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Die Erfindung betrifft ein Gelenk für die Verbindung dreier schwenkbarer
Gestellteile von Betten, insbesondere des Sitz-, Rücken- und Beinteiles von zusammenlegbaren
Campingliegen, von denen der Rückenteil z. B. mittels Rasten und einer Klinke in
verschiedene Neigungen gegenüber dem Sitzteil ein-und feststellbar ist, wobei zur
selbsttätigen Sperrung des Beinteiles in der Gebrauchsstellung das Rückenteil eine
Sperre mit einer Ausnehmung aufweist, durch die in der zusammengeklappten Transportstellung
der Sitz- und Rückenteile mindestens eine Sperrnase des Beinteiles hindurchbewegbar
ist.
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Es ist ein Gelenk für Campingliegen mit einer in ein Zahnsegment einrastenden
Klinke bekannt, das zwar eine Einstellung des Rückenteiles in verschiedenen Neigungen
gegenüber dem Sitzteil ermöglicht, jedoch keine selbsttätige Sperre des Beinteiles
in der Gebrauchsstellung gegenüber dem jeweiligen Rückenteil aufweist. Zu diesem
Zweck ist bei einer weiteren, bekannten Gelenkanordnung an den Stirnflächen der
entsprechenden Gelenkteile eine Sperre und eine dazugehörige Ausnehmung vorgesehen,
wobei die Enden der drei zusammenwirkenden Gestellteile als klobige Bauelemente
ausgebildet sind. Eine solche Gelenkanordnung ist in der Herstellung ziemlich teuer.
Im Gebrauch stört ihr großer Raumbedarf und ihr relativ hohes Gewicht. Vor allem
ist es räumlich schwierig, an diesem Gelenk zusätzlich noch eine der vorstehend
beschriebenen Rast- bzw. Klinkenanordnungen für die Herbeiführung und Arretierung
der jeweiligen Gebrauchsstellung des -Rückenteiles unterzubringen. Hinzu kommt,
daß dort die Sperrteile frei liegen und daher leicht verschmutzen können.
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Außerdem wurde eine Gelenkanordnung vorgeschlagen, bei der die Sperrfläche
des einen Gestellteiles von einem Teil der Innenfläche des Mantels eines Hohlzylinders
gebildet wird, dessen Achse mit der Schwenkachse dieses Gestellteiles zusammenfällt.
Am Ende des anderen Gestenteiles befindet sich eine kreisbogenförmige Sperrnase,
die zum Eingriff in diesen Zylindermantel rechtwinklig in Achsrichtung abgebogen
ist. Hierbei sind zwar die Sperrteile im wesentlichen abgedeckt, so daß die Verschmutzungsgefahr
entsprechend vermindert ist. Im übrigen bestehen aber auch hier die vorgenannten
Nachteile, nämlich eine Belegung der Stirnflächen der Gestellteile durch die Sperrelemente
und ein in Richtung der Schwenkachsen relativ großer Raumbedarf. Die Anordnung und
räumliche Unterbringung einer Klinkenverrastung bereitet auch hier Schwierigkeiten
bzw. erhöhte Aufwendungen.
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Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde ein Gelenk der
eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei dem diese Nachteile mit konstruktiv
; einfachen und mit geringen Kosten herstellbaren Mitteln vermieden sind. Demnach
wird mit der Erfindung in erster Linie vorgeschlagen, daß als Sperre an der Seite
der Gelenkscheibe des Rückenteiles eine in Achsrichtung dieser Gelenkscheibe vorragenden
nabenartige Erweiterung angebracht ist und daß die Sperrnasen von einem Teil der
Gelenkscheibe des Beinteiles gebildet sind. Mit dieser Anordnung werden mehrere
Vorteile erreicht. Da sich die Sperre an der Seitenfläche einer Gelenkscheibe befindet,
ist i deren Stirnfläche nicht mit der Sperre bzw. ihrer Ausnehmung belegt. Hiermit
kann man, sofern es erwünscht oder erforderlich ist, an dieser Stirnfläche, oder
bei einer Doppelgelenkscheibenanordnung auch zwischen deren Stirnflächen, an sich
bekannte Rastzähne vorsehen, welche für die Einstellung und Arretierung der jeweiligen
Schwenklage des Rückenteiles notwendig sind. Diese Gelenkscheibe kann somit eine
Doppelfunktion ausüben, indem sie zum einen an ihrer Seite die Sperre und die dazugehörige
Ausnehmung aufweist und zugleich auch die Aufgabe einer Rastscheibe erfüllt.
