DE154751C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT,

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren der Gaszufuhr bei Gasbehältern, insbesondere bei sogenannten Gasfernbehältern, die dazu bestimmt sind, von einer Hauptgasanstalt entfernt Hegende Ortschaften mit Gas zu versorgen, und denen zu diesem Zweck das Gas von der entfernten Erzeugungsstelle unter erhöhtem Druck durch Rohrleitungen von

ίο verhältnismäßig geringem Durchmesser zugeleitet wird. Solche Gasfernbehälter dienen dazu, den hohen Förderdruck des Gases auf den geringen Verbrauchsdruck zurückzubringen und gleichzeitig die nötige Vorratsmenge für die Zeit des stärksten Gasverbrauchs aufzuspeichern. Wegen der stetigen Schwankungen des Gasverbrauchs kann nun bei solchen Anlagen die Regelung der Gaszufuhr zu den ■ Fernbehältern nicht von der Hauptgasanstalt aus erfolgen, sondern nur am Fernbehälter selbst. Deshalb sind die Gasfernbehälter mit Absperrvorrichtungen versehen , welche die Gaszufuhr selbsttätig unterbrechen, sobald der Behälter gefüllt ist, und die Zufuhr selbsttätig wieder herstellen, sobald die Behälterglocke beim Sinken einen gewissen Stand überschritten hat. Zu diesem Zweck ist das in die Zuleitung eingeschaltete Absperrventil durch ein geeignetes Zugorgan,

wie Seil, Kette, Stange oder dergl., mit der Glocke derart verbunden, daß die Bewegungen der Glocke zum Schließen bezw. Öffnen des Ventils nutzbar gemacht werden.

Da nun durch äußere Temperatureinflüsse, z. B. durch die Sonnenhitze, eine Vergrößerung des in dem Behälter eingeschlossenen Gasvolumens eintreten kann, die eine Er-' höhung des Gasdrucks zur Folge haben würde, so muß dafür gesorgt werden, daß der Glocke nach Erreichung ihrer Höchstlage, in der sie den Abschluß des Ventils bewirkt hat und durch das mit dem Ventil verbundene Zugorgan gehalten wird, gegebenenfalls eine weitere Steigung ermöglicht wird, wie sie zum Ausgleich der Volumvergrößerung des Gases erforderlich ist. Man hat deshalb in die Zugorgane Federn eingeschaltet, die eine nachgiebige Verbindung der Glocke mit dem Absperrventil herstellen und ein Nachsteigen der Glocke ermöglichen.

Die Verwendung von Federn für derartige Zwecke ist aber mit verschiedenen Unzuträglichkeiten verknüpft, die besonders in dem leichten Brechen der Federn, der allmählichen Änderung ihrer Spannkraft usw. liegen und sich besonders dann unangenehm bemerkbar machen, wenn die Absperrvorrichtung, wie das meist der Fall ist, zum Schütze gegen äußere Einflüsse im Innern des Gasbehälters liegt, weil dann Nachstellungen oder Reparaturen der Absperrvorrichtung nur unter schwierigen Umständen vorgenommen werden können. .

Die Erfindung bezweckt, bei Absperrvorrichtungen der vorliegenden Art die Venyen-

dung von Federn zu vermeiden und vollständige Bewegungsfreiheit zwischen der Glocke und der A^entileinrichtung zu erzielen. Zu diesem Zweck wird die Behälterglocke mit einem Anschlagkörper versehen, dem ein mit dem Absperrventil in Verbindung stehendes Stellglied, z.B. ein Hebel, gegenüberliegt, der beim Steigen der Glocke von deren Anschlagkörper getroffen wird und

ίο hierdurch eine die Schließung des Ventils herbeiführende Verstellung erfährt. Das hiernach erstrebte weitere Steigen der Glocke oHne Änderung der Ventilstellung wird hierbei dadurch ermöglicht, daß das eine der beiden aufeinander treffenden Glieder, also entweder der an der Behälterglocke befindliche Anschlagkörper oder das mit dem Absperrventil in Verbindung stehende Stellglied, mit einer Auflauffläche versehen ist, auf welche bei der Absperrung der Gaszufuhr das andere Glied aufläuft und die so ausgebildet ist, daß das daraufgelaufene Glied sich um eine gewisse Strecke weiterbewegen kann, ohne hierbei eine Änderung der Ventilstellung hervorzurufen.

Die Erfindung ist auf beiliegenden Zeichnungen in mehreren Ausführungsformen dargestellt.

Fig. ι zeigt im Aufriß eine Ausführungsform der Vorrichtung, bei welcher die zur Sicherung der Ventilstellung dienende Auflauffläche an der Behälterglocke angeordnet ist und das ihr gegenüberliegende, mit dem • Ventil verbundene Stellglied in radialer Richtung beeinflußt.

Fig. 2 stellt eine ähnliche Ausführungsform dar, bei der das mit der Auflauffläche zusammenwirkende Stellglied tangential beeinflußt wird und sich in wagerechter Ebene bewegt.

Fig. 3 ist ein Grundriß der Fig. 2.
Fig. 4 zeigt eine andere Ausführungsform der Vorrichtung, bei der das mit der Auflauffläche der Behälterglocke zusammenwirkende Stellglied als Schubstange ausgebildet ist, deren Bewegungen durch einen Winkelhebel auf das Ventil übertragen werden. Fig. 5 stellt eine Ausführungsform dar, bei welcher die Auflauffläche sich an dem mit dem Ventil in Verbindung stehenden Stellgliede befindet.

In Fig. ι bezeichnet α einen Teil der Wandung der Behälterglocke, an der sich der Anschlagkörper b befindet, der den Ab-Schluß des Gasabsperrventils veranlaßt. Dieser Anschlagkörper b, der zweckmäßig aus einer in geeigneter Weise gebogenen, an der Glockenwand befestigten Schiene besteht, besitzt eine ansteigende Fläche

und eine

g ₁

längere, in der Richtung der Bewegung der Glocke verlaufende Fläche b₂, welche die Auflauffläche für das gegenüberliegende, bewegliche Stellglied d bildet. Dieses besitzt die Form eines um die Achse c drehbar gelagerten Hebels, mit dem durch den Zapfen e die den Ventilkörper f tragende Ventilstange g verbunden ist. Der Hebel d kann behufs Reibungsverringerung an seinem äußeren Ende mit einer Laufrolle h versehen sein.

Befindet sich die Glocke α in tiefer Stellung, wie in Fig. 1 punktiert dargestellt ist, so nimmt der Hebel d eine gesenkte Lage ein, bei welcher der Ventilkörper f ebenfalls gesenkt ist und die Ventilöffnung i frei läßt. Hierbei kann die Zufuhr von Gas durch die Leitung k stattfinden. Wird die Glocke a von dem einströmenden Gase gehoben, so trifft schließlich der Anschlagkörper b gegen den Hebel d, hebt diesen mittels der schrägen Fläche b_i an und schließt dadurch das Ventil f, i, wodurch die Leitung k abgesperrt wird, wie in Fig. 1 mit vollen Linien dargestellt ist. Der Hebel d ruht dann auf der Auflauffläche b._r Tritt nun eine Vergrößerung des in dem Behälter eingeschlossenen Gasvolumens ein, so kann die Glocke α ungehindert, d. h. ohne weitere Beeinflussung des Absperrventils und ohne selbst von diesem und dessen Stellvorrichtung aufgehalten zu werden, weiter steigen, indem die go Auflauffläche b.₂ des Anschlages b sich unter dem auf ihr liegenden Hebel d fortbewegt. Auf diese Weise herrscht zwischen der Glocke und dem Ventil nach Abschluß des letzteren vollständige Bewegungsfreiheit.

Beim Sinken der Glocke gleitet die Rolle h des Hebels d von der Auflauffläche b₂ auf ' die schräge Fläche b_L, der Hebel senkt sich und dadurch wird das Absperrventil geöffnet.

