DE1503823A1

DE1503823A1 - Geschirrspuelmaschine mit je einem getrennten Schlauch zur Zu- und Abfuehrung der Spuelfluessigkeit

Info

Publication number: DE1503823A1
Application number: DE19561503823
Authority: DE
Inventors: Schuler Dipl-Chem Karlheinz
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1956-02-18
Filing date: 1956-02-18
Publication date: 1969-09-11

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit je einem separaten Schlauch zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit, wobei die Schläuche in einer gemeinsamen Halterung und Führung einschieb- und ausziehbar sind.

Es sind Geschirrspülmaschinen bekannt, bei denen zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit ein Doppelschlauch verwandt wird, der in einer gemeinsamen Halterung und Führung in der Maschine einschieb- und ausziehbar ist. Bei dieser bekannten Ausführung wird zwangsläufig erreicht, daß bei Anschluß der Maschine automatisch der Abführungsschlauch für die Spülflüssigkeit mit angeschlossen wird. Wird nun an Stelle dieses Doppelschlauches für den Zu- und Abführungsschlauch je ein getrennter Schlauch verwandt, so ergibt sich der Nachteil, daß die Maschine an die Wasserleitung angeschlossen werden kann, ohne daß der Abflussschlauch aus der Maschine herausgezogen ist.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zu Grunde, bei Verwendung von zwei getrennten Schläuchen die Halterung und Führung der beiden Schläuche in der Maschine so auszubilden, daß beim Herausziehen des Anschlussschlauches der Ablaufschlauch automatisch mit herausgezogen wird, so daß zwangsläufig der Abflussschlauch angeschlossen werden muß. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Schläuche im Innern der Maschine übereinander derart um eine Aufhängevorrichtung geführt sind, daß der Entleerungsschlauch innerhalb des Zuführungsschlauches liegt und daß die aus der Maschine herausziehbaren Enden der Schläuche nicht miteinander verbunden sind.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in der nachfolgenden Zeichnung eines Ausführungsbeispieles dargestellt:

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine im Ausschnitt, und zwar die Aufhängung und Führung der beiden Schläuche in der Maschine;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A, B der Fig. 1.

In der Zeichnung ist mit 1 die obere Abdeckung des Gehäuses der Geschirrspülmaschine bezeichnet, die eine Öffnung 2 aufweist, in die die Anschlussschläuche 3 und 4 eingeführt werden. Im eingeschobenen

Zustand, in der Zeichnung gestrichelt dargestellt, sind die Enden der Anschlussschläuche 3 und 4 in der Öffnung 2 gehalten. Unterhalb der Öffnung 2 ist im Inneren der Maschine an der Rückwand 5 des Wasserbehälters eine Schlauchaufhängevorrichtung 6 angeordnet, um die die Schläuche 3 und 4 schlaufenförmig herumgeführt sind. Die Schlauchaufhängevorrichtung 6 besteht aus einem zylinderförmigen Teil 7, auf dem ein verschränktes, flanschartiges, in sich nicht geschlossenes Teil 8 angeordnet ist. Das Teil 8 kann entweder auf dem zylinderförmigen Teil 7 aufgeschraubt oder aufgenietet sein oder mit ihm aus einem Stück bestehen. Die Enden 9 und 10 des Teiles 8 sind dabei gegeneinander verschränkt und führen den Schlauch in verschiedenen Ebenen um die Aufhängevorrichtung 6 herum. Die beiden Schläuche sind, wie in der Zeichnung dargestellt, übereinander angeordnet und liegen auch auf dem zylinderförmigen Teil 7 übereinander. Um die Schläuche in vertikaler Richtung zu führen, weist das flanschförmige Teil 8 am äußeren Umfang an zwei gegenüberliegenden Stellen rechtwinkelig umgebogene Lappen 12 auf, die an ihrer in vertikaler Richtung gegenüberliegenden Seiten 13, 14 nach außen vom zylinderförmigen Teil weg umgebogen sind.

Erfindungsgemäß ist die Anordnung der Schläuche nur so getroffen, daß der Entleerungsschlauch 4 innerhalb der Schlaufe des Zuführungsschlauches 3 wird dann durch Verkürzung der unterhalb der Aufhängevorrichtung 6 im eingeschobenen Zustand angeordneten Schlaufe der Entleerungsschlauch 4 aus der Einhängeöffnung
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mit herausgezogen, so daß automatisch der Entleerungsschlauch mit angeschlossen werden muß. Beim Einführen der Schläuche kann jeder Schlauch getrennt für sich eingeschoben werden, da sich automatisch durch die zwangsläufige Führung im Inneren der Maschine die Schlaufe
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der Aufhängevorrichtung E wieder
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Um die im Maschinengehäuse frei aufgehängte Schlaufe der Schläuche 3 und 4 noch besser zu führen, ist es zweckmäßig, an der Rückwand 15 des Gehäuses (in Fig. 2 dargestellt), taschenförmige Stege 16 anzuordnen, die an der Rückwand 15 starr befestigt sind. Die Stege 16 sind dabei zweckmäßigerweise an ihren in vertikaler Richtung gegenüberliegenden Seiten so ausgebildet, daß sie mit der Rückwand 15 nach oben und unten eine trichterförmige Öffnung 17 bilden. Dies wird, wie in der Zeichnung dargestellt, durch Abwinkeln der Seitenkanten 18 nach außen erreicht.

Claims

1. Geschirrspülmaschine mit je einem separaten Schlauch zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit, wobei die Schläuche in (aus) eine(r) gemeinsame(n) Halterung und Führung einschieb- und ausziehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schläuche (3, 4) im Innern der Maschine übereinander derart um eine Aufhängevorrichtung (6) geführt sind, daß der Entleerungsschlauch (4) innerhalb des Zuführungsschlauches (3) liegt und daß die aus der Maschine herausziehbaren Enden der Schläuche (3, 4) nicht miteinander verbunden sind.

2. Geschirrspülmaschine mit je einem separaten Schlauch zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängevorrichtung (6) zylinderförmig ausgebildet ist und die Schläuche (3, 4) schlaufenförmig um diese (6) herumgeführt sind.

3. Geschirrspülmaschine mit je einem separaten Schlauch zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im Innern der Maschine schlaufenförmig aufgehängten, übereinander angeordneten Schläuche (3, 4) in Stegen (16) geführt sind.

4. Geschirrspülmaschine mit je einem separaten Schlauch zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausziehen des Zuführungsschlauches (3) der Entleerungsschlauch (4) mit herausgezogen wird.

5. Geschirrspülmaschine mit je einem separaten Schlauch zur Zu- und Abführung der Spülflüssigkeit nach Anspruch 1 oder einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schläuche (3, 4) getrennt voneinander in die Maschine einschiebbar sind.