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Hinzu kommt, daß die nach der Erfindung ausgebildeten Gelenkscheiben
in einfacher Weise und mit sehr geringen Kosten als Stanzteile hergestellt werden
können. So ist die -Sperre z. B. als Ausprägung der entsprechenden Gelenkscheibe
herzustellen, während die Sperrnase mit der dazugehörigen Gelenkscheibe in einem
Stück gestanzt werden kann. Dagegen ist die Fertigung der vorbekannten Gelenkanordnungen
auf Grund ihrer Formgebung und Dicke wesentlich komplizierter. Dies ist aber für
den Gesamtpreis einer Campingliege entscheidend, da dieser maßgeblich von den Kosten
der Gelenke bestimmt wird.
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Im Gegensatz zu der obigen Ausbildung des vorbekannten Gelenkes sind
die Gelenkscheiben nach der Erfindung sehr dünn. Damit kann man z. B. die Gelenkscheibe
des Rücken- und des Beinteiles jeweils als Doppelgelenkscheiben ausbilden, welche
die Gelenkscheibe des Sitzteiles umgreifen. Außerdem macht es bei dieser Anordnung
räumlich und konstruktiv keine Schwierigkeiten, zwischen den vorstehend beschriebenen
Gelenkscheiben noch die Teile für die Herbeiführung und Ausklinkung der Rastverbindung
vorzusehen. Trotzdem wird dabei das gesamte Gelenk nicht dicker als der Durchmesser
der Rohre der Gestellteile. Da die Stärke der seitlichen Sperre nur gleich der Dicke
der Nase sein muß und diese wiederum so dünn wie die entsprechende Gelenkscheibe
des Beinteiles sein kann, wird durch die erfindungsgemäße Sperranordnung in Axialrichtung
kein zusätzlicher Platz beansprucht.
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Ein so geringer Platzbedarf und die außerdem mit der Erfindung erzielte
Gewichtsverminderung des Gelenkes ist vor allem bei Liegen für Campingzwecke von
Vorteil. Hinzu kommt, daß durch die Anordnung der Sperre an der Gelenkscheibenseitenfläche
der Abstand zwischen den Schwenkachsen des Beinteiles und des Rückenteiles geringer
sein kann als bei dem vorbekannten Gelenk, bei dem die Sperre an dessen Stirnfläche
angebracht ist. Es wird also auch in dieser Richtung an Platz gespart.
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Der angestrebte Effekt, nämlich bei ausgeklappten Rückenteilen ein
unbeabsichtigtes Einklappen der Beinteile zu vermeiden, wird also durch die Erfindung
mit einem kaum spürbaren Mehrbedarf an Raum und vor allem mit fabrikatorisch sehr
einfachen Mitteln erreicht. Da es sich bei solchen Gelenken um Massenartikel handelt,
die in sehr großen Stückzahlen möglichst -rationell zu fertigen sind, kommt diesem
Vorteil eine besondere Bedeutung zu.
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Nähere Einzelheiten der Erfindung sind der Beschreibung des in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels zu entnehmen. Es zeigt F i g.1 eine
Seitenansicht des erfindungsgemäßen Gelenkes, wobei sich das Rückenteil in der aufgeklappten,
waagerechten Gebrauchsstellung befindet, F i g. 2 das Gelenk nach F i g.1 in der
Draufsicht und zum Teil geschnitten,
F i g. 3 das Gelenk nach F
i g.1, jedoch mit eingeklapptem Rückenteil.
