DE148832C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Den Gegenstand des Hauptpatentes 148830 bildet ein Zellenflaschenfüller mit innerhalb und außerhalb der Flasche wirkendem Gegendruck, bei welchem das Zellengehäuse in einem kegelförmigen Mantel kreist, welcher die Abdichtung der Zellen nur durch seine Gewichtswirkung erzielt. Dies wird- jedoch nur so lange möglich sein, als die Vorrichtung neu ist und gut in Schmierung erhalten wird.

Mit der Zeit werden sich jedoch Riefen im Mantel und Gehäuse einschleifen, durch welche die Preßluft aus den Zellen zu entweichen vermag.

Um nun diesen Übelstand zu vermeiden und eine stete Dichtung zwischen Mantel und Gehäuse zu sichern, wird bei der vorliegenden Ausführungsform jede Zelle für sich durch einen drehbaren Mantel lose umschlossen, wobei die Abdichtung dadurch erfolgt, daß im Augenblick des Zellenabschlusses durch . den Mantel ein Dichtungsschlauch zwischen Mantel und Gehäuse durch Wasserdruck aufgeblasen wird, welcher den Austritt der Preßluft aus der Zelle verhindert.

Auf beiliegender Zeichnung ist die neue Ausführungsform eines Zellenflaschenfüllers dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι einen Längsschnitt durch die Füllvorrichtung,

Fig. 2 einen Querschnitt von Fig. 1 nach Linie A-B,

Fig. 3 die Antriebs- und Preßvorrichtung zur Erzielung der Abdichtung, und

Fig. 4 Querschnitte durch den gegen früher etwas abgeänderten Steuerungshahn in seinen verschiedenen Stellungen.

Auf einer am Kranze mit Schneckenverzahnung versehenen Scheibe α (Fig. 1 und 2) sind zylindrische, oben kuppeiförmig geschlossene, nach außen mit einer Öffnung b_v b.₂ usw. versehene Zellen mit Hohlfüßen aufgeschraubt, die von je einem drehbaren Mantel c mit zwei gegenüberliegenden Öffnungen umschlossen werden. Letzterer hängt oben mit einem Bund am Zellengehäuse und besitzt an seinem unteren Rande einen Zahnkranz.

In einer Nut um die Öffnung der Zellenwand herum liegt ein mit Wasser gefüllter Gummischlauch \, der durch ein Rohr · mit dem Hohlfuß der Zelle verbunden ist. Letzterer ist durch eine Membran d nach unten abgeschlossen und gleichfalls mit Wasser gefüllt. Wird die Druckplatte unterhalb der _x Membran durch Aufwärtsgehen der Rollengabel e gehoben, so wird das Wasser in den Schlauch gepreßt, dieser dadurch erweitert und damit ein luftdichter Abschluß zwischen Mantel und Zellenaußenwand herbeigeführt, während beim Zurückgehen des Wassers der Schlauch sich wieder zusammenzieht und von dem sich drehenden Mantel nicht mehr berührt wird.

Das Auf- und Niedergehen der Rollengabel e geschieht durch Auflaufen derselben auf einer Kurvenbahn f (Fig. ι und 3), die auf den Böcken g_y und g.₂ ruht und gegenüber dem Stand des Abfüllers (Fig. 2 und 3) auf einer dem Winkel α entsprechenden Bogenlänge eine Senkung aufweist, so daß hier ein Abspannen der Schlauchdichtung erfolgt. Die Drehung der Scheibe α wird durch eine auf der Welle Z₁ aufgekeilte Schnecke h mittels der Reibungsscheiben Ar₁, k.₂ und der Antriebswelle i₂ bewirkt..

Um die Drehung von α beliebig unterbrechen zu können, ist Welle Z₁ in einer Schlinge / (Fig. 1 und 3) gelagert, die beim Niedertreten des Fußhebels m nach außen schwingt und unter der Wirkung des Gegengewichtes η wieder zurückschwingt.

Bei Drehung der Scheibe α stoßen die Zähne an der Unterkante der Mäntel c gegen die Zahne eines von Bock g_x bis g.₂ reichenden, gezahnten Bogenstückes 0, so daß vor der Stellung ^₁ (Fig. 2) das Öffnen der Zelle, hinter b_x das Schließen derselben selbsttätig erfolgt.

Jede Zelle trägt einen Steuerungshahn p, dessen Kükenzapfen mit einem Stirnrad ρ_λ versehen ist. Dieses stößt bei Drehung der Scheibe α in den Stellungen 4, 1, 2 und 3 je einmal gegen Zähne p._v die auf einem Bogenstück p₃ festsitzen. Letzteres wird von zwei in den Böcken g_x und g_o verschraubten Säulen p₄ und j?₅ getragen.

Der Steuerungshahn ρ hat gegen früher nur insofern eine Abänderung erfahren, als der Biereintritt aus der Zellenlaterne in die Flasche und der Preßlufteintritt in die Zelle jetzt seitlich erfolgen.

Gehäuse u (Fig. 1) nimmt die Enden des Luftrohres t und Bierzuleitungsrohres ä auf, während das andere Ende von t in eine Luftkammer des Kreuzstutzens r, 5 mündet.

Zwei Rohre ^₁ und I₂ leiten die Preßluft aus dem Luftdruckbehälter in die Haube v, aus welcher die Luft durch Schläuche JV₁ in die Zelle übertritt.

Der Luftraum der Zellenlaterne q ist durch

Rohr N₉
Haube

mit dem unteren
verbunden und

Luftraum der ebenso durch

Schlauch y₂ mit dem Luftraum der in der Mitte befindlichen Laterney. Der Bierraum der letzteren steht durch Schlauch y₁ mit dem Kreuzstutzen r in Verbindung.

In die Mittellaterney ragt ein in ein Röhrchen auslaufender Schlauch^ hinein, welcher an die obere Haube ν angeschlossen ist und die durch Eintreten von Bier aus den Laternen verdrängte Luft durch das Auslaßventil oberhalb der Haube ausströmen läßt. Tritt das Bier an das Röhrcheny₃ in der Mittellaternej^, so kann keine Luft mehr austreten und der Bierzulauf hört auf.

Die Höheneinstellung der Mittellaterne behufs beliebiger Füllung der Zellenlaterne geschieht durch Drehung der Spindel n>, deren Mutter W₁ einerseits die Mittellaterne, andrerseits in Höhe des Luftauslaßröhrchens y_s einen Skalenzeiger trägt, der auf die Skala χ hinweist. Diese gibt nach Kubikzentimetern den Inhalt der Zellenlaternen an.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Vorrichtung zum Füllen von Flaschen bei innerhalb und außerhalb der Flasche wirkendem Gegendruck gemäß Patent 148830, dadurch gekennzeichnet, daß um die die Flaschen aufnehmenden Zellen je ein zylindrischer Mantel kreist, welcher die Zellen vom Abschluß der Flascheneinführöffnung an bis zur vollendeten Füllung in Verbindung mit einer zwischengelegten, aufblasbaren Schlauchdichtung luftdicht abschließt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.