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Österreichische
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BERL IN - A NIIAL TISCHE MASCHINENBAU-ACTIEN-GESEL SCHAFT IN BERLIN.
Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren der Gaszufuhr bei Gasbehältern.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren der Gaszufuhr bei Gasbehältern, beispielsweise Gasfernhehältern, bei welcher das im Gaszuführungsrohr angeordnete Absperrventil nach Füllung des Behälters von der steigenden Behälterglocke geschlossen und hienach der Behälterglocke unter Sicherung des Ventilschlusses noch ein weiteres Steigen ermöglicht wird, um etwaigen Ausdehnungen des in dem Gasbehälter eingeschlossenen Gasvolumens nachgeben zu können, wie solche durch Temperatureinfliisse, z. B. durch die Sonnenhitze, eintreten.
Die Erfindung besteht darin, dass mit dem in dem Gaszuführungsrohr angeordneten Absperrventil durch einen Seilzug oder dgl. ein ständig von der Behälterglocke bewegtes Triebwerk nachgiebig verbunden ist, welches in einer bestimmten Höhenlage der Glocke durch Kraftschluss eine Zugkraft auf das nachgiebige, den Ventilkörper des Absperrventils tragende Seil oder dgl. ausübt, wodurch das Absperrventil geschlossen und bei weiterem Steigen der Glocke in geschlossener Stellung gehalten wird. Auf diese Weise wird der zum Vpntilscbluss nötige Kraftaufwand und somit der hiedurch hervorgerufene, die Glocke belastende Widerstand möglichst gering gemacht ; ferner wird durch Versteifung des den Kraftschluss im Triebwerk hervorrufenden Anschlages eine Regelung der Füllung des Gasbehälters ermöglicht.
In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dar- gestellt. Fig. l zeigt im Aufriss eine Ausführungsform der Vorrichtung in teilweisem Schnitt : Fig. 2 zeigt die Vorrichtung nach Fig. 1 in einer anderen Arbeitslage : Fig. 3 zeigt das Triebwerk der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 in grösserem Massstabe ; Fig. 4 bis M zeigen vier weitere Ausführungsformen der Erfindung in ähnlicher Darstellung.
Bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 3 bezeichnet J'einen Teil des Behälters und 2 einen Teil der Behälterglocke. In den Behälter 1 ragt von unten ein Rohr 8 hinein, das mit dem Gaszuführungsrohro 4 verbunden ist ; in diesem ist das Absperrventil 5 an- geordnet. Der Kegel 6 oder die Ventilspindel 7 dieses Absperrventils hängt an einem Seil 8, das an der Rolle 9 aufgehängt und am anderen Ende durch ein Gewicht 10 belastet ist, welches schwerer ist als der Ventilkegel 6 und seine Spindel 7 zusammen. Zur Vermeidung von Schwankungen ist das Seil 8 üher Rollen 11 geführt.
An dem das Gewicht 10 tragenden Teil des Seiles ist ein Anschtagkörper 13 derart angeordnet, dass das
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halten wird und hiebei der Ventilkegel () gesenkt, das Absperrventil 5 also geöffnet ist. Die Tragrolle 9 ist an dem Arm 14 eines um die Achse 15 drehbaren Winkelhebels ge-
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sitzt (Fig. 3). Die Spindel 19 ruht in der Gewindebohrung einer Rolle 21, die in geeigneter Weise drehbar, aber nicht verschiebbar gelagert ist, so dass durch ihre Drehung eine Längsv'-rschiebung der Spindel herbeigeführt werden kann. Auf der Rolle 21 sind zwei Seile 22 und 23 derart befestigt, dass stets das eine Seil sich aufwickelt, wenn das andere abläuft.
Von diesen beiden Seilen ist das eine 22 am freien Ende durch ein Gewicht 24 belastet,
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Ins andere, über die Rollen 2/5 geführte Seil 23 mit einem auf der Glocke 2 befestigten Arm 27 verbunden ist.
Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist folgende : Bei nicht ganz gefülltem Gasbehälter nehmen die Teile der Vorrichtung die in Fig. 1 dargestellte Lage ein, d. h. die Glocke ist gesenkt und das Gasabsperrventil 5 geöffnet, so dass durch das Rohr 3 Gas tiller die Behälterglocke 2 treten kann. Infolge der zunehmenden Füllung steigt die Glocke 2. wodurch das damit verbundene Seil \23 von der Rolle 21 abgewickelt und letztere in Umdrehung versetzt wird. Hiebei findet einerseits ein Aufwiekeln des das Gewicht 24 tragenden
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rechts statt.
Sobald der Bolzen 18 an das Ende des wagerechten Schlitzteiles (Fig. 1 und 3) gelangt ist, tritt er in den schräg nach unten gerichteten Schlitzteil über und bewirkt nun bei weiterer Bewegung nach rechts eine Rechtsdrehung des Hebelarmes 16. Hiedurch wird die am anderen Arm 14 gelagerte Tragrolle 9 und mittels des über diese Rolle geführten Seiles 8 der Ventilkegel 6 gehoben, da letzterer leichter ist als sein Gegengewicht 10 und das Absperrventil 5 wird somit geschlossen.
Findet nun durch die Sonnenhitze oder aus einem anderen Grunde eine Ausdehnung
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infolge Drehung der Rolle 21 die Spindel 19 noch mehr nach rechts bewegt und die Tragrolle 9 um ein weiteres Stück gehoben wird. Da der Ventil kegel 6 hiebei von seinem Sitz festgehalten wird und nun einen grösseren Widerstand bietet als das Gewicht 10, so wird dieses gehoben, wodurch der Glocke nach Füllung des Behälters ein weiteres Steigen ermöglicht ist, ohne dass die auf den Ventilkegel 6 ausgeübte Zugkraft geändert wird. In
Fig. 2 und 3 ist die Stellung der Vorrichtung bei dem zuletzt beschriebenen Vorgange strichliert dargestellt. Bei Verminderung der Ausdehnung des eingeschlossenen Gasvolumens senkt sich die Glocke 2 wieder und nun tritt das am Seil 22 aufgehängte Gewicht 24 in
Wirkung und dreht die Rolle 21 in umgekehrter Richtung.
Dadurch wird die Schrauben- spindel 19 nach links bewegt und durch Linksdrehung des Winkelhebels-M, die Rolle 9 sowie das Gewicht 10 gesenkt, bis der Anschlagkörper 12 sich wieder auf seine Unterlage 13 legt ; hiebei bleibt das Absperrventil 5 geschlossen. Findet jedoch eine Entnahme von Gas statt, so senkt sich die Glocke 2 weiter und es tritt dann auch eine weitere Bewegung der Spindel 19 und Drehung des Winkelhebels 14, 16 nach links ein, wodurch die Rolle 9 so weit gesenkt wird, dass sich das Absperrventil 5 öffnet. Das aus der Rolle 21, der
Spindel 19 und dem Winkelhebel 14, 16 gebildete kraftschlüssige Triebwerk wird zweck- mässig unterhalb des Rundganges 28 des Gasbehälters angeordnet, wie auf den Zeichnungen fiargcstellt ist.
Bei der Ausführungsform nach Fig. l, 5 und 6 ist der obere Arm j ! C des die Trag- rolle 9 hebenden und senkenden Winkelhebels gestreckt ausgeführt und mit einem gerade verlaufenden Schlitze 17 versehen. Um die Bewegung von der wagerecht liegenden
Schraubenspindel 19 auf den Winkel hebel 16, 14 übertragen zu können, ist die Schrauben- spindel 19 hier nicht wie bei der früheren Ausführungsform mit einem Kopf 20, sondern mit einem geschlitzten Teile 29 versehen und die kraftschlüssige Verbindung zwischen diesem Teile und dem geschlitzten Hebelarme 16 wird durch einen in beide Führungs- schlitze eingreifenden Stift 18 hergestellt.
Die Drehung der die Spindel 19 verschiebenden Itolle 21 erfolgt hier nur durch das mit der Glocke verbundene Seil 23, welches einerseits an einem auf der Oberseite der ssehälterglocke 2 befestigten Arme 37, andererseits an cinfm am unteren Rande der Glocke gelagerten Arme 30 befestigt und fortlaufend über je zwei nebeneinander liegende Rollen 31, 32 und um die Spindelrolle 21 geführt ist.
Infolge dieser Anordnung wird die Spindelrolle 21 sowohl beim Steigen als auch beim
Fallen der Glocke von dieser selbst angetrieben, so dass ein besonderer Gewichtsantrieh der Vorrichtung beim Sinken der Glocke in Fortfall kommt.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 und 8 ist der geschlitzte Hebelarm des die
Tragrolle 9 hebenden und senkenden Winkelhebels 14, 16 durch einen nicht geschlitzten
Arm 16 ersetzt, der von einem an der Schraubenspindel 19 befestigten Anschlagkörper * bewegt wird.
Der Anschlagkörper 18a wird zweckmässig von einer drehbaren Rolle gebildet, während das mit dieser in Berührung kommende Ende 33 des Hebelarmes 16 eine gebogene
Form erhält, um die Reibung zwischen beiden Teilen nach Möglichkeit zu verringern und den Antrieb des Winkelhebels 14, 16 durch die Schraubenspindel 19 zu erleichtern. statt des bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen zur Verwendung kommenden Winkelhebels 14, 16 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 9 und 10 zur Umwandlung der wagcrechten Bewegung der Schraubenspindel 19 in die senkrechte Bewegung des Ventil- kegcis 6 ein schräg gelagerter Lenker 34 angeordnet, der mit seinem oberen Ende um
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den Zapfen 35 an der senkrecht verschiebbaren Stange B6 drehbar gelagert ist.
Das untere Ende des Lenkers 34 ist mit einem Längsschlitze 37 versehen, in dem der an der Spindel 19 sitzende Stift 18 geführt, ist., Sobald der Stift bei der Rechtsbewegung der Spindel 19 an das rechte Ende des Schlitzes-37 gelange ist, übt er einen Druck auf den schrägen Lenker 84 aus und es entsteht eine nach oben gerichtete Kraftkomponente, welche die Stange'36 anhebt. An dieser Stange ist mittels des Seiles 8 und unter Einschaltung einer Feder 38 der Ventilkegel 6 aufgehängt. Die Stange 36 ist zur Verringerung der seitlichen Reibung bei ihrer Auf und Niederbewegung zwischen seitlichen Führungsrollen 39, 40 gelagert.
Der Antrieb der die Schraubenspindel M bewegenden Rolle 21 erfolgt in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3.
Die Ausführungsform der Vorrichtung nach Fig. 11 unterscheidet sich von den bisher beschriebenen Einrichtungen in der Hauptsache dadurch, dass die Schraubenspindel 19 unmittelbar zum Heben und Senken des Ventilkegels 6 benützt wird. Zu diesem Zwecke ist die Spindel j ! 9 nicht wagerecht, sondern senkrecht gelagert und mit einem Stifte 18 versehen, welcher in einen Schlitz 43 der Stange 36 eingreift, die mit dem Ventilkegel durch das Seil 8 und unter Einschaltung der Feder 38 verbunden ist. Die Stange 36 ist an geeigneter Stelle mit einem Absatz 41 versehen, mit dem sie bei geöffnetem Absperrventil auf einer Unterlage, beispielsweise auf dem Führungskörper 43 der Stange, ruht.
Der Antrieb der Spindelrolle 21 erfolgt in ähnlicher Weise wie bei den Ausführungsformen nach Fig. 4 bis 8, nur dass hier das eine Rollenpaar, welches das Antriebsseil 23 nach unten lenkt, in Fortfall kommt. Beim Steigen der Behälterglocke wird durch Drehung der
Rolle 21 die Schraubenspindel j ! 9 gehoben, wobei zunächst der Stift 18 in dem Schlitze 43 der Stange 36 gloitet, bis er, am Ende des Schlitzes angekommen, die Stange 36 mit hochnimmt. Hiedurch wird zunächst das Ventil geschlossen, während beim weiteren Steigen der
Glocke und der Spindel 19 die Feder 38 die nachgiebige Verbindung zwischen Glocke und
Absperrventil herstellt.
Bei allen beschriebenen Ausführungsformen der Vorrichtung können natürlich die gewähren Gewichte durch Federn und umgekehrt die Federn durch Gewichte ersetzt werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren der Gaszufuhr bei Gasbehältern, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Al) sperrventil (5) durch einen Seilzug (8) oder dgl. ein
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in einer bestimmten, regelbaren Höhenlage der Glocke durch Kraftschluss eine Zugkraft auf das nachgiebige, den Ventilkegel (6) tragende Seil ausübt, wodurch das Absperrventil geschlossen und bei weiterem Steigen der Glocke in der geschlossenen Stellung gehalten wird.
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