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Das Gelenk dient zur schwenkbaren Verbindung des Sitzteiles 4 mit
dem Rückenteil 5, der sowohl zur Lagerung der Füße als auch des Kopfes dienen kann,
und dem zum Aufstellen auf den Erdboden bestimmten Beinteil 12. Der Rückenteil s
ist durch eine an sich bekannte, nachstehend noch näher beschriebene Rastklinkenanordnung
in verschiedenen Neigungen gegenüber dem Sitzteil 4 ein- und feststellbar. Die Strebe
des Sitzteiles 4 läuft in eine Gelenkscheibe 2 aus, die hier als Doppelgelenkscheibe
ausgebildet ist und über die Achse 1 schwenkbar mit der Gelenkscheibe 3 des Rückenteiles
5, sowie über die Achse 10 mit der Gelenkscheibe 11 des Beinteiles 12 verbunden
ist. Auch die Gelenkscheiben 3,11 können, wie insbesondere F i g. 2 zeigt, Doppelgelenkscheiben
sein.
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Um für das Zusammenlegen und Aufklappen der Gestellteile eine bestimmte
Reihenfolge zu erzwingen und vor allem in der Gebrauchsstellung (F i g.1) ein unbeabsichtigtes
Einklappen der Beinteile 12 zu verhindern, ist folgende Anordnung vorgesehen: An
der Seite der Gelenkscheibe 3 des Rückenteiles 5 befindet sich die in Achsrichtung
vorragende nabenartige Erweiterung 3 a, die in diesem Beispiel als Sperrsegment
ausgebildet ist, das im übrigen aus der Gelenkscheibe herausgeprägt sein kann. Die
hiermit zusammenwirkende Sperrnase 11a ist ein Teil der entsprechenden Gelenkscheibe
11 des Beinteiles 12. In der dargestellten Ausführung ist die Sperrnase 11 a als
Verlängerung der Gelenkscheibe 11 ausgebildet und befindet sich mit dieser in einer
Ebene, so daß diese Teile zusammen als ein Stanzstück hergestellt werden können.
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Sofern die Bein- und die Rückenteile jeweils in zwei zueinandergehörende,
parallele Gelenkscheiben auslaufen, müssen "nicht an beiden Gelenkscheiben eines
Scheibenpaares Sperrsegmente oder Erweiterungen 3 a bzw. die zugehörigen Sperrnasen
vorhanden sein. Vielmehr genügt es, sie nur an einer der zueinandergehörenden Gelenkscheiben
vorzusehen. Dabei kann die mit der Sperrnase 11 a versehene Gelenkscheibe 11 an
der Außenseite der die Erweiterung tragenden Gelenkscheibe 3 teilweise anliegen.
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Die Ausnehmung oder Unterbrechung 3 b der Sperre läßt einen Durchtritt
der Nase 11 a nur bei im wesentlichen eingeklappten Rückenteil s zu (s. F i g. 3),
während bei anderen Schwenkstellungen des Rückenteiles, vor allem in der Gebrauchslage
ein Verschwenken und damit Einklappen des Beinteiles 12 verhindert ist, da sich
dann die Sperre 3 a im Schwenkweg der Nase 11 a befindet. Beim Aufstellen eines
mit derartigen Gelenken versehenen zusammenklappbaren Bettes bzw. einer entsprechenden
Campingliege müssen also zuerst die Beinteile 12 in ihre Gebrauchsstellung gebracht
werden, ehe man die Rückenteile 5 in die jeweils gewünschte Lage verschwenken kann.
Sobald die Rückenteile 5 aus ihrer Ruhestellung (F i g. 3) um einen gewissen Winkelbetrag
ausgeschwenkt wurden, sind die Beinteile 12 in ihrer Gebrauchslage gegen ein Einschwenken
gesichert. Ein solches versehentliches Einschwenken kann nicht nur durch einen Bedienungsfehler,
sondern auch dann eintreten, wenn die Liege im Freien auf einem unebenen oder abfallenden
Boden aufgestellt wird. Vor allem kann mit einer solchen Sperre das Bett oder die
Liege auf dem Erdboden verschoben werden, ohne daß sich dadurch die Stelllage der
Beinteile in unerwünschter Weise ändert. Das Zusammenklappen der Liege hat in der
umgekehrten Reihenfolge zu geschehen, indem zunächst die Rückenteile aus ihrer Gebrauchsstellung
in die Lage gemäß F i g. 3 geschwenkt und erst danach die Beinteile 12 gegen das
Sitzteil 4 geklappt werden.
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Außerdem kann man die mit der Sperrnase 11 a versehene Gelenkscheibe
11 des Beinteiles 12 nach Art eines Sperrsegmentes solcher Größe ausbilden, daß
sie in der Transportstellung, in der auch das Beinteil 12 an das Sitzteil 4 angeklappt
ist, infolge ihrer Lage im Ausbruch 3 b des Sperrsegmentes 3 a das niedergeklappte
Rückenteil 5 gegen ein versehentliches Anheben sperrt. Das Aufstellen eines solchen
Bettes bzw. einer derartigen Liege und das überführen der Gestellteile in die Gebrauchslage
kann noch dadurch erleichtert werden, daß man in der Gelenkscheibe 2 eine Rastfeder
13 vorsieht, die mit einem Endanschlag 11 b der Gelenkscheibe 11 zusammenwirkt und
damit den Beinteil 12 so lang in der Gebrauchsstellung hält, bis er durch das nachfolgende
Verschwenken des Rückenteiles 5 gesichert ist. Der Endanschlag 11 b kann außerdem
mit einem Anschlag 2 a der Gelenkscheibe 2 zusammenwirken. Damit wird die Belastung
des Bettes oder der Liege in der Gebrauchsstellung über die Teile 2 a,11 b auf das
Beinteil 12 übertragen, so daß die Anschlagnase 11 a unbelastet bleibt und keine
das Einstellen der Neigung des Rückenteiles 5 beeinträchtigende Bremswirkung an
den Gelenkscheiben 3 bzw. den Sperren 3 a des Rückenteiles 5 auftritt. Auch kann
somit bei Überlast keine Berührung zwischen der Sperrnase 11 a und der Sperre 3
a eintreten.
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Die Erfindung kann mit beliebigen Mitteln für das Ein- und Feststellen
der Neigung der Rückenteile zum Sitzteil versehen sein. Eine solche Anordnung wird
nachstehend beschrieben. Diese Mittel könnten jedoch auch in anderer, an sich bekannter
Weise ausgebildet sein oder durch eine Anordnung ersetzt werden, die nur eine bestimmte
Endlage des jeweiligen Rückenteiles 5 zuläßt.
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Die hier dargestellte, an sich bekannte Rastvorrichtung für die Sicherung
der eingestellten Neigung zwischen dem Sitzteil 4 und dem Rückenteil s besteht aus
dem mit den Gelenkscheiben 2 und dem Sitzteil 4 verbundenen Zahnsegment 6 und der
mit den Gelenkscheiben 3 und dem Rückenteil 5 verbundenen Rastklinke 7, die unter
der Wirkung der den Gelenkscheiben 3 untergebrachten Feder 8 steht. Das Zahnsegment
6 ist mit einer Steuernase 6 a und einem Steuerzahn 6 b versehen, die dazu dienen,
die Rastklinke 7 je nach Schwenkstellung der Gelenkscheibe 3 aus dem Bereich der
Rastzähne 6 c des Zahnsegmentes 6 herauszuschwenken bzw. die Rastklinke 7 wieder
in Eingriff mit der Rastverzahnung 6 c zu bringen. Die Feder 8 dient sowohl als
Belastungsfeder für die Rastklinke 7, um deren Eingriff mit der Rastverzahnung 6
c aufrechtzuerhalten, als auch als Halteglied, um die Rastklinke 7 außer Eingriff
mit der Rastverzahnung 6 c zu halten. Die Feder 8 dringt in der Haltestellung mit
ihrem Ende 8 a in einen Ausbruch 7 a der durch die Steuernase 6 a außer Eingriff
mit der Sperrverzahnung 6 c gebrachten Rastklinke 7 ein (F i g. 3) und hält diese
so lange fest, bis beim Zurückschwenken des Rückenteiles 5 der Steuerzahn 6 b auf
die Klinke 7 einwirkt und diese wieder in Eingriff mit der Sperrverzahnung 6 c bringt
(F
i g.1). Es sind hierbei so viele gesicherte Neigungsstellungen des Rückenteiles
5 gegenüber dem Sitzteil 4 möglich als Rastzähne 6 c am Zahnsegment
6
vorhanden sind.