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Zweistufiger Gasdruckregler Das vorliegende Gebrauchsmuster bezieht
sioh auf einen zweistufigen, gegebenenfalls auch mehrstufigen Gasdruokregler, insbesondere
auf mit Membranen arbeitende Gasdruckregler dieser Art.
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Bei derartigen zwei-oder mehrstufigen Gasdruckreglern sind vielfach
Schwierigkeiten hinsichtlich eines zweckmäßigen Zusammenbaus der zwei oder mehr
Druckstufen zu überwinden. Früher wur-
| den die zweistufigen Regler meist nebeneinander |
| angeordnet, wodurch et, ne. verhältnismäßig sperrige |
und platzraubende Anordnung entstand. Man hat auch schon vorgeschlagen, den Vorstutenregler
innerhalb des Gasraumes der Hauptstufe anzuordnen
Diese Ausführung
ist an sich sehr gedrungen und vorteilhaft. Indessen wird die Ubersichtlirt des
Reglers für weniger geschulte Personen durch den vollständigen Einbau der Vorstufe
in den Impulsraum der Hauptstufe etwas beeinträchtigt.
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Der Zweck des vorliegenden Musters ist nun der, eine einfache, raumsparende
und übersichtliche Kombination von Vor-und Hauptstufe bei einem Gasdruokregler zu
schaffen, dessen Hauptatufenregler ein scheibenförmiges, symmetrisches Mombrangehäuse
mit einem nach Art eines Rippenkörpers angesetzten, diagonal verlaufenden Gestängekanal
besitzt. Gemäß dem Muster wird diese Aufgabe in einfacher Weise dadurch gelöst,
daß der Vorstufenregler außerhalb des Hauptstufenreglers in einem äußeren, von der
einen Scheibenhälfte des Membrangehäuses und der zugehörigen Seitenwand des Gestängekanals
eingeschlossenen Winkel des Hauptstufenreglergehäuses untergebracht ist. Diese Anordnung
verbindet infolge ihrer neuen Raumform eine gute Raumausnutzung und gedrängte Bauart
mit der bei solchen Gasdruokreglern wichtigen Forderung einer leichten Zugänglichkeit.
Auch ist der Regler hierbei sehr übersichtlich angeordnet, und es werden nur wenige
Gehäuseteile benötigt. Da der Vorstufenregler in der oben gekennzeichneten Weise
in den Außenwinkel des Hauptstufenreglergehäuses eingesetzt ist, stützt er das flache,
verhältnismäßig große scheibenförmige
Membrangehäuse des Hauptstufenreglers
in vorteilhafter Weise ab. Schließlich sind'rbei trotz der gedrängten Bauart des
Reglers die Einstellorgane der beiden Stufen sehr leicht und gut zugänglich, wobei
auch, da sich der kleinere Vorstufenregler deutlich von der größeren Hauptstufe
abhebt, keine Unklarheit über die Zugehörigkeit der Einstellorgane zu der einen
oder anderen Stufe entstehen kann, was bei Gasdruokreglern, bei denen die Vorstufe
vollständig in den Gasraum der Hauptstufe eingebaut ist, nicht in dem Maße der Fall
ist.
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In der Zeichnung ist der Gegenstand des Musters in einer Ausführungsform
beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigt Fig.1 einen Schnitt durch einen zweistufigen
Gasdruckregler durch die Längsachse des Vorstutenreglers und quer zur Längsachse
des Hauptstufenreglers, Fig. 2 zeigt eine Ansicht des Reglers von unten in Richtung
des in Fig. 1 eingezeichneten Pfeiles A, wobei das Sicherheitsventil geschnitten
darge-
Fig. 3 stellt einen Tellsohnitt durch den Gasdruckregler in der Längsachse des Bauptstutenreglers
dar, (Schnitt in der Ebene A-B der Fig. 1), und
Fig. 4 zeigt eine
Seitenansicht des Gasdruckreglers in Richtung des Pf@@@@s C der Fig. 2.
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In der Zeichnung ist mit 1 ein rundes, flaches, scheibenförmiges
Membrangehäuse bezeichnet in welchem die Membran 2 des Hauptstufenreglers untergebracht
ist. Das Membrangehäuse l ist, wie aus der Zeichnung hervorgeht, aus zwei teller-oder
sohalenförmigen Teilen zusammengesetzt, zwisehen denen die Hauptmembran 2 eingespannt
ist.
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Unterhalb des Membrangehäuses 1 ist nach Art eines Querrippenkörpers
ein diagonal verlaufender Gestängekanal 3 angesetzt, in welchem das Reglergestänge
der Hauptstufe angeordnet ist.
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Gemäß dem Muster ist nun ein Vorstufenregler 4 außerhalb des Hauptstufenreglers
in einem der beiden Winkel untergebracht, welche von der einen Soheibenhälfte oder
Scheibenseite des Membrangehäuses 1 und der zugehörigen Seitenwand des Gestängekanals
3 eingeschlossen werden. Im Ausführungsbeispiel ist demgemäß der Vorstufenregler
4 unterhalb der linken Hälfte des Membrangehäuses 1 neben dem Gestängekanal 3 angeordnet.
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Da der Vorstufenregler erheblich kleiner als der Hauptstufenregler
ist, reicht der erwähnte Winkelraum des Hauptstutenreglergehäuses zu der gekennzeichneten
Unterbringung des Vorstufenreglers aus.
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Das Gehäuse des Vorstufenreglers 4 wird in einfacher Weise dadurch
gebildet, daß die zugehörige Seitenwand des Gestängekanals 3 mit einem unterh
@@@
derdachartigdarüberliegenden Scheibenhälftedes Membrangehäuses 1 seitlich vorspringende@,
ringförmigen Wandfortsatz versehen ist, wodurch ein glockenförmiges Gehäuse gebildet
wird, dessen Dach von der unteren Außenwandung des symmetrischer scheibenförmigen
Membrangehäuses 1 gebildet wird und dessen Unterseite durch einen aufsetzbaren Boden
5 abgeschlossen wird, wobei zwischen dem glockenförmigen Gehäuseteil des Vorstufenreglers
4 und dem Boden 5 in an sich bekannter Weise eine Vorstufenreglermembran 6 eingespannt
ist.
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Der Eintritt des Gases in den Vorstufenregler 4 erfolgt durch einen
Ventildurohgang 7, der in einem in das Vorstufenreglergehäuse 4 eingeschraubten
Anschlußstutzen 8 angeordnet ist.
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Der Ventildurohgang 7 ist mittels eines Ventilkörpers 9 abschließbar,
welcher über einen bei 10 drehbar gelagerten Winkelhebel 11 von der Balgstange 12
der Vorstufenreglermembran 6 gesteuert wird. Von unten wirkt auf die Membran 6 eine
Feder 13, die mit Hilfe einer Schraubenkappe 14 einstellbar ist. Wenn der Ventildurchgang
7 von dem zweckmäßig kugelförmigen Ventilkörper 9 freigegeben ist, kann das Gas
in den Impulsraum 15 der Vorstufe eindringen. In das Vorstufenreglergehäuse 4 kann
vorzugsweise noch ein Sicherheitsventil 16 von an sich bekannter Bauart eingebaut
sein.
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Der Ventildurohgang 17 des Hauptstufenreglers
ist
an dem einen Ende des Gestängekanals 3 in einem eingesetzten Ventilkörper 18 augen
G, Gegenüber diesem Ventildurchgang 17 der Hauptstufe ist der Ventildurchgang 7
der Vorstufe um 900 versetzt, wie insbesondere aus Fig. 2 der Zelohnung ersichtlich
ist. Zum Verbinden des Impulsraumes 15 des Vorstutenreglers 4 mit dem Ventildurohgang
17 des Hauptstutenreglers 1, 3 dient vorteilhaft ein seitlich neben dem Gestängekanal
3 verlaufender Ubergangskanal 19. welcher in einen Vorraum 20 am Ende des Gestängekanals
3 übergeht.
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Nach Außen ist dieser Vorraum 20 durch einen Schraubstopfen 21 abgeschlossen.
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Mit dem Ventildurchgang 17 des Hauptstutenreglers 1,3 arbeitet ein
Ventilkörper 22 zusammen, der im Gegensatz zu dem Reglergestänge der Vorstufe von
einem Kniehebelgestänge 23, 24 betätigt wird. Die Kniehebelstange 23 ist im Punkte
25 mit dem Ventilverschlußkörper 22 gelenkig verbunden, während die Kniehebelstange
24 um eine feste Achse 26 schwenkbar gelagert ist. Die beiden Kniehebelstangen 23
und 24 sind in einem Punkte 27 aneinandergelenkt, in welchem auch die Balgstange
28 der Hauptreglermembran 2 angreift. Wenn sich das Hauptreglerventil 17, 22 in
geöffneter Stellung befindet, so kann das Gas aus dem Impulsraum 15 des Vorstufenreglers
durch den Übergangskanal 19, Vorraum 20 und Ventildurohgang 17 in den Impulsraum
29 des Hauptstutenreglers übertreten.
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Aus dem Impulsraum 29 gelangt das Gas schließlich durch einen Austrittsstutzen
30, der in der dr Vrstufenregler 4 gegenüberliegenden Seitenwandung des Gestängekanals
3 angeordnet ist, in die Verbrauch leitung.
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Der Hauptstufenregler 1,3 kann als Unterdruckregler ausgebildet sein,
sodaß er also entgegen der Wirkung einer Feder öffnet, wenn in dem Impulsraum 29
ein bestimmter Unterdruck erreicht ist, der beispielsweise durch die Saugwirkung
eines von dem Gas gespeisten Motors hervorgerufen wird.
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Im Ausführungsbeispiel ist auf der dem Gestängekanal 3 gegenüberliegenden
Seite des Membrangehäusen 1 ein Gehäusekopf 31 aufgesetzt, in welchen die nach dieser
Seite entsprechend verlängerte Balgstange 28 der Reglermembran 2 ragt. Die Balgstange
28 ist hier mit einem Federteller 32 verbunden, gegen die eine Reglerfeder 33 wirkt,
welche bestrebt ist, den Ventilverschlußkörper 22 des Hauptstufenreglers über das
Kniehebelgestlinge 23,24 in seine Schließstellung zu bringen. Um nun den Gasdruokregler
in Gang setzen zu können, bevor ein Unterdruck in dem Impulsraum 29 des Hauptstufenreglers
erzeugt worden ist, ist die Balgstange 28 über den Federteller 32 hinaus verlängert
und ragt durch die Öffnung 34 einer zweckmäßig abnehmbaren Sohraubenkappe 35 so
weit nach außen, daß sie von Hand oder mit Hilfe eines beliebigen mechanischen,
elektrischen, hydraulischen, oder sonstigen Betätigungsorganes entgegen der Wirkung
der Feder 33 heruntergedrückt werden kann, wodurch das Haupt-
@trfenreglerventil
17,22 zwangsläufig geöffnet wird.
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Die Wirkungsweise des vorstehend beschriebenen Gasdruokreglers ist
die übliche und bedarf nach dem Vorangegangenen keiner weiteren Erläuterung.
| S o h u t z ans p r ü o h o |
| 1.) Zweistufiger Gasdruckregler, dessen Hauptstu- |
| tenregler ein scheibenförmiges, symmetrisches |
Membrangehäuso mit einem rippenartig angesetzten, diagonal verlaufenden Gestängekanal
besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorstufenregler (4) außerhalb des Hauptstufenreglers
in einem äußeren, von der einen Scheibenhälfte des Membrangehäuses (1) und der zugehörigen
Seitenwand des Gestängekanals (3) eingesohlossenen Winkel des Hauptstufenreglergehäuses
(1,3) untergebracht ist.