Bei den Ausführungsformen nach Fig. 2 und 3 findet eine ähnliche Wirkung statt, nur mit dem Unterschiede, daß der ebenfalls mit einer Rolle h versehene Hebel d nicht in senkrechter, sondern in wagerechter Ebene schwingbar ist und die Flächen b₁ und b.₂ des Anschlagkörpers b gegenüber der Anordnung nach Fig. 1 um 90 ° um die senkrechte Axe verdreht sind, so daß sie den Hebel d tangential zur Glocke α beeinflussen. Die Übertragung der Hebelbewegung auf das Ventil geschieht durch eine Kette m, welche über eine Rolle η geführt und an die senkrechte Ventilstange g angeschlossen ist.

Anstatt das Stellglied, d. h. den Hebel d, schwingbar zu lagern, kann man es auch, wie in Fig. 4 dargestellt ist, verschiebbar anordnen. Das Stellglied d ist zu diesem Zwecke am vorderen Ende mittels eines Längsschlitzes 0 auf einem Zapfen ρ verschiebbar, am anderen Ende dagegen an einen Winkelhebel q angeschlossen, dessen anderer Arm mit der Ventilstange g ver-

bunden ist. Die durch die schräge Fläche b₁ des Anschlagkörpers b bewirkten Verschiebungen des Stellgliedes d werden durch den Winkelhebel q auf die Ventilstange g übertragen.

Bei der Ausführungsform nach Fig.-5 ist die Glocke α mit einem Anschlagkörper r versehen, während das Stellglied d die mit s bezeichnete Auflauffläche trägt. Die Wirkung ist die gleiche wie bei den oben beschriebenen Ausführungsformen. Das Stellglied d wird beim Steigen der Glocke α zunächst von dem Anschlagkörper r nach oben gedreht, bis dieser auf die Auflauffläche s gelangt ist. Sodann stützt sich das Stellglied d mit der Auflauffläche s gegen den Anschlag r der Glocke ab, worauf sich der. Anschlagkörper r auf der Auflauffläche s entlangbewegen kann, ohne eine Änderung der Ventilstellung herbeizuführen.

Die beschriebene Absperrvorrichtung kann an beliebiger Stelle an der Außenseite oder im Innern des Gasbehälters angeordnet werden. Zweckmäßig ist die äußere Anbringung, weil in diesem Falle die einzelnen Teile leicht zugänglich und einstellbar sind.

Zwecks genauer Einstellung der Vorrichtung ist es vorteilhaft, einzelne Teile verstellbar einzurichten, wie z. B. in Fig. 1 dargestellt ist. Hier kann das zweiteilige Stellglied d, dessen die Rolle /2 tragender Teil mittels Schlitze t und Stellschraube . u auf dem anderen Teile verschiebbar ist, verlängert und verkürzt werden, um seine Neigung zur Senkrechten zu ändern und hierdurch im Bedarfsfalle einen genauen Schluß des Ventils fi zu erreichen.

Will man einen dauernden Ausgleich kleiner Ungenauigkeiten in der Ventilstellung erzielen, so kann man das Stellglied d mit dem Ventil f elastisch verbinden, beispielsweise durch Einschaltung einer Feder ν (Fig. 4), die jedoch nicht die Wirkung der bisher üblichen Federn aufweist, da sie nur bei der Schließung des Ventils zur Wirkung kommt, nicht aber bei der weiteren Steigung der Glocke.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   ■Vorrichtung, zum selbsttätigen Absperren der Gaszufuhr bei Gasbehältern, dadurch gekennzeichnet, daß die Be-. hälterglocke (a) mit einem Anschlagkörper (b oder r) versehen und das Absperrventil (fi) mit einem diesem Anschlagkörper gegenüberliegenden Stellgliede (d) gekuppelt ist, das beim Steigen der Behältergloeke von dem Anschlagkörper getroffen und so verschoben wird, daß es das Abschlußventil in die Schlußstellung führt, während beim weiteren Steigen der Glocke der der Bewegungsrichtung derselben parallel laufende Teil (b.₂) des Anschlagkörpers (b) oder das in dieselbe Lage gebrachte Ende (s) des Stellgliedes (d) den Ventilschiuß sichert, ohne die Glocke am weiteren Steigen zu hindern.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen..