die Antriebsscheiben 71, 73 nehmen unter Vermittlung der Bolzen 68,72 sowie der Ansätze 66, 67 das bewegliche Messer 64 bei ihrem Umlauf mit. Bei jedem Umlauf schneidet das Messer 64 von dem Aufreißstreifenband 61, das mittels der nicht veranschaulichten, kontinuierlich angetriebenen Förderrollen durch die nicht gezeigte Staukammer hindurch und anschließend zwischen dem feststehenden Messer 63 und der Führungsleiste 65 vorwärts bewegt wird, einen Aufreißstreifen 62 ab, und letzterer wird durch die in diesem Zeitpunkt in den Bohrungen 83 wirkende Saugluft auf der Schneidfläche des Messers 64 fixiert. Sobald das Messer 64 im Verlauf seiner Translation die obere Totlage (strichpunktierte Stellung in Fig.4) erreicht, drückt es den Aufreißstreifen 62 gegen das Saugförderband 52. In diesem Zeitpunkt wird der Schlauch 85 von der Saugseite des nicht veranschaulichten Gebläses getrennt und an dessen Druckseite angeschlossen, so daß in den Bohrungen 83 Druckluft wirksam ist, die das Übergeben des Aufreißstreifens 62 an das Saugförderband 52 unterstützt. Unter der Wirkung des durch das Saugförderband 52 hindurchwirkenden Sogs im Bereich der Saugkammer 57 wird der Aufreißstreifen 62 von dem Saugförderband 52 mitgenommen und zunächst in den Bereich der Beleimrolle 86 gebracht, die ihn beleimt. Im Verlauf der Weiterbewegung führt das Saugförderband 52 den beleimten Aufreißstreifen 62 im Bereich der Bandtrommel 55, in welchem durch die Nut 55a ebenfalls Saugluft wirksam ist, an das Einschlagmaterialband 51 heran und walzt ihn auf dieses auf.

Das Einschlagmaterialband 51 wird anschließend mit dem aufgebrachten Aufreißstreifen 62 an der Heizleiste 88 entlanggefördert, welche die Leimschicht zwischen Aufreißstreifen 62 und Einschlagmaterialband 51 trocknet und ein schnelles Abbinden des Leims sicherstellt.

Auf die vorbeschriebene Weise wird somit bei jedem Umlauf des Messers 64 ein Aufreißstreifen 62 von ihm an den Zwischenförderer in Form des Saugförderbandes 52 übergeben, das ihn an der Beleimrolle 86 entlangbewegt und danach an das Einschlagmaterialband 51 anklebt. Das Einschlagmaterialband 51 wird damit fortlaufend mit Aufreißstreifen 62 in Hintereinanderanordnung besetzt, die bei der Ausführungsform nach dem Beispiel der F i g. 4 einen geringfügigen Abstand voneinander haben.

'5 Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Einrichtung ist der Weg der Aufreißstreifen von dem Schneidbereich bis zum Anklebebereich vergleichsweise kurz und werden die Aufreißstreifen ohne Relativgeschwindigkeit vom Messer an das Einschlagmaterialband bzw. an den Zwischenförderer abgegeben, so daß diese stets im gestreckten Zustand und ohne örtliche Verlagerung aufgelegt werden und eine exakte Hintereinanderanordnung derselben sowie gleicher Abstand zwischen den Aufreißstreifen erzielt wird.

Ferner wird durch die kontinuierliche Bewegung von Aufreißstreifenband und Einschlagmaterialband einerseits und dem ortsveränderlichen Messer andererseits ein antriebstechnisch und baulich günstiger Aufbau sowie eine erhebliche Leistungssteigerung erreicht, wo- durch die Einrichtung insbesondere für schnellaufende Packmaschinen geeignet ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Aufbringen von Aufreißstreifen auf ein Einschlagmaterialband mit Fördermitteln für Aufreißstreifenband und Einschlagmaterialband, mit einer aus einem ortsfesten und einem ortsveränderlichen Messer bestehenden Schneidvorrichtung zum Abschneiden von Aufreißstreifen quer von dem Aufreißstreifenband, wobei das ortsveränderliche Messer als Übergabeförderer mit zum Halten und Abgeben der Aufreißstreifen gesteuerten Saugern versehen ist, mit einem die Aufreißstreifen dem Einschlagmaterialband zuführenden, Saugöffnungen aufweisenden Förderer, dessen Fördergeschwindigkeit der Laufgeschwindigkeit des Einschlagmaterialbands entspricht, sowie mit Mitteln zum Aufkleben der Aufreißstreifen mit ihrer Längsachse parallel zur Bewegungsrichtung des Einschlagmaterialbands auf dieses, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsveränderliche Messer (18,64) translatorisch von einem Antrieb (25,27, 71, 73) kontinuierlich auf einer geschlossenen Bahn derart bewegbar ist, daß während der Abgabe des Aufreißstreifens (21, 62) dieser in Richtung seiner Längsachse entsprechend der Förderrichtung und zumindest annähernd mit der Geschwindigkeit des Förderers (52) bewegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das auf einer geschlossenen Bahn bewegte Messer (18) den Aufreißstreifen (21) unmittelbar an das Einschlagmaterialband (1) abgibt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Messer (16 bzw. 63) der Schneidvorrichtung lageveränderlich befestigt ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Messer (16 bzw. 63) quer zur Schneidkante des ortsveränderlichen Messers (18 bzw. 64) schwenkbeweglich angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkanten der Messer (16, 18 bzw. 63, 64) sich kreuzen.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem ortsfesten Messer (16 bzw. 63) eine Staukammer (19) für das Aufreißstreifenband (8 bzw. 61) vorgeordnet ist.