DE1296016B

DE1296016B - Lungengesteuerte Atemgaszufuehrungsvorrichtung fuer Atemschutzgeraete

Info

Publication number: DE1296016B
Application number: DES102066A
Authority: DE
Inventors: Gagnan Emile; Cousteau Jacques-Yves
Original assignee: La Spirotechnique Industrielle et Commerciale
Current assignee: La Spirotechnique Industrielle et Commerciale
Priority date: 1965-04-01
Filing date: 1966-02-17
Publication date: 1969-05-22
Also published as: FR1438515A; GB1101043A

Description

Die Erfindung betrifft eine lungengesteuerte Atemgaszuführungsvorrichtung für Atemschutzgeräte, die außer den die Atemgaszufuhr steuernden Verschlußmitteln Verschlußmittel aufweist, die einer Öffnung zur Abgabe von Ausatemluft zugeordnet sind und gemeinsam mit den erstgenannten Verschlußmitteln von einer Steuermembran derart gesteuert werden, daß die einen Verschlußmittel die Atemgaszufuhr freigeben, wenn die anderen die ihnen zugeordnete Öffnung sperren, und umgekehrt.

In der französischen Patentschrift 1270216 ist eine solche Atemgaszuführungsvorrichtung beschrieben, die ein Atemgaszuführungsventil und ein Ausatemventil aufweist. Beide Ventile liegen in der Steuerkammer, die mit einem auf seiner Außenseite unter dem Außendruck stehenden schwenkbaren Deckel versehen ist, der zum Steuern der beiden Ventile dient. Hierzu ist zwischen dem beweglichen Ende des Deckels und der Steuerkammerwand die Steuermembran angeordnet. Die Verschlußkörper der beiden Ventile sind an zwei vom Deckel betätigten schwenkbaren Hebeln befestigt, zwischen die eine Druckfeder geschaltet ist. An den Lagern der Hebel und der Verbindung des Verschlußkörpers des Atemgaszufuhrventils mit seinem Hebel tritt Reibung auf. Die Reibungswiderstände und die Rückstellkraft der Feder müssen durch die Atemkraft überwunden werden. Ferner ist zum Betätigen der Ventile eine größere Zahl von Bauteilen einschließlich einer Druckfeder erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer lungengesteuerten Atemgaszuführungsvorrichtung für Atemschutzgeräte dieser Art unter Verzicht auf Belastungsfedern und bei möglichst weitgehender Verminderung der Bauteile den Atemwiderstand zu verkleinern und die Wege des einzuatmenden Atemgases und der Ausatemluft voneinander zu trennen. Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die beiden Verschlußmittel aus mittels einer Stange verbundenen Kolben bestehen, die in einem Hohlzylinder geführt sind, mit dessen beiden Enden die Einatem- bzw. Ausatemleitung des Atemschutzgeräts verbunden ist, daß die Einatem- bzw. Ausatemleitung außerdem durch je eine Öffnung mit der Steuerkammer verbunden ist, daß jeweils ein Kolben den Zutritt zum Hohlzylinder sperrt, wenn der andere diesen freigibt, und daß eine feste oder bewegliche Trennwand den Hohlzylinder zwischen den beiden Kolben in zwei Räume unterteilt, von denen der eine mit der Atemgasquelle und der andere mit der Öffnung zur Abgabe von Ausatemluft verbunden ist.

Die Führung der beiden Kolben in einem Hohlzylinder gewährleistet eine verminderte Reibung; durch den Fortfall einer Druckfeder sind deren das Atmen erschwerende Kräfte ausgeschaltet, und die Trennwand zwischen den beiden Kolben gewährleistet, daß Atemgas und Ausatemluft zuverlässig getrennt sind. Insgesamt wird damit die Atmung des Gerätträgers erleichtert.

Die Zeichnung zeigt im Schnitt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Das Gehäuse der Atemgaszuführungsvorrichtung besteht aus einem Unterteil 2 und einem Deckel 4, der mit Löchern 3 und 5 für den Zutritt der Außenluft oder des Umgebungswassers versehen ist. Zwischen den beiden Gehäuseteilen ist der Rand der Steuermembran 6 eingespannt, deren Mittelteil durch zwei Platten 8 und 9 versteift ist. Das Mundstück 24, das der Gerätträger zwischen seinen Zähnen hält, ist in bekannter Weise mit der Steuerkammer 18 der Vorrichtung durch die Einatemleitung 22 und die Ausatemleitung 34 verbunden. Das Einatemventil 38 und das Ausatemventil 40 am Mundstück gewährleisten den Atemgasumlauf im gleichbleibenden Sinn. Die Atemgaszufuhr und -abgabe werden durch die Kolben 52 und 54 gesteuert, die beide an der Stange 56 befestigt sind. Der Kolben 52 besteht aus einem

ίο einen elastisch nachgiebigen Verschlußkörper bildenden Polytetrafluoräthylenring, der zwischen einer auf die Stange aufgeschraubten Blindmutter 58 und einer Beilagscheibe 60 eingespannt ist. Der Kolben 54 ist in gleicher Weise ausgebildet. Die beiden Kolben 52 und 54 bilden die Verschlußmittel zum Steuern der Atemgaszufuhr und zur Abgabe von Ausatemluft. Die Stange 56 ist in der Mitte mit zwei Kragen versehen, zwischen denen ein eine bewegliche Trennwand 62 bildender Ring von rundem Querschnitt eingelegt ist.

Die Trennwand unterteilt den Innenraum eines am Gehäuse befestigten Hohlzylinders 64 in zwei Räume.

Die Kolben 52 und 54 und die Trennwand 62 können sich mit geringer Reibung im Hohlzylinder 64 verschieben, und die Kolben können teilweise aus diesem austreten. Jeder Kolben verschließt den zugehörigen Zylinderraum, wenn er sich im Innern des Hohlzylinders befindet. Der Abstand zwischen den Kolben ist so bemessen, daß sie beide gleichzeitig in Berührung mit den Zylinderenden stehen.

Der Mantel des Hohlzylinders 64 ist mit zwei Löchern 66 und 68 versehen. Das Loch 66 befindet sich zwischen dem linken Zylinderende und der weitesten linken Stellung der Trennwand 62. In das Loch ist ein Rohr 16 eingepaßt, durch das das Atemgasgemisch für den Gerätträger ankommt. In das symmetrisch hierzu angeordnete Loch 68 ist ein Rohr 30 eingepaßt, das zum Ableiten des Ausatemgasgemisches zu einem Regeneriergerät dient. Die Stange 56 wird von der Steuermembran 6 mittels eines Hebels 70 betätigt, der um eine Achse 71 schwenkbar ist und mit einem Zapfen 72 in eine Nut 74 der Blindmutter 58 eingreift.
Die Vorrichtung arbeitet in folgender Weise: In der dargestellten Lage befindet sich der Kolben 52 im Innern des Hohlzylinders 64. Er schließt also den Durchgang für das vom Rohr 16 kommende Atemgasgemisch. Der Kolben 54 ist etwas vom rechten Ende 76 des Hohlzylinders abgehoben. Das Ausatemgasgemisch, das durch die Ausatemleitung 34 ankommt, kann also durch das Loch 68 in das Rohr 30 strömen. Der Durchlaßquerschnitt wird noch größer, wenn die Steuermembran die Stange 56 mehr nach rechts verschoben hat.

Wenn der Gerätträger die Ausatmung beendet hat, verschiebt die Steuermembran 6 durch den Hebel 70 die Stange 56 nach links. Es wird dann zunächst der Durchlaß für das Ausatemgasgemisch geschlossen, wenn der Kolben 54 in den Hohlzylinder 64 eintritt, und unmittelbar darauf der Durchlaß für das Atemgasgemisch geöffnet, sobald der Kolben 52 aus dem Hohlzylinder heraustritt. Die Stange 56 läßt sich leicht verschieben; denn die von den Gasen ausgeübten Drücke sind ausgeglichen. Das Atemgasgemisch übt einen ebenso starken Schub nach rechts wie nach links aus, weil die Trennwand 62 und der Kolben 52 denselben Durchmesser haben. Dasselbe gilt für den Schub des Ausatemgasgemisches, der

sich auf die Trennwand 62 und den Kolben 54 auswirkt.

Statt einer beweglichen Trennwand kann im Hohlzylinder 64 auch eine Trennwand befestigt sein, in welcher die Stange 56 gleitet. Der Hohlzylinder 64 kann langer ausgeführt sein. Sein Innenraum steht dann mit der Steuerkammer 18 durch Seitenöffnungen in Verbindung, vor denen die Kolben 52 und 54 hin- und hergehen.

Claims

Patentanspruch:

IO

Lungengesteuerte Atemgaszuführungsvorrichtung für Atemschutzgeräte, die außer den die Atemgaszufuhr steuernden Verschlußmitteln Verschlußmittel aufweist, die einer öffnung zur Abgäbe von Ausatemluft zugeordnet sind und gemeinsam mit den erstgenannten Verschlußmitteln von einer Steuermembran derart gesteuert werden, daß die einen Verschlußmittel die Atemgaszufuhr freigeben, wenn die anderen die ihnen zugeordnete öffnung sperren, und umgekehrt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußmittel aus mittels einer Stange (56) verbundenen Kolben (52 bzw. 54) bestehen, die in einem Hohlzylinder (64) geführt sind, mit dessen beiden Enden die Einatem- bzw. Ausatemleitung (22 bzw. 34) des Atemschutzgeräts verbunden ist, daß die Einatem- bzw. Ausatemleitung (22 bzw. 34) außerdem durch je eine öffnung mit der Steuerkammer (18) verbunden ist, daß jeweils ein Kolben (52 bzw. 54) den Zutritt zum Hohlzylinder (64) sperrt, wenn der andere diesen freigibt, und daß eine feste oder bewegliche Trennwand (62) den Hohlzylinder zwischen den beiden Kolben in zwei Räume unterteilt, von denen der eine mit der Atemgasquelle und der andere mit der öffnung zur Abgabe von Ausatemluft verbunden ist